dilemma bleibt dilemma.

Foto: Franz Neumayr    LMZ    12.6.2013

heute abend wird es keine kampfabstimmung geben, die landesversammlung der grünen wird mit grosser mehrheit die geschaffenen fakten annehmen. die kritik an den von aussen erkennbaren problemen – wie die verhandlungen geführt wurden, wie eine mittäterInnen-partei nun als gewinnerInnen-partei hingestellt wird und eine undemokratisch geführte partei den demokratischen prozess mitgestalten soll – diese kritik ist zwar massiv vorhanden, wird aber nur von wenigen laut ausgesprochen.

es stimmt mich nachdenklich, wenn sich viele u.a. bei mir melden, um ihre kritik zu formulieren, aber selbst sich nicht trauen, das offen zu sagen. dieses problem ist nicht von den zukünftigen regierungsmitgliedern und auch nicht den zukünftigen landtagsabgeordneten verursacht, es ist ein strukturelles problem.

und hier ist der entscheidende punkt:

wenn die grünen es mit einer politik im neuen stil ernst meinen, dann wird das u.a. daran zu messen sein, wie mit kritischen und auch gegensätzlichen meinungen innerhalb der weit über die grenzen einer traditionell gedachten parteimitgliedschaft hinaus reichenden green community umgegangen wird.

an der praxis wird sich entscheiden, ob die grünen in salzburg noch mehr zur klassischen partei mit allen altbekannten mechansimen des vergatterns und „auf-linie-bringens“ werden, oder wirklich in ihren eigenen reihen die politik des neuen stils einführen.

es geht um die politische kultur. nach innen und nach aussen. da müssten dann kritische stimmen nicht nur auch offen geäussert werden können. sie müssten auch gehört werden.

dilemma bleibt dilemma.

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foto: franz neumayr LMZ 12.6.2013

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frühere blogeinträge zu diesem thema:

26.5.2013: wie geil ist macht?

6.5.2013: erfolg verleiht flügel. wohin?

wie geil ist macht?

salzburgjamaica by bernhard jenny creative commons

wenn es sogar schon die bürgerlichste tageszeitung genussvoll beschreibt, in welchen verlegenheiten jetzt die salzburger grünen wohl wären, wenn sie nun regierungsämter, amtsleiterInnen, sekretärInnen, bundesrätInnen, aufsichtsratmitglieder und weiss nicht was sonst alles noch zu besetzen hätten, soll den grünen das wasser im mund zusammen laufen?

wie schmeckt macht?

ist der reflex nicht einfach allzu menschlich? könnte es gerade jenen, die lange und mühevoll arbeitend mit ansehen mussten, wie sich die „grossen“ immer wieder allein aufgrund ihrer macht leicht getan haben, jetzt nur allzu reizvoll erscheinen, nun endlich auch dazuzugehören?

wie mächtig macht macht?

wozu ermächtigt ein wille der wählerInnen? unter umständen auch zum gegenteil dessen, was gemeint war? oder gar zum tabubruch? ist die situation mit einer torschlusspanik zu vergleichen? wenn wir jetzt nicht, dann werden wir nie, also lieber in der falschen konstellation als gar nicht?

wie blind macht macht?

ist der finanzskandal vergessene vergangenheit? ist die erkenntnis, dass beide ehemaligen grossparteien gleichermassen die spekulation zu verantworten haben, nur mehr makulatur, die am altar der macht verbrannt wird? kann es wirklich sein, dass die haslauer-taktik, sich als saubermann hinzustellen, auch von den grünen mitgetragen wird? ist es weniger schändlich, wenn konservative mit öffentlichen geldern spekuliert haben, als wenn das sozialdemokraten tun? oder wird das absichtlich übersehen?

wieviele prinzipien verschlingt macht?

wie grün ist die tatsache, dass sich ein milliardär politmannschaften wie fussballer zusammenkauft, um aus der politverdrossenheit machtkapital zu schlagen? wird die einmal klare ablehnung jeglicher zusammenarbeit mit braunblauorangegelben gemeinsam mit dem erdkabel begraben?

wie lange hält macht?

wen werden jene bei den kommenden urnengängen wählen, die bei den landtagswahlen zum ersten mal jetzt doch mal grün gewählt haben? werden sie auch nach einem zusammengehen mit einem unsaubermann und einer gekauften söldnerliste weiter zufrieden grün wählen? ist die jamaiburger-koalition die veränderung, der grundsätzliche neuanfang oder ein unverschämter rückschritt hinter die aufklärung?

wie real ist die macht?

ist es wirklich macht, was da die grünen lockt? kann eine grüne stellvertreterin wirklich die strukturen aufbrechen? glauben die landtagsabgeordneten an eine dynamische zukunft mit einer stur die realität leugnenden partei und einer von einem einzelnen autokratisch ferngesteuerten truppe? mit den konservativen und den eingekauften? wieviel politische kultur bleibt dann über? in salzburg? im bund?

wie geil ist macht?

erfolg verleiht flügel. wohin?

foto: bernhard jenny

das team rund um astrid rössler darf sich gemeinsam mit ihr einfach mal freuen. es ist ein beeindruckender erfolg aller, die sich in diesem mitunter von anderen sehr dreckig geführten wahlkampf nicht beirren liessen, klar bei der sache zu bleiben.

vermutlich war gerade das chaos, die untergriffigkeit und das täuschen anderer genau jenes umfeld, in dem der ruhige und besonnene stil, die sprache einer ausschussvorsitzenden und ihre achtsamkeit, sich nicht vereinnahmen zu lassen, gold wert waren. das mitbrüllen, das mitschlägern und mitschlammschmeissen wäre nicht seriös gewesen. im chaos sachlich zu bleiben strapaziert vielleicht die geduld so mancher beobachterInnen, war aber offensichtlich wohltuend.

auch wenn nach manchen umfragen eine sehr grosse mehrheit der grünwählerInnen eine regierungsbeteiligung wünschen, wird in den kommenden tagen entschieden, wie kurzfristig, mittelfristig oder langfristig der erfolg sein kann.

wenn die grünen sich als willfährige mehrheitsbeschafferInnen für immerhin jene partei präsentieren, die schliesslich das zocken und spekulieren auf landesebene eingeführt hat, wäre der erfolg vermutlich schnell verpufft.

wenn die grünen sich ihre selbständige position bewahren, also selbstbewusst ihr politisches profil schärfen, ohne sich zu schnell im rausch des erfolgs den vorgaben eines zweiten verlierers zu beugen, entspräche dies der fortsetzung jenes stils, der viele wählerInnen überzeugt hat.

die gratwanderung zwischen regierungsbereitschaft einerseits und (budget-)geknebelter mehrheitsbeschafferIn andererseits, die niemals wirklich eine eigene politik durchsetzen kann, ist sehr schmal.

unabhängig davon, ob astrid rössler und ihr team in den kommenden tagen die angebote zur regierungsbeteiligung als attraktiv und realpolitisch aussichtsreich genug einschätzen oder ob sie klare gründe erkennen werden, warum sie sich nicht in ein boot mit zwei anderen parteien setzen wollen – in jedem fall wird die klare kommunikation der sachverhalte an die öffentlichkeit und damit auch an die vielen neuen wählerInnen entscheidend sein.

sieben landtagsabgeordnete sind so oder so eine grosse chance.
wie sie genutzt werden kann, muss erst ausgearbeitet werden.
erfolg verleiht flügel. wohin?