Kategorie: derstandard.at

#brexit ist viel mehr

warum es nicht demokratisch wäre, das eu-referendum zu wiederholen und warum es ein neues politisches betriebssystem braucht

#brexit. die spontanen emotionen sind gleich mal hochgegangen. heftige kraftausdrücke kommen einem nicht nur in den sinn, sondern sprudeln unkontrollierbar heraus. verdammte sch…! was soll denn das? „die“ wollen doch aus der union austreten? wieso denn das? manche reaktionen waren trotzig, manche rachsüchtig, betroffen, beleidigt. wie nach einer unerwarteten scheidung. oder besser, wie wenn man plötzlich entdecken muss, dass der partner, die partnerin schon ausgezogen ist. vorwürfe über vorwürfe. und entsetzen.

und schnell war da auch der versuch der verdrängung. das könne es wohl nicht sein. das referendum müsse wiederholt werden. schließlich gehe es um viel mehr. ehrlich? wäre es demokratisch, wenn jemand (wer auch immer) festlegt, was als „richtiges“ ergebnis oder als „falsches“ zu gelten hat? ja, es ist verdammte sch…! aber vielleicht auch eine chance. das brexit-ergebnis sollte genau gelesen und verstanden werden – gegen allen emotionalen widerstand.

gigantische verärgerung

es gibt eine gigantische verärgerung in weiten teilen der bevölkerung. einen tiefsitzenden frust über das politische unvermögen jener, die eigentlich dafür gewählt werden, politik aktiv und zum wohle aller zu gestalten. spätestens seit der rettung von banken anstelle der rettung von menschen aus ihrer notlage, und der sich täglich ereignenden umverteilung von unten nach oben erfahren zu viele menschen, dass das, was sich politik nennt, in seltenen fällen die menschen meint, viel öfter aber die lobbys und ohnehin mächtigen bedient. soziale sicherheiten und strukturen werden immer dünner, die superreichen immer reicher. der frust, die verletztheit sitzt tief. manche können es nicht einmal genau beschreiben, aber sie fühlen sich permanent als verlierende in einem system, in dem immer andere gewinnen.

dies bringt die menschen dazu, reflexartig gegen alles zu stimmen, was nach dem bisherigen system riecht. egal ob sie hundsdorfer, khol, van der bellen, cameron oder sonst wie heißen, wer einmal im system politisch verantwortlich war oder dieses zumindest nicht komplett umstoßen möchte, wird abgestraft. die alternativen sind ausschließlich deshalb attraktiv, weil sie eines versprechen: das aktuelle system zu stürzen, koste es was es wolle.

solidarität und freiheit

brexit ist also der versuch, auszusteigen. damit ist nicht nur jene eu gemeint, die sich um uhudler-zulassungen mehr zu kümmern scheint, als um soziale gerechtigkeit, es ist ein ganzes system gemeint, das längst als unrechtssystem rundweg abgelehnt wird. es wird nicht genügen, untalentierte systemverwalter gegen sympathische auszutauschen, es wird nicht genügen, den populistischen forderungen der rechten im voraus genüge zu tun, bloß um das system zu erhalten.

es bräuchte einen wirklichen neustart, besser noch, einen betriebssystemwechsel. brexit zwingt jetzt manche, zumindest darüber nachzudenken. aber die reflexe des durchtauchens und verdrängens sind heftig. systemerhalt ist machterhalt. die reichen werden nicht freiwillig den armen ein gerechteres system liefern. brexit könnte letztlich wieder nur gegen die „kleinen“ ausgehen, während jene, die sich alles richten können, wieder reicher werden. brexit ist die ablehnung des aktuellen betriebssystems. dass weit und breit in der politischen landschaft nirgendwo ein neues betriebssystem erkennbar wird, ist traurig. solidarität und freiheit ist anscheinend verlernt. es ist an der zeit, echte, lauffähige betriebssysteme zu entwickeln und zu implementieren. denn der absturz des derzeitigen hat bereits begonnen. brexit ist viel mehr. (bernhard jenny, derstandard.at, 1.7.2016)

der schrecken über mich selbst.

die schlagzeile über hunderte tote im mittelmeer lässt aufschrecken – auch über einen selbst.

die schlagzeile „erneut hunderte tote im mittelmeer befürchtet“ steht an einem sonntagmorgen auf derstandard.at. ich bin erschrocken. aber nicht über die schlagzeile, sondern über die tatsache, dass ich beinahe einfach weitergesurft hätte, ohne mir die nachricht anzusehen. dabei habe ich an mich selbst einen anspruch, den ich offensichtlich nicht erfüllen kann: ich will nicht abstumpfen.

wir verrohen. erst dort tote, dann da ertrunkene, erst 19 erstickte in einem lkw, dann eine kinderleiche. schüsse da, tränengas dort. man hört in persönlichen gesprächen mit helfern und flüchtlingen, dass kinder und erwachsene auch auf dem landweg gestorben sein sollen. irgendwann ist dann schon eine ordentliche dosis grausamkeit notwendig, damit sie uns aufrüttelt. aber bombentote, kriegsmassaker und gekenterte boote können uns kaum mehr erschüttern.

schrecklichkeiten im alltag

die entwicklung erfasst uns alle. niemand ist davor gefeit. offensichtlich auch ich nicht. die grenzen zwischen dem, „was geht“, und dem, „was nicht geht“, sind nicht nur in der innenpolitischen auseinandersetzung verrutscht.

wir sind einer wirklichen sintflut an signalen und informationen ausgesetzt, die uns anfänglich noch irritieren oder bewegen mögen, aber irgendwann würden uns dann tausende, zehntausende oder noch mehr tote kaum mehr vom schnäppchenangebot der supermarktkette ablenken.

wir wollen beinhart zum „business as usual“ zurück, und wenn das nicht geht, integrieren wir einfach die schrecklichkeiten in unseren alltag. so what.

der schrecken über mich selbst.

(bernhard jenny, derstandard.at, 30.5.2016)

red bull stutzt die flügel.

es war eine dramatische nachricht: servus.tv wird abgedreht, weil die wahl eines betriebsrates diskutiert worden war.

einen tag später die wohl viel dramatischere nachricht: servus.tv bleibt nun doch erhalten, die kündigungen werden widerrufen, alles paletti.

in wirklichkeit war es die öffentliche vorführung eines moraltheaters auf denkbar grösster bühne. einer, der mit dem glaubenssatz, flügel mittels eines dosendrinks verleihen zu können, unmengen an geld gescheffelt hat, zeigt es allen, wie es heute um das wertesystem in unserer gesellschaft steht.

mitarbeiter_innen sind untertanen eines sonnenkönigs, die, wenn sie auf die idee kommen, eventuell irgendwelche rechte zu haben, die volle wucht der macht zu spüren bekommen. der blitz aus nur scheinbar heiterem himmel sollte alle von einem tag auf den anderen tag verstossen. diese volle wucht bringt aber nicht nur die mitarbeiter_innen in eine peinliche situation, in der sie sich umgehend schriftlich von jeglicher gründungsidee eines betriebsrates und auch gleich noch von jeder gewerkschaftlichen vertretung distanzieren.

die volle wucht der macht führt auch gleich noch alljene vor, die noch immer geglaubt haben, arbeitnehmer_innenrechte würden in neoliberalen zeiten der postdemokratie noch irgendetwas wert sein.

der zustand der faymannschen sozialdemokratie ist also nicht ein einzelfall, sondern gut eingebettet in den gesellschaftlichen verfall jeglicher solidaritätskultur. politische embleme von parteien und institutionen sind augenscheinlich mindestens so hohl wie jene blechdosen, in denen mal dies und mal jenes gesöff gefüllt wird. gewerkschaften werden von dietrich mateschitz als lahme nostalgievereine vorgeführt.

dass sich die mitarbeiter_innen zu einem devoten bittschreiben hinreissen liessen, darf ihnen nicht zum vorwurf gemacht werden. wer kann schon sagen, was sie oder er tun würden, wenn die existenz plötzlich bedroht ist. dass es zu diesem schreiben kommen musste, das ist eine schamlosigkeit, die dem obersten herrscher im bullenreich anzulasten ist.

für die zweihundertfünfzig mitarbeiter_innen ist die geschichte nur scheinbar gut ausgegangen. die erniedrigung, die ihnen öffentlich zugemutet wurde, dürfte noch einige folgen haben. zumindest psychosomatisch im system des unternehmens.

die kritik an dietrich mateschitz ist verhalten und auffällig leise. während solche vorgänge noch vor wenigen jahrzehnten ein politisches beben der gröberen art nach sich gezogen hätten, dienen sich nun alle bei dietrich mateschitz an. die einen offen und laut, die anderen zumindest dadurch, dass sie die klappe halten, obwohl es ihre aufgabe wäre, gegen solches umspringen mit menschen einspruch zu erheben. aber zuviele erhoffen sich doch noch irgendwann einmal selbst in den genuss des dosenreiches zu kommen. und das macht viele stumm.

red bull stutzt die flügel.

 ps. dass die verballhornung der arbeitnehmer_innenrechte ausgerechnet unmittelbar nach dem 1.mai stattfand, ist vermutlich wirklich nur zufall.

dieser artikel ist heute auch auf derstandard.at erschienen.

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bild: psychopyko cc licence by nc nd

der faymann-mitterlehner-masterplan

es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt, menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal.

vielleicht ist alles ganz anders. vielleicht fehlt dieser regierung nicht der plan, vielleicht hat sie einen. einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.

zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese regierung die vier buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen wort zusammenfügen kann. aber nehmen wir mal hypothetisch an, faymann und co. wüssten wirklich, was sie wollen. dann wäre also die asylrechtsnovelle der logische nächste schritt nach den vielen vorhergehenden. die zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden menschen bedrohung und gefahr konstruieren, menschenrechte und grundrechte nicht einhalten, mit staaten kooperieren, die auf die politik der europäischen union pfeifen, mit nicht-eu-staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende familien samt ihren kleinkindern mit tränengas und gummigeschossen losgehen, menschen wissentlich in dreck und schlamm stehen lassen.

symbol brenner

die liste ist lang und wird monat für monat, woche für woche ausgebaut. nun wird selbst der für europa so symbolträchtige grenzübergang am brenner verbarrikadiert und ein sondergesetz beschlossen, das einen „notstand“ festschreibt, den es nicht gibt, um menschen, die aus schlimmsten nöten sich bei uns in sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen notstand draussen zu halten und ihnen praktisch jedes recht auf asyl zu verwehren.

viktor orbán erschien uns vor einigen monaten noch als die unglaubliche exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische regierung locker. in sachen grundrechtsverletzung. in sachen europafeindlichkeit. in sachen politische zerstörung jener errungenschaften, für die so viele sich über jahrzehnte engagiert haben.

der plan?

was könnte der plan sein? ganz einfach: faymann, mitterlehner und co. könnten überzeugt sein, dass die nächste regierung ohnehin eine strachistische sein wird. sie könnten ihre jeweiligen parteien als die besseren juniorpartner für die neue regierung positionieren wollen. und wenn sie ausserdem schon längst die zentralen punkte der to-do-liste der rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstossen, dass das dann in dieser spielart konsequent weitergeht. es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt und menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal. seit selbst angela merkel sich als „gutmensch“ geriert, ist das nichts mehr für jene, die das substantiv rechtsstaat auf der erste silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen.

grenzgenial? schrecklich naiv? oder abgrundtief falsch?
der faymann-mitterlehner-masterplan.
(bernhard jenny, derstandard.at, 16.4.2016)

der ultimative intelligenztest

wenn die abschiebungen gefühlte welten entfernt von hier stattfinden, regen sie hierzulande kaum mehr auf. doch die festung europa baut ihre mauern mit unrecht

europas politiker haben sich in der flüchtlingskrise einiges vorgenommen. mit dem inkrafttreten des eu-türkei-deals, der einem präsidenten, dessen verhalten, wie die „washington post“ kürzlich schrieb, eher einem despoten denn einem staatsoberhaupt einer nato-demokratie ähnle, die drecksarbeit gegen gutes geld überlässt, wird die schande der humanitären krise auf eine neue stufe gehoben. war es bisher – zumindest scheinbar – eher die passivität der unverantwortlichen politik, also das nichtstun oder das unterlassen dringendst notwendiger versorgung von menschen in not, so wird nun aktiv gehandelt.

menschen auf der flucht, die unglaubliches hinter sich gelassen haben und nochmal unglaubliches durchgemacht beziehungsweise überlebt haben, um an einen als sicher geglaubten ort in europa zu gelangen, und brutal am weiterkommen gehindert worden waren, werden nun in ein land zwangsverbracht, dessen regierung in keiner weise ein garant sein kann – weder für die sicherheit noch für eine menschenrechtskonforme behandlung.

die dummheit der massen

europas unverantwortliche politiker scheinen zu hoffen, dass die engagierte zivilgesellschaft, die sich für ein humanitäres, menschenrechtskonformes und helfendes europa engagieren will, ermüdet und mit regionalen schauplätzen ausreichend beschäftigt ist. das allein wäre allerdings zu wenig. sie setzen auf die dummheit der massen: ein lkw mit leichen mitten in europa, das schockiert sogar solche, die sonst nicht lange über die zusammenhänge nachdenken. aber bilder von abschiebungen an der „außengrenze“ in ein land, wo wenig nachvollziehbar ist, was mit diesen menschen passiert, befriedigt die xenophoben einerseits, während andererseits die naiven froh sein können, dass es „bei uns“ wieder ruhiger wird. dass diese „ruhe“ eine folge brutalster eingriffe in die grundrechte ist, für diese erkenntnis braucht es schon jenes maß an reflexion, das der bevölkerung offensichtlich nicht zugetraut wird.

räumungen, deportationen, abschiebungen, zwangsunterbringungen. die szenen erzeugen genügend „hässliche bilder“, wie sie manche schon lange herbeireden. wenn sie nur gefühlte welten weit weg stattfinden, regen sie hierzulande kaum mehr auf. wird schon nicht so schlimm sein. innerhalb der festung europa soll sich die dummheit durchsetzen, dass draußen vor der festung „eh nicht viel passiert“. den blick über die mauern hinunter in die wassergräben und rüber ins offene land wagen nur wenige. die festung europa baut ihre mauern mit unrecht. seit montag ist dieses unrecht gegenstand eines milliardenschwerden vertrags mit einem despoten. seit montag ist er in kraft, der ultimative intelligenztest. (bernhard jenny, derstandard.at, 6.4.2016)

anschlag auf die menschlichkeit

foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

sebastian kurz hat von johanna mikl-leitner gelernt. grausamkeit der grausamkeit willen. denn die grausamkeit soll abschrecken. der inzwischen hinlänglich bekannte satz „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen“ ist die linientreue fortsetzung der miklschen grausamkeitstheorie. diese besagt, dass wenn nur genügend grausame bilder sich über die sozialen medien und presse verbreiten, die von krieg, mord und elend flüchtenden menschen umkehren oder zumindest stehen bleiben werden. eine menschenverachtende theorie.

wer es nicht selbst erlebt hat, kann das ausmass des elends und der konkreten lebensgefahr in den herkunftsländern nicht abschätzen. wenn jemand glaubt, menschen, die ihr leben retten müssen, hässliche bilder zur abschreckung entgegenhalten zu müssen, dann ist das wahrlich ein anschlag auf die menschlichheit. so nannte gestern norbert blüm die situation in idomeni.

erschwerend kommt hinzu, dass diese bilder keine photoshopmontagen sind, die eine so sich nicht wirklich abspielende grausamkeit zwecks abschreckung darstellen. (was pervers genug wäre!) sondern diese bilder aus traiskirchen, nickelsdorf oder spielfeld und jetzt aus idomeni sind mit wirklichem leid, mit wirklichem frieren lassen, nicht versorgen, in dreck und schmutz versinken lassen produziert. authentisch sollen sie sein, die bilder des grauens. jede schlammpfütze, jedes frierende kind, das über die presseagenturen abgebildet wird, dient dem höheren miklschen auftrag, grausamkeit zu transportieren.

wer solches inszeniert, gehört entweder dringenst angezeigt und verurteilt oder in psychiatrische behandlung. darüber müssen die sachverständigen dann urteilen. jede minute aber, die solche personen im amt wüten, ist ein anschlag auf die menschlichkeit. wer die miklsche logik zu ende denkt, wird zu dem schluss kommen müssen, dass erst dann, wenn die äusseren bedingungen in europa genauso oder zumindest ähnlich lebensbedrohlich und potentiell tödlich sind, wie in den herkunftsländern der flüchtenden, eine flucht wirklich nicht mehr angebracht sein wird.

der europaabgeordnete michel reimon wurde von der övp angegriffen, weil er ein bild des toten aylan kurdi mit dem zitat von sebastian kurz verbreitet hat. („es wird ohne hässliche bilder nicht gehen.“). ein övp-sprecher weisst darauf hin, dass aylan noch vor den grenzschliessungen umgekommen sei. dass reimon aber neuerliche tote genau wegen der grenzsschliessungen befürchtet, weil sich immer mehr menschen auf die gefährlichsten wege der verzweiflung einlassen müssen, will die övp nicht sehen. die miklsche grausamkeitstheorie ist angesagt.

sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil sind täter_innen. sie geben das offen zu. sie produzieren elend und hässlichkeit mit hilflos ausgelieferten menschen, auf dass sie abschreckend wirken mögen. im in- und ausland. mit schliessen jener türen, durch die sich menschen in sicherheit bringen wollen. blau-schwarz regiert bereits. oder ist es eine braune alleinregierung? farben und parteien sind ohnehin in auflösung begriffen. und kanzler ist schon lange nicht mehr der mächtigste posten in einer regierung.

die politik von sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil ist ein
anschlag auf die menschlichkeit

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dieser artikel ist in leicht abgeänderter form am 16.3. 2016 auch auf derstandard.at erschienen.

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

wettbewerb im grauslichsein

der grüne peter pilz fordert „verständnis für die ängste“ der bevölkerung und spricht von einem sicherheitsproblem. eine diskussion, die abstößt

es gibt viele wettbewerbe. sie gefallen meistens nicht allen, bedienen aber eine ganz bestimmte klientel. ob song contest oder skirennen, schönheits- oder ideenwettbewerbe, irgendwie geht es immer darum, besser als die anderen zu sein. eine alleinstellung hat ein derzeit in weiten kreisen der politik beliebter wettbewerb: es geht darum, möglichst schlecht, möglichst grausam, möglichst abstoßend zu sein. das könnte witzig sein, wäre es ein faschingswettbewerb der vampire, ein bezirkstreffen der untoten zum kehraus. aber es ist bitterer ernst.

in österreich glaubt eine rechtslastige, zur unkenntlichkeit verbogene irgendwaskoalition unbedingt, das glück in den fremdenfeindlichen fantasien diverser kleingeister finden zu können. mit gezeter und geplärr werden zäune rund ums land und in unsere hirne gebaut. dass das ein blauer besser kann und jede menschenrechtsverletzung diesem in die hände spielt, das wird dabei übersehen. denn wer könnte einmal eine strache-vilimsky-regierung zur einhaltung der menschenrechte mahnen, wenn diese bereits heute gebeugt und gebrochen sind? wer will dann noch von völkerrecht sprechen, wenn dieses schon von den rot-schwarzen nicht eingehalten wurde?

politisches gruseltheater

johanna mikl-leitner und sebastian kurz haben das drehbuch des horrorfilms fest in der hand und setzen alles auf die grausamkeitskarte. irgendwer muss einmal einen wettbewerb ausgerufen haben, wer noch unmenschlicher, verachtender, zynischer oder eiseskälter rüberkommen, wer mal noch subtiler oder dann wieder unverschämt offen ängste schüren kann. so weit, so inzwischen fast schon alltägliches gruseltheater. sozialdemokratische oder christlichsoziale orientierung war, wenn überhaupt, dann vorvorgestern. verbissen grauslich sein ist heute angesagt.

grünes schielen auf den stammtisch

wenn nun sogar ein peter pilz die bis dato weithin für ein offenes europa denkenden und grünen auf einen rechtskurs bringen will, indem er seine diktion über „verständnis für die ängste“ und „sicherheitsproblem“ ganz dem mikl’schen idiom anpasst, ist noch viel mehr am dampfen. hier schielt schon wieder einer auf die rechten potenziale rund um den längst zum politischen gral gewordenen stammtisch. pilz nimmt dabei einen verrat in kauf: viele menschen der zivilgesellschaft, die, mal aus einem kontext eines christlich geprägten wertekatalogs oder aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit, ein offenes europa der helfenden leben, müssen sich von solchen sprüchen verraten fühlen und könnten eine mögliche politische anbindung verlieren.

eine partei, die zugegeben eklatante probleme an der spitze, aber eine durchaus ernstzunehmende, weitvernetzte und aktive basis hat, darf nicht zusehen, wie ein einmal sehr verdienter aufdecker von skandalen nun zum entdecker des rechten potenzials für die grünen wird. dadurch würde viel mehr verloren als gewonnen. in gefühlter solidarität, in gezählten stimmen und in politischen werten. schluss mit dem wettbewerb im grauslichsein. (bernhard jenny, derstandard.at, 25.2.2016)