der faymann-mitterlehner-masterplan

es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt, menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal.

vielleicht ist alles ganz anders. vielleicht fehlt dieser regierung nicht der plan, vielleicht hat sie einen. einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.

zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese regierung die vier buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen wort zusammenfügen kann. aber nehmen wir mal hypothetisch an, faymann und co. wüssten wirklich, was sie wollen. dann wäre also die asylrechtsnovelle der logische nächste schritt nach den vielen vorhergehenden. die zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden menschen bedrohung und gefahr konstruieren, menschenrechte und grundrechte nicht einhalten, mit staaten kooperieren, die auf die politik der europäischen union pfeifen, mit nicht-eu-staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende familien samt ihren kleinkindern mit tränengas und gummigeschossen losgehen, menschen wissentlich in dreck und schlamm stehen lassen.

symbol brenner

die liste ist lang und wird monat für monat, woche für woche ausgebaut. nun wird selbst der für europa so symbolträchtige grenzübergang am brenner verbarrikadiert und ein sondergesetz beschlossen, das einen „notstand“ festschreibt, den es nicht gibt, um menschen, die aus schlimmsten nöten sich bei uns in sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen notstand draussen zu halten und ihnen praktisch jedes recht auf asyl zu verwehren.

viktor orbán erschien uns vor einigen monaten noch als die unglaubliche exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische regierung locker. in sachen grundrechtsverletzung. in sachen europafeindlichkeit. in sachen politische zerstörung jener errungenschaften, für die so viele sich über jahrzehnte engagiert haben.

der plan?

was könnte der plan sein? ganz einfach: faymann, mitterlehner und co. könnten überzeugt sein, dass die nächste regierung ohnehin eine strachistische sein wird. sie könnten ihre jeweiligen parteien als die besseren juniorpartner für die neue regierung positionieren wollen. und wenn sie ausserdem schon längst die zentralen punkte der to-do-liste der rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstossen, dass das dann in dieser spielart konsequent weitergeht. es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt und menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal. seit selbst angela merkel sich als „gutmensch“ geriert, ist das nichts mehr für jene, die das substantiv rechtsstaat auf der erste silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen.

grenzgenial? schrecklich naiv? oder abgrundtief falsch?
der faymann-mitterlehner-masterplan.
(bernhard jenny, derstandard.at, 16.4.2016)

der ultimative intelligenztest

wenn die abschiebungen gefühlte welten entfernt von hier stattfinden, regen sie hierzulande kaum mehr auf. doch die festung europa baut ihre mauern mit unrecht

europas politiker haben sich in der flüchtlingskrise einiges vorgenommen. mit dem inkrafttreten des eu-türkei-deals, der einem präsidenten, dessen verhalten, wie die „washington post“ kürzlich schrieb, eher einem despoten denn einem staatsoberhaupt einer nato-demokratie ähnle, die drecksarbeit gegen gutes geld überlässt, wird die schande der humanitären krise auf eine neue stufe gehoben. war es bisher – zumindest scheinbar – eher die passivität der unverantwortlichen politik, also das nichtstun oder das unterlassen dringendst notwendiger versorgung von menschen in not, so wird nun aktiv gehandelt.

menschen auf der flucht, die unglaubliches hinter sich gelassen haben und nochmal unglaubliches durchgemacht beziehungsweise überlebt haben, um an einen als sicher geglaubten ort in europa zu gelangen, und brutal am weiterkommen gehindert worden waren, werden nun in ein land zwangsverbracht, dessen regierung in keiner weise ein garant sein kann – weder für die sicherheit noch für eine menschenrechtskonforme behandlung.

die dummheit der massen

europas unverantwortliche politiker scheinen zu hoffen, dass die engagierte zivilgesellschaft, die sich für ein humanitäres, menschenrechtskonformes und helfendes europa engagieren will, ermüdet und mit regionalen schauplätzen ausreichend beschäftigt ist. das allein wäre allerdings zu wenig. sie setzen auf die dummheit der massen: ein lkw mit leichen mitten in europa, das schockiert sogar solche, die sonst nicht lange über die zusammenhänge nachdenken. aber bilder von abschiebungen an der „außengrenze“ in ein land, wo wenig nachvollziehbar ist, was mit diesen menschen passiert, befriedigt die xenophoben einerseits, während andererseits die naiven froh sein können, dass es „bei uns“ wieder ruhiger wird. dass diese „ruhe“ eine folge brutalster eingriffe in die grundrechte ist, für diese erkenntnis braucht es schon jenes maß an reflexion, das der bevölkerung offensichtlich nicht zugetraut wird.

räumungen, deportationen, abschiebungen, zwangsunterbringungen. die szenen erzeugen genügend „hässliche bilder“, wie sie manche schon lange herbeireden. wenn sie nur gefühlte welten weit weg stattfinden, regen sie hierzulande kaum mehr auf. wird schon nicht so schlimm sein. innerhalb der festung europa soll sich die dummheit durchsetzen, dass draußen vor der festung „eh nicht viel passiert“. den blick über die mauern hinunter in die wassergräben und rüber ins offene land wagen nur wenige. die festung europa baut ihre mauern mit unrecht. seit montag ist dieses unrecht gegenstand eines milliardenschwerden vertrags mit einem despoten. seit montag ist er in kraft, der ultimative intelligenztest. (bernhard jenny, derstandard.at, 6.4.2016)