der faymann-mitterlehner-masterplan

es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt, menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal.

vielleicht ist alles ganz anders. vielleicht fehlt dieser regierung nicht der plan, vielleicht hat sie einen. einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.

zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese regierung die vier buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen wort zusammenfügen kann. aber nehmen wir mal hypothetisch an, faymann und co. wüssten wirklich, was sie wollen. dann wäre also die asylrechtsnovelle der logische nächste schritt nach den vielen vorhergehenden. die zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden menschen bedrohung und gefahr konstruieren, menschenrechte und grundrechte nicht einhalten, mit staaten kooperieren, die auf die politik der europäischen union pfeifen, mit nicht-eu-staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende familien samt ihren kleinkindern mit tränengas und gummigeschossen losgehen, menschen wissentlich in dreck und schlamm stehen lassen.

symbol brenner

die liste ist lang und wird monat für monat, woche für woche ausgebaut. nun wird selbst der für europa so symbolträchtige grenzübergang am brenner verbarrikadiert und ein sondergesetz beschlossen, das einen „notstand“ festschreibt, den es nicht gibt, um menschen, die aus schlimmsten nöten sich bei uns in sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen notstand draussen zu halten und ihnen praktisch jedes recht auf asyl zu verwehren.

viktor orbán erschien uns vor einigen monaten noch als die unglaubliche exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische regierung locker. in sachen grundrechtsverletzung. in sachen europafeindlichkeit. in sachen politische zerstörung jener errungenschaften, für die so viele sich über jahrzehnte engagiert haben.

der plan?

was könnte der plan sein? ganz einfach: faymann, mitterlehner und co. könnten überzeugt sein, dass die nächste regierung ohnehin eine strachistische sein wird. sie könnten ihre jeweiligen parteien als die besseren juniorpartner für die neue regierung positionieren wollen. und wenn sie ausserdem schon längst die zentralen punkte der to-do-liste der rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstossen, dass das dann in dieser spielart konsequent weitergeht. es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt und menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal. seit selbst angela merkel sich als „gutmensch“ geriert, ist das nichts mehr für jene, die das substantiv rechtsstaat auf der erste silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen.

grenzgenial? schrecklich naiv? oder abgrundtief falsch?
der faymann-mitterlehner-masterplan.
(bernhard jenny, derstandard.at, 16.4.2016)

anschlag auf die menschlichkeit

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sebastian kurz hat von johanna mikl-leitner gelernt. grausamkeit der grausamkeit willen. denn die grausamkeit soll abschrecken. der inzwischen hinlänglich bekannte satz „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen“ ist die linientreue fortsetzung der miklschen grausamkeitstheorie. diese besagt, dass wenn nur genügend grausame bilder sich über die sozialen medien und presse verbreiten, die von krieg, mord und elend flüchtenden menschen umkehren oder zumindest stehen bleiben werden. eine menschenverachtende theorie.

wer es nicht selbst erlebt hat, kann das ausmass des elends und der konkreten lebensgefahr in den herkunftsländern nicht abschätzen. wenn jemand glaubt, menschen, die ihr leben retten müssen, hässliche bilder zur abschreckung entgegenhalten zu müssen, dann ist das wahrlich ein anschlag auf die menschlichheit. so nannte gestern norbert blüm die situation in idomeni.

erschwerend kommt hinzu, dass diese bilder keine photoshopmontagen sind, die eine so sich nicht wirklich abspielende grausamkeit zwecks abschreckung darstellen. (was pervers genug wäre!) sondern diese bilder aus traiskirchen, nickelsdorf oder spielfeld und jetzt aus idomeni sind mit wirklichem leid, mit wirklichem frieren lassen, nicht versorgen, in dreck und schmutz versinken lassen produziert. authentisch sollen sie sein, die bilder des grauens. jede schlammpfütze, jedes frierende kind, das über die presseagenturen abgebildet wird, dient dem höheren miklschen auftrag, grausamkeit zu transportieren.

wer solches inszeniert, gehört entweder dringenst angezeigt und verurteilt oder in psychiatrische behandlung. darüber müssen die sachverständigen dann urteilen. jede minute aber, die solche personen im amt wüten, ist ein anschlag auf die menschlichkeit. wer die miklsche logik zu ende denkt, wird zu dem schluss kommen müssen, dass erst dann, wenn die äusseren bedingungen in europa genauso oder zumindest ähnlich lebensbedrohlich und potentiell tödlich sind, wie in den herkunftsländern der flüchtenden, eine flucht wirklich nicht mehr angebracht sein wird.

der europaabgeordnete michel reimon wurde von der övp angegriffen, weil er ein bild des toten aylan kurdi mit dem zitat von sebastian kurz verbreitet hat. („es wird ohne hässliche bilder nicht gehen.“). ein övp-sprecher weisst darauf hin, dass aylan noch vor den grenzschliessungen umgekommen sei. dass reimon aber neuerliche tote genau wegen der grenzsschliessungen befürchtet, weil sich immer mehr menschen auf die gefährlichsten wege der verzweiflung einlassen müssen, will die övp nicht sehen. die miklsche grausamkeitstheorie ist angesagt.

sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil sind täter_innen. sie geben das offen zu. sie produzieren elend und hässlichkeit mit hilflos ausgelieferten menschen, auf dass sie abschreckend wirken mögen. im in- und ausland. mit schliessen jener türen, durch die sich menschen in sicherheit bringen wollen. blau-schwarz regiert bereits. oder ist es eine braune alleinregierung? farben und parteien sind ohnehin in auflösung begriffen. und kanzler ist schon lange nicht mehr der mächtigste posten in einer regierung.

die politik von sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil ist ein
anschlag auf die menschlichkeit

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dieser artikel ist in leicht abgeänderter form am 16.3. 2016 auch auf derstandard.at erschienen.

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feuchte träume sind tödlich. für die anderen.

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es ist schon richtig geil. es wird denen, die es nicht anders verdient haben, so richtig gezeigt. sie werden erniedrigt, sie werden allein gelassen, sie müssen im schlamm versumpfen. das haben sie jetzt davon, dass sie illegal eingereist sind. wir haben es ihnen ja immer schon gesagt. sie sollen erst gar nicht flüchten, sie sollen niemals in die boote steigen. sie sollen bleiben wo sie sind. und uns in ruhe lassen. aber sie wollten einfach nicht hören. und glauben doch wirklich, wir hätten was zu verschenken. nichts haben wir. nada. niente. habt ihr das jetzt endlich begriffen? selbst schuld seid ihr! ja ihr habt euch in diese lage gebracht. ihr allein.

so sehen feuchte träume von xenophoben kleingeistern aus, die nicht zu den ewiggestrigen gehören, sondern den rassismus als hochmodern und aktuell rechtfertigen:

die gehören einfach nicht zu uns. sind ja alles terroristen. oder wirtschaftsflüchtlinge. das geht ja schon mal gar nicht. alle haben ihren platz im weltweiten wirtschaftssystem. da geht es hier so, dort so, aber deswegen brauchen die von dort nicht hier her kommen. das wäre der austausch der ungewollten art. und überhaupt. wir haben hier die schlimmsten krisen überhaupt zu überstehen. uns fehlt es an allem. und deshalb sorry, geht doch wo anders hin.

dass die umsetzung der feuchten träume der einen in eine grausame wirklichkeit die anderen wieder in den unausweichlichen tod treibt, ist egal. sind ja selber schuld. alle. es wird wieder mehr tote im wassergraben mittelmeer geben, es wird lkws mit zig erstickten drinnen und es wird (para)militärische gewalt gegen „diese demonstranten“ (zitat s.kurz) geben. ertrunkene im meer kommen nicht alle in die abendnachrichten, die langweilen eh schon. und leichen in lkws sind auch nicht mehr der wirkliche schocker. solange diese nicht wieder direkt vor unserer tür stehen, geht alles irgendwie gut.

idomeni wird zu einem symbol für die paar verrückten werden, die immer noch glauben, dass wir unsere grenzen öffnen sollen. aber das geht auch vorbei. und die unverantwortlichen haben es ohnehin schon gebetsmühlenartig wiederholt: „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen.“

die festungsbande der kleingeister setzt sich durch. zu, zu, alles zu! echt geil.

feuchte träume sind tödlich. für die anderen.

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