Kategorie: derstandard.at

abschiebungen sind eine anmassung

eine junge mutter sollte mit ihren zwei kindern abgeschoben werden. der fall erhielt in sozialen netzwerken aufmerksamkeit – die abschiebung wurde schließlich verhindert. warum das gut ist und abschiebungen dennoch alltag sind

es war ein besonders dramatischer fall: wenige wochen nach dem tod ihres vaters sollten die neunjährige mane und der siebenjährige maxim gemeinsam mit ihrer mutter narine b. (33) nach armenien abgeschoben werden. es war dies der zweite abschiebungsversuch, ein erster war drei wochen vor dem tragischen krebstod des vaters im juni war gescheitert. die drei verzweifelten, im ort gut integrierten menschen wurden am montag von der polizei mitgenommen und in schubhaft nach wien verbracht. es schien das ende von sechs jahren in unserem land zu sein.

es ist der wachsamkeit aktiver frauen aus dem netzwerk „überbrücken“ in der oberösterreichischen gemeinde walding rund um brigitte raffeiner zu danken, dass der fall schnell bekannt wurde. via facebook, twitter, blogs und zahlreichen schreiben an verschiedenste verantwortliche entstand eine welle der solidarität mit der vom schicksal geplagten familie.

humanitäres bleiberecht

beinahe innerhalb weniger stunden – am vormittag des dienstags – tauchten erste hinweise über eine mögliche lösung auf, zu mittag war es dann klar: die familie darf (vorerst) bleiben, das innenministerium gewährt humanitäres bleiberecht. ein gutes ende. proteste und appelle an die politik zeigten wirkung, irgendwo hatte jemand ein einsehen und handelte menschlich. das darf uns alle freuen.

allerdings: nach der allen gegönnten freudenrunde muss auch klar sein, dass dies nur einer von vielen fällen war. es gibt noch zahlreiche andere familien und einzelpersonen, die ebenso in schubhaft genommen wurden und nicht das glück hatten, öffentliche aufmerksamkeit im entsprechenden ausmaß zu erlangen. gerade in vorwahlkampfzeiten ist damit zu rechnen, dass durchaus bewusst exempel statuiert werden, damit bestimmte zielgruppen vermeintlich befriedigt werden. ob nach armenien oder georgien, nach kroatien aufgrund der unheilvollen dublin-iii-richtlinien: abschiebungen sind ein eingriff in das leben der schwächsten.

grundrecht: in frieden und sicherheit leben

abschiebungen sind zwangsmaßnahmen, die für die betroffenen niemals gutes bedeuten. es sind im falle österreichs maßnahmen eines übersättigten landes, das trotz seines reichtums in menschen aus anderen ländern eine unzumutbare belastung oder gar eine bedrohung der kultur sieht. will jemand nicht touristisch geld im land lassen und wieder abziehen, sondern hier in frieden und in bescheidenem wohlstand (über)leben, dann wird uns das „zu viel“.

dabei ist jedes sortieren von menschen zynisch. es müsste egal sein, ob das jeweilige schicksal den medien bekannt ist oder nicht, ob journalistinnen darüber schreiben oder nicht, ob politikerinnen sie kennen oder nicht, ob sie sympathisch oder zurückgezogen, laut oder leise, gesprächig, lächelnd, trauernd oder depressiv, kraftstrotzend oder krank, schwach oder sportlich, ob sie jung sind, oder älter, ob sie christen, muslime oder sonst religiös sind oder sich keiner religion zugehörig fühlen, ob sie herausragende fähigkeiten haben oder bisher keine bildung hatten, welche visionen sie antreiben, welche träume sie haben, ob sie hetero-, homosexuell, ob sie frau, mann oder transgender sind, ob sie familie und kinder haben oder ganz allein da sind. es müsste egal sein.

bei abschiebungen glauben menschen aus diversen gründen, das recht zu haben, anderen ein grundrecht zu verwehren: in frieden und sicherheit zu leben. diesen „anderen“ menschen zu unterstellen, sie wären eine bedrohung, ist eine jener hasslügen, die unsere gesellschaft vergiften. nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.

abschiebungen sind eine anmassung.

(bernhard jenny, derstandard, 23.8.2017)

viel unsinn rund um die „homo-ehe‟

wer das argument „weitergabe von leben“ ins treffen führt, unterschätzt den zeugungssteigernden effekt der ehe für alle, die in deutschland nun beschlossen wurde

deutschland hat sie beschlossen, die ehe für alle. eine längst überfällige entscheidung, die nun länder wie österreich sehr alt aussehen lässt. aber das hat hierzulande ja noch selten gestört.

jenen, die als moralwache gebetsmühlenartig wiederholen, dass die „homo-ehe“ der falsche weg sei, kann ich nur in einem punkt beipflichten: die bezeichnung „homo-ehe“ ist unsinn, denn es gibt nur eine „ehe für alle“. es soll eben keinen unterschied machen, wer mit wem eine ehe eingehen möchte. es gibt schließlich auch keine „blonden-ehe“, „pinzgauer-ehe“ oder „akademiker-ehe“.

kinder zeugen

es gibt unendlich viel unsinn, der im zusammenhang mit der „homo-ehe“ gesagt wird. vom kardinal in deutschland bis zur regionalpolitik in österreich ist ein argument immer und immer wieder zu hören: es gehe um die „weitergabe von leben“. oder wie der vorarlberger landeshauptmann markus wallner in der orf-„pressestunde“ sagte: „der staat muss ein urinteresse daran haben, dass auch kinder gezeugt werden.“

ich bin selbst vater von drei töchtern und drei söhnen. mir ist aber nicht klar, inwieweit die tatsache, dass nicht alle menschen heiraten dürfen, mich zu meinen kindern gebracht hat. warum sollte es zu mehr gezeugten kindern kommen, wenn lesben und schwule nicht heiraten dürfen? glaubt hier wirklich jemand, dass lesben und schwule 2017 dann halt aus verlegenheit doch einen heterosexuellen heiraten und kinder zeugen?

zeugungssteigernder effekt

ich kenne lesbische frauen, die sich wegen ihrer eheähnlichen lebensform zu einem kind mithilfe eines samenspenders entschlossen haben. also wenn schon ein staatliches kinderzeugungsinteresse ins treffen geführt werden soll – das unter anderem auch bedenklich sein kann –, dann würde wohl die ehe für alle einen zeugungssteigernden effekt haben. aber das wird die kleinkarierten überfordern.

und deshalb reden und reden sie weiter:
viel unsinn rund um die „homo-ehe“.

(bernhard jenny, derstandard.at, 4.7.2017)

das verdammte „bisserl“ – schon wieder!

nicht auszudenken, das modellregionen-modell würde auf andere bereiche ausgeweitet werden

ich halte sie für keinen großen wurf. die bildungsreform ist wohl wieder nur ein neues schild, das auf ein veraltetes und verstaubtes system genagelt wird, um den eindruck zu erwecken, es würde sich wirklich etwas bewegen. das kennen wir von den hauptschulen, die im wesentlichen unverändert weiterwurschteln wie bisher, aber jetzt steht „neue mittelschule“ drauf. das dürfte gerade im trend liegen, denn schließlich beruhigen sich konservative kreise gerade wieder einmal mit dem vorangestellten eigenschaftswort „neue“. im wesentlichen also verpackungsdesign.

in einem punkt wäre – mit betonung auf wäre – die bildungsreform spannend, denn eine schule für alle, die für manche wahrlich aus der roten hölle stammende idee der gesamtschule, könnte ein echter meilenstein in eine gute richtung sein. wenn da nicht das wörtchen „modellregion“ wäre.

gewerbeordnung in „modellregionen“?

das bedeutet: eine schule für alle kinder ist gesellschaftpolitisch zwar wichtig, gilt aber nicht überall, sondern nur in „modellregionen“. man stelle sich vor, die erkenntnis, bei ampel-rot stehen zu bleiben, wäre zwar durchgesetzt, aber würde nur in „modellregionen“ gelten. oder eine flexible gewerbeordnung wäre beschlossen, sie würde aber nur in „modellregionen“ gelten. was in „modellregionen“ eingeführt wird, wird also nicht wirklich eingeführt, sondern scheint nur eine – vielleicht sogar gut gemeinte – ausnahme von der sonst immer noch gültigen norm zu sein. schlimm, wenn das schule macht: ehe für alle, steuererleichterung, sozialversicherungsreform und vieles mehr. was, wenn das alles nun nur in „modellregionen“ eingeführt wird? wir haben also eine gesamtschule, aber nur ein „bisserl“. wir sind in österreich. und da haben wir die kultur des schamhaften eventuell-schon-aber-dann-doch-nicht-reformierens zur perfektion getrieben.

das verdammte „bisserl“ – schon wieder!

(bernhard jenny, derstandard.at, 22.6.2017)

dortmund sollte uns zu denken geben.

warum es sinnvoll ist, in zeiten wie diesen ruhe und besonnenheit walten zu lassen

die bisherigen erhebungen zum anschlag auf den mannschaftsbus des bvb haben ein für viele überraschendes ergebnis erbracht. das tatmotiv des vermutlichen täters war demnach keine jenseitige gottheit, sondern eine sehr diesseitige habgier.

angesichts des zum glück einigermaßen glimpflichen verlaufs des anschlags ist es sinnvoll, über das potential der tat nachzudenken. nicht, dass wir es nötig hätten uns noch mehr tote auszumalen, als es sie real in den alltäglichen nachrichten gibt. aber stellen wir uns nur für einen moment vor, der anschlag hätte jenen dramatischen, vom täter beabsichtigten ausgang gehabt. wie „ruhig und besonnen“ oder eben gar nicht so geduldig die reaktionen in der öffentlichkeit gewesen wären. die uefa hätte nicht nur das spiel, sondern vermutlich das ganze restliche turnier absagen müssen, deutschland und europa stünden unter schwerem schock.

dies wäre dann die optimale gemengelage für einen kaum mehr zu beherrschenden flächenbrand. viele, sehr viele kommentare und unaufgeforderte stimmen wüssten quasi mit „an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit“ aus welchem eck dieser anschlag kommen musste. wir würden vermutlich eine kaum mehr einzubremsende hetze gegen jene erleben, von denen viele „immer schon“ wussten, dass sie nur dank „falscher toleranz“ hier in unseren ländern leben können. eine große mehrheit wäre sich vermutlich einig, dass eben diese menschen so schnell wie möglich aus unserem kulturkreis verschwinden müssen.

explosive lage

mitten in dem chaos, das über tage und wochen wüten hätte können, wäre es entweder eine kaum mehr wahrgenommene randnotiz oder eine beschämende wende des geschehens, wenn dann die nachricht über die erhebungsergebnisse bekannt geworden wäre. dass diese erhebungen überhaupt in der gleichen ruhe und besonnenheit hätten stattfinden können, kann getrost ebenso hinterfragt werden.

nutzen wir die chance, machen wir uns bewusst, wie explosiv die gesellschaftliche situation derzeit ist. wir haben die verantwortung, diese „bombe“ zu entschärfen, bevor die nächste lunte brennt. dortmund sollte uns zu denken geben. (bernhard jenny, derstandard.at, 25.4.2017)
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bis dato doch der dritte artikel zum thema

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, ein linksaussen erst gar nicht erkennbar

lehrreiche tage ziehen durch das land. wir erleben eine rot-schwarze regierung, deren politik in sachen asylsuchende derart kraftvoll unerträgliche dinge rauspresst, dass die köpfe schon ganz blau anlaufen. von innenminister wolfgang sobotka über verteidigungsminister hans-peter doskozil bis aussenminister sebastian kurz: der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, dass ein linksaussen-flügel erst gar nicht erkennbar wird.

gezielte aktionen gegen menschen, die sich zu uns durchgeschlagen haben, um überleben zu können, erreichen einen grad der grausamkeit, der zumindest noch vor zwei jahren undenkbar gewesen wäre. es ist menschenverachtend, wenn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung gestrichen wird und sie damit zwangsläufig zu obdachlosen werden, wenn sie nicht aus unserem land ausreisen können.

taktisches manöver

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das stigmatisiert eine gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren. damit nicht genug, werden auch noch „rückkehrzentren“ für „ausreisepflichtige“ geplant, um „rückführungen“ effizienter durchzusetzen. also im klartext sammellager zur deportation von menschen, deren verbrechen es ist, ihr leben in sicherheit bringen zu wollen.

im vorfeld zum parteitag der blauen wurde dann der versuch unternommen, all diese unvorstellbaren massnahmen als kluges taktisches manöver von kanzler christian kern und co. darzustellen. den freiheitlichen bliebe schon fast keine luft mehr zum atmen, dort oben am gipfel der rechten phantasien, weil die regierung vorauseilend genau das umsetzt, was die rechten fordern.

rechte politik

sollen wir diese taktik für klug halten? sollen wir applaudieren? oder sollten wir denken anfangen? wenn rot-schwarz schon den lagerbau zum mainstream-fähigen massnahmenpaket erklärt, dann müssen sich die rechten noch eine verschärfung einfallen lassen. kaum auszudenken, was da noch kommen kann.

wer die menschenrechte, die werte einer offenen und partizipativen gesellschaft über bord wirft, träumt vielleicht von mehr stimmen, wird aber beim aufwachen am wahltag bitterböse enttäuscht werden. denn wer wirklich rechte politik will, wird nicht jene wählen, die wohl nur des machterhalts wegen so tun.

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

(bernhard jenny, derstandard.at, 9.3.2017)

vorauseilende hörigkeit

wer ohne not einen notstand herbeiredet, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand

vorauseilende hörigkeit. nicht gehorsam. gehorsam würde bedeuten, dass jemand zwar vorgaben anderer befolgt, aber zumindest dann und wann die sinnhaftigkeit der vorgaben reflektiert. vorauseilend bedeutet, dass die vorgaben von den gehorsamen antizipiert werden, um quasi auch schon vor der vorgabe entsprechend gehandelt zu haben. ein höchst unterwürfiges unterfangen. hörigkeit bedeutet, von den vorgaben der anderen, wie absurd diese auch sein mögen, abhängig zu sein. wenn dann auch noch diese vorgaben vorauseilend hochgerechnet werden, dann herrscht ein echter notstand.

quod erat demonstrandum. wer ohne not einen notstand herbeiredet, nur weil andere höchstwahrscheinlich diesen (nicht realen) notstand ohnehin als legitimation für unmenschlichkeiten verwenden würden, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand.

agieren wie blau-schwarz

ebensogut könnten morgen rettungswagen mit blaulicht herumfahren, ziellos, aber damit sie schon mal unterwegs sind, wenn wirklich was passiert. die feuerwehren könnten hochhäuser von oben bis unten wassern, damit nur ja kein feuer ausbricht, wenn denn eventuell einmal eines ausbrechen würde. nur sicherer wird dadurch nichts.

christian kern und reinhold mitterlehner haben im regierungsentwurf für die asyl-notverordnung antizipiert, wie wohl eine blau-schwarze bundesregierung agieren würde. und um ruhe im karton zu erreichen, erklären sie eine unnot zur not, machen sie aus zu meisternden aufgaben bedrohliche probleme.

getrübter blick

so geht vorauseilende hörigkeit. das jahrelange schielen in blaue dumpfheiten trübt nachhaltig den blick. eine selbstbewusste, moderne und offene demokratie geht anders. sie dürfte weder hörig sein, noch vorauseilend. sie würde chancen sehen, statt bedrohung.

denn der wabernde sumpf der hetzenden sollte dringend trocken gelegt werden. dass dies mit dem unterwassersetzen des festen umlands gelingen soll, ist absurd. realitätsfern. und gefährlich. wie vorauseilende hörigkeit.

(bernhard jenny, derstandard.at, 28.9.2016)

hercules-abschiebungen als wahlkampfshow!

verteidigungsminister doskozil will asylwerber nach bulgarien abschieben. das vorhaben ist ein absurdes polittheater

was verteidigungsminister hans peter doskozil für kommende woche plant, ist eine aktion, die eindeutig der politischen befriedigung des rechten lagers dienen soll. das verbringen von 14 männern aus einem eu-land (österreich) in ein anderes eu-land (bulgarien) ist absurd, menschenverachtend und mit keinem vernünftigen, rationalen argument zu rechtfertigen.

abgesehen davon, dass abschiebungen niemals irgendetwas lösen, sondern nur neue probleme bereiten, gewinnt unser land mit dieser aktion nichts. natürlich kann doskozil behaupten, dass die mit 11.800 euro pro flugstunde anfallenden kosten ohnehin „verflogen“ würden. dennoch möge jemand einmal flugkosten, personalkosten der begleitenden beamten samt allem nebenaufwand zusammenzählen und dann durch 14 dividieren. allein diese kosten pro kopf stehen in krassem widerspruch zu jedem wirtschaftlichen denken.

rechtes anbiedern

aber es geht ganz offensichtlich nicht um wirtschaftliches denken, sondern wieder einmal um das vorauseilende sich anbiedern bei den anhängern einer wende in den rechten abgrund. stimmung pro norbert hofer, gegen alexander van der bellen. das scheint der auftrag zu sein, dem innenminister wolfgang sobotka, außenminister sebastian kurz und eben auch doskozil folgen.

wie lange sehen jene, die politische vernunft noch ansatzweise besitzen, diesem ständigen schüren von menschenfeindlichkeit und intoleranz zu? warum gibt es keinen aufschrei gegen jene, die in menschen feinde sehen, nur weil sie woanders geboren und nicht reich sind, vielleicht gar noch aus einer anderen kultur kommen? derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der wende alles daransetzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.

absurdes polittheater

abschiebungen sind niemals vertretbar; abschiebungen in einen anderen eu-staat doppelt absurd. aus ihnen ein polittheater zu machen, um sich regressive sympathien einzukaufen, ist inakzeptabel. hier arbeiten manche wohl nicht im auftrag des derzeitigen bundeskanzlers, sondern im sinne eines antizipierten rechten kanzlers in spe.

hercules-abschiebungen sind eine wahlkampfshow!

(bernhard jenny, derstandard.at, 15.7.2016)