manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

kurz bleibt toxisch. schwer toxisch. er setzt auch nach über 100 tagen auf null bewegung, bleibt so weit rechts stehen, wie er es schon immer am besten konnte und bedient auf peinlichste weise seine klientel. es ist entlarvend, wenn einem, der wieder regierungschef werden will, angesichts der aktuellen politischen herausforderungen in unserer gesellschaft wieder nichts anderes einfällt, als eine „illegale migration“ zu beschwören, gegen die er anzutreten hätte, das feindbild des „politischen islams“ zu zeichnen, den er mit einer negativen kleidungsvorschrift für junge mädchen begegnen will. es ist die unverändert primitive aufbereitung jenes klimas, das einfachgestrickte geister als freibrief für ausländerfeindlichkeit und rassismus verstehen. das weiss der vom parlament schon mal abgewählte exkanzler genau, aber er macht mutwillig weiter.

das bedeutet: er kann nichts anderes. mit den blaubraunen konnte er aus einer koalition eine inhaltliche verschmelzung veranstalten, die keinen unterschied zwischen den positionen der täglichen einzelfaller und den türkisen erkennen liess. türkis musste nicht definiert werden, es war bloss ein anderes blau. scheindistanzierungen gegenüber identitären waren blosse floskeln.

nun mit den grünen ist anscheinend das genaue gegenteil der fall: türkis bleibt blauverwechselbar, bleibt auf ausreisezentren und bundesagentur für abhängige betreuung bestehen und lässt die grünen positionen in keinster weise in die türkise identität einfliessen. deutschklassen setzen die ghettoisierung in den schulen fort, ziffernzeugnisse werden nicht zurückgenommen, der konservative rückschritt, den die alte türkisblaue regierung im schulsystem begonnen hat, wird fortgesetzt.

kurz ist also nach wie vor in die blaue romanze verliebt, er kann und will sich nicht lösen und nicht bewegen. dass ausgerechnet ein neu gegründetes integrationsministerium auch für frauen zuständig sein soll, spricht eine klare sprache, wie verschroben und verkorkst der zugang der türkisen zu einer wirklich gesetzlich abgesicherten und gesellschaftlich organisierten gleichstellung sein muss.

und was machte kogler und sein team? sie haben wohl mit sehr viel engagement, herzblut und schlaflosen nächten versucht, den glauben an eine lösung nicht zu verlieren. es gibt zwar ein grosses ministerium für umwelt, aber die ökologisierung des steuersystems wurde in einen arbeitskreis, neudeutsch task force, verschoben.

das regierungsprogramm – da hat kogler wohl recht – kann im falle einer koalition niemals das wahlprogramm der grünen abbilden. das regierungsprogramm, das nun vorliegt zeigt aber deutlich: türkis bleibt schwer toxisch antiemanzipatorisch, xenophob und menschenrechtsfeindlich. nebensätze zur EMRK-konformität der einführung der präventivhaft wirken so glaubwürdig, wie straches beteuerungen in ibiza, dass das verscherbeln der werte wohl rechtskonform ablaufen müsse.

in der gestrigen präsentation war deutlich zu sehen: ein aalglatter nullbeweger auf der einen seite, ein von verantwortung für das land schwer bewegter auf der anderen seite. der kontrast zwischen phrasen, die an einen schlecht programmierten bot glauben lassen und ehrlichen aussagen eines kompetenten nachdenkers hätte grösser nicht sein können.

die österreichische gesellschaft ist durchgebeutelt. das letzte jahr war ein schockierendes bild der unpolitik und des scheiterns, das eigentlich auch kurz zu verantworten hätte, aber die sehnsucht nach harmonie lässt vieles verdrängen.

am morgigen bundeskongress der grünen wird also zu entscheiden sein, ob eine toxische beinahe alleinregierung mit minimalen dosen geheilt werden kann. für die einen wird es wohl die einzige hoffnung sein, irgendetwas in unserem land zum positiven zu bewegen, für die anderen der verkauf der seele an den slim-anzug.

mag sein, dass die grüne regierungsbeteiligung unter diesen umständen ein homöopathisches placebo ist, jenseits der nachweislichen wirkungsverlässlichkeit, aber es ist schon oft belegt:

manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

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bild von Bruno /Germany auf Pixabay
bearbeitung b.j.

unerschrocken aufrechte haltung

in der lockeren serie über menschen, die im zusammenhang mit der unglaublichen geschichte von ali wajids kirchenasyl und exil nach kenia eine besondere rolle spielten, darf vor dem jahreswechel jener mensch nicht fehlen, der wohl zu den prägensten persönlichkeiten in diesen 505 tagen und darüber hinaus zählt.

den ruf als seelsorger, der seinen glauben auch im praktischen leben umsetzt, hatte alois dürlinger spätestens seit der aufnahme von 25 geflüchteten jungen menschen in seinem pfarrhof im pongau 2015.

die erste kontaktaufnahme per telefon war bereits eine prägende erfahrung: ein mensch, der wahrlich von sehr vielen themen und menschen in unterschiedlichsten lebenslagen konfrontiert ist, vermittelt innerhalb weniger minuten gespräch klarheit und überblick. alois dürlinger, damals (2018) dechant in st.johann, schwarzach und goldegg sowie vulgo bereits als „flüchtlingspfarrer“ weitum bekannt, wusste bereits über die situation von ali wajid bescheid und zeigte sich sehr hilfsbereit.

meine frage, wie er die chancen auf ein kirchenasyl einschätze, beantwortete dürlinger mit der zusage, umgehend den erzbischof franz lackner über alle details zu informieren. innerhalb von stunden war klar, dass der erzbischof ein kirchenasyl für ali wajid unterstützt.

das war der beginn einer sehr langen und intensiven zusammenarbeit mit alois dürlinger, die bis heute zu einer vertrauensvollen verbundenheit wurde. er ist ein mann der klaren worte, er weiss genau, was er sagt und wie es bei menschen innerhalb und ausserhalb der kirche ankommen wird und in der breiten öffentlichkeit wirkt.

unmissverständliche – und auch wohl für manche provozierende – klarheit ist dabei sein rezept: „migration ist der atmen des lebens“ oder „wir helfen einem jungen menschen, der in not ist“ waren inhaltliche festlegungen, an denen sich eine öffentlichkeit orientieren kann. unerschrocken bleibt alois dürlinger auch dann, wenn seine positionen heftig angegriffen werden, was nicht selten passiert.

er bleibt dran. trotz der zahlreichen seelsorglichen verpflichtungen, die mit seiner übersiedlung aus dem innergebirg in den pfarrverband salzburg süd auch in diesem jahr nicht weniger wurden, ist er bereit, die entwicklungen genau zu verfolgen und sich einzusetzen.

dass alois dürlinger am 31.1.2019 ali wajid bei seiner „freiwilligen ausreise“ nach kenia begleitete und mit ihm dort die ersten tage in nairobi verbrachte, war mit sicherheit für das ankommen von ali wajid nach kirchenasyl und schubhaft ungemein wichtig. innerhalb weniger stunden, in denen alois dürlinger nicht wissen konnte, in welches land und kontinent ihn die reise bringen würde, war immer klar: „ich fliege mit ali!“ die sehr persönlichen erlebnisse in nairobi in einer sehr besonderen – weil völlig unvorbereiteten – situation werden wohl beide nie mehr vergessen.

wenige stunden nachdem dürlinger mit dem flugzeug wieder zurück in wien gelandet war, bezog er in einem pressegespräch in salzburg stellung: „es wühlt mich wirklich auf, dass ausgerechnet kenia ali die türen öffnet – ein land, das selbst mit grösster armut kämpft.“

zum letztlichen erfolg der geschichte von ali wajid haben viele beigetragen. eines haben diese menschen wohl gemeinsam:
unerschrocken aufrechte haltung

 

andere blogposts aus dieser serie:

 

bild: screenshot orf

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frühere artikel über ali wajid
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spendenkonto HILFE FÜR ALI

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ali wajid: „was ich bekommen habe, will ich weiter- und zurückgeben“

„was ich bekommen habe, will ich weiter- und zurückgeben und mich damit bei allen bedanken!“ so beschreibt ali wajid seine stimmung in diesen wochen vor antritt des studiums. mit freiwilliger sozialer arbeit und engagement in sozialen projekten will er nicht nur als spendenempfänger dastehen. trotzdem wird er noch eine zeit lang unterstützung brauchen, weshalb wir um spenden bitten!

seit seiner rückkehr aus kenia im oktober ist ali wajid nun in salzburg damit befasst, sein studium, welches im februar beginnt, optimal vorzubereiten und sein neues leben in salzburg zu organisieren.

ali hat bereits zu seinen zukünftigen studienkolleg*innen kontakt aufgenommen, ist auf verschiedenste weise mit der studentischen welt der universität salzburg vernetzt und engagiert sich auch bereits ehrenamtlich in projekten der öh.

diese monate vor dem eigentlichen studienantritt im februar sind für ali sehr wichtig, er will die zeit optimal nutzen, denn lang genug musste er ausharren und abwarten, wie es weiter gehen kann. 7 monate kirchenasyl und fast 9 monate kenia waren eine lange zeit, in der ali sehr viel geduld und ruhe aufbringen musste, um an ein letztlich positives weiterkommen zu glauben.

seit seiner rückkehr will ali arbeiten, allerdings darf er das erst mit dem antritt des studiums, also ab märz 2020, maximal 20 wochenstunden. dadurch sind natürlich momentan die möglichkeiten sehr begrenzt und auch nach antritt des studiums viele herausforderungen zu meistern.

eine besondere herausforderung sind die unausweichlich rechtskräftig gewordene verwaltungsstrafe in der höhe von 6500 € sowie weiters 500 € kostenersatz für die schubhaft in wien. das bedeutet, dass ali wajid noch bevor er überhaupt zu studieren begonnen hat, nun mit einer grossen hypothek belastet ist.

ali möchte alle möglichkeiten ausschöpfen, möglichst viel selbst zu erarbeiten.
denn er will nicht auf dauer von spenden abhängig sein. dennoch haben wir beschlossen, einen aufruf um spenden zu starten, denn allein wird die summe – selbst bei ratenzahlung – nicht erwirtschaftet werden können. schliesslich sind lebenserhaltungskosten, studiengebühren und vieles andere auch noch zu bewerkstelligen.

deshalb bitten wir jetzt zu weihnachten um spenden für ali, jede spende hilft ihm konkret beim start in ein neues leben als student in salzburg. ali wird nichts unversucht lassen, selbst in freiwilliger sozialer arbeit und später in lohnarbeit möglichst viel mit eigener kraft zu bewältigen!

einmal mehr sehr hier zum jahreswechel sehr gross gedankt: den vielen spender*innen, die bisher schon so vieles ermöglicht haben, schliesslich ist es nicht selbstverständlich gewesen, ali über fast neun monate ein leben in kenia zu ermöglichen und zustätzlich die mittel für alle behördlichen schritte aufzubringen.

weiters sei hier nochmals bedankt: erzbischof franz lackner und flüchtlingspfarrer alois dürlinger, erzabt korbinian birnbacher und die gemeinschaft der brüder im kloster st.peter, die tragenden säulen des kirchenasyls. sowie doraja eberle, die mit sehr viel engagement in mehreren entscheidenden phasen alis weg nicht nur mit ausverhandelt, sondern auch massiv unterstützt hat.

und wesentlich: die vielen unterstützer*innen während der vielen phasen in diesen 505 tagen. menschen, die diese geschichte weitererzählt und im hintergrund begleitet haben, menschen, die mitgedacht und mitgezittert haben, menschen, die mit rat und tat zur seite gestanden sind und menschen, die bereit waren, auf abruf aktiv zu werden. eine beeindruckende zivilgesellschaft!

ali und wir alle werden wohl die 505 tage zwischen erster verhaftung am 31.5.2018 und seiner rückkehr nach salzburg im oktober 2019 niemals vergessen. wir nehmen als erfahrung und empfehlung in das nächste jahrzehnt: immer an ein gutes ende glauben, sich mit menschen guten willens verbinden und niemals aufgeben!

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frühere artikel über ali wajid
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zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

der verfassungsgerichtshof hat zwei prestigegesetze der ehemaligen türkis-blauen regierung fast komplett aufgehoben. zählt nun leistung oder nicht?

leistung soll zählen. so das ewige mantra eines ehemaligen regierungschefs. die beurteilung dieser leistung könnte – ganz im sinne der philosophie der zerstäubten türkis-blauen unregierung – nach ziffern benotet werden.

im ziffernzeugnis für den ehemaligen kanzler stehen nun zwei dicke fünfer. nicht in irgendwelchen nebenfächern, sondern in den hauptfächern „kenntnis der verfassung“ und „verfassungskonforme gesetzgebung“.

denn sowohl in sachen sozialhilfe-gesetz, als auch beim sicherheitspaket der rechtsrechten regierung musste nun der verfassungsgerichtshof wesentliche teile kippen. also sind die betreffenden gesetze nicht verfassungskonform.

eigentliche disqualifizierung

nicht, dass der ehemalige regierungschef nicht gewarnt worden wäre: aber er schlug im sinne des rechtspopulistischen chaoskurses alle bedenken aus und hoffte wohl, sich irgendwie an der verfassung vorbei schwindeln zu können.

eine so schwerwiegend belastete leistungsbilanz wäre eigentlich eine klare disqualifizierung. wer sehenden auges trotz öffentlicher warnungen die verfassung ignoriert und verfassungswidrige gesetze dennoch beschließt, hat ausreichend gezeigt, dass ihn die seriöse aufgabenerfüllung als chef einer regierung zumindest überfordert. ob unkenntnis oder mutwillige ignoranz dazu führten, ist nicht endgültig geklärt.

die verantwortung ausschließlich dem ehemaligen koalitionspartner zuzuschieben wäre nicht nur falsch, es wäre auch eines regierungschefs unwürdig, denn dieser hat in allen belangen die letztverantwortung.

sind mehrfache verfassungswidrigkeiten eine positive referenz für eine neuerliche kanzlerschaft?
zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 22.12.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

eigentlich ein #nogo.

„Immerhin handle es sich um eine menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung für die rund 800 betroffenen Asylwerber in Lehre,“ so zitiert der ORF die grüne parlamentsangeordnete alma zadic im zusammenhang mit der sogenannten „lehrlingslösung“ für abgewiesene asylwerber*innen.

das gegenteil ist der fall!
es handelt sich um eine unmenschliche und wirtschaftlich unvernünftige lösung, wenn menschen nach erhalt ihres lehrabschlusses ausser landes müssen, im ernstfall sogar zwangsweise.

wer das nicht klar benennt, sondern sich und anderen schönzureden versucht, macht in wirklichkeit die arbeit stumpfer fremdenhasser*innen, egal in welcher partei sie sitzen mögen.

eigentlich ein #nogo.

seelengrillerei

schreckliche qualen. kaum auszuhalten und immer wieder aufs neue. zwischendurch schon mal der leise schimmer, es wäre langsam vorbei, aber nein, dann schlägt es wieder zu, das ungeheuer der seelischen folter.

wie geht es einem jungen menschen wie hossein k. in den stunden der schubhaft, der ungewissheit? wieviele menschen werden in den letzten monaten und jahren immer und immer wieder gehetzt, gejagt, gefangen, festgehalten, deportiert, dem leben bzw. dem tod überlassen?

seelen sind keine aktie. sie haben keinen wert auf den märkten. sie dürfen zerstört werden. ja, es scheint sogar gesetzlich verpflichtend zu sein, seelen in bestimmten fällen zu quälen. eine bilanz der menschlichkeit? die gibt es nicht.

unsere konsumwelt schickt sich wieder einmal an, das hohe fest des kaufrausches abzufeiern. was das christkind dir nicht bringt, bringt dir sicher der weihnachtsmann und sonst kauf es dir einfach selbst. im doppelpack wünschen wir uns gute umsätze und eine zeit der stille.

verwalten statt gestalten kann manchen das leben kosten. aber das wollen wir nicht so genau wissen.

und schon sind sie vergessen. die seelen der menschen, die wir schubhäftlinge nennen, die seelen derer unterstützer*innen und jener, die sich einfach mit ihnen solidarisieren.

sie dürfen in der hölle des diesseits brutzeln.
seelengrillerei

peschorn nutzt zwei visitenkarten

contacting, contracting. das kartenspiel der möglichst aussagekräftigen signale in entscheidenden momenten der karriereplanung ist eine eigene kunst. da muss authentisch genau jener eindruck rüberkommen, der der angesprochenen zielgruppe imponieren könnte.

innenminister peschorn ist vorausschauend. als ein mit sicherheit kluger mann hat er in den letzten tagen gleich zwei visitkarten abgegeben. sehr unterschiedlich gestaltete empfehlungen.

visitenkarte eins: ein freundlicher, gesprächsbereiter innenminister trifft sich mit politisch verantwortlichen um eine scheinbare lösung in einer zentralen frage anzubieten: lehrlinge sollen nicht abgeschoben werden. das kommt bei einer bestimmten klientel wunderbar an, das generiert positive schlagzeilen, das bringt einen angenehmen auftrieb unter die flügel eines innenministers.

schliesslich ist es nur allzu verständlich, dass peschorn sich als quasi parteifreier innenminister im falle von türkisgrünen koalitionsverhandlungen mit freundlichen schagzeilen empfehlen will. niemand kann ihm vorwerfen, seine rolle möglichst gut ins türkisgrüne licht zu rücken.

doch diese platzierung birgt natürlich auch eine gefahr: zu sympathisch weich und kompromissbereit darf ein innenminister nicht wirken, da müssen schon härte und disziplin in den vordergrund rücken.

visitenkarte zwei: ein sympathischer lehrling, der sich in einem krankenhaus der diakonissen in schladming grosser beliebtheit erfreut, darf nicht zum potentiellen nutzniesser der „weichen“ regelung für lehrlinge werden. daher wird hossein k. bei einem termin im BFA in schubhaft genommen und eine rasche abschiebung in reale todesgefahr in kauf genommen.

der vorausdenkende peschorn scheint zu wissen, dass dieses wochenende auch ganz anders verlaufen kann: wenn es zu einer frühen ablehnung von koalitionsverhandlungen von türkisgrün kommt, wäre eine türkisblaue regierungslösung zwar sicher nicht so cool zu verkaufen, aber irgendwie halt doch eine lösung in den augen vieler türkisdenkenden.

da kickl schon vorab vom altkanzler abgelehnt wurde und auch kaum andere fpö-kandidatinnen eine angelobung beim bundespräsidenten erwarten könnten, wäre es vermutlich für die restfpö verkraftbarer, einen parteifreien amtsinhaber in kauf zu nehmen, als eine türkise ehemalige staatssekretärin als innenministerin.

somit ist eine potentielle „win-win“ situation für beide denkbaren verläufe in den kommenden tagen gegeben: peschorn, der lösungsverkäufer, wenn auch mit mogelpackungsfaktor, wie ihn diakoniechefin maria katharina moser  treffend erkannt hat, oder peschorn, der hardliner, der eventuell als der „parteifreie kickl“ dessen untaten fortsetzt. da könten halt so und so viele menschen in den tod gehen, aber das geht uns nichts an. die gehören hier nicht her.

ob die taktik beispielhaft für die zukünftige regierung in der einen oder anderen form aufgeht?

dass hossein k. dabei in ein land, in welchem er nicht geboren wurde, aber in lebensgefahr gebracht wird, ist für politische kartenspiele irrelevant, oder doch nicht?

peschorn nutzt zwei visitenkarten

petition unterschreiben!

foto: bernhardjenny cc by