Schlagwort: verfassungsgerichtshof

auf die frage nach der verfassungskonformität der covid-massnahmen antwortet der bundeskanzler kühl zynisch(?) lächelnd:

„wir leben in einer besonderen zeit, mit einer besonderen herausforderung, das wichtigste ist, dass wir schnell gehandelt haben, und dass es funktioniert. das gute an den covid-massnahmen ist, dass sie teilweise – oder was heisst teilweise – dass sie defacto ja nicht für die dauer gedacht sind, sondern teilweise für längere zeit und teilweise vielleicht sogar für einen sehr kurzen zeitraum und insofern wird die überprüfung, ob sie verfassungskonform waren oder nicht zu einem zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.

jetzt sollen sich natürlich alle juristen, die im gesundheitsministerium an den entsprechenden verordnungen und erlässen arbeiten bemühen, dass alles verfassungskonform abläuft, ich bin auch überzeugt, die tun das, geben ihr bestes aber ich bitte trotzdem um etwas nachsicht, dass das eine ausnahmesituation ist, dass das eine noch nie da gewesene situation ist und insofern würde ich diese juristischen fragen in diesem bereich auch nicht unbedingt überinterpretieren.

wichtig ist, dass die menschen mitmachen, dass sich alle dran halten und dass die republik funktioniert und daher einen grossen dank an alle, die hier einen beitrag leisten, allen voran die bevölkerung aber auch alle, die in den ministerien arbeiten, auch an die juristen in den ministerien, die in einer nicht leichten situation versuchen, ihr bestmögliches zu geben und ob das alles auf punkt und beistrich in ordnung war oder nicht, das wird am ende des tages der verfassungsgerichtshof entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem zeitpunkt, wo die massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.“

das ist bemerkenswert. das ist erschütternd. das ist ein skandal.

1. ein amtierender bundeskanzler sieht offensichtlich kein problem, sich sehenden auges auch über die verfassung (!!!) hinwegzusetzen. damit bestätigt er eigentlich, dass er nichteinmal das parlament ausser kraft zu setzen braucht, um ganz in orban-manier auch jenseits der verfassung zu verordnen und zu befehlen, wie es ihm gefällt.

2. gesetzt den fall, er wäre von der unausweichlichkeit der massnahmen derart überzeugt, dass er nun einmal situationselastisch nicht anders könne, als auch dinge zu tun, die eventuell nicht durch die verfassung gedeckt sind, müsste er zumindest dafür unmissverständlich persönlich die verantwortung übernehmen und die bereitschaft versprechen, konsequenzen zu ziehen, wenn sich herausstellen würde, dass die handlungsweise nicht verfassungsgemäss wäre.

in wirklichkeit aber putzt er sich ab, delegiert die verantwortung an die „juristen im gesundheitsministerium“ und lässt im zweifelsfall also die dritte oder vierte reihe für verfassungsbruch gerade stehen, obwohl er sonst immer sich gerne als der allein- und erstverantwortliche darstellt, der nicht einmal es wert findet, seinen stab von expert*innen offenzulegen, sondern permanent „ich, ich, ich habe entschieden“ jodelt.

3. damit ist nun endgültig ein präzedenzfall geschaffen, der weitreichende juristische folgen haben könnte: für kurz ist es legitim, die verfassung zu brechen, wenn die tat dann, wenn gerichte darüber zu befinden haben, nicht mehr ausgeübt wird. man stelle sich vor, ein bankräuber wird von einem fernsehteam beim weg aus der bank gefragt, ob es denn für ihn in ordnung sei, die bank auszurauben, und dieser antwortet: „die gerichtliche überprüfung, ob das legal ist, was ich mache, wird voraussichtlich zu einem zeitpunkt stattfinden, wo meine tat längst abgeschlossen ist.“

im ernst: kurz hat kein problem die verfassung zu ignorieren, wenn er sich nur nicht vom verfassungsgerichtshof in flagranti erwischen lässt. da noch von einem „funktionieren der republik“ zu sprechen, ist obszön.

hätte kurz geantwortet, dass er leider aufgrund der dringlichkeit manchmal entscheidungen treffen muss, die unter umständen im nachhinein anders zu beurteilen sein werden, aber dass er um verständnis wirbt und sich natürlich der verantwortung bewusst ist, sollte sich herausstellen, dass da etwas nicht in ordnung ist, es wäre vielleicht noch nicht allen glaubhaft erschienen. aber kurz macht nicht einmal den versuch, die verfassung als das höchste justizinstitut der republik anzuerkennen. wenn ein kanzler von „überinterpretation“ im zusammenhang mit der verfassung spricht, brennt es im machtzentrum der republik!

aus dem heiligen sebastian wird nun der gebieter, der überhebliche abkanzler.

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab.

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bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.