so schnell kann es gehen. (#corona #01)

spinnen die chinesen? die stellen ganze krankenhäuser quasi übernacht auf. witze. die sollten den berliner flughafen… dann berichte über isolierte menschen, aber ist ja eh eine diktatur. später lächeln wir noch freundlich die ersten fieberkontrollen an und denken uns, das wird schon nicht.

und wie das geworden ist. alles zu. fast. nicht mehr raus. fast. und am zweiten tag der ganz strengen massnahmen fragen sich die medien schon: wie lange noch? lieber nicht genau nachfragen, denkt sich das insgeheime.

und jetzt?

klaustrophobe gedanken einerseits, ermunterung andererseits, endzeitstimmung versus „vielleicht stecken chancen drin“. mitten in schwärzestem pessimismus die nachricht von klarem wasser in den venezianischen kanälen. delphine tauchen auf und verschwinden in verschwörungstheorien.

ihr werdet doch wohl jetzt nicht dem messias folgen, der greift jetzt durch, auf alles. aber was soll die regierung tun? zusehen? versäumen?

bin ich automatisch ein verharmloser des zynischen balkanroutenschliessers, wenn ich ihm zustimme, dass 2,4,8,16 eine exponentialkurve ist? muss ich ihn beschimpfen, wenn er das richtige veranlasst?

so schnell kann es gehen. schmecken tun uns die massnahmen alle nicht. natürlich wäre es bequemer ohne. aber wer zur risikogruppe gehört oder liebe mitmenschen in einer solchen hat, weiss es zu schätzen, dass so rasch wie möglich massnahmen gesetzt werden.

niemand weiss, wohin das alles noch führen wird. unsere achtsamkeit sollten wir nicht absagen, unsere wachsamkeit, unsere sensibilität.

menschenrechte sind nicht nur für alle, sondern auch für jede zeit gültig. menschenrechte dürfen auch in krisenzeiten nicht weniger gelten, als in normalsituation. im gegenteil: gerade in krisenzeiten wird sichtbar, dass die gesellschaft eine ungleiche ist. da sind initiativen wie https://coview.info/ sehr wertvoll, weil der kritische blick nicht verloren geht.

bei aller alarmiertheit in unserem – offensichtlch – immer noch gut aufgestellten land, dürfen wir nicht vergessen, was in „unserem europa“, was vor unserer aussengrenze passiert. gestern hat ein tödliches feuer in moria gewütet. ausser die üblichen hat das kaum jemand interessiert. corona takes it all.

viele stossgebete von gläubigen ebenso wie von aufgeklärten münden in der hoffnung, dass die krise eine wende zum guten bringen möge. da sehen manche schon den kapitalismus demontiert. wie auch immer die zukunft aussehen wird, die menschlichkeit darf nicht gekündigt werden.

wachsam die menschenrechte und grundrechte verteidigen UND verantwortungsvoll den massnahmen folge leisten – das muss kein widerspruch sein, ganz im gegenteil.

so schnell kann es gehen.
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foto: © cristina colombo

tag eins nach kurz

tag eins nach kurz wird vielen zu spät kommen. manche werden es nicht ganz glauben können. ein tag des schrecklichen erwachens. des erkennens. das ausmass der schäden wird enorm sein, die gräben noch tiefer, als es sich viele jemals vorgestellt hatten.

tag eins nach kurz wird zwar ein meilenstein sein, aber noch lange nicht die befreiung. wie konnte es nur so weit kommen, werden manche sagen. andere werden ihm immer noch die treue halten wollen.

tag eins nach kurz wird auf grausame weise zeigen, dass damals mit der planvollen zerstörung der menschenrechte viel mehr kaputt ging, als ein vermächtnis der überlebenden der shoa.

tag eins nach kurz wird klar sein, dass das lauffeuer der xenophobie, des rassismus und der verweigerung von hilfe todbringend für viel zu viele geworden war. damals als die ertrinkenden nicht gerettet wurden, damals als die ersten schüsse fielen, damals als die brände gelegt wurden, wollte niemand ahnen, welch verheerende folgen das alles für europa hatte.

tag eins nach kurz wird europa feierlich den nobelpreis zurückgeben lassen und ein neues europa der solidarität und barmherzigkeit wird unausweichlich erscheinen. wir werden das wort „menschlichkeit“ wieder aussprechen können, ohne in verdacht zu geraten.

tag eins nach kurz wird es auch viele lippenbekenntnisse geben, aber auch erschütternde bekenntnisse. da werden viele es nicht gewusst haben wollen, was damals wirklich los gewesen war. wir haben es nicht gewusst, werden manche sagen. wie weit das alles gehen sollte, wird niemand gesehen haben wollen.

tag eins nach kurz wird nach langer zeit wieder von ernsthaften menschenrechten gesprochen werden, von grundrechten, von pressefreiheit, von transparenz. „diesmal wirklich“ wird das neue „nie wieder“.

tag eins nach kurz werden wir versuchen zu verstehen, warum soviele sich blenden liessen, warum kalte empathielosigkeit immer noch populärer war, als mitgefühl, warum selbst die verlierer*innen im system dem zynischen anwalt der reichen nachliefen. ein langer lernprozess wird vor uns stehen.

tag eins nach kurz werden wir die früchte der verrohung nicht mehr weiter runterschlucken, sondern ausspucken. zu lange hatten wir das gift hinuntergewürgt im glauben, es wäre schnell vorbei.

so schnell ging es aber dann doch nicht.
es dauerte noch lange bis zum
tag eins nach kurz

 

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bild: kremlin.ru licence cc by &
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sind wir noch? menschen?

angesichts
kleiner kinder, deren leben am dünnen faden des überlebenstriebs ihrer eltern hängt,
angesichts
junger menschen, die als fünfjährige wohl längst kein kind mehr sind, weil sie der tägliche kampf ums leben gegen krieg, bomben, terror und kälte zu kleinen erwachsenen werden hat lassen,
angesichts
verzeifelter eltern, die alles, wirklich alles geben würden, auch ihr leben, wenn sie nur wüssten, dass wenigstens ihr liebstes wirkliche sicherheit erleben können würde,
angesichts
traumatisierter menschen, die den glauben an eine bessere welt in ihren wunden vergraben haben,
angesichts
weinender menschen, die nicht verstehen können, warum ihr leben nirgendwo auf dieser welt platz haben darf,
angesichts
zerstörter menschen, die ihre erfrorenen und zerschossenen angehörigen nicht einmal würdig begraben können,
angesichts
schmerzverzerrter schwerverletzter, die sich nicht in sicherheit bringen dürfen,

fällt uns nichts ein.
schauen wir weg.
senden polizei.
veranstalten schiessübungen.
lassen nicht anlanden.
werfen tränengas.
und machen klar.

wir sind so unendlich übersättigt,
dass uns wirklich nichts mehr interessiert,
als die grenzen zu sichern.

ein armes baby ist ertrunken?
so arm!
aber wir werden sicher niemanden über die grenzen lassen.
das muss klar sein.

sind wir noch? menschen?

die zeichen stehen auf sturm.

nicht nur das tief sabine. auch die aussprache anlässlich des unglaublichen angriffs von kurz gegen die WKStA mit zadic und einer ehemaligen skandalrichterin. und dann auch noch das geständnis der schmierenden waffenfliegerindustrie, dass alles, was so vermutet und mühsam hinterfragt wurde stimmt. und wer hat kassiert?

nebelgranaten werden in serie produziert und gezündet, der krieg um das framing tobt. was schlicht ein anpatzen aus niedrigen beweggründen, eine verleumdung aus purem eigeninteresse sein könnte, wird von anderen als staatstragende diskussion über die angebliche causa WKStA dargestellt.

es ist nicht bloss eine täter-opfer-umkehr, sondern schlicht die beleidigung des intellekts der bevölkerung. ja, den gibt es, auch wenn durchaus zweifel verständlich wären.

wir sehen einen – zumindest ist das zu befürchten – machtkampf zweier welten.

auf der einen seite: die wuchteldrucker-industrie in slimanzügen und businesskostüm mit schamlosem arsenal an manipulationstricks und desinformation. so schnell kann die gegenseite gar nicht reagieren, sind schon wieder zwei oder drei angepatzt.

auf der anderen seite: menschen, die fest an die existenz der beweisbaren und aufdeckbaren wahrheit glauben, die schnelle untergriffe oder effekthaschereien verabscheuen und fest davon überzeugt sind, dass mit seriöser arbeit dem elegant wütenden populismus beizukommen ist.

es ist ziemlich egal was morgen an dem unrunden tisch wirklich besprochen wird. viel entscheidender wird sein, wer was wie über dieses gespräch erzählt und ob dabei die öffentlichkeit einen hauch von aufrichtiger wahrheit oder reine neurolinguistische sprechblasen erfahren wird.

„das beste aus zwei welten“ geht dann nicht mehr, wenn der rechtsstaat vom regierungschef angegriffen wird. dann ist feuer am dach der republik. wenn in dieses feuer auch noch starkwind bläst, ist ernsthaft vieles in gefahr.

die zeichen stehen auf sturm.

 

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wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

türkisblau, türkisblaubraun, türkisblaun, … die farben schillern, wenn es um die betitelung der im vorjahr implodierten regierung geht. eine regierung, die wohl alle rekorde der zweiten republik hinsichtlich der politischen implementierung von unmenschlichkeit, menschenverachtung, xenophobie und rassismus gebrochen hat.

die erklärungsmodelle für derartig grausames geschehen waren damals sehr oft von einer grundvorstellung geprägt: die türkis benutzen die blauen, um selbst an die macht zu kommen, die blauen wiederum treiben die eigentlich nur machtgierigen türkisen vor sich her.

tatsächlich war es auch unminister kickl, der heute genau vor einem jahr ali wajid zum zweiten mal entgegen der bescheidmässigen garantie, nicht verhaftet zu werden, in schubhaft nehmen liess. (bericht orf) dramatische tage der verzweifelten suche nach einer lösung waren die folge, letztlich war das erzwungene exil nach kenia für ali wajid der weg zur definitven rückkehr ins land.

nun ist kickl weg, peschorn weg, nehammer im amt. und ein neues farbenspiel ist da: türkisgrün heisst die neue kombination. doch was passiert in sachen menschenrechten, in sachen menschlichkeit und humanität?

sicherungshaft, kopftuchverbot, rückkehrzentren, lager mit „wohnsitzauflage“, internierung statt hilfe, abschaffung der freien rechtsberatung, zwangsübersiedlung von arbeitslosen, streichungen und kürzungen wo es nur mehr wenig zu streichen gibt, und so weiter und so fort. das sind allesamt forderungen einer regierung, in der es keine blauen, keine braunen und keine blaunen geben sollte.

dass die grünen die türkisen für derartig unmenschliche forderungen vor sich hertreiben, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten.

bleibt also nur ein schluss: die ursprünglich als blaue handschrift durchgedrückten grausamkeiten a la kickl sind keine blauen, sondern türkise kernforderungen. es sind anscheinend die türkisen, die fremdenfeindlichkeit, kulturüberheblichkeit, rassismus und inhumanität betreiben.

bei kickl hat sich niemand wundern müssen, was der nicht nur mit ali wajid, sondern mit vielen anderen menschen in notlage zu verantworten hatte.

nun aber sind es nehammer und co, also auch kurz, die für die aktuelle gebahrung der regierung verantwortlich zeichnen. wenn heute menschen und sogar kinder gejagt und in schwerste bedrängnis gebracht werden, dann geht das auf ein türkises konto.

ein aufsehenerregender aktueller fall zeigt die wahnsinnigkeiten, wie menschen von unseren behörden nach wie vor drangsaliert werden: doro blancke berichtet:

„Nach 4 Jahren Dublinverfahren soll eine afghanische Familie mit 4 Kinder, seit 4 Jahren in Österreich, Schule, Kindergarten, Mama seit einem 3/4 Jahr im Spital wegen massiver psychischer Erkrankung nach Kroatien abgeschoben werden. Rechtlich vielleicht korrekt, humanitär letztklassig!“

https://oe1.orf.at/player/20200124/586189/1579846155085

Dublinskandal – eine humanitäre Katastrophe

es stllt sich daher die dringende frage:

wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

 

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frühere artikel über ali wajid
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ein makabres gedankenexperiment. ein extrem kurzes.

ein regierungschef, der ernsthaft lieber menschen ertrinken lassen will, als deren leben zu retten?

manche mögen phantasiert haben, dass der betreffende politiker derartige unglaublichkeiten nur absondert, weil der allzu grausliche koalitionspartner wohl von ihm so wollte. nun – eine zwischenregierung und einen neuen koalitionspartner später – sind derartige aussagen entweder der unverarbeitete rest einer schweren rechten schlagseite oder aber es ist doch wirklich die original denkweise des kurzen.

ein regierungschef, der ernsthaft lieber menschen ertrinken lassen will, als deren leben zu retten, und der das auch noch lautstark in den medien verlauten lässt?

wo soll hier die argumentation dagegen anfangen? was hat der studienabbrecher versäumt oder noch nicht gelernt? zumal – auch wenn das eigentlich nicht relevant sein darf – der beschworene „pulleffekt“ von seenotrettung erwiesenermassen schlicht nicht existiert. aber beschwören kann man ihn trotzdem – kurz.

es ist schlicht unfassbar, dass ein mensch, der immerhin nicht weniger als die führende verantwortung in unserem staat tragen will, eine abgründige, entmenschlichte und verachtenswerte meinung vertritt, die letztlich darauf hinaus geht, zwischen menschen, die lebenswert sind und menschen, die sterben sollen, zu unterscheiden.

war bereits lange vor der erklärung der menschenrechte vielen denkenden menschen dieser welt klar, dass derartiges wohl untragbar sei, so dürfte nach der menschenrechtsdeklaration niemandem mehr in den sinn kommen, menschen zu leben oder sterben zu sortieren.

dass die menschenverachtende aussage dennoch slimanzugsfähig ist, zeigt eindrucksvoll, wie weit die neoliberale destruktion humanistischer werte bereits gelungen ist. „lasst sie sterben!“ und die frisur sitzt. „es wird ohne schreckliche bilder nicht gehen“ und die zur marionettenhaften symmetrie trainierten hände gestikulieren kalt. „lasst sie ertrinken!“ soviel grauslichkeit muss anscheinend auch noch türkisgrün aushalten.

ein öffentlicher, medialer aufruf zum bewussten sterben lassen ist nicht hinzunehmen. würde jemand anderer öffentlich aufrufen, die eine oder andere menschengruppe – aus welchen motiven auch immer – nicht zu retten, wenn sie in not geraten sollten, wäre dann auch so ein betretenes schweigen im walde?

soll der notarzthubschrauber für chinesische tourist*innen im salzkammergut überhaupt starten? oder wäre es uns nur recht, wenn sich in china herumspräche, dass in österreich jeder kreislaufkollaps oder ein sturz ins wasser lebensgefährlich sein kann? hallstatt atmet auf?

ein neues schild wird aufgestellt: in dieser zone keine rettung für chinesen!
ein makabres gedankenexperiment. ein extrem kurzes.

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der grüne klimawandel entwickelt dynamik.

gestern ist eine partei über ihren eigenen schatten gesprungen. dass sie dabei ihre werte nicht aus den augen verliert, mögen manche nicht glauben, wurde aber gestern in salzburg greifbar.

vieles war vor wenigen monaten noch undenkbar. der zusammenbruch der türkisbraunblauen unregierung, das sensationelle comeback der grünen ins parlament, der diffuse zustand der sozialdemokraten, die spaltungsbrösel der braunblauen. und plötzlich schien es nur mehr eine alternative zu geben, deren umsetzung wohl für alle, auch für die beteiligten selbst, beinahe unerreichbar utopisch zu sein schien: koalitionsverhandlungen zwischen türkis und grün.

gestern nun der grüne bundeskongress – buko – in salzburg.

petra stuiber im standard bringt es in ihrem kommentar auf den punkt:

„Wie da über Politik, über die Zukunft des Landes und (durchaus pathetisch) auch der ganzen Welt diskutiert wurde, wie in Wertschätzung die Klingen und Klingonen gekreuzt, wie ernsthaft Bedenken, Ablehnung, aber auch Zustimmung argumentiert wurden, das war beachtlich.“

und manfred perterer schreibt in den salzburger nachrichten:

„Österreich kehrt mit dieser Regierung wieder in die Mitte Europas zurück.“

die offene debatte über das für und wider einer regierungsbeteiligung war von einer grundstimmung geprägt, die in dieser form überraschen musste: während in den social media channels in den letzten tagen harte konfrontationen liefen und mitunter nicht nur vehemente, sondern auch vertrauensentziehende kritik formuliert wurde, folgten auch die kritischen stimmen bei der buko jener haltung, die viktoria spielmann bereits vor dem buko in einem vielbeachteten fb-posting zum ausdruck brachte. sie kündigte an nicht zustimmen zu können, aber auch argumente jener, die sich für eine regierungsbeteiligung aussprechen, zu respektieren.

und offenbar waren es eine unglaubliche vielzahl an gesprächen, diskussionen und fragerunden, die in den letzten stunden und tagen einen durchaus denkbaren bruch zwischen den kritiker*innen und den befürworter*innen verhindert haben. dieser klimawandel der grünen art war die frucht der harten arbeit von werner kogler und seinem team. „wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen,“ war dann auch ein die stimmung des buko treffend beschreibender diskussionsbeitrag.

die kompetenz, die werner kogler und sein team in die regierung einbringen werden, war es auch, die glauben lässt, hier denkt niemand daran, ob seiner karriere in einer koalition mit den türkisen die grund- und menschenrechte zu verraten. die sehr kritischen gespräche wurden verstanden und ernstgenommen. die gesprächsebene zwischen den ngos und den grünen bleibt nicht nur vorhanden, sie wird sich nun auch weiterentwickeln. widerspruch gegen zahlreiche punkte im regierungsabkommen wird gehört und wird nicht als destruktion, sondern als wesentlicher bestandteil des diskurses integriert.

ob so manche tatsächlich schreckliche türkise grausamkeit im koalitionsabkommen grund genug gewesen wäre, die türkisen doch wieder mit den rechtsextremen fuhrwerken und den staat weiter in den abgrund verbringen zu lassen, das verneinte letztlich eine 93% mehrheit der delegierten.

die grünen mit ihrem neuen team wollen jedenfalls mehr denn je ernstzunehmende ansprechpartner*innen und vertreter*innen für grund- und menschenrechte sein und gehen im sinne einer politischen verantwortung das wagnis ein, sich direkt und offen einem völlig anders tickenden koalitionspartner zu stellen. ganz und gar nicht naiv, sondern bewusst.

hier will sich niemand mit den anderen in ein politisches ehebett legen, niemand will haltung und werte verwaschen. im gegenteil: im wissen um die teils extremen unterschiede dennoch eine reife demokratische kultur zu entwickeln, um die fortsetzung des rechtsextremen paarlaufes zu verhindern, dieses risiko wollen werner kogler, leonore gewessler, rudolf anschober, alma zadić und ulrike lunacek eingehen.

pressetermine mit doppelspitze kanzler und vizekanzler wird sebastian kurz – so wäre fast zu wetten –bald scheuen, wie der teufel das weihwasser: neben einem authentischen und fachkompetenten wortsprudler werner kogler werden die dauerlitaneien von der „illegalen migration“ und „kopftuch“ bald nur allzu peinlich eindimensional wirken.

vielleicht entsteht durch eine grüne regierungsbeteiligung ein neuer politischer stil, dem sich nicht einmal der koalitionspartner auf dauer entziehen kann?

basisdemokratie ist kein alter hut, sondern die seriöse antwort auf populistische verkürzungen.
der grüne klimawandel entwickelt dynamik.

 

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foto: bernhard jenny cc by