edtstadler und das politische gängelband.

im mai 2010 hat karoline edtstadler ein urteil gegen demonstranten gesprochen, das sie selbst gerne erwähnt, wenn sie ihre „harte linie“ als richterin dokumentieren will. es war damals spürbar, dass sie in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte. wer gegen die damalige innenministerin fekter demonstriert hatte, musste wissen, dass sie alleine deswegen verurteilt gehören. exemplarisch.

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die #kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

kein gesetz verpflichtet zur abschiebung

wenn jetzt manche von gesetzesänderungen sprechen und von härtefallkommissionen, die einzuführen wären, so muss gesagt werden: ja, es wäre wirklich wichtig, den gesetzlichen rahmen komplett zu überarbeiten und härtefallkommissionen waren schon einmal ein möglicher weg zu lösungen.

aber: die aktuelle gesetzliche situation wurde nicht ausgeschöpft. nein, die (wie auch immer zustandegekommenen) bescheide ERMÖGLICHEN maximal eine abschiebung, aber niemand war zu einer durchsetzung der abschiebung verpflichtet. weder die beamt*innen des BFA, noch karl nehammer, noch sebastian kurz.

der übergriff des innenministers gegen das mühsam aufgebaute leben von minderjährigen kindern war eine aktive entscheidung von karl nehammer, in abstimmung mit sebastian kurz, darf angenommen werden. es bleibt immer ein ermessensspielraum für die verantwortlichen, ob und wenn ja, in welcher form, sie auf der durchsetzung einer massnahme beharren.

damit ist klar: nehammer und kurz sind in diesem zusammenhang aus der bewussten täterschaft nicht zu entlassen. sie wollten, dass die mädchen, die in österreich geboren und aufgewachsen sind, abgeschoben werden, sie wollten ein exempel statuieren und dem rechten pöbel gefallen. der angriff auf die grundwerte unserer gesellschaft ist teil eines rechtspopulistischen skripts. da ist sogar das aufsehen, das durch die proteste entsteht, wasser auf die mühlen. orban, erdogan und trump lassen grüssen.

manche wenden ein, dass das ganze keine erfindung der türkisen sei. das stimmt. fast. zu zeiten des ähnlich aufsehen erregenden falls der 15jährigen arigona zogaj stellten die sozialdemokraten den bundeskanzler. aber der innenminister war zuerst günther platter. övp. dann maria fekter. övp.

fakt: nichts und niemand hat flexminister nehammer gezwungen, kleinen mädchen mit bellenden hunden und wegatruppen das leben zu zerstören. wie der bundespräsident vermutet, wurden die kinder nicht gehört. das kinderrecht wurde einfach missachtet. das kann nicht einfach stehen gelassen werden.

die kinder müssen jedenfalls sofort wieder in ihre heimat zurückgeholt werden.
es braucht kein abwarten von änderungen am sankt-nimmerleins-tag!
die aktuelle (schlechte) rechtslage erlaubt es immer, im sinne der kinder zu entscheiden!!!
wer anderes behauptet, verschleiert die lage aus gründen.


die zerstörung darf keinen erfolg haben!
die kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

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bild: cc M2k~dewiki, remixed bernhard jenny, beide CC BY

die grünen schaufeln sich ihren abgrund selbst.

nach jenem parteitag der grünen in linz, wo peter pilz keinen listenplatz zugesprochen bekommen hatte, habe ich geschrieben:

„heute wurde ulrike lunacek auf einen unsicheren listenplatz gewählt. denn ob die grünen nach diesem selbstleger und angesichts des dreikampfes des mitbewerbs sicher wieder im parlament vertreten sind, muss zumindest als nicht sicher bezeichnet werden.“

wie sehr ich jedoch tatsächlich mit diesen bedenken recht behalten sollte, liess mich dann am wahltag, dem 15. oktober 2017, erschaudern.

was gestern bei den wiener grünen passiert ist, scheint auf den ersten blick vielleicht weniger folgenschwer zu sein. ist doch die ausgebootete birgit hebein in allen stellungnahmen um schadensbegrenzung bemüht. sie schreibt:

„Festhalten möchte ich, dass wir jetzt niemandem den Gefallen tun werden, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Unsere WählerInnen haben uns das Vertrauen ausgesprochen und erwarten sich von uns zu Recht, dass wir für eine gute Zukunft der Stadt arbeiten – gerade angesichts der dramatischen Corona- und Klimakrise. Rot-Pink bekommt keine Schonfrist, sie können mit starken Grünen rechnen.“

alles schön und gut. aber hier ist mehr passiert, als der showdown in einem klub, der sich mehr von persönlichen befindlichkeiten als von gesamtstrategischen überlegungen steuern liess.

hier wird auf offener bühne einer von einer breiten basis bestellten parteichefin, einer vorzugsstimmen-kaiserin und einer engagierten politikerin, die das beste wahlergebnis aller zeiten für die grünen in wien eingefahren hat, nicht der verdiente respekt gezollt.

die wohltuend kritische stimme in zeiten der in koalitionsdämmschaum weder bewegungs- noch lärmfähigen regierungsgrünen wäre gerade jetzt so ungemein wichtig, um einen kleinen rest der menschenrechtsorientierten politik in grün erstrahlen zu lassen. dass das reibeflächen ergeben würde, kann in der oppositionsrolle nicht schaden, im gegenteil.

nun aber droht den grünen eine fortsetzung einer tradition: allzu kantig, allzu scharfzüngig, allzu klar in der forderung ist eben selbst in der grünen partei nicht wirklich willkommen. geschmeidigkeit und beliebigkeit ist sicher weniger anstrengend, aber sie führt in den abgrund.

birgit hebein war eine wohltuend klare stimme in zeiten der geknebelten koalitionsgrünen. nun haben die grünen genau diese stimme ausgebootet.

die türkisen freuts, die roten freuts, die pinken freuts.

so schnell, wie die grünen ins parlament und dann in die regierung gelangt sind, so schnell können sie auch wieder rausfliegen. neuwahlen sind nur mehr die frage einer einigermassen abgeflachten covid-kurve. dann wird sich herausstellen, wie fatal die geringschätzung gegenüber birgit hebein war.

die grünen schaufeln sich ihren abgrund selbst.

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bild: screenshot fb birgit hebein / bernhard jenny

ausgerechnet am weltflüchtlingstag

menschen
wie du und ich
sind auf dem weg
um ihr leben zu retten
um das leben ihrer kinder zu retten
und besteigen verzweiflungsboote
auch heute
ob es ihnen hilft,
dass sie ausgerechnet
am weltflüchtlingstag rausfahren?

menschen
wie du und ich
sind auf dem weg
um ihr leben zu retten
um das leben ihrer kinder zu retten
und werden schwer geschlagen und missbraucht
auch heute
ob es ihnen hilft,
dass sie ausgerechnet
am weltflüchtlingstag misshandelt werden?

menschen
wie du und ich
sind auf dem weg
um ihr leben zu retten
um das leben ihrer kinder zu retten
und müssen auf klandestinen wegen untertauchen
auch heute
ob es ihnen hilft,
dass sie ausgerechnet
am weltflüchtlingstag sich in die illegalität retten müssen?

menschen
wie du und ich
sind auf dem weg
um ihr leben zu retten
um das leben ihrer kinder zu retten
und werden auf staatlichen befehl in lebensgefahr gebracht
auch heute
ob es ihnen hilft,
dass sie ausgerechnet
am weltflüchtlingstag deportiert werden?

menschen
wie du und ich
sind auf dem weg
um ihr leben zu retten
um das leben ihrer kinder zu retten
und siechen im schlamm und müll in lagern dahin
auch heute
ob es ihnen hilft,
dass sie ausgerechnet
am weltflüchtlingstag erkranken?

menschen
wie du und ich
sind auf dem weg
um ihr leben zu retten
um das leben ihrer kinder zu retten
und werden aufgegriffen und absichtlich auf offenem meer ausgesetzt
auch heute
ob es ihnen hilft,
dass sie ausgerechnet
am weltflüchtlingstag dem tod ausgeliefert werden?

menschen
wie du und ich
sind auf dem weg
um ihr leben zu retten
um das leben ihrer kinder zu retten
und ertrinken
auch heute
ob es ihnen hilft,
dass sie ausgerechnet
am weltflüchtlingstag ertrinken?

ausgerechnet am weltflüchtlingstag

unerschrocken aufrechte haltung

in der lockeren serie über menschen, die im zusammenhang mit der unglaublichen geschichte von ali wajids kirchenasyl und exil nach kenia eine besondere rolle spielten, darf vor dem jahreswechel jener mensch nicht fehlen, der wohl zu den prägensten persönlichkeiten in diesen 505 tagen und darüber hinaus zählt.

den ruf als seelsorger, der seinen glauben auch im praktischen leben umsetzt, hatte alois dürlinger spätestens seit der aufnahme von 25 geflüchteten jungen menschen in seinem pfarrhof im pongau 2015.

die erste kontaktaufnahme per telefon war bereits eine prägende erfahrung: ein mensch, der wahrlich von sehr vielen themen und menschen in unterschiedlichsten lebenslagen konfrontiert ist, vermittelt innerhalb weniger minuten gespräch klarheit und überblick. alois dürlinger, damals (2018) dechant in st.johann, schwarzach und goldegg sowie vulgo bereits als „flüchtlingspfarrer“ weitum bekannt, wusste bereits über die situation von ali wajid bescheid und zeigte sich sehr hilfsbereit.

meine frage, wie er die chancen auf ein kirchenasyl einschätze, beantwortete dürlinger mit der zusage, umgehend den erzbischof franz lackner über alle details zu informieren. innerhalb von stunden war klar, dass der erzbischof ein kirchenasyl für ali wajid unterstützt.

das war der beginn einer sehr langen und intensiven zusammenarbeit mit alois dürlinger, die bis heute zu einer vertrauensvollen verbundenheit wurde. er ist ein mann der klaren worte, er weiss genau, was er sagt und wie es bei menschen innerhalb und ausserhalb der kirche ankommen wird und in der breiten öffentlichkeit wirkt.

unmissverständliche – und auch wohl für manche provozierende – klarheit ist dabei sein rezept: „migration ist der atmen des lebens“ oder „wir helfen einem jungen menschen, der in not ist“ waren inhaltliche festlegungen, an denen sich eine öffentlichkeit orientieren kann. unerschrocken bleibt alois dürlinger auch dann, wenn seine positionen heftig angegriffen werden, was nicht selten passiert.

er bleibt dran. trotz der zahlreichen seelsorglichen verpflichtungen, die mit seiner übersiedlung aus dem innergebirg in den pfarrverband salzburg süd auch in diesem jahr nicht weniger wurden, ist er bereit, die entwicklungen genau zu verfolgen und sich einzusetzen.

dass alois dürlinger am 31.1.2019 ali wajid bei seiner „freiwilligen ausreise“ nach kenia begleitete und mit ihm dort die ersten tage in nairobi verbrachte, war mit sicherheit für das ankommen von ali wajid nach kirchenasyl und schubhaft ungemein wichtig. innerhalb weniger stunden, in denen alois dürlinger nicht wissen konnte, in welches land und kontinent ihn die reise bringen würde, war immer klar: „ich fliege mit ali!“ die sehr persönlichen erlebnisse in nairobi in einer sehr besonderen – weil völlig unvorbereiteten – situation werden wohl beide nie mehr vergessen.

wenige stunden nachdem dürlinger mit dem flugzeug wieder zurück in wien gelandet war, bezog er in einem pressegespräch in salzburg stellung: „es wühlt mich wirklich auf, dass ausgerechnet kenia ali die türen öffnet – ein land, das selbst mit grösster armut kämpft.“

zum letztlichen erfolg der geschichte von ali wajid haben viele beigetragen. eines haben diese menschen wohl gemeinsam:
unerschrocken aufrechte haltung

 

andere blogposts aus dieser serie:

 

bild: screenshot orf

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frühere artikel über ali wajid
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spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

wann distanziert ihr euch von armin wolf?

sehr geehrter herr wrabetz und kolleg*innen im orf-management!

ein orf, der angesichts einer kunstvollen satire von jan böhmermann die hosen voll hat, wird nicht lange ruhig sitzen können.
das könnte der anfang vom ende sein. frei nach dem motto: „zu tode gefürchtet ist auch gestorben.“ (das hat doch schon mal einer wo gesagt oder?)

morgen distanziert ihr euch vom wetter?
übermorgen dann von report?
und?

wann distanziert ihr euch von armin wolf?

 

 

bild: symbolhaft bearbeitetes logo des orf. bernhard jenny cc by

ali wajid könnte auf todesliste stehen: nachfluchtgrund

ali wajid ist seit vielen wochen einem ständigen wechselbad der gefühle ausgesetzt. das tempo, in welchem sich wieder neue fakten ergeben, wird zusehends schneller: erst gestern erreichte ali die nachricht, dass die ausserordentliche revision im zusammenhang seines asylverfahrens vom bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde. damit wäre nun dieses verfahren endgültig abgeschlossen und kein rechtsweg mehr möglich.

praktisch zeitgleich erreichten uns ernstzunehmende hinweise auf eine nun gänzlich neue sachlage: die massive bekanntheit des ali wajid ist in zusammenhang mit seinem aufenthalt in einem christlichen kloster nochmals extrem gestiegen. über ali wajid im kirchlichen kontext wurde nicht nur in österreich, sondern auch international – bis hin im vatikan selbst berichtet.

daraus ergibt sich nun die gefahr, dass ali wajid von den hinlänglich bekannten und bestens dokumentierten christenverfolgern in pakistan als konvertit oder kollaborateur betrachtet würde und damit verfolgt wird. extremistische gruppen führen todeslisten, auf welchen nun ali wajid stehen könnte: sein aufenthalt in einem christlichen kloster könnte für manche zumindest ein zu verurteilendes naheverhältnis zu christen bedeuten.

dies sich neu ergebende gefährdungslage durch die nähe zu christentum, vatikan, erzdiözese und kloster stellt einen sogenannten nachfluchtgrund dar, der ali wajid berechtigt, einen neuen asylantrag aufgrund der neuen fakten zu stellen.

aufgrund bisheriger entscheidungen über gefährdete christen in afghanistan und pakistan ist davon auszugehen, dass ali wajid keinesfalls nach pakistan abgeschoben werden kann.

landeshauptmann, erzdiözese und unterstützer*innen sind informiert, der anwalt dr. peter perner bereitet den folgeantrag auf anerkennung eines asyls vor.

damit ist für ali wajid nun eine gänzlich neue situation eingetreten, die wiederum eine völlig neue wende in der seit wochen und monaten schwer belastenden situation bedeuten kann. die zahl der unterstützer*innen, die unbedingt einen positiven ausgang wollen, ist stündlich im wachsen und beeindruckt ali wajid sehr.