nächtliche polizeirazzia ohne rechtstitel

einschüchterungsversuch wegen engagement für asylwerberInnen?

gestern gegen 21:45 hat eine gruppe von mehr als 10 polizistInnen, uni-formiert und zivil, sowie angeblichen landesbediensteten sich unrechtmässig zutritt zu unserem privathaus verschaffen wollen.

die autos wurden – wie sich erst nach der aktion herausstellte – 2 strassen weiter abgestellt, die polizei läutete nicht an der hausklingel, sondern betrat über einen zwar nicht versperrten, aber geschlossenen seiteneingang das grundstück und drang ohne auf sich aufmerksam zu machen in unser familienhaus ein.

eine unserer töchter wurde von den ins haus eintretenden beamtInnen überrascht, nur durch unseren vehementen protest gegen das unrechtmässige eindringen in das private wohnhaus konnten die beamtInnen dazu bewegt werden, zumindest das haus zu verlassen. sie wollten aber trotz mehrfacher aufforderung das grundstück nicht verlassen.

vorwand für diese aktion: die polizei (wohlgemerkt mehr als 10 beamtInnen!) wolle einen asylwerber persönlich antreffen, der in unserem hause gemeldet ist, um zu überprüfen, wo er sich aufhalte.

erst nach zähen diskussionen war die truppe bereit, unverrichteter dinge abzuziehen. schutzbehauptungen mancher am einsatz beteiligten, sie hätten nicht gewusst, wo die klingel sei oder das gartentor wäre offengestanden, wollten selbst andere beteiligte nicht bestätigen.

wir sind erschüttert über diese skandalöse vorgangsweise der behörden:

  • soll eine familie, die sich aktiv für asylwerberInnen engagiert durch eine nacht- und nebelaktion eingeschüchtert werden?
  • wie kann es sein, dass die polizei ohne durchsuchungsbefehl sich in ein haus einschleicht und nur mit grossem argumentativen aufwand sich wieder hinaus verweisen lässt?
  • was wäre wohl passiert, wenn der asylwerber anwesend gewesen wäre?
  • warum lassen die beamtInnen ihre dienstautos 2 strassen weiter weg stehen, um sich unentdeckt einschleichen zu können, obwohl es keinen durchsuchungsbefehl gibt?
  • warum verweigern 10 von 12 im einsatz befindlichen beamtInnen die identifikation durch ausweis oder dienstnummer?
  • wozu rücken nächtens so viele beamtInnen aus? welchen aufwand bedeutet dies?

    • wir sind sehr betroffen, werden uns aber von unserem einsatz für asylwerberInnen und unserem protest gegen die unmenschliche asylpolitik nicht abbringen lassen!

    das foto zeigt die abrückenden beamtInnen nach der skandalösen razzia:
    nächtliche razzia im familienhaus musste abgebrochen werden

    PRESSEBERICHTE:

    ORF SALZBURG ONLINE 11.6.2010

    ORF SALZBURG RADIO SALZBURG AKTUELL 11.6.2010

    kinderporno und das problem mit der „ultima ratio“

    internetsperren gegen kinderporno wurden mit den stimmen der regierungsparteien beschlossen. ein klassischer fall von gefährlicher naivität und populismus.

    viele verstehen unter „internetsperren“ das definitive schliessen von webseiten, die kinderporno anbieten. in wirklichkeit handelt es sich aber nur um ein verstecken, dh. die kinderporno-seite bleibt weiterhin weltweit sichtbar, nur in jenen ländern, in denen es solche sperren gibt, würden die seiten für normalverbraucherInnen nicht sichtbar. normalverbraucherInnen sind aber ohnehin nicht die konsumentInnen von kinderpornos. die wissen auch trotz solcher internetsperren, wie sie diese umgehen können.

    wenn der justizsprecher johannes jarolim von der spö auf anfrage des orf beruhigend sagen will, dass diese sperren ohnehin nur als „ultima ratio“ einzusetzen wären, dann ist daran zu erinnern, dass es immerhin seine koalitionspartner sind, die den einsatz der militärpolizei in der bundeshauptstadt fordern. immerhin, so fekter, können die ja schon mit waffen umgehen (sic!).

    wer also sagt uns, dass diese „internetsperren“ nicht von einer ganz im sinne von fekter, graf und strache denkenden regierung einmal noch gegen ganz andere „gefahren“ aus dem internet eingesetzt werden? wer definiert, wann die „ultima ratio“ gilt, und wann nicht?

    zugegeben: das defintive einschreiten gegen kinderporno-seiten wäre ungleich anstrengender, als irgendwo eine „dns-sperre“ per mausclick einzurichten. dazu bräuchte es auch internationale kooperation und den wirklichen willen, konkret gegen diese grausame industrie vorzugehen.

    deshalb aber unseren regierungen (also der aktuellen und jeder, die da folgen kann) einen schlüssel zur zensur im internet in die hand zu drücken, nur weil es der bequemere – und für unbedarfte menschen eventuell auch populärere – weg ist, ist unverantwortlich.

    in einem land, wo tierschützerInnen zu terroristInnen gemacht werden, wo friedliche demonstrantInnen zu körperverletzenden umgedichtet werden, sind wir nicht weit genug vom gespenst der „ultima ratio“ für politische zensur entfernt. vielleicht muss dann einmal amnesty international zur kenntnis nehmen, dass ihre seiten in österreich nicht mehr gesehen werden können, weil sie politisch unerwünscht sind.

    übertrieben? ja, hoffentlich!

    offene und dringende rücktrittsaufforderung an bundesministerin fekter!

    die aktuellen ereignisse rund um den selbstmordversuch eines jugendlichen aus afghanistan sind nun doppelter anlass für mich, sie dringenst zum rücktritt aufzufordern.

    ich befürchte, dass solche aufforderungen an ihnen abprallen werden, aber ich fordere sie dennoch dringend auf: treten sie zurück, solange der jugendliche aus afghanistan noch lebt.

    es ist ein skandal, dass in unserem land kinder und jugendliche in schubhaft geraten.

    es ist ein skandal, dass die psychische situation von schubhäftlingen immer wieder „verkannt“ oder nicht beachtet wird.

    es ist ein skandal, dass diesbezügliche forderungen von namhaften menschenrechtsorganisationen an ihnen vorbei gehen, wie sonst nur an regierenden diktatoren.

    es ist ein skandal, dass die polizei den selbstmordversuch des jugendlichen vertuschen wollte.

    es ist ein skandal, dass wir durch solche vorgangsweisen von einer dunkelziffer an menschenverachtenden vorgängen innerhalb ihrer behörde ausgehen müssen.

    machen sie den weg frei für menschen, die verantwortung im sinne einer zivilisierten, rechtsstaatlichen ordnung verspüren.

    treten sie zurück.
    heute noch!

    mit erschütterung und sorge um die vielen menschen, die unter ihrer politik leiden!

    bernhard jenny

    presseartikel zu dem selbstmordversuch eines 16jährigen:
    STANDARD
    OE24

    feiger zynismus

    was merkel und westerwelle heute in deutschland als die lösung des haushaltproblems präsentiert haben, ist weder ehrgeizig noch zukunftsweisend, sondern feige und zynisch. arbeitslose, kranke, alte und kinder sollen sich kürzungen gefallen lassen, während die profiteure der krise sich krumm und dämlich lachen können, denn ihre immensen gewinne bleiben unangetastet.

    wir werden zeuge einer schamlosen streichung dringender sozialer unterstützungen für die ärmsten und schwächsten, weil die politik nicht in der lage ist oder nicht sein will, der spekulation, dem „kapitalverbrechen“ im wahrsten sinne des wortes einhalt zu gebieten.

    sozialer friede ist aber keine romantische vision, sondern die voraussetzung für die stabilität und sicherheit in unserer gesellschaft: einmal ins wanken gebracht wird er nicht so schnell wiederkehren, denn dann werden wohl jene urkräfte freien lauf erhalten, zu deren immerwährenden eindämmung die europäischen demokratien einmal angetreten waren.

    wie lange ist das her?

    rassismus ist amtlich in salzburg

    wie die salzburger nachrichten heute berichten, löst eine hochzeit, zu der sich roma-familien aus frankreich, deutschland und belgien auf einem freien gelände in der gemeinde puch getroffen haben, die tiefsten rassistischen reflexe nicht nur in manchen teilen der bevölkerung aus. der bürgermeister helmut klose von der övp rühmt sich lt. sn, alles versucht zu haben, damit die gruppe „wieder weiter kommt“. im zeitungsbericht heisst es weiter:

    Klose wollte einen Bauern mit einem Güllefass durchs Gelände fahren lassen, um die Besucher vom Campieren abzuhalten.

    zwar hat die gemeinde ohnehin den familien 2300 euro für trinkwasser und abfallbeseitigung abgeknöpft, dennoch beunruhigt die simple tatsache, dass hier menschen einer anderen kultur hochzeit feiern, die rassistischen gemüter. „menschenrechte“ sind anscheinend für manche noch immer ein fremdwort, ja sogar für einen bürgermeister.

    die offensichtlich relativ vernünftig agierende polizei vor ort fällt dennoch in den diskrimierenden „mafia-jargon“:

    Das ist eine Hochzeit zwischen zwei Clans, eine rein interne Angelegenheit.

    sind es nicht auch in unseren breiten, in unserer kultur, ja sogar immer „zwei clans“ – oder sollten wir besser sagen „familien“, die sich bei einer hochzeit treffen und ihre „interne angelegenheit“ namens „familienfest hochzeit“ feiern?

    aber in einer gemeinde, wo der bürgermeister allen ernstes friedlich feiernde menschen mit gülle vertreiben will, ist die sprache konsequent härter.

    rassismus ist amtlich in salzburg.

    getötete menschen sind immer niederlage für die menschheit

    wenn es noch eines vorfalls bedurft hätte, um aller welt vorzuführen, wieviel ausweglosigkeit das töten bedeutet und weitere ausweglosigkeit erzeugt, mit dem heutigen angriff der israelischen elitetruppen auf einen schiffskonvoi mit ziel gaza-streifen ist es schreckliche gewissheit, dass töten niemals weiterbringt.

    an solchen tagen wie heute muss ich an daniel barenboim denken und seine aussage (die ich nur sinngemäss wiedergeben kann), dass es bereits sicher ist, dass die völker im raume israel / palästina friedlich zusammen leben werden (müssen), die frage ist nur, wie lange sie noch brauchen, zu erkennen, dass dies der einzige weg für alle beteiligten ist.

    an solchen tagen wie heute fühlen wir uns unendlich zurückgeworfen. als würden wir es wohl nicht mehr erleben können, dass die vision barenboims wirklichkeit wird.

    wir müssen die details des heutigen überfalls schiesswütiger milizen gar nicht wissen um zu erkennen, dass dies niemals eine lösung sein kann. es ist im gegenteil das unendliche schüren von hass und verzweiflung. seit meinen begegnungen mit menschen, die den krieg in bosnien erlebt haben, habe ich es mir abgewöhnt, als aussenstehender naive friedenswünsche zu formulieren.

    dennoch muss uns aber im sinne von daniel barenboim klar sein, dass es eigentlich keine option gibt. nur eine welt ohne ausgrenzung und ohne morden ist eine lebenswerte. nur eine welt, in der wir alle mit gleichen rechten zusammenleben ist menschengerecht.

    es ist nur eine frage der zeit, bis wir es endlich erkennen. in 77 generationen, in 7 oder morgen.

    rücktritt köhlers ist die falsche konsequenz

    auch wenn nicht ganz klar ist, ob köhler wegen der so massiv kritisierten aussage oder wegen der massiven kritik an der aussage zurückgetreten ist, die konsequenz ist aus meiner sicht nicht die richtige.

    was hat köhler denn gesagt?

    „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel regionale Instabilitäten zu verhindern.“

    also klartext. deutschland hat handfeste gründe für militärischen einsatz. da geht es nicht um humanitäre ziele oder hilfestellung, nein, es geht um beinharte wirtschaftliche interessen.

    das war schon öfter gesagt worden, aber eher in der opposition, von seiten der kritikerInnen der militärpolitik, aber doch nicht vom obersten repräsentanten des staates.

    das war der tabubruch. das darf nicht sein. vorgänge, die viele unschuldige menschen umbringen, durften ja bis vor kurzem noch nicht einmal als krieg bezeichnet werden, jetzt plappert einer sogar die motivation einfach so aus. weil es in diesen etagen der macht ohnehin klar war. nur dass das nach aussen nicht gesagt werden darf, hat köhler vergessen. und das hat ihm das amt gekostet.

    die richtige konsequenz wäre gewesen, das engagement im krieg zu beenden. doch wer will das schon.