internetsperren gegen kinderporno wurden mit den stimmen der regierungsparteien beschlossen. ein klassischer fall von gefährlicher naivität und populismus.
viele verstehen unter „internetsperren“ das definitive schliessen von webseiten, die kinderporno anbieten. in wirklichkeit handelt es sich aber nur um ein verstecken, dh. die kinderporno-seite bleibt weiterhin weltweit sichtbar, nur in jenen ländern, in denen es solche sperren gibt, würden die seiten für normalverbraucherInnen nicht sichtbar. normalverbraucherInnen sind aber ohnehin nicht die konsumentInnen von kinderpornos. die wissen auch trotz solcher internetsperren, wie sie diese umgehen können.
wenn der justizsprecher johannes jarolim von der spö auf anfrage des orf beruhigend sagen will, dass diese sperren ohnehin nur als „ultima ratio“ einzusetzen wären, dann ist daran zu erinnern, dass es immerhin seine koalitionspartner sind, die den einsatz der militärpolizei in der bundeshauptstadt fordern. immerhin, so fekter, können die ja schon mit waffen umgehen (sic!).
wer also sagt uns, dass diese „internetsperren“ nicht von einer ganz im sinne von fekter, graf und strache denkenden regierung einmal noch gegen ganz andere „gefahren“ aus dem internet eingesetzt werden? wer definiert, wann die „ultima ratio“ gilt, und wann nicht?
zugegeben: das defintive einschreiten gegen kinderporno-seiten wäre ungleich anstrengender, als irgendwo eine „dns-sperre“ per mausclick einzurichten. dazu bräuchte es auch internationale kooperation und den wirklichen willen, konkret gegen diese grausame industrie vorzugehen.
deshalb aber unseren regierungen (also der aktuellen und jeder, die da folgen kann) einen schlüssel zur zensur im internet in die hand zu drücken, nur weil es der bequemere – und für unbedarfte menschen eventuell auch populärere – weg ist, ist unverantwortlich.
in einem land, wo tierschützerInnen zu terroristInnen gemacht werden, wo friedliche demonstrantInnen zu körperverletzenden umgedichtet werden, sind wir nicht weit genug vom gespenst der „ultima ratio“ für politische zensur entfernt. vielleicht muss dann einmal amnesty international zur kenntnis nehmen, dass ihre seiten in österreich nicht mehr gesehen werden können, weil sie politisch unerwünscht sind.
übertrieben? ja, hoffentlich!
bernhard jenny bloggt 