nächtliche polizeirazzia ohne rechtstitel

einschüchterungsversuch wegen engagement für asylwerberInnen?

gestern gegen 21:45 hat eine gruppe von mehr als 10 polizistInnen, uni-formiert und zivil, sowie angeblichen landesbediensteten sich unrechtmässig zutritt zu unserem privathaus verschaffen wollen.

die autos wurden – wie sich erst nach der aktion herausstellte – 2 strassen weiter abgestellt, die polizei läutete nicht an der hausklingel, sondern betrat über einen zwar nicht versperrten, aber geschlossenen seiteneingang das grundstück und drang ohne auf sich aufmerksam zu machen in unser familienhaus ein.

eine unserer töchter wurde von den ins haus eintretenden beamtInnen überrascht, nur durch unseren vehementen protest gegen das unrechtmässige eindringen in das private wohnhaus konnten die beamtInnen dazu bewegt werden, zumindest das haus zu verlassen. sie wollten aber trotz mehrfacher aufforderung das grundstück nicht verlassen.

vorwand für diese aktion: die polizei (wohlgemerkt mehr als 10 beamtInnen!) wolle einen asylwerber persönlich antreffen, der in unserem hause gemeldet ist, um zu überprüfen, wo er sich aufhalte.

erst nach zähen diskussionen war die truppe bereit, unverrichteter dinge abzuziehen. schutzbehauptungen mancher am einsatz beteiligten, sie hätten nicht gewusst, wo die klingel sei oder das gartentor wäre offengestanden, wollten selbst andere beteiligte nicht bestätigen.

wir sind erschüttert über diese skandalöse vorgangsweise der behörden:

  • soll eine familie, die sich aktiv für asylwerberInnen engagiert durch eine nacht- und nebelaktion eingeschüchtert werden?
  • wie kann es sein, dass die polizei ohne durchsuchungsbefehl sich in ein haus einschleicht und nur mit grossem argumentativen aufwand sich wieder hinaus verweisen lässt?
  • was wäre wohl passiert, wenn der asylwerber anwesend gewesen wäre?
  • warum lassen die beamtInnen ihre dienstautos 2 strassen weiter weg stehen, um sich unentdeckt einschleichen zu können, obwohl es keinen durchsuchungsbefehl gibt?
  • warum verweigern 10 von 12 im einsatz befindlichen beamtInnen die identifikation durch ausweis oder dienstnummer?
  • wozu rücken nächtens so viele beamtInnen aus? welchen aufwand bedeutet dies?
  • wir sind sehr betroffen, werden uns aber von unserem einsatz für asylwerberInnen und unserem protest gegen die unmenschliche asylpolitik nicht abbringen lassen!

    das foto zeigt die abrückenden beamtInnen nach der skandalösen razzia:
    nächtliche razzia im familienhaus musste abgebrochen werden

    PRESSEBERICHTE:

    ORF SALZBURG ONLINE 11.6.2010

    ORF SALZBURG RADIO SALZBURG AKTUELL 11.6.2010

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    26 Kommentare

    1. Pingback: reiner zufall? nächtliche polizeirazzia ohne rechtstitel | widerstand-im-fekterland.at

      • gregor

        anzeige erstatten/sachverhaltsdarstellung an die sta. (wg amtsmissbrauch), klage einreichen (wg hausfriedensbruch). versuchen, die behörden mit ihrem eigenen mist zuzumüllen. bitte nicht aufhören, unangenehm zu sein. danke.

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        • Markus Gonaus

          Leider erlauben die Gesetze dieses Staates solch ein Vorgehen. Sobald es um Ausländer geht, gibt es keinen Rechtschutz. Wenn die Fremdenpolizei sagt, die Polizei soll das Haus stürmen dann tut die das sogar mit gesetzlicher Deckung.

          Hier die Passagen unserer faschistoiden Fremdengesetze:
          Fremdenpolizeigesetz:
          ————–
          § 36. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Grundstücke, Räume, Betriebsstätten, Arbeitsstellen sowie Fahrzeuge zu betreten, soweit

          1.
          ein Durchsuchungsauftrag (§ 75) vorliegt und dies zur Durchsetzung dieses Auftrages notwendig ist;

          2.
          auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass dies notwendig ist, um Fremde, an denen Schlepperei begangen wird (Geschleppte) oder die gegen Vorschriften verstoßen, mit denen die Prostitution geregelt ist, habhaft zu werden;

          3.
          auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass darin mindestens fünf Fremde aufhältig sind und sich darunter Fremde befinden, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, oder

          4.
          auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dies sei notwendig, um Fremde, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit zu betreten.

          (2) In den Fällen des Abs. 1 Z 3 und 4 gilt § 13 Abs. 3 nur insoweit, als ein behördlicher Auftrag vorliegt oder Gefahr im Verzug das sofortige Einschreiten gebietet.

          §13 Abs.3:
          Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die ihnen von diesem Bundesgesetz eingeräumten Befugnisse und Aufträge der Fremdenpolizeibehörden mit unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist dem Betroffenen anzudrohen und anzukündigen. Sie haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig.
          —————————-
          Die rechtsextremen unter unseren Polizisten mit Rückendeckung durch eine ebenso rechte Justiz, werden das als Freibrief für solche und noch viel brutalere Aktionen sehen.

          Gefällt mir

        • Chris

          faschistoide fremdengesetze…

          oh mein gott bist du dumm

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      • alev korun

        was da passiert ist ist inakzeptabel. ich werde ministerin fekter mit einer parlamentarischen anfrage fragen wie so etwas sein kann!

        lg
        alev korun, grüne nationalratsabgeordnete

        ps: nachdem ich letzte woche drei stunden bei der polizei verbracht habe, um dieser u.a. zu erklären, dass eine rechtsvertreterin keine rechtsanwältin sein muss, um einlass zu ihrem schützling zu bekommen, wundert mich fast nichts mehr …

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    2. es ist etwas faul in staate österreich, verdammt faul.

      das ist nicht fekterland. aber es ist wieder ein land, in dem die polizei nächtlich in die häuser von staatsbürgerInnen eindringt, um sie einzuschüchtern. wir sind am besten weg zu einem staat, in dem zivilcourage zur regimekritik wird. das darf dieser regierung nicht vergessen werden, dass werde ich auch den wählerInnen dieser parteien nicht vergessen.

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    3. Ahmet

      Das sind ja Zustände wie im dritten Reich „wenn Nächtens das Licht angeht“. Vielleicht verzerre ich es durch meinen Vergleich aber ich kann mir nicht helfen und diesen Staat mehr und mehr als totalitären Polizeistaat zu betiteln.

      Lebe zwar in Deutschland aber hier gibt es solche Fälle leider auch.

      Meine Solidarität gilt den Aktivisten/Innen. Wir sind bei Euch.

      Solidarische Grüße aus München
      Ahmet

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    4. ob dieser übergriff der polizei mit dieser justizsensation in sachen anti-fekter-demo-prozess gegen unsere beiden söhne zu tun hat???

      http://widerstand-im-fekterland.at/2010/06/10/staatsanwaltschaft-beruft-ebenso-einspruch-gegen-das-skandal-urteil-zu-gunsten-des-erstangeklagten/

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    5. Bernhard, die Un-Rechts-Pflege Österreichs ist nur mehr als monströs zu bezeichnen. Bei dem was wir selber erleben und inzwischen Einblick in das AmtsMissBrauchtum Österreichs haben, bin ich aber keinesfalls mehr verwundert.

      Dir und deiner Familie wünsche ich den Segen und den Schutz des Allmächtigen und Barmherzigen, des Anwalts Entrechteter und Unterdrückter.

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    6. metternich, das is alles was mir dazu einfällt, so ist aber in ö immer mit politischem wiederstand umgegangen worden. allesalles gute und viel glück!

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    7. hrogra

      lieber bernhard, ich wünsche dir und deiner familie und den asylbewerberInnen, denen euer engagement gilt, viel kraft. ich wünsche euch allen eine breitest mögliche öffentliche bekanntmachung und unterstützung. ich appeliere dringend an die polizei, sich öffentlich und in aller form bei dir und deiner familie zu entschuldigen.
      ich erwarte von den zuständigen aufsichtsbehörden und von der landeshauptfrau eine lückenlose aufklärung dieses unsagbaren vorfalls. ich erwarte, dass die verantwortlichen dafür zur rechenschaft gezogen werden.
      ich rate auch dringend, amnesty international und die menschenrechtskommission des europäischen parlamentes über den vorgang zu informieren.
      herzliche grüße! rochus

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    8. Pingback: von dem UNglaublichen. nacht in salzburg. « photoART by H.ROGRA

    9. Old Fekta-hand

      „Ist das Bleichgesicht gar ein Indianerfreund?“

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    10. Daniel Uttenthaler

      und sonst gehts ihnen noch gut? Beweise bitte, für die Behauptung dass sie im Haus waren… und Beweise dass die das Haus nicht als Mehrfamilienhaus erkennen KONNTEN. Lieber Jenny – ihr Engagement für die Asylwerber in Ehren – die Beamten machen ihren Job und können auch nichts dafür.

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      • hallo utti, altes haus! 🙂

        keine sorge, die exekutive klagt schon sicher, weil das lassen wir uns nicht gefallen, diese erfindungen und dann muss der wahrheitsbeweis angetreten werden und das alles wird als vernaderung auffliegen.

        alles klar bei dir? geht s dir eh noch gut? lass dich vom rechtsstaat nicht unterkriegen, gelle!

        ah, und den beweis, dass das alle beamte waren, den liefere bitte noch nach.

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        • daniel

          @hc voigt: ich finds einfach nicht gut, dass bei jedem 2ten polizeieinsatz, die polizei das nachsehen hat. und bitte nicht falsch verstehen, wenns anders ist und bewiesen werden kann… sollen auch die Beamten eine Strafe bekommen, wenns so wahr – aber hier über die Medien sofort alles so hinzustellen, find ich nicht gut!

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    11. Hallo, so, wie es aussieht, gelten Sie völkerrchtlich als sog. Menschenerechts-verteidiger gem. UN Resolution 53/144 und stehen somit unter Schutz der Vereinten Nationen. Bitte beschweren Sie sich sich bei dem Hochkommissar für Menschenerchte bzw. bei der UN in Wien und Genf. Die Links hierzu finden Sie auf meinem Block.
      Auf der EU Ebene gilt das sog. EU Annex DOC 10111-0, welches inhaltlich der UN Res. 53/144 gleicht. So können Sie sich als Menschenrechtsverteidiger auch bei der Europäischen Kommssion und bei dem Europäischen Parlament in Berlin beschweren.
      Unter der Rubrik „Völkerrecht“ finden Sie weitere Infos.

      Gruss

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    12. Faith

      Unglaublich was da vorgegangen ist.
      Sowas macht wirklich Angst.
      Großen Respekt vor ihrem Engagement.
      Lassen sie sich nicht unterkriegen von den
      befehlsempfaengern.

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    13. mtz

      Auch von mir – lassen sie sich nicht einschuechtern und bringen sie klage/anzeigen gegen die polizei ein!

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    14. hrogra

      lieber daniel u., 12 beamtInnen gegen eine etablierte und sozial engagierte salzburger familie? noch 8 cobramänner und der einsatz wäre in italien unter mafiabekämpfung gelaufen! und mir wird sauschlecht wenn ich bemerkungen höre, wie „die machen nur ihren job“. in allen totalitären regimen der welt haben deren organe immer wieder versucht, sich damit rauszureden, dass sie ja nur „ihren job machen“.auch und besonders in nazi-deutschland und nazi-österreich! haben beamtInnen dieser art kein hirn? können die nicht abwägen, verhältnismässigkeiten in ihr handeln einbeziehen? nein, solche sauereien haben nichts mit diensttreue zu tun. nur mit dummer befehlsgehörigkeit. und so gehört denen an erster stelle das handwerk gelegt, die solche befehle erteilen!

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    15. Die scheinen nicht so richtig zu wissen, was sie eigentlich wollten. Das Ganze ist ja so ein bissel wirr.
      Wenn der Asylbewerber bei Euch gemeldet ist, was wollten sie dann überhaupt?
      Scheinbar haben sie nichts wirklich Wichtiges zu tun.

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    16. Ach Daniel,

      du machst es dir zu schwer.

      Das Leben ist einfach – Bart muss ab, Hemd mit Binder und g’nagelte Bock zulegen.

      Ferner ist dein Haus unbedingt zu beflaggen, um dich als systemtreuen Patrioten zu deklarieren und die Pflichterfueller nicht zu befremden.

      Wenn du das mit den Asylwerbern in den Griff bekommen hast, haenge ein Transparent ins Fenster: „Wir sind Asylwerberfrei“ – du kriegst im Fekterland dann fette Auftraege.

      Deine Soehne haben ein Gerichtsverfahren bekommen? Glueck gehabt, dich wird man noch mit den anderen Terroristen (gefaehrlich Hendelbefreier und Pelzbeschmierer) ohne Gericht einfach irgendwo fuer ein paar Jahre wegsperren.

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    17. Pingback: KARLENDER » links for 2010-06-11

    18. gleichklang1

      das ist wirklich sehr unangenehm und furchtbar, wenn man so terrorisiert wird.

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