Schlagwort: demokratie

innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

Povezava do slovenske različice.

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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dürfen indentitäre in die regierung, wenn sie höflich genug sind?

der salzburger landeshauptmann wilfried haslauer hat sich in der ORF-pressestunde über die „extrem schwierige situation“ der övp in den koalitionsverhandlungen geäussert und dabei auch über „gesteuerte aufgeregtheit“ gesprochen.

zentral wird wieder einmal für ihn der begriff der „tonalität“, denn „es kommt darauf an wenn jemand bundeskanzler wird, ob er diesen stil dann beibehält oder nicht“.

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blautürkis ist die gefährlichste drohung seit jahrzehnten

eine blautürkise regierung könnte bedeutende auswirkungen auf den verfassungsschutz und die geheimdienste haben, insbesondere wenn diese unter rechtsextremer führung stehen würden:

es besteht das risiko, dass die überwachung rechtsextremer gruppen und aktivitäten reduziert oder eingestellt wird. dies wurde bereits in der vergangenheit beobachtet, als herbert kickl innenminister war und eine razzia im bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung (bvt) anordnete, angeblich weil das bvt gegen rechtsextremismus ermittelte.

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ist der rechtsradikale stinkefinger programm für walter rosenkranz?

die heutige zusammenkunft zu halloween zwischen dem frisch gewählten nationalratspräsidenten walter rosenkranz und dem ungarischen premierminister viktor orbán im österreichischen parlament lässt nur eine schlussfolgerung zu: hier bahnt sich eine düstere allianz von nationalismus und demokratieverachtung an. statt eines treffens, das die demokratischen werte hochhält, sah die öffentlichkeit eine zusammenkunft, die in symbolik und wortwahl die liberalen grundsätze europas auf perfide weise verhöhnt.

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absurder wahnsinn

überlegen wir mal genauer. der deutsche bundeskanzler olaf scholz weiß offensichtlich mit der berechtigten erschütterung über den tod eines polizisten, der gegen einen wild um sich stechenden und offensichtlich töten wollenden menschen eingeschritten ist, nicht anders umzugehen, als die abschiebung von täterpersonen selbst in länder zu fordern, deren regime selbst terroristisch sind. 

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freie kultur und LGBTQ+ werden offen bedroht?

kultureinrichtungen wie die salzburg experimental academy of dance (SEAD) oder das JAZZ:IT zu feindbildern zu erklären, ist ein absolutes „nogo“ und darf nicht unwidersprochen bleiben. 

wenn ein rechtsrechter spitzenkandidat einer partei, die sich selbst von den identitären nicht abgrenzen will, sich auf diese weise bei rechtsrechten wähler:innen anbiedern will, wäre es denkbar, dass manche meinen, „nur nicht zuviel aufmerksamkeit“ solchen ausführungen geben zu sollen. 

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kickls widerwärtiges geschwurble muss entlarvt werden

die unerträgliche show, welche der wohl schlechteste parteiobmann aller zeiten gestern in der zib2 aufführte ist unerträglich.

fragen von martin thür wurden nicht beantwortet, sondern maximal als stichwortpool gesehen, um sowohl den rechtsextremismus mit dem berühmten whataboutismus zu relativieren, als auch den antisemitismus und die verharmlosung der shoa einmal mehr zu leugnen. (siehe https://orf.at/#/stories/3241861/)

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