darf eine kriminelle vereinigung auf wiederwahl hoffen?

rücktritsszertifikat bernhard jenny

ein brandgefährlicher mix.

die eine verharmlost vergewaltigungen an minderjährigen, vorverurteilt u-häftlinge in aller öffentlichkeit als täter und gibt zynisch zu, dass sie gar nicht daran denkt, für die sicherheit der häftlinge in unseren gefängnissen zu garantieren.

die andere lässt menschen, die sich seit monaten verzweifelt um ein asyl bei uns bemühen und die in kirchlichen räumlichkeiten glaubten, schutz gefunden zu haben in gebiete abschieben, wo akute todesgefahr für diese menschen herrscht. und sie hetzt mit – wie wir inzwischen wissen – unhaltbaren anschuldigungen gegen die verbliebenen menschen in den klösterlichen mauern, lässt sie verhaften und kriminalisiert sie öffentlich.

die dritte hat schübe der unkontrollierten art. sie redet land und leute, öfter noch andere länder und deren leute schlecht, drinnen wie draussen, und ist dennoch (oder gerade deswegen) an einem der scheinbar wichtigsten posten des staates. auch sie kann völlig abstruse behauptungen auf nachfrage nicht belegen.

eine solche kriminelle vereinigung verdient die umgehende ausstellung von rücktrittszertifikaten.

doch halt. es kommen wahlen. zeit des kollektiven vergessens?

darf eine kriminelle vereinigung auf wiederwahl hoffen?

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

update montag 29.7.:
die vollstreckung der deportation führt zu einer anklage.

bild bernhard jenny

update sonntag 28.7.2013

die verhaftung und verbringung von 10 menschen aus pakistan, die dem dort (vom aussenministerium offiziell bestätigten) terror entfliehen wollten, ist eine dramatische zuspitzung des zynischen verbrechens im auftrag des staates. deportation von menschen ist immer ein verbrechen!!! was immer euch einfällt, wem auch immer ihr schreiben könnt, wen auch immer ihr anrufen könnt – MOBILISIEREN!!!! wahlstimmenfang mit der not von menschen ist die UNTERSTE schublade!!!

negromarron

ursprünglicher blog vom 26.7.:
kürzlich bei einem gemütlichen grillabend. jemand fängt an die grausamkeiten von fekter, karl und mikl-leitner aufzuzählen. und dann als abschluss der satz „aber die schwarzen werden schauen, jetzt im herbst werden sie die rechnung bekommen.“ ich konnte dem leider nicht beipflichten. ich befürchte, dass die verdummung der massen ganz gut geklappt hat und dass es durchaus populär ist, wieder so richtig urig gegen alles möglich zu sein:

gegen die gleichstellung von frauen und männern, gegen die gerechte entlohnung aller menschen, die in pädagogischem dienst arbeiten, gegen zuviiel bequemlichkeit in jugendgefängnissen, gegen die ehe für alle, gegen die adoption für alle, gegen menschen, die aus purer not bei uns asyl suchen.

es ist verdammt populär. die jüngste schikane gegen die zwanzig jener menschen, die seit monaten zuerst vor, dann in der votivkirche und dann bis heute im servitenkloster auf einen positiven bescheid warten: sie haben natürlich alle die negative entscheidung bekommen. und sie müssen sich nun täglich bei der polizei melden.

da nun die wahlen nahen, werden die meinungsumfragen und strategieexpertInnen entscheiden, was wohl angesagter ist. mit grossem show down die menschen noch vor den wahlen abzuschieben – um stärke und härte zu zeigen – oder vielleicht doch einen weg zu finden, der für alle akzeptabel erscheint.

typisch österreichisch wäre ein bisschen von beidem: die menschen tratzen und ärgern, damit öffentliche diskussionen darüber sowohl die hardliner befriedigt, wie diejenigen, die dann sich mit der tatsache zufrieden geben, „hauptsache sie sind nicht abgeschoben“.

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

politische verantwortung ist abgeschafft.

bild: bernhard jenny

beatrix karl verhält sich nicht nur kriminell (siehe „wir können uns keine kriminelle justizministerin leisten„), sie ist auch schamlos. sich nach all den von falter und co. aufgedeckten missständen vor die öffentlichkeit zu stellen und ein „massnahmenpaket“ zu präsentieren, das die kritischen stimmen verstummen lassen soll, ohne selbst konsequenzen zu ziehen, ist schamlos.

den kritikerInnen wird immer wieder vorgehalten, dass ja die justizministerin persönlich wohl nicht verantwortlich sei für den missbrauch minderjähriger in unseren gefängnissen. wir wissen, dass sie nicht persönlich daran beteiligt war. aber es ist nicht hinnehmbar, dass generell das wort „verantwortung“ in dieser regierung zunehmend zum fremdwort wird.

so wie sich die schottermizzi nach unglaublichen fehlverhalten als innenministerin in das finanzministerium davongestohlen hat, um nur ja nicht in irgendeiner form verantwortung für tote schubhäftlinge und schlimme missstände übernehmen zu müssen, so wurde auch beatrix karl vom sinkenden schiff der wissenschaft und forschung in das jutsizministerium gehievt, unibrennt hatte wohl zu viel hitze erzeugt. fekter, mikl-leitner und karl sind die moralischen schwarzen löcher im regierungsuniversum, neben den zahlreichen vertretern der antimaterie wie „willy“ berlakovich , kurz und spindelegger.

sie alle waren nie dabei, wenn etwas grob aus dem ruder läuft, wenn etwas schief geht, wenn etwas sehr lange schiefgeht oder wenn gar die schieflage zum dauergesetz des trägen (nicht)handelns wird. sie waren nie dabei.

die unterrichtseinheit „verantwortung“ haben sie versäumt. und angesichts des lahmen einknickens der faymann- und frauschaft („ich stehe hinter beatrix karl“) wird deutlich, dass es wohl niemanden in diesem land gibt, der diese unterrichtseinheit für die regierungsmitglieder nachholen könnte.

das ist so logisch wie dramatisch.

logisch, weil wahlen kommen und offensichtlich eine kuschelstrategie die wählerInnen einlullen soll. veränderungen machen immer angst, vor wahlen sind sie absolut tabu.

dramatisch deswegen, weil dadurch das moralische versagen der politischen klasse zementiert bleibt. selbst wenn noch so viele jugendliche in unseren gefängnissen aus verzweiflung ihrem leben ein ende setzen, heisst die devise: wegschauen, bedauern, achselzucken und durch. die nächste pressekonferenz wird dann halt mit noch mehr staffage im hintergrund gehalten. the show must go on. auf teufel komm raus. dass das alles schon eine lange kette von schlimmsten unterlassungen und fahrlässigkeiten ist, die immer gegen die „kleinen“ ausgeht, kümmert nur wenige (siehe „justizbrennt, frau karl!“ juni 2011 !!! )

was viele auch übersehen: wir hören jetzt eine diskussion über jugendgefängnisse und jugendstrafvollzug. vergewaltigung und missbrauch regen verständlicherweise bei minderjährigen opfern besonders auf. dass selbiges auch im ganz normalen strafvollzug vorkommt, ist dennoch nicht einfach hinzunehmen. die missachtung der menschenrechte ist immer ein skandal.
aber auch dafür wird niemand auch nur irgendwas übernehmen.

politische verantwortung ist abgeschafft.

wir dürfen uns keine kriminelle justizministerin leisten.

screenshot orf beatrix karl überabreitet von bernhard jenny

ein kind wird brutal vergewaltigt.
das allein ist nicht nur schlimm, es ist eine niederlage für unsere gesellschaft, wenn solches passiert.
wenn ein kind in staatlicher obhut brutal vergewaltigt wird,
dann ist es eine unglaubliche niederlage unserer behörden,
wenn die staatliche stelle eine jugendstrafanstalt ist, ein nicht hinnehmbares versagen der justiz.

wenn eine justizministerin im fernsehinterview angesichts dieses vorfalls nichts anderes herausbringt, als auswendig gelernte nlp-phrasen, dann ist das unmoralisch.

wenn dieselbe justizministerin dann auch noch meint, dass der strafvollzug für jugendliche nun einmal „nicht das paradies“ sei, dann nimmt sie in kauf, dass solche dinge halt einfach passieren. dann verharmlost sie das verbrechen, dass kinder in unseren gefängnissen von mithäftlingen vergewaltigt und misshandelt werden. das ist dann nicht mehr nur unmoralisch, sondern kriminell.

denn wenn eine justizministerin ein verbrechen an einem kind kleinredet, wenn sie sogar ausdrücklich betont, dass sie nicht für die 100prozentige sicherheit der kinder in unseren gefängnissen sorgen könne, dann ist das grobe fahrlässigkeit gegenüber schutzbefohlenen unter besonders erschwerenden umständen.

wer für die sicherheit im justizvollzug zuständig ist und mit einem feixenden lächeln den fernsehzuseherInnen erklärt, dass das geschehene zwar bedauerlich aber kaum zu verhindern sei, muss zurücktreten.

es hätte schon viele anlässe gegeben, die anlass für einen rücktritt der justizministerin gewesen wären. jetzt aber ist das mass endgültig voll. ein durchtauchen bis zu den wahlen darf schon aus moralischen gründen nicht stattfinden.

der brief der ministerin an das inzwischen enthaftete opfer – mit dem hinweis auf eine mögliche entschädigung nach antrag – ist nach all dem, was karl vorher geäussert hat, ein zynischer versuch dem proteststurm den wind aus den segeln zu nehmen.

kinder gehören ohnehin nicht ins gefängnis.
und:
wir dürfen uns keine kriminelle justizministerin leisten.

justizbrennt, frau karl!

beatrix karl (foto: michael thurm cc flickr)

eigentlich unvorstellbar: da wird der 19jährige dario d. (warum, tut eigentlich nichts zur sache, aber es war lt. pressemeldungen eine lapalie) in untersuchungshaft genommen, doch niemand erfährt davon.

seine familie sucht den jungen mann, der plötzlich verschwunden ist, vergeblich. anfragen bei der polizei blieben ebenso erfolglos. mehr als 2 wochen sind die angehörigen von dario d. verzweifelt. bis sich dario d. im gefängnis in einem fernsehbericht über sein verschwinden selbst entdeckt!

das ist ein skandal. offensichtlich ist es möglich, dass menschen in unserem justizsystem wie in einem mittelalterlichen verlies verschwinden – und niemand erfährt es.

dass aber nun die behörden der familie keinen besuch ihres vermissten angehörigen erlauben, ist nochmal ein skandal. dadurch wird das mittelalterliche verlies noch tiefer, noch unheimlicher und noch unmenschlicher.

so etwas darf in einem angeblichen „rechtsstaat“ nicht vorkommen.

dass das alles aber keine wirklichen und schon gar keine grundsätzlichen konsequenzen haben wird, ist teil des unsystems.

frau karl, nach unibrennt brennt nun die justiz!
welches ressort verbrennen sie als nächstes?

justizbrennt!

ps. böse zungen, aber nur wirklich ganz böse, sprechen davon, dass der junge dario d. vermutlich tagelang nicht „präsentabel“ war, wohl zu körpernah amtsbehandelt. und dass deshalb auch jetzt noch kein besuch möglich wäre. aber das sind wie gesagt nur böse, ganz böse gerüchte. solche entstehen aber genau dann, wenn wo was vertuscht und verpfuscht wird…

bild: michael thurm (flickr creative commons)

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