Schlagwort: jugendstrafvollzug

politische verantwortung ist abgeschafft.

bild: bernhard jenny

beatrix karl verhält sich nicht nur kriminell (siehe „wir können uns keine kriminelle justizministerin leisten„), sie ist auch schamlos. sich nach all den von falter und co. aufgedeckten missständen vor die öffentlichkeit zu stellen und ein „massnahmenpaket“ zu präsentieren, das die kritischen stimmen verstummen lassen soll, ohne selbst konsequenzen zu ziehen, ist schamlos.

den kritikerInnen wird immer wieder vorgehalten, dass ja die justizministerin persönlich wohl nicht verantwortlich sei für den missbrauch minderjähriger in unseren gefängnissen. wir wissen, dass sie nicht persönlich daran beteiligt war. aber es ist nicht hinnehmbar, dass generell das wort „verantwortung“ in dieser regierung zunehmend zum fremdwort wird.

so wie sich die schottermizzi nach unglaublichen fehlverhalten als innenministerin in das finanzministerium davongestohlen hat, um nur ja nicht in irgendeiner form verantwortung für tote schubhäftlinge und schlimme missstände übernehmen zu müssen, so wurde auch beatrix karl vom sinkenden schiff der wissenschaft und forschung in das jutsizministerium gehievt, unibrennt hatte wohl zu viel hitze erzeugt. fekter, mikl-leitner und karl sind die moralischen schwarzen löcher im regierungsuniversum, neben den zahlreichen vertretern der antimaterie wie „willy“ berlakovich , kurz und spindelegger.

sie alle waren nie dabei, wenn etwas grob aus dem ruder läuft, wenn etwas schief geht, wenn etwas sehr lange schiefgeht oder wenn gar die schieflage zum dauergesetz des trägen (nicht)handelns wird. sie waren nie dabei.

die unterrichtseinheit „verantwortung“ haben sie versäumt. und angesichts des lahmen einknickens der faymann- und frauschaft („ich stehe hinter beatrix karl“) wird deutlich, dass es wohl niemanden in diesem land gibt, der diese unterrichtseinheit für die regierungsmitglieder nachholen könnte.

das ist so logisch wie dramatisch.

logisch, weil wahlen kommen und offensichtlich eine kuschelstrategie die wählerInnen einlullen soll. veränderungen machen immer angst, vor wahlen sind sie absolut tabu.

dramatisch deswegen, weil dadurch das moralische versagen der politischen klasse zementiert bleibt. selbst wenn noch so viele jugendliche in unseren gefängnissen aus verzweiflung ihrem leben ein ende setzen, heisst die devise: wegschauen, bedauern, achselzucken und durch. die nächste pressekonferenz wird dann halt mit noch mehr staffage im hintergrund gehalten. the show must go on. auf teufel komm raus. dass das alles schon eine lange kette von schlimmsten unterlassungen und fahrlässigkeiten ist, die immer gegen die „kleinen“ ausgeht, kümmert nur wenige (siehe „justizbrennt, frau karl!“ juni 2011 !!! )

was viele auch übersehen: wir hören jetzt eine diskussion über jugendgefängnisse und jugendstrafvollzug. vergewaltigung und missbrauch regen verständlicherweise bei minderjährigen opfern besonders auf. dass selbiges auch im ganz normalen strafvollzug vorkommt, ist dennoch nicht einfach hinzunehmen. die missachtung der menschenrechte ist immer ein skandal.
aber auch dafür wird niemand auch nur irgendwas übernehmen.

politische verantwortung ist abgeschafft.

wir dürfen uns keine kriminelle justizministerin leisten.

screenshot orf beatrix karl überabreitet von bernhard jenny

ein kind wird brutal vergewaltigt.
das allein ist nicht nur schlimm, es ist eine niederlage für unsere gesellschaft, wenn solches passiert.
wenn ein kind in staatlicher obhut brutal vergewaltigt wird,
dann ist es eine unglaubliche niederlage unserer behörden,
wenn die staatliche stelle eine jugendstrafanstalt ist, ein nicht hinnehmbares versagen der justiz.

wenn eine justizministerin im fernsehinterview angesichts dieses vorfalls nichts anderes herausbringt, als auswendig gelernte nlp-phrasen, dann ist das unmoralisch.

wenn dieselbe justizministerin dann auch noch meint, dass der strafvollzug für jugendliche nun einmal „nicht das paradies“ sei, dann nimmt sie in kauf, dass solche dinge halt einfach passieren. dann verharmlost sie das verbrechen, dass kinder in unseren gefängnissen von mithäftlingen vergewaltigt und misshandelt werden. das ist dann nicht mehr nur unmoralisch, sondern kriminell.

denn wenn eine justizministerin ein verbrechen an einem kind kleinredet, wenn sie sogar ausdrücklich betont, dass sie nicht für die 100prozentige sicherheit der kinder in unseren gefängnissen sorgen könne, dann ist das grobe fahrlässigkeit gegenüber schutzbefohlenen unter besonders erschwerenden umständen.

wer für die sicherheit im justizvollzug zuständig ist und mit einem feixenden lächeln den fernsehzuseherInnen erklärt, dass das geschehene zwar bedauerlich aber kaum zu verhindern sei, muss zurücktreten.

es hätte schon viele anlässe gegeben, die anlass für einen rücktritt der justizministerin gewesen wären. jetzt aber ist das mass endgültig voll. ein durchtauchen bis zu den wahlen darf schon aus moralischen gründen nicht stattfinden.

der brief der ministerin an das inzwischen enthaftete opfer – mit dem hinweis auf eine mögliche entschädigung nach antrag – ist nach all dem, was karl vorher geäussert hat, ein zynischer versuch dem proteststurm den wind aus den segeln zu nehmen.

kinder gehören ohnehin nicht ins gefängnis.
und:
wir dürfen uns keine kriminelle justizministerin leisten.