im mai 2010 hat karoline edtstadler ein urteil gegen demonstranten gesprochen, das sie selbst gerne erwähnt, wenn sie ihre „harte linie“ als richterin dokumentieren will. es war damals spürbar, dass sie in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte. wer gegen die damalige innenministerin fekter demonstriert hatte, musste wissen, dass sie alleine deswegen verurteilt gehören. exemplarisch.
Weiterlesen „edtstadler und das politische gängelband.“Schlagwort: maria fekter
ich wundere mich gerade, was alles geht.
eigentlich schon seit gestern. denn als die „sieben gebote sebastians“ an die övp verlauteten, konnte ich es einfach nicht glauben.
nicht, dass die övp meine bevorzugte partei wäre. aber ich weiss, dass auch in der övp sehr viele menschen aktiv sind, die sich ernsthaft um das wohl unseres landes bzw. der menschen, die hier leben, sorgen und sich sehr engagieren. deren lösungsansätze sind nicht die meinen, aber das trifft auf viele andere ebenso zu.
natürlich gibt es jene övp-repräsentant_innen, deren politik ich mitunter auch aktiv bekämpfe. von maria fekter über johanna mikl-leitner, von ernst strasser bis wolfgang sobotka.
aber es gibt auch jene, die sich in ihrem wirkungsbereich – zum beispiel in ihren gemeinden – viel weitgehendere gedanken machen, als dies von einer stockkonservativen partei zu erwarten wäre. so manche regionalpolitiker_innen und engagierte an der basis haben mehr weitblick, als „die da oben“.
insgesamt ist für mich die övp mit ihren blockaden einerseits der inbegriff des konservativen verhinderns und blockierens, andererseits aber in vielen bereichen einfach auch eine auf traditionellem boden gewachsene, sehr heterogene politische organisation.
ein franz fischler oder auch ein erhard busek – sie hatten eine traditionelle, aber nicht weltfremde handschlagqualität, was auch viel mit authentizität zu tun hat.
aber jetzt muss ich mich nur mehr wundern.
ehrlich gesagt hätte ich die vorgänge der letzten tage viel eher in anderen parteien für möglich gehalten, wohl am wenigsten in der „gestandenen konservativen“ partei.
dass es aber gerade in dieser partei – mit den angeblich so zahlreichen mächtigen haus- und hofkaiser_innen und nebenmächtigen – so schnell gehen kann, dass die partei freiwillig ihren kopf und kragen abgibt, um nur ja bei der „bewegung“ eines phrasenklopfers dabei zu sein, das hätte ich bis vor wenigen tagen nicht für möglich gehalten.
dass das fiese intrigantenspiel der sobotkas, lopatkas und co. mit der selbstaufgabe der ganzen partei belohnt wird, dass das branding sofort den namen eines einzelnen trägt, das ist dramatisch.
um im bild der seinerzeitigen anmoderation von armin wolf zu bleiben: der oberste totengräber ist nun der allmächtige chef.
eine volkspartei gibt es seit heute wohl nur mehr auf erinnerungstafeln.
ich wundere mich gerade, was alles geht.
darf eine kriminelle vereinigung auf wiederwahl hoffen?
ein brandgefährlicher mix.
die eine verharmlost vergewaltigungen an minderjährigen, vorverurteilt u-häftlinge in aller öffentlichkeit als täter und gibt zynisch zu, dass sie gar nicht daran denkt, für die sicherheit der häftlinge in unseren gefängnissen zu garantieren.
die andere lässt menschen, die sich seit monaten verzweifelt um ein asyl bei uns bemühen und die in kirchlichen räumlichkeiten glaubten, schutz gefunden zu haben in gebiete abschieben, wo akute todesgefahr für diese menschen herrscht. und sie hetzt mit – wie wir inzwischen wissen – unhaltbaren anschuldigungen gegen die verbliebenen menschen in den klösterlichen mauern, lässt sie verhaften und kriminalisiert sie öffentlich.
die dritte hat schübe der unkontrollierten art. sie redet land und leute, öfter noch andere länder und deren leute schlecht, drinnen wie draussen, und ist dennoch (oder gerade deswegen) an einem der scheinbar wichtigsten posten des staates. auch sie kann völlig abstruse behauptungen auf nachfrage nicht belegen.
eine solche kriminelle vereinigung verdient die umgehende ausstellung von rücktrittszertifikaten.
doch halt. es kommen wahlen. zeit des kollektiven vergessens?
darf eine kriminelle vereinigung auf wiederwahl hoffen?
bernhard jenny bloggt 