politische verantwortung ist abgeschafft.

bild: bernhard jenny

beatrix karl verhält sich nicht nur kriminell (siehe „wir können uns keine kriminelle justizministerin leisten„), sie ist auch schamlos. sich nach all den von falter und co. aufgedeckten missständen vor die öffentlichkeit zu stellen und ein „massnahmenpaket“ zu präsentieren, das die kritischen stimmen verstummen lassen soll, ohne selbst konsequenzen zu ziehen, ist schamlos.

den kritikerInnen wird immer wieder vorgehalten, dass ja die justizministerin persönlich wohl nicht verantwortlich sei für den missbrauch minderjähriger in unseren gefängnissen. wir wissen, dass sie nicht persönlich daran beteiligt war. aber es ist nicht hinnehmbar, dass generell das wort „verantwortung“ in dieser regierung zunehmend zum fremdwort wird.

so wie sich die schottermizzi nach unglaublichen fehlverhalten als innenministerin in das finanzministerium davongestohlen hat, um nur ja nicht in irgendeiner form verantwortung für tote schubhäftlinge und schlimme missstände übernehmen zu müssen, so wurde auch beatrix karl vom sinkenden schiff der wissenschaft und forschung in das jutsizministerium gehievt, unibrennt hatte wohl zu viel hitze erzeugt. fekter, mikl-leitner und karl sind die moralischen schwarzen löcher im regierungsuniversum, neben den zahlreichen vertretern der antimaterie wie „willy“ berlakovich , kurz und spindelegger.

sie alle waren nie dabei, wenn etwas grob aus dem ruder läuft, wenn etwas schief geht, wenn etwas sehr lange schiefgeht oder wenn gar die schieflage zum dauergesetz des trägen (nicht)handelns wird. sie waren nie dabei.

die unterrichtseinheit „verantwortung“ haben sie versäumt. und angesichts des lahmen einknickens der faymann- und frauschaft („ich stehe hinter beatrix karl“) wird deutlich, dass es wohl niemanden in diesem land gibt, der diese unterrichtseinheit für die regierungsmitglieder nachholen könnte.

das ist so logisch wie dramatisch.

logisch, weil wahlen kommen und offensichtlich eine kuschelstrategie die wählerInnen einlullen soll. veränderungen machen immer angst, vor wahlen sind sie absolut tabu.

dramatisch deswegen, weil dadurch das moralische versagen der politischen klasse zementiert bleibt. selbst wenn noch so viele jugendliche in unseren gefängnissen aus verzweiflung ihrem leben ein ende setzen, heisst die devise: wegschauen, bedauern, achselzucken und durch. die nächste pressekonferenz wird dann halt mit noch mehr staffage im hintergrund gehalten. the show must go on. auf teufel komm raus. dass das alles schon eine lange kette von schlimmsten unterlassungen und fahrlässigkeiten ist, die immer gegen die „kleinen“ ausgeht, kümmert nur wenige (siehe „justizbrennt, frau karl!“ juni 2011 !!! )

was viele auch übersehen: wir hören jetzt eine diskussion über jugendgefängnisse und jugendstrafvollzug. vergewaltigung und missbrauch regen verständlicherweise bei minderjährigen opfern besonders auf. dass selbiges auch im ganz normalen strafvollzug vorkommt, ist dennoch nicht einfach hinzunehmen. die missachtung der menschenrechte ist immer ein skandal.
aber auch dafür wird niemand auch nur irgendwas übernehmen.

politische verantwortung ist abgeschafft.

der polizist und sein kunstbegriff.

freiheit sicherheit foto: bernhard jenny

kripochef andreas huber. wo eine fernsehkamera steht, kann er nicht weit sein. immer am friedlichen verlauf von demos brennend interessiert. da schickt er schon mal ein paar polizeibeamte als vermummte (!!!) demonstranten getarnt in die menge. um zu provozieren? oder so. ein verlässlicher rambo in den tiefen des salzburger stadtdschungels.

aber auch kunstkenner. er entscheidet mit raschem blick, was kunst ist und was nicht. graffiti sind für ihn immer „sicher keine kunst“. da ist selbst das sprayen auf legalen spraywänden dann näher an der strafbaren handlung als an berechtigter kreativität.

ja die welt ist schlimm, gefährlich und voller straftäter. und andreas huber beschützt uns. da werden dann lackstifte, sprühdosen und skizzenbücher der presse präsentiert, wie anderswo schusswaffen und handgranaten.

ich bin nicht für uneingeschränktes immer und überall sprayen. und dass es solche und solche graffitis gibt, ist auch klar. aber: in jeder kreativen intervention im öffentlichen raum einen kriminellen akt zu sehen, kann nicht angehen. und: die immer noch viel zu wenigen von der stadt freigegebenen offenen flächen nun auch zu verteufeln, ist inakzeptabel.

der kunstbegriff eines stadtpolizeihäuptlings wird zwar kaum in der festspielstadt zu grösseren diskussionen führen. aber ausgrenzung, diskriminierung und voreilige, medienwirksame kriminalisierung junger menschen bringt sicher sympathien. meine nicht. ganz im gegenteil.

kreativität muss weiter gehen, als es sich die polizei vorstellen kann.

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bericht orf

salzburger jugendzentrum mark ist am ende

das schicksal des salzburger jugendzentrums mark ist besiegelt. nach jahrelangem hin und her, wenigen echten plänen und zahlreichen pseudolösungen, wird nun kommenden freitag eine schar den letzten einmal von der stadt zugesagten, dann doch nur als „notbüro“ nutzbaren standort in nonntal freiwillig verlassen und sich auf den weg in das vorhersehbare ende begeben. mehr oder weniger offen geben spö und övp zu, dass eine gesicherte zukunft des ältesten jugendzentrums der stadt kein anliegen mehr ist. anscheinend gelingt es der salzburger politik nun doch noch, die verantwortlichen des mark ins leere laufen zu lassen.

das schicksal des salzburger jugendzentrums mark demoralisiert. für aussenstehende ist es nur schwer verständlich, warum einerseits der mut zu vehementen, lauten, nachdrücklichen und andauernden forderungen zu schwinden scheint und andererseits die politisch verantwortlichen sich ungestraft an ihre eigenen erfolgsmeldungen noch vom mai diesen jahres nicht mehr zu erinnern brauchen. wo lang genug an den rand gedrängt wird, scheint gewöhnung an diese zumuntung einzutreten.

das schicksal des salzburger jugendzentrums mark hat symbolkraft. seit jahren war eine diskussion über jugendkultur in salzburg ohne erwähnung des jugendzentrums „mark“ undenkbar. die vergebliche platzsuche für das „mark“ steht für den platz, den junge kultur in salzburg hat. wo immer ein neuer standort auch nur angedacht worden war, gab es stets mehr oder weniger spontane bürgerInnenproteste, die angesichts des fehlenden klaren politischen willens immer die existenzberechtigung des „mark“ in frage stellen konnten. ratlose politikerInnen werden viel zu spät erkennen müssen, dass jugendlichen keinen raum einzuräumen langfristig wirklich tragische folgen für unsere gesellschaft haben wird. solange jugendliche ihren platz einfordern, bestehen chancen. wenn sie ihre forderungen nicht mehr stellen und aufhören ihren platz in unserer mitte haben zu wollen, ist es bereits zu spät.

das schicksal des salzburger jugendzentrums mark ist unverständnis. der vorschlag einer övp-gemeinderätin in den letzten tagen, das „mark“ in die „ARGEkultur“ hineinzuzwängen, zeigt einmal mehr, wie wenig verständnis salzburger (jugend)kultur aushalten muss. irgendwie eine fatale idee: konsequent weitergedacht könnten wir bald in salzburg einen einzigen standort haben, wo wir alle kulturinitiativen und projekte hineinverschieben, für die sonst kein platz gefunden wird. am ende gar das festspielhaus? reinhard kriechbaum, chefredakteur von drehpunktkultur.at hat sich dazu sehr deutlich geäussert. (link zum artikel)

das schicksal des salzburger jugendzentrums mark ist zynismus. über jahre durfte das team den ausnahmezustand, den nichtstandort und ein veranstaltungsverbot verwalten. „notbüros“ zuerst in der ARGEkultur und dann im ehemaligen „musikum“ in nonntal sind das resultat einer befremdlichen hinhaltetaktik: einem jugendzentrum einerseits ein bezahltes team zuzugestehen, andererseits aber die möglichkeit für veranstaltungen bzw. platz für jugendliche vorzuenthalten, könnte eine teure form des aushungerns sein, die sich nun bewährt.

das schicksal des salzburger jugendzentrums mark war salzburger geschichte. entstanden in den 60er jahren, war das „mark“ vorerst ein zentrum für die arbeiterjugend, welches in den 70er, 80er und 90erjahren einen wesentlichen bezugspunkt zuerst am franz-josefs-kai und dann in der neutorstrasse für zahlreiche jugendliche in salzburg bedeutet hat. im übrigen ist der seinerzeitige umzug des jugendzentrums vom franz-josefs-kai in die neutorstrasse der beweis, dass bei entsprechender vorbereitung, kluger kommunikation mit allen beteiligten und offenem dialog mit den anrainerInnen ein solches zentrum auch mitten in der bewohnten stadt platz haben kann! auch die fünf jahre an dem dann später (2002) neu-erkämpften standort aigen nach kurzer orientierungsphase im stadtwerkehaus in folge des rauswurfes aus der trägerschaft der katholischen kirche waren von bunter kreativität geprägt.

das schicksal des salzburger jugendzentrums mark ist eine botschaft. junge menschen in salzburg, die in salzburg freiraum für treffen, vernetzung und infrastruktur für kulturelle aktivitäten suchen, müssen nun erfahren, dass es fatal ist, über jahre den vertröstungen der politisch verantwortlichen zu vertrauen. nach jahren der verantwortungslosen verschwendung (wer denkt noch an die olympiabewerbungen?) sind nun zeiten der scheinbar unausweichlichen einsparungen angebrochen, in denen junge menschen zu den ersten gehören, die als „kostenfaktor“ gekürzt werden sollen. die lange geschichte der dennoch jahrelang geduldig und brav geführten gespräche zwischen „mark“ und stadt salzburg kommt nun zu einem traurigen schluss:

es endet mit einem (von manchen sogar noch freiwillig angetretenen) gang ins nichts.