offener brief: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern

bernd huber ist bereits seit langem bekannt

sehr geehrter herr vizebürgermeister preuner!

jemand, der unverhohlen und wiederholt nationalsozialistisches gedankengut verbreitet und/oder mit seinen fäusten verteidigt – wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg – kann nicht das uneingeschränkte vertrauen der stadtregierenden haben und an entscheidender position sitzen!

der aktuelle artikel des bernd huber in der zeitung des kameradschaftsbundes, wo er den bekennenden nationalsozialisten hajo hermann verherrlicht, ist eben ganz und gar nicht der erste vorfall, aber hoffentlich der letzte, den herr huber als ihr sekretär und mitglied ihrer partei verursacht.

ich appelliere dringenst an ihr demokratiepolitisches bewusstsein und ihre verantwortung als vizebürgermeister salzburgs: unsere stadt benötigt eine eindeutige und klare distanzierung von jeglichen revisionistischen oder wiederbetätigenden versuchen, unabhängig ob diese schriftlich oder mit fäusten durchgesetzt werden sollen.

herr bernd huber ist nicht ihr privatsekretär, sondern bekleidet ein wichtiges amt in der politischer verwaltung unserer stadt. als solcher ist er mit seiner wiederholt geäusserten gesinnung untragbar.

mit der bitte um umgehende konsequenzen
und in sorge um unsere demokratiepolitische kultur!

bernhard jenny

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dazu blogeintrag von 26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

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link:
orf salzburg 26.2.2011
orf salzburg 28.2.2011

rechtsaussen bernd huber

der nun wegen seiner braunen gesinnung auffallende bernd huber (siehe orf) ist wahrlich kein unbekannter. seit vielen jahren ist dieser als – im wahrsten sinne de wortes – schlagender hauptmann des bundesheeres bekannt und aufgetreten.

so schlug er im mai 2001 in der uniform des bundesheeres mit seinen fäusten vor laufender fernsehkamera auf einen jener aktivistInnen ein, die mit genehmigung der polizei gegen das auftreten des geschichtsrevisionisten viktor suworov in der universität salzburg protestierten.

auch der bekannte salzburger journalist mike vogl bekam eine attacke mit einem sesselbein ab.

huber war sich nicht zu schade, sich auch noch für die presse in „kampfpose“ ablichten zu lassen, um seine verteidigung für den rechtsaussen und ehemaligen kgb-spion zu demonstrieren, womit er es auf das titelbild des salzburger stadtblattes schaffte.

aufgrund der sattsam bekannten verhältnisse in der salzburger justiz kam es jedoch nie zu einem verfahren gegen huber, da sich dieser mit einer diversion zwar schuldig bekannte, aber jedes aufsehen vermeiden wollte, schliesslich sollte er bald danach sekretär von vizebürgermeister gollegger werden. heute ist er sekretär von vizebürgermeister preuner.

bereits damals war huber allerdings schon wegen seiner schrägen geschichtsauffassung bekannt. in einem artikel auf der website der offiziersgesellschaft publizierte huber unter anderem:

Als Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Jerusalem Post ausführte, „der souveräne österreichische Staat war das erste Opfer des Nazi-Regimes“, legte er jedenfalls Tatsachen dar. Diese Sicht wird auch im Moskauer Memorandum der nachmaligen Siegermächte 1943 bestätigt, die davon sprach, daß Österreich „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte“, war. Trotz dieser sonnenklaren Tatsachen bezeichnete der Direktor der israelischen Abteilung des Simon Wiesenthal Zentrums, Efraim Zuroff, diese Sicht der österreichischen Geschichte als „schlicht absurd“. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl nannte sie „unfaßbar“ und der grüne Bundessprecher van der Bellen zeigte sich „entsetzt“ und forderte gleich den Bundespräsidenten zum Eingreifen auf. Ins gleiche Horn stieß Terezija Stoisits mit den Worten „skandalös und historisch falsch“.

nachdem ich damals diese seite der presse bekannt gegeben hatte, wurde die seite auf der website der offiziersgesellschaft unsichtbar gemacht.

womit klar ist, dass die nun bekanntwerdenden ansichten bernd hubers keineswegs ein einmaliger ausrutscher nach rechts ist, sondern, dass dieser mann schon sehr lange ganz rechts marschiert.

das dürfte allerdings in salzburg sehr wenige menschen wirklich stören.

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links:

http://www.amazon.de/Ein-kleines-Edelwei%C3%9F-Kriegserinnerung-Ritterkreuztr%C3%A4gers/dp/3901185143

http://picasaweb.google.com/lh/photo/iNvJ4BlcnoYYNoYQ6ks9qQ

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anmerkung: ursprünglich war hier davon die rede gewesen, huber wäre sekretär von dechant gewesen, dies ist allerdings falsch. er wurde sekretär von vizebürgermeister gollegger, worauf ich dankenswerterweise von einem aufmerksamen orf-journalisten hingewiesen wurde. danke!

update

mike vogl (der mit einem sessel attackierte journalist) hat mir soeben links in sein fotoarchiv geschickt, auf dem bernd huber in aktion zu sehen ist:

http://2005.fotorush.com/integration/neumayr/de/foto.php?ID=96763&gallery=968

http://2005.fotorush.com/integration/neumayr/de/foto.php?ID=96762&gallery=968

schluss mit der deportation!

wieder einmal erreichen uns unglaubliche nachrichten aus der welt der deportationen. nicht nur, dass heute bekannt wurde, dass eine von menschenhändlern bedrohte frau nun die tatsache, dass sie zur polizei ging, mit der abschiebung in absolute lebensgefahr bezahlen soll. (der standard)

ursula omoregie vom verein schmetterling berichtet ebenso erschütterndes:
am montag früh kam die polizei in die wohnung am kabelwerk (von frau bock! ) und wollte herrn joel ojienelo in schubhaft nehmen. dieser sprang geschockt aus dem fenster im 4. stock! nun ist herr ojienelo im UKH meidling mit fersenbeinbruch und wirbelsäulenverletzung !

die polizisten gingen noch einmal zurück und brachten george vincent ifeany in die schubhaft rossauerlände. er soll morgen früh nach nigeria abgeschoben werden.

beide sind aus klagenfurt gekommen, weil sie in jenem flüchtlingsheim waren, welches aufgrund möglicher brandstiftung gebrannt hat! beide sind damals aus dem fenster gesprungen und haben sich damals schwer verletzt und leiden an den folgeschäden!

die deportationen müssen ein ende haben!
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BREAKING NEWS:

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17:30 offensichtlich weil die polizei mitbekommen hat, dass protestaktionen stattfinden sollen, wurde vincent ifeany bereits auf den flughafen schwechat verbracht! er hat bereits kein telefon mehr und kann nicht mehr mit uns kommunizieren!

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20:00 inzwischen häufen sich auf twitter die infos, dass offensichtlich der deportationsflug um 1 uhr nachts von schwechat abfliegen soll. manche berichten von ca. 30 betroffenen schubhäftlingen, ist aber nicht verifiziert.
auch zu einkesselungen einer gruppe von demonstranten war am abend gekommen. manche berichten von brutalen polizeiübergriffen. repression soll deportation schützen.

familienvater wird ins ausland gezwungen

unfreiwillig freiwillig??

nein er ist nicht abgeschoben worden. fuat r. aus mazedonien musste heute seine frau (österreicherin, mit der er seit 6 jahren verheiratet ist) und ihre 5 kinder allein in salzburg zurücklassen. die erzwungene „freiwillige“ ausreise ist ihm nicht erspart geblieben, obwohl zahlreiche menschen sich aufgrund der berichte über fuat r. mit ihm solidarisch gezeigt hatten. (hier der ursprüngliche bericht)

er selbst hofft, dass alle vereinbarungen, die sein anwalt mit den behörden getroffen hat, halten und er in kurzer zeit wieder nach österreich zurückkommen und wieder arbeiten darf und dann die 7köpfige familie hoffentlich ein normales leben führen kann. um diese vereinbarungen nicht zu gefährden war fuat r. dann letztlich bereit es nicht auf die angedrohte zwangsabschiebung (samt 18 monaten wiedereinreisesperre) ankommen zu lassen und die reise ins ungewisse anzutreten, in der verzweifelten hoffnung, bald wieder seine frau und kinder in die arme schliessen zu können.

heute früh musste sich am salzburger flughafen die familie von ihrem vater verabschieden. tränen fliessen, kinder weinen, die grösseren haben stress, weil sie erahnen, welche belastungen auf den vater warten, die kleinen können nicht verstehen, warum der vater sie gegen seinen willen verlassen muss.

so gehen wir mit menschen um, die nach grossen schwierigkeiten sich mühevoll ein leben aufbauen und versuchen, aufrecht durchzukommen. wir werfen ihnen nicht nur prügel zwischen die füsse, wir versenden sie mal kurz so hinter alle möglichen grenzen, um der bürokratie genüge zu tun.

paragrafen zählen mehr als ein familienleben.

7köpfiger familie soll vater entrissen werden

die fremdenbehörden unseres landes zerreissen sehenden auges eine familie: fuat r. ist vor 9 jahren aus mazedonien geflüchtet und „illegal“ in österreich eingereist. 2004 hat er einen asylantrag gestellt und nichts mehr von den behörden gehört. vor 6 jahren heiratete er die österreicherin nicole k.

zu den 2 kindern, die die frau in die ehe mitbrachte sind inzwischen 3 gemeinsame kinder dazugekommen. mit einer genehmigung des arbeitsamtes bekam er auch einen job, der die 7köpfige familie einigermassen durchs leben kommen liess.

fuat r. ist als verlässlicher arbeiter beliebt und bestens integriert, ist mitglied eines trachtenvereins und eines perchtenvereins, soll aber nun, geht es nach dem willen der fremdenbehörden das land zwangsweise verlassen.

mit dem tag des abschiebebescheids verlor der familienvater seine arbeit, seither muss die familie von einem karenzgeld und sozialhilfe leben. das bedeutet, dass eine mit allen mühen mit 5 kindern (14,12,5,3 und 1 1/2 jahre alt) sich durchschlagende familie nun durch die brutale willkür der behörden zum sozialfall gemacht wird.

aber das ist noch nicht alles: der vater muss nun bis spätestens 12.jänner das land „freiwillig“ verlassen, um dann in mazedonien einen visumsantrag stellen zu können. nicht nur, dass dieser umweg die familie eine summe geldes kosten würde, die sie nicht aufbringen kann, ist es auch nicht gesichert, wie schnell der antrag dann wirklich positiv erledigt werden würde.

wenn der vater allerdings nicht freiwillig ausreist, dann droht ihm die zwangsabschiebung und damit zu allen problemen ein 18monatiges wiedereinreiseverbot.

auf die frage, warum die behörden die familie auseinanderreissen wollen, bekam sie nur die zynische antwort: „es gibt viele familien, wo sich die eltern trennen.“ wie freiwillige scheidungen mit amtswillkürlichen zwangstrennungen überhaupt verglichen werden können, ist der verzweifelten mutter ein rätsel.

„wie soll ich das meinen kindern erklären, dass ihr vater weg muss?“, fragt nicole k. „das ist für uns alle eine unglaubliche psychische belastung, wir wissen nicht, wie es weitergehen soll.“

warum die behörden dem familienvater das visum nicht ohne den absurden und zwangsweisen umweg über die österreichische botschaft in mazedonien erteilen wollen, bleibt unbeantwortet.

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eigentlich war für den heutigen tag ein blogeintrag mit festtagswünschen und so weiter geplant. doch dann spielt das leben anders. dann meldet sich eine verzweifelte mutter und wäre dankbar für aktive hilfe. wer helfen will, schreibt ein unterstützungsschreiben an die frau landeshauptfrau mag. gabi burgstaller (burgstaller@salzburg.gv.at) mit kopie an mich (bernhard@jennycolombo.com) sowie an andere verantwortliche politikerInnen in salzburg. vielleicht haben wir wenigstens nach weihnachten die chance, dieser verzweifelten familie zu helfen.

der wahnsinn abschiebungen muss ein ende haben.
jetzt.

dieser familie ein „frohes fest“ zu wünschen, wäre mir nicht über die lippen gekommen, ohne zu versprechen, alles in meiner macht stehende zu tun, diese behördenwillkür zu stoppen.

auch wenn gesetz gesetz ist, muss mensch mensch bleiben.

„die bettler“ – verjagen oder begrüssen?

jphintze creative commons

der aktuelle fall einer privatrazzia einer sicherheitsfirma in einem leerstehenden haus in salzburg (bericht krone) muss uns – wie alle anderen vorfälle dieser art – zum nachdenken bringen:

diverse zeltlager in stadtnahen wäldern wurden bereits im frühjahr amtswegig aufgelöst, nächtliche bzw. frühmorgentliche razzien mit möglichst brutalem vorgehen sollten abschrecken. auf der suche nach alternativen sind die vertriebenen offensichtlich auf leerstehende häuser gestossen, die nun wiederum geräumt werden.

dr. michael haybäck vom städtischen ordnungsamt betonte gegenüber der presse immer wieder, dass er „die stadt salzburg schützen“ müsse. konsequent weitergedacht heisst dies, dass nun jede gemeinde und jede stadt einen vertreibungstrupp (polizei oder private sicherheitsbanden) beauftragen muss, um „die bettler“ von a nach b und dann nach c und weiter nach d uns immer so weiter zu vertreiben. ein vertreibungswettbewerb entscheidet dann, welche gemeinde am ende am wenigsten brutal vertrieben hat und deshalb „die bettler“ beherbergen muss. menschenjagd als volkssport, durchaus geeignet, als livesoap um 15 uhr gesendet zu werden. gehts noch?

wir müssen umdenken:

schluss mit der diskriminierenden sprache und pauschalen diffamierungen: „die bettler“, „die sippe“ usw. sind unzulässiges schüren alter feindbilder.

schluss mit menschenjagd und vertreibung: kein mensch ist illegal. auch bettelnde menschen, arme menschen, menschen, die sich aus verständlichen gründen in die nähe der grössten reichtümer dieser welt bewegen, haben ihre höchstpersönlichen rechte. und dazu gehört das recht menschlich behandelt zu werden.

jede gemeinde, jede stadt täte gut daran, diese menschen aufzunehmen, statt sie zu vertreiben. ihnen einen platz mit einfachster infrastruktur (wasser und toilettenanlagen) zur verfügung zu stellen. und mit den menschen in kontakt zu treten.

was würden wir verlieren?

foto: jphintze creative commons

JA! zu ASYL in SALZBURG

mit der aktion „JA! zu ASYL in SALZBURG“ will die salzburger „plattform für menschenrechte“ asylsuchende menschen in den mittelpunkt stellen und das bleiberecht thematisieren.

wir – das team von jennycolombo.com (= cristina COLOMBO, bernhard JENNY und jan-nahuel JENNY) – haben dazu eine erste serie von 8 freecards gestaltet, die positionen zum thema ASYL klar und deutlich, direkt und unmissverständlich transportieren. bei der entwicklung dieser kampagne war uns wichtig, ein offenes konzept zu entwickeln, das in verschiedensten formen fortsetzung finden kann…

hier die aktuellen 8 karten samt rückseiten-info text:

ein asylsuchende frau stellvertetend für viele:

asylsuchende frauasylsuchende frau

ein asylsuchender mann – stellvertretend für viele:


doris witzmann, präsidentin der katholischen aktion salzburg

doris witzmann
doris witzmann

editta braun, salzburger choreographin

editta braun
editta braun

fritz messner, salzburger querschläger

fritz messner
fritz messner

luise müller, evangelische superintendentin

luise mueller
luise mueller

vladimir vertlib, salzburger schriftsteller

vladimir vertlib
vladimir vertlib

haliemah mocevic, salzburger studentin

haliemah mocevic, salzburger studentin
haliemah mocevic, salzburger studentin