bettelverbot. salzburg wird preuner.

foto: bernhard jenny creative commons licence by ncwichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc

preuner muss weg.

OEVP; Harry Preuner;

mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit:

„Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“

also scheut der politische brunnenvergifter harald „harry“ preuner einmal mehr nicht davor zurück, armutsbetroffene und bettlerInnen zu outcasts, zu ausgestossenen zu machen. menschenverachtend und zynisch wie gewohnt.

ohne den vielen engagierten, die immer wieder (naiv?) an gesprächsebenen glauben wollen, den wert ihrer bemühungen in abrede stellen zu wollen, scheint leider sich doch zu bewahrheiten:

mit hetzenden, ausländerfeindlichen menschen sich an einen tisch zu setzen kann nicht wirklich erfolgreich sein. eine runde, die ernsthafte lösungsansätze erst gar nicht ins protokoll aufnimmt, aber an die gesellschaftpolitische phantasie der polizei glaubt, kann nichts weiterbringen.

was die „betteltagung“ des friedensbüros und viele andere versuche bis zum runden tisch gezeigt haben: solange es preunert, ist nichts zu machen. auch wenn das bedeutet, dass es noch lange keine lösung geben wird. solange diese stadt einen hetzkampagnenmeister in der regierung sitzen lässt, der für die „öffentliche ordnung“ zuständig ist, wird jedes bemühte wort in den gesprächen im nichts verhallen.

können wir zuschauen, wenn ein stadtregierungsmitglied offen gegen die verfassung agiert, nur weil diese die diskriminierung von menschen verbietet?

da ist dringender handlungsbedarf gegeben.
erster schritt ist die klare benennung des ist-zustands.
und ein ultimatum der beteiligten gesprächspartnerInnen.
was wäre, wenn diese solche forderungen zum anlass nähmen, jedes weitere gespräch zu verweigern?
natürlich müssten das viele sein, nicht einzelne.

ein mitglied der salzburger stadtregierung will ungeniert weiter menschen hetzen und jagen.
selbst wenn das die verfassung verbietet.

preuner muss weg.

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offener brief: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern

bernd huber ist bereits seit langem bekannt

sehr geehrter herr vizebürgermeister preuner!

jemand, der unverhohlen und wiederholt nationalsozialistisches gedankengut verbreitet und/oder mit seinen fäusten verteidigt – wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg – kann nicht das uneingeschränkte vertrauen der stadtregierenden haben und an entscheidender position sitzen!

der aktuelle artikel des bernd huber in der zeitung des kameradschaftsbundes, wo er den bekennenden nationalsozialisten hajo hermann verherrlicht, ist eben ganz und gar nicht der erste vorfall, aber hoffentlich der letzte, den herr huber als ihr sekretär und mitglied ihrer partei verursacht.

ich appelliere dringenst an ihr demokratiepolitisches bewusstsein und ihre verantwortung als vizebürgermeister salzburgs: unsere stadt benötigt eine eindeutige und klare distanzierung von jeglichen revisionistischen oder wiederbetätigenden versuchen, unabhängig ob diese schriftlich oder mit fäusten durchgesetzt werden sollen.

herr bernd huber ist nicht ihr privatsekretär, sondern bekleidet ein wichtiges amt in der politischer verwaltung unserer stadt. als solcher ist er mit seiner wiederholt geäusserten gesinnung untragbar.

mit der bitte um umgehende konsequenzen
und in sorge um unsere demokratiepolitische kultur!

bernhard jenny

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dazu blogeintrag von 26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

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link:
orf salzburg 26.2.2011
orf salzburg 28.2.2011