Kategorie: gesellschaft

wer terroristen die tür öffnet, macht sich mitverantwortlich für ihr tun.

man muss sich die dreistigkeit dieses staates einmal auf der zunge zergehen lassen: am 11. september – ausgerechnet an jenem tag, an dem sich die mörderischen anschläge von new york jähren – empfängt das österreichische innenministerium vertreter der taliban in wien. ja, richtig gelesen: jene taliban, die frauen und mädchen entrechten, oppositionelle einsperren, journalist:innen verfolgen und jeden rest von menschenwürde brutal mit stiefeln niedertrampeln. ein regime, das von den vereinten nationen bis heute nicht anerkannt wird, das auf sämtlichen relevanten terrorlisten steht, das in afghanistan angst, schrecken und hunger herrschen lässt. genau diese truppe wurde von beamten des innenministeriums hofiert, um ihnen menschen vorzuführen: 19 afghanen, die für eine abschiebung vorgesehen sind.

das ist kein verwaltungsakt. das ist kein „pragmatischer schritt“. das ist ein politischer skandal von historischem ausmaß. hier wurden terroristen in ein europäisches innenministerium eingeladen, hier wurden menschen, die in österreich schutz gesucht haben, den häschern eines islamistischen gewaltregimes ausgeliefert, wenn auch zunächst „nur“ in form von identifizierungen. wer glaubt, dass damit nicht längst eine gefährliche grenze überschritten wurde, hat jeden moralischen kompass verloren.

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apokalypse gaza: wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig

die bilder und berichte aus gaza sind längst unerträglich. was sich dort tag für tag abspielt, ist nicht bloß eine „krise“, kein „konflikt“ im üblichen sinn – es ist eine humanitäre apokalypse. hunderttausende menschen stehen am rande des verhungerns, kinder sterben an unterernährung, krankenhäuser sind zerstört, ärzt:innen und journalist:innen werden gezielt getötet. hunger wird als kriegswaffe eingesetzt, zivlist:innen werden massenhaft entrechtet, vertrieben, ermordet.

und die welt sieht zu.

österreichische diplomat:innen – menschen, die jahrzehntelang im dienst dieses landes standen und um die bedeutung internationaler regeln wissen – haben einen dringenden appell veröffentlicht: auf worte müssen endlich taten folgen. dieser appell ist nichts weniger als ein weckruf. denn: wer das völkerrecht nur dort verteidigt, wo es politisch opportun erscheint, verspielt jede glaubwürdigkeit. wer in der ukraine auf rechtsstaat und humanität pocht, in gaza aber schweigt, zerstört die fundamente einer internationalen ordnung, die uns alle schützt.

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10 jahre danach: menschlichkeit ist unsere stärke und chance, damals, heute und morgen.

2015: zehntausende menschen auf der flucht kamen innerhalb weniger monate nach österreich. männer, frauen, kinder – sie flohen vor krieg, terror, verfolgung, zerstörung. und sie fanden hier schutz. die bilder vom wiener westbahnhof und salzburger hauptbahnhof gingen um die welt: freiwillige mit wasserflaschen, obst, kleidung, transparenten. menschen, die nichts anderes taten, als das einzig richtige: helfen. „refugees welcome“ war mehr als ein slogan – es war ein aufbruch in menschlichkeit.

heute, zehn jahre später, reden viele über 2015 nur noch als „krise“, als „flüchtlingsansturm“. doch wenn wir ehrlich hinschauen, sehen wir: die eigentliche krise begann nicht mit der ankunft der menschen. sie begann mit der hetze.

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österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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zynismus tötet!

es ist zynisch, wenn die weltgemeinschaft angesichts der geschehnisse in gaza akademisch diskutiert, ob das, was dort kinder, frauen und männer umbringt, nun ein kriegsverbrechen, ein verbrechen gegen die menschlichkeit oder ein genozid sei, anstelle unmissverständlich und unverrückbar der rechtsrechten regierung unter netanjahu klar zu machen, dass das, was er da veranlasst, durch nichts, aber schon gar nichts zu rechtfertigen ist. ist es den durch angriffe der IDF sterbenden in irgendeiner weise hilfreich, wenn sie postum erfahren, dass es ein genozid war, an dem sie gestorben sind, oder doch nur ein einfaches kriegsverbrechen?

es ist zynisch, wenn menschen in statements gegen das verbrechen der IDF in gaza auf befehl von netanjahu, akribisch nachsuchen, ob nur ja auch die geiseln der hamas, der 7. oktober 2023 und das von manchen als das „grösste pogrom nach der shoa“ bezeichnete verbrechen ausführlich genug erwähnt wird. ist es dem durch angriffe der IDF sterbenden kind irgendwie noch tröstlich, wenn es erfährt, dass es aus vergeltung für einen terroranschlag sterben muss?

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innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

Povezava do slovenske različice.

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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ARD: ist das beihilfe zum rechtsextremismus?

was sich am vergangenen wochenende als ARD-sommerinterview scheinbar ganz der demokratischen tradition zu widmen schien, war in wirklichkeit wohl eher ein skandal. denn der sprecherin der als eindeutig rechtsextrem eingestuften AFD a.w. eine bühne zu bieten, um ihre nachweislich falschen behauptungen und hetze zu verbreiten, ist ein echtes nogo!

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