seit heute ist es klar. johanna mikl-leitner ist noch lange nicht die nachfolgerin von erwin pröll. sie ist vermutlich nur aus dem scheinwerferlicht gezogen worden, weil es zu vielen – selbst in der eigenen partei – längst zu viel wurde. das allzu romantische geturtel auf hoher grenzmauer mit hans peter doskozil war vielleicht dem niederösterreichischen landeshauptmann gar nicht recht.
erleichterung oder gar zufriedenheit kann aber aus mehrfachen gründen nicht aufkommen.
da wäre einmal der nachfolger wolfgang sobotka, der wohl weniger wegen seiner qualifikation für das neue amt, sondern eher durch die dampfenden haufen seiner bisherigen verantwortung vom land in die stadt geschickt wird. es wird schwieriger für die kritiker_innen, wenn der verantwortliche nicht mehr vor ort und in seinem amt ist. das ist das kalkül.
noch viel gravierender sind allerdings die zusammenhänge im fall johanna mikl-leitner. sie ist immerhin die verantwortliche für jenes politische desaster, das nicht nur die övp in ein schreckliches eck getrieben hat, aus dem sie so schnell nicht wieder herauskommt, sie ist auch jene, die sich aktiv gegen die eu-politik und damit gegen die gemeinschaft der europäischen staaten gewandt hat und gemeinsam mit sebastian kurz die politik des schreckens, der angst und der panik vor allem, was und wer „fremd“ sein könnte, richtig salonfähig gemacht.
aus türen mit seitenteilen wurden schändliche grenzzäune, aus einem offenen europa wurde ein orbanisierter kleinland-fleckerlteppich der xenophoben art. wenn in diesen tagen verzweifelte menschen an der griechisch-mazedonischen grenze mit tränengas und gummigeschossen beschossen werden, wenn also flüchtende erneut traumatisiert werden und sie erfahren müssen, dass es in europa mit den angeblich so zentralen werten ganz und gar nicht weit her ist, dann trägt das auch die handschrift von mikl-leitner. sie ist mitverantwortlich für die unmenschlichkeit, unter der flüchtende menschen leiden müssen und die für soviele menschen der zivilgesellschaft einfach untragbar geworden ist.
über die „ablöse“ der mikl-leitner, die – wohl etwas voreilig, aber vielleicht hat sie selbst es ja auch geglaubt – schon als nachfolgerin von erwin dem ewigen hochgejubelt wurde, darf auch nicht über die dieser tage beschlossene verschärfung des asylgesetzes vergessen werden. dass amnesty international und zahlreiche ngos alarmiert sind, gehört in den letzten monaten leider schon zum business as usual. aber dass möglichen asylsuchenden mit der ausrede auf einen nicht vorhandenen „notstand“ ihre grundrechte verweigert werden sollen und die dazu notwendigen gesetze im eilverfahren durchgewunken werden sollen, ist – wie es heinz patzelt formuliert hat – ein angriff auf den rechtsstaat.
in zwei wochen wird eine niedergeschlagene övp vermutlich wunden lecken müssen. da hat pröll wohl vorher noch schnell fakten geschaffen, um seine johanna geordnet zurückzuziehen. wieder das strickmuster: es wird schwieriger für die kritiker_innen, wenn die verantwortliche nicht mehr vor ort und in ihrem amt ist. das ist das kalkül.
und sebastian kurz? der wird jetzt wohl mit sobotka versuchen, die unmenschlichkeit als alleinstellungsmerkmal dieser regierung weiter rechtzufertigen. das freut den rechten schmied besonders, wenn viele schmiedls seine arbeit vorauseilend erledigen.
umso wichtiger wird es sein, johanna mikl-leitner nicht in das politische austragshäusl st.pölten abziehen zu lassen, ohne dass sie die verantwortung für alljene politischen und moralischen flurschäden übernimmt. johanna mikl-leitner hat die fektersche grausamkeit wohl noch in nie geahnte höhen getrieben. dass solches letztlich auch die politische bankrotterklärung einer christlich-sozialen partei ist, dürfte selbst einem pröll nicht entgangen sein. aus der wiener niederlage im herbst 2015 hat die bundespartei unter mitterlehner aber genau gar nichts gelernt.
der anstand und die menschlichkeit sind unserer regierung gestohlen worden. eine der hauptdieb_innen ist dabei, sich davonzumachen. daher muss das motto jetzt heissen:
zieht sie zur verantwortung!
haltet die diebin johanna mikl-leitner!
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foto: dragan tatic cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by
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