durch die europaweiten proteste wurde ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zwar etwas bekannter, dennoch wissen viele noch immer nicht, worum es eigentlich dabei geht. “internationales handelsabkommen” klingt ja für viele vernünftig und “schutz von urheberrechten” befürworten nicht nur kunstschaffende aus dem bauch heraus grundsätzlich mal als nicht so falsch.
genau diese tarnung ist aber teil des spiels. des sehr gefährlichen spiels. es geht in wirklichkeit – einmal mehr – um geld, sehr viel geld und um macht, sehr viel macht. deshalb haben sich in den letzten jahren die scheinbar mächtigen (vertreterInnen aus der politik) mit den wirklich mächtigen (deren sprecherInnen und den lobbyistInnen weltweiter konzerne) nicht nur abgesprochen, sondern in geheimen (!) sitzungen über die wirklichen inhalte eines abkommens verhandelt, das nun schnell und unauffällig von regierungen ratifiziert und in gültiges recht umgewandelt werden sollte.
schlimm ist die tatsache, dass die durchschnittsbürgerInnen kaum wissen oder nachvollziehen können, was denn nun wirklich gefährdet sei. es klingt ja nur logisch, dass sich eine industrie, die das monopol auf das kopieren von dateien erhalten möchte, sich gegen “raubkopien” zur wehr setzen wollte. dass es aber in wirklichkeit um den raub der demokratischen freiheiten und der grundrechte geht, wollen viele gar nicht glauben.
häufig tauchen dann einzelbeispiele auf, die aus dem alltag der jungen generation stammen, wie: “wenn die irmi auf der geburtstagsparty vom hansi uns alle filmt und das video dann online stellt, dann könnte sie dafür belangt werden, dass im hintergrund die musik von x oder y zu hören ist, und sie nicht zur weiterverbreitung im netz berechtigt war.” solche beispiele klingen absurd, scheinen aber wirklich angedachte praxis der monopolkonzerne zu sein. sie treffen aber nur einen kleinen teilaspekt.
denn es könnte noch viel schlimmer kommen. provider sollen gezwungen werden können, uns userInnen das netz abzudrehen, wenn wir es aus sicht der mächtigen zu bunt treiben. da geht es schnell nicht mehr um urheberrecht, sondern um die freiheit. sie wollen uns abdrehen können, wenn ihnen nicht gefällt, was wir diskutieren, was wir austauschen, was wir kopieren, was wir veröffentlichen, was wir zugänglich machen. wenn also zb. jemand gegen einen konzern wie “monsanto” etwas im netz publiziert, dann könnte eben dieser konzern behaupten, dass die erwähnung seines urheberrechtlich geschützten namens oder eines von ihm entwickelten inhalts nicht autorisiert ist, und den provider dazu zwingen, kritische einträge in einem forum oder in einem blog abzudrehen.
spannender nebeneffekt für alle mächtigen: allein um die eventuellen verstösse ahnden zu können, müsste permanent kontrolliert und überwacht werden, also muss zugriff auch sowohl in echtzeit als auch im nachhinein ermöglicht werden. deshalb sind vorratsdatenspeicherung und bundestrojaner die logischen begleitmassnahmen zu ACTA und allen solchen machwerken. dabei werden kühl lächelnd sämtliche verfassungsrechtlich gesicherten und in den menschenrechten definierten grundrechte ignoriert.
die mächtigen wollen nicht so schnell aufgeben. sie wollen rechtzeitig sehen, was wir lesen, was wir sehen, was wir downloaden, was wir nutzen, was wir erreichen können. und auch nicht zufällig: die kontrolle müsste international bzw. weltweit funktionieren können. denn viele europäerInnen bloggen auf us-amerikanischen servern, was den schnellen zensur-zugriff behindert, solange eben kein abkommen den raschen durchgriff sichert.
da müssen dann im zweifelsfalle feindbilder her: wer privatsphäre will, könnte produktpirat sein, könnte kinderpornoproduzent sein, könnte terrorist sein. wer privatsphäre will und noch freiheit dazu, ist verdächtig, steht unter generalverdacht, muss gezielt erfasst und geprüft werden.
drei faktoren der freiheit in unserer medienwelt versetzen die mächtigen gehörig in stress:
die geschwindigkeit, die transparenz und die kultur des teilens.
1. die geschwindigkeit, mit der weite heute informationen transportiert werden ermöglicht freiraum: demos können spontan organisiert, razzien und übergriffe der behörden schnell bekanntgemacht, abschiebungstransporte schnell blockiert werden. da kommen die amtsstuben und referate nicht mit.
2. die transparenz, mit der informationen schnell überprüft, statements auf ihren wahrheitsgehalt durchleuchtet und protokolle bekanntgemacht werden können, diese transparenz ist niemals im sinne der mächtigen, sondern im sinne jener, die beherrscht werden sollten.
3. die kultur des teilens, die ganz selbstverständlich teil des alltags unserer jungen generation ist, stellt für die althergebrachten machtstrukturen und deren figuren ein feindbild dar. dass teilen kein diebstahl sein soll, sondern eben das gemeinsame nutzen von (daten)ressourcen, das überfordert jene, die ihre lizenzen für die originale anderer kassieren.
im übrigen wäre es wichtig, den vielen kreativen und content-produzierenden menschen, die angst vor zu viel freiheit beim copyright haben, klar zu machen, dass es bei der kultur des teilens niemals um ein missachten des geistigen eigentums geht. die inzwischen weit verbreitete kultur der creative commons beweist das gegenteil. dort können alle, die inhalte weiterverbreiten wollen selbst genau definieren, unter welchen bedingungen sie etwas freigeben. (http://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons) damit wird ein ausgewogenes verhältnis zwischen dem interesse, möglichst viel verbreitung zu erlangen und dem schutz des geistigen eigentums auf direkter ebene erreicht. eine kultur des teilens bedeutet also nicht eine lizenz zum wilden übernehmen fremder ideen, sondern die weitergabe unter genau definierten und einfach nachvollziehbaren bedingungen, immer aber direkt, von urheberInnen an alle anderen, ohne delegieren an dritte, die – wie oft im falle der kopierindustrie – die urheberInnen in kommerzielle abhängigkeit bringen und die userInnen abzocken.
der lizenzkampf kann tödlich sein.
nein, niemand wird wegen eines nicht downloadbaren songs sterben.
aber wenn generika, also leistbare medikamente zu niedrigen preisen, in ihrer produktion oder im vertrieb behindert werden, weil ein konzern glaubt, das copyright auf lebensrettung zu haben, dann kann ein abkommen wie ACTA tödlich sein.
das problem ist nicht ACTA allein. es gibt viele derartiger machwerke, PIPA oder SOPA oder INDECT oder IPRED, die alle eines gemein haben: das ziel die rechte der einzelnen zu beschneiden und die rechte der monopolisten zu stärken.
und der skandal dahinter?
alle, die bisher an den geheimverhandlungen zur massenhaften hintergehung der grundrechte teilgenommen haben, haben kein recht mehr, sich als inhaber irgendwelcher berechtigungen hinzustellen. verbrecher sind nicht jene, die informationen frei austauschen wollen, sondern jene, die anderen diese freiheit nehmen wollen. wenn verbrecher auf frischer tat ertappt werden, wie sie uns im grossen stil bestehlen und berauben, welches recht sollten sie noch haben, weiter über unser (geistiges und materielles) hab und gut oder darüber, was wir dürfen sollen und was nicht, zu verhandeln? keines.
wir brauchen einen neuen untersuchungsausschuss, der offenlegt, wer mit wem verhandelt hat und der jene bis heute in teilen immer noch geheimen inhalte von ACTA zugänglich macht. und dann müssen konsequenzen gezogen werden: wer einmal die grundrechte des volkes verraten hat, darf nicht länger politik mitgestalten.
stoppACTAartikel in diesem blog
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dieser beitrag ist ein gastkommentar vom 28.2.2012 in der
„dorfzeitung – dorf ist überall“ und ist
dort auch unter folgender adresse erreichbar:
http://dorfzeitung.com/archives/16455
47.800499
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