Kategorie: gesellschaft

rechtsaussen bernd huber ist nicht tragbar

seite 7 der aktuellen ECHO (foto bernhard jenny)

ein aktueller bericht des magazins echo zitiert aus dem vorwort eines neu erschienenen werkes, das bernd huber, sekretär des salzburger vp-vizebürgermeisters preuner gemeinsam mit dem kürzlich verstorbenen naziverherrlicher herbert hodurek herausgegeben hat. bernd hubers motivation…

„ist von folgender Absicht getragen: einerseits soll der jungen Generation verdeutlicht werden, daß (sic!) es sich bei den Soldaten der Wehrmacht überwiegend um hervorragend ausgebildete, von einer hohen Moral geleitete Soldaten handelt, die abseits der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes standen, daher in Sieg und Niederlage ihre Ehre zu wahren wussten und die die schäbige und herabsetzende Behandlung der heutigen Zeit, die letztlich eine zeitgeistorientierte Geschichtsfälschung zur Folge hat, in keinster Weise verdienen. Andererseits ging es darum, Kriegserleben und Gefechtsbeispiele festzuhalten und daraus für die heutige Ausbildung der Soldaten Nutzen zu ziehen.“

mit solchen aussagen ist bernd huber endgültig nicht mehr an einer politisch relevanten position der stadt salzburg tragbar. es bestätigen sich alle bisherigen berichte über jenen rechtsaussen, der nicht davor zurückscheute, selbst in bundesheer-uniform und vor laufenden fernsehkameras einen demonstranten gegen den geschichtsrevisionisten suworov mit fäusten von der bühne zu schlagen.

mit der veröffentlichung des buches bestätigt bernd huber, dass die angeblichen jeweils „einmaligen entgleisungen“, die ihm früher nachgewiesen werden konnten eben keine einzelfälle waren, sondern dass bernd huber wirklich ein weltbild verfolgt, das für demokratiebewusste menschen nicht hinzunehmen ist.

bernd huber muss die konsequenzen ziehen.
oder sein arbeitgeber.

jedenfalls kann naziverherrlichung und revisionismus nicht länger geduldet werden.

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bisherige artikel zu bernd huber

ACTA ist die produktfälschung.

stopp acta demo salzburg 20120211 (foto bernhard jenny)

das abkommen gegen produktfälschungen
ist selbst genau das:
eine produktfälschung

ein abkommen gibt vor
gesetz zu sein
gültig zu sein
recht auf gültigkeit zu haben
legitimiert

in wirklichkeit
ein werk von lobbyisten
ein werk von interessensvertretern
ein werk von gruppierungen
die durchgriff wollen

durchgriffsmöglichkeit auf privates
durchgriffsmöglichkeit auf daten
durchgriffsmöglichkeit auf unsere meinung
durchgriffsmöglichkeit auf unsere publikationen

die drahtzieher haben in geheimen sitzungen
unter ausschluss der öffentlichkeit
etwas zusammengebraut
das uns überrumpeln soll

politikerInnen
sollen unterschreiben
oder haben schon unterschrieben
was sie selbst oft
nicht durchschauen sollen, wollen oder können
und es trotzdem
nicht der mühe wert finden, es zu analysieren

sie sollen uns glauben machen
dass wir nur in unserem eigenen interesse
geschützt werden sollen
vor piraterie
vor urheberrechtsverletzung

ein abkommen soll verhindern
was der verwertungsindustrie nicht gefällt

ein abkommen soll uns behindern
in unseren grundrechten

das world wide web
soll zum gefilterten
kontrollierten
ein- und ausschaltbaren
zensurweb
werden

das internet ist vielen zu frei geworden
zu schnell
zu individuell
zu wenig kontrollierbar

sie wollen uns abdrehen können
wenn ihnen nicht gefällt
was wir diskutieren
was wir austauschen
was wir kopieren
was wir veröffentlichen
was wir zugänglich machen

sie wollen entscheiden können
wenn es ihnen in den kram passt
was wir lesen
was wir sehen
was wir downloaden
was wir nutzen
was wir erreichen können

der politischen und privaten
repression und zensur
würden die tore weit geöffnet

wir sollen alles möglichst nicht merken
wir sollen hintergangen werden
wir sollen nicht mitreden
wir sollen nicht mitgestalten
wir sollen nicht merken
dass es sich um einen angriff auf unsere freiheit handelt
dass wir ausgehorcht, abgegriffen und gescannt werden
dass wir keine privatsphäre mehr haben
dass wir durchleuchtet werden

stoppACTA demo salzburg 20120211 (foto: bernhard jenny)

wer privatsphäre will
könnte produktpirat sein
könnte kinderpornoproduzent sein
könnte terrorist sein

wer privatsphäre will
und noch freiheit dazu
ist verdächtig
steht unter generalverdacht
muss gezielt erfasst und geprüft werden

es geht nicht nur um acta
es geht nicht nur um produktfälschung
es geht um grundsätzliches

wieviel freiheit haben wir in einer vernetzten welt
wieviel dynamik darf eine vernetzte welt haben
wieviel teilhabe wird uns in dieser welt zugestanden

schon klar
informationen werden mit der weite des netzes
immer schneller transportiert
das ermöglicht transparenzen
das ermöglicht organisation
das ermöglicht offenheit

aus lange im voraus angemeldeten demos
können spontane politmobs werden
aus nacht und nebel razzien
können schnell bekanntgemachte übergriffe von behörden werden
aus heimlichen abschiebungstransporten
können spontane blockaden werden
aus frechen abzockeversuchen
können von userInnen generierte schnäppchentipps werden
aus gezielten falschmeldungen
können durchschaute manipulationsversuche werden

das wollen bestimmte lobbys in unserer gesellschaft nicht.
das wollen sie verhindern.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

deshalb ist folgendes dringend angebracht:

1. wir müssen uns zur wehr setzen

es ist zynisch, unter dem vorwand des datenschutzes zensur vorzubereiten
es ist falsch, unter dem vorwand des urheberrechtes menschen auszuspionieren
es ist kriminell, unter dem vorwand des verbrechensschutzes alle als potentielle kriminelle abzuspeichern

2. wir müssen aufklären

viele in unsere gesellschaft sind ahnungslos
vorratsdatenspeicherung, bundestrojaner, terrorismusbekämpfung, kinderpornojagd, acta, sopa –
für viele ist das alles zu wenig durchschaubar
viele glauben, es wird schon nur die richtigen treffen
viele realisieren nicht, dass es um die grundrechte von uns allen geht

3. wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen

die lobbyisten, die am liebsten unsere gesellschaft fernsteuern würden,
wollten die politik, die demokratie aushebeln.
kalt umgehen.
das werden sie auch weiter mit allen mitteln versuchen.

4. wir dürfen nicht naiv sein

wenn manche politikerInnen jetzt meinen,
sie hätten nicht genau gewusst oder verstanden,
was sie da unterschreiben sollten oder schon unterschrieben haben,
so sind sie entweder lügnerInnen
oder sie sind fahrlässig naiv.
beides ist für gewählte volksvertreterInnen nicht tragbar.

5. wir müssen für offenheit und freiheit eintreten

nur ein offenes und freies netz
ermöglicht den austausch
offener und freier gedanken

demokratie verlangt offene medien für alle.

wir müssen dafür eintreten.
wir dürfen es uns nicht nehmen lassen.
wir müssen den freien austausch sicherstellen.

we are what we share.

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mein redebeitrag bei der abschlusskundgebung der heutigen stoppACTA-demo in salzburg.
gratulation den organisatorInnen, wir waren trotz kälte sehr viele menschen, die ein klares zeichen gegen die aushebelung unseres rechtssystems setzen wollten. was monsanto mit den pflanzen betreibt, will die kopierindustrie mit unseren originalen: die totale kontrolle, die absolute macht.
das dürfen wir nicht zulassen.

der zigfache arigona-skandal

foto: kellerabteil: wenn werde ich abgeschoben? (flickr, cc)

wir könnten uns freuen. arigona und ihre familie darf bleiben. wenn wir den zynischen eiertanz, die menschenverachtenden beschimpfungen durch eine politborderlinerin, die ministerin sein darf, wenn wir die qualen, die der familie zogaj zugemutet wurden, vergessen könnten, dann dürften wir uns freuen.

nein selbst dann nicht. denn am laufenden band handeln die fremdenfeindlichen hardliner in innenministerium und behörden weiter menschenverachtend, zynisch und leid verursachend. wer glaubt, unsere gesellschaft hätte von arigona zogaj gelernt, ist naiv.

die aktuellen fälle – wie die kosovarische familie in attnang-puchheim – sind die traurige bestätigung: die täterInnen machen ungehindert weiter. arigona hin oder her.

das ist ein nicht hinzunehmender zigfacher skandal.
deportationen müssen aufhören.

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foto: kellerabteil (creative commons, flickr)

der wahnsinn ist methode.

holocaust_memorial foto: stellas mom - flickr creative commons http://www.flickr.com/photos/lithuania2008/461672951/sizes/m/in/photostream/

wenn ein hc sich und die seinen anlässlich eines rechtsextremen tanzes auf millionen toten als die „juden von heute“ bezeichnet und demonstrationen mit der rechskristallnacht vergleicht, wenn sein general vilimsky dann das auch noch bekräftigt, so darf nicht mehr gezweifelt werden. es steckt grausame absicht dahinter.

verhöhnung der opfer des nationalsozialismus gepaart mit verharmlosung der naziverbrechen – das sind die inhalte, mit denen stimmung in der volksseele geschürt werden soll. da strache bundeskanzler werden will, wissen wir jetzt, wie er werden will: er geht zynisch grinsend über leichen. über millionen.

ich verstehe nicht, wie zb strache in einer fernsehpressstunde überhaupt noch befragt wird, solange er elitefaschistInnen zum tanz auf den leichenbergen lädt. mit derartigen faschistischen entgleisungen hat strache das recht verwirkt, als demokratischer politiker behandelt zu werden. abgrenzung täte den medien und uns allen gut. aber das scheint nicht selbstverständlich zu sein.

dass die israelitische kultusgemeinde dagegen klage einbringt ist klar und dringend notwendig. wenn sie aber im grossen und ganzen damit allein bleibt, dann war die methode erfolgreich.

dann sind die antifaschistInnen faschistInnen.
dann sind die opfer täter.
dann ist faschismus die zukunft.

grasser, kolm und hörmann?

Bildschirmfoto 2012-01-30 um 12.10.35 (cc bernhard jenny)

wird die leiterin des wiener hayek instituts und gallionsfigur für den neoliberalismus, barbara kolm, wirklich gemeinsam mit dem neopartei-gründer franz hörmann im salzburger kongresshaus den paradigmenwechsel diskutieren?

war es doch mehr als politische naivität, dass die generalsekretärin des instituts aus dem grasser dunstkreis bereitwillig im vorjahr ein interview mit dem „unzensiert“-magazin führte? ein magazin, in dem ultras wie martin graf und andreas mölzer und ähnliche ihr nationalistisches gedankengut verbreiten?

ein blick auf das lineup einer veranstaltung einer „iwok group“ ende märz in salzburg lässt jedenfalls staunen.

einsame erschütterung

holocaust mahnmal barlin foto: jmc photos cc http://www.flickr.com/photos/jmcphotos/1361545671/sizes/l/in/photostream/

ich bin erschüttert, wie einsam sich so ein gedenktag anfühlt. es scheint bald nur mehr ein tag für die angehörigen der opfer und ein paar wenige andere zu sein. aber dass solch ein gedenktag wie heute ein mahnmal für ALLE sein müsste, um ein NIE WIEDER einzumahnen, scheint selbst sonst „wachen“ oft nicht klar.

im gegenteil. mit gezücktem säbel werden schallenden stiefelschrittes die holocausttoten getreten. sie haben keine gräber. also gehen die nazis in die feierlichsten hallen unseres staates, um millionen zu verhöhnen. und die politik? und die gesellschaft? schaut wie gelähmt zu.

unsere bildung und unsere kultur haben versagt.

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dazu artikel von gestern: burschis. nichts ist zufall.

burschis. nichts ist zufall.

demo gegen wkr 2011 - foto: daniel weber cc www.flickr.com/photos/daniel-weber/

wenn die burschis also genau am gedenktag des holocausts tanzen, so ist das kein zufall. es ist die (gar nicht so) subtile art der ultras wieder terrain unter den stiefeln zu erobern. es soll wieder möglich werden. wieder laut völkisches schreien und der braunen nostalgie was heutiges abringen. schön wärs oder so. schlagende wichsen ihre stiefel. mit gezücktem säbel wird playmobilmännchen gespielt. nur leider nicht ganz so harmlos.

aus tabubruch soll gewohnheit werden. burschis sollen wir als angesehene akademiker erkennen. gibt ja manche, die als professoren unglaubliches von sich geben. gaskammern? welche gaskammern.

und noch was hat system. die anderen sind immer das was einem vorgeworfen wird. antisemiten? wir? das seid doch ihr. aus club2-studios wabbert schmissige burschenschafts… (ja was eigentlich? „-denke“ passt irgendwie nicht.)

gut dass viele auf die strasse gehen werden. auch wenn die optik nicht stimmt. die polizei muss nationale burschis schützen, die „feinde“ der staatsmacht sind die demonstrantInnen. dabei sollte es genau umgekehrt sein. ein demokratischer staat sollte uns vor faschos, nazis, neonazis und jeder art von wiederbetätigung schützen.

sollte.

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dazu passender artikel vom 27.1.2012: einsame erschütterung