positive entscheidung bedeutet noch keine sicherheit

ehirocode foto:daniel hrncirs

ehiro code – jener htl-schüler der im november 2010 aufgrund massiver proteste aus der schubhaft gerettet werden konnte – hält nun eine positive entscheidung in händen,
die bestätigt, dass eine ausweisung aus dem österreichischen bundesgebiet gemäss paragraph 10 AsylG auf dauer unzulässig ist.

dennoch wendet sich ehiro code an die unterstützerInnen von damals. denn sein vertrauen ist verständlicherweise gestört. es soll jetzt einen antrag auf die rot-weiss-rote-karte bei exakt jenem amt MA35 stellen, wo er bereits einmal den antrag auf bleiberecht gestellt hatte. damals hat er 9 monate keine antwort erhalten, obwohl seine unterlagen komplett waren, bis ihn schliesslich die polizei verhaftet hat.

„Ich habe Angst und ich bin verwirrt“ schreibt ehiro code in seinem appell an alev korun und alle anderen unterstützerInnen. er bittet um unterstützende aufmerksamkeit, damit sich das spiel von damals nicht nochmals wiederholen kann.

es wird spürbar, wie tief die erschütterung in menschen sitzen muss, die einmal von unseren behörden schlecht behandelt wurden. es ist verständlich, dass es ehiro code schwer fällt, vertrauen aufzubauen.

erst wenn er die rot-weiss-rote karte in händen hat, wird ein erster schritt in richtung normalisierung möglich sein. wirkliches vertrauen wird sicher noch länger brauchen.

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foto: daniel hrncir

frühere berichte:

2010-11-18

2010-11-15 (2)

2010-11-15 (1)

ehiro code ist frei. das ist nicht genug.

es ist ein riesen erfolg für viele. mit recht. innerhalb kürzester zeit haben sich menschen in ganz österreich vernetzt, infos ausgetauscht und aktivitäten gestartet und weitere geplant. ursula omoregie hat mir am montag vormittag die erste info geschickt, dann habe ich meinen blogeintrag dazu veröffentlicht und viele andere haben das dann in windeseile verbreitet. das ist so etwas wie widerstand 2.0.

ehirocode foto:daniel hrncirs

und es hat geholfen. viele einzelpersonen, aber auch organisierte aus parteien und vereinen haben den erfolg für ihr rasches handeln bereits am dienstag abend bei der demo gegen abschiebungen sehen können: ein strahlender junger mensch, der an seinem geburtstag nun doch noch aus dem gefängnis, welches angeblich keines ist (sic!), entlassen wurde. dass fekter nun schon so weit geht und mit einer „aufforderung den aufenthaltsort an dieser adresse“ eine“zwangsanhaltung“ und damit haft durchsetzen will, ist ein neuerlicher, leider fast nicht mehr auffallender skandal.

ursula omoregie schrieb mir heute:

Dienstag 16.11.
Ehiro Code darf wieder Wiener Luft in Freiheit atmen, er wurde am Abend um 17:45 aus der Schubhaft entlassen ! Es wurde ihm gesagt: “du kannst gehen „! -und die Tür wurde für ihn geöffnet. Wie es heißt „für die Dauer in der sein Bleiberechtsantrag in Bearbeitung ist.“ Wir müssen warten bis er hoffentlich seinen legalen Aufenthalt in Österreich zugesprochen bekommt. Er wird weiterhin seinen Pflichten nachkommen mit den Behörden kooperieren und kann auch wieder zurück an seinen Arbeitsplatz wie er mir gesagt hat. Das beruhigt ihn weil er das Geld braucht um seine Lernunterlagen bezahlen zu können und für sich selber sorgen kann.
Wir alle haben gemeinsam eine große Hürde übersprungen, weil er freigelassen wurde und nicht morgen in der Nacht nach Nigeria abgeschoben wurde. Wir haben gezeigt, dass es viele Menschen in Österreich gibt die Menschen geblieben sind und keinen Unterschied machen oder jemanden ablehnen, der hierher gekommen ist um zu LEBEN ! Es gibt noch Solidarität und menschliches Verständnis in diesem Land! Auch wenn die Politik noch nicht heute einheitlich diese Aspekte in ihren politischen Entscheidungen und in der Gesetzgebung erkennen lässt. Es ist nicht abzustreiten, dass wir im 21.Jahrhundert leben und so auch die unleugbare Herausforderung annehmen können uns dieser widmen können hinsichtlich des Gewinnes, den wir erlangen durch Zuwanderung. Die Antwort auf Zuwanderung kann nicht heißen: Abschiebung, Ausgrenzung und Kriminalisierung von Flüchtlingen und Immigranten.
Peter Sellers sagt:“ Refuges are welcome!“ und ich sage das auch – Und ich weiß nun nicht nur ich !

Ich danke auch im Namen von Ehiro Code stellvertretend für alle Schmetterlinge
Bernhard Jenny, der als erster meinen Text am Montag früh online und auf seinen Blog gestellt hat! – ebenso Frau Dr. Susanne Scholl und allen die dafür gesorgt haben, dass Code´s Lebenskrise öffentlich bekannt wurde im Internet, facebook und auf Blog´s !
Meinem Rechtsberater Tim Ausserhuber vom Migrantenverein St. Marx: er bemüht sich und hat sich besonders in den letzten zwei Tagen bemüht mich entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu unterstützen und beraten
Alev Korun und ihrer Referentin für ihre Interaktion und Intervention von Montag früh bis Dienstag Abend
Maria Vassilakou für ihre Unterstützung und ihr Versprechen sich weiterhin für meine Legalisierung und hoffentlich auch für Andere einzusetzen und ihrer Teilnahme an der Kundgebung ebenso wie vielen anderen Grünen und allen Menschen die mich nicht vergessen haben
Dem Verein Dialog für die Gespräche mit mir und Kontaktaufnahme als ich in Schubhaft war
Für die mediale Berichterstattung:
die Presse, News.at, der Standard und Kurier
Puls TV, Wien TV und ATV
Dem ORF für die Meldung Im Teletext
Den Radiosendern Ö3, FM4, Ö1 und Radio Orange
Der sozialistischen Linkspartei für die unverzügliche Organisierung und Ankündigung einer Demo
Alle geben mir Hoffnung, dass ich nicht niemand und unwichtig bin und es nicht umsonst war, dass ich seit morgen genau sieben Jahre in Österreich Wien lebe und mich hier zuhause fühle.

ehiro code foto: wolfgang aue

es ist sehr schön. und ich danke auch ursula omoregie für ihr engagement.
leider dürfen wir nicht zu lange froh sein.
denn die grausamkeiten gehen weiter.
die abschiebungen passieren immer noch.
sie lassen sich sogar hinter solchen fällen des scheinbaren einlenkens besser verstecken.

deshalb gilt auch weiter:
wir müssen uns vernetzen und weiter engagieren.
für alle.
kein mensch ist illegal.

link zu ursula omoregie, verein schmetterling

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fotos: daniel hrncirs, wolfgang aue

ehiro code hat keinen platz im fekterland

die geplante abschiebung des HTLschülers ehiro code macht nur deutlich, dass die serie der grausamkeiten nicht endet. immer wieder werden uns neue namen, neue unglaublichkeiten bekannt, die uns zu zermürben drohen. (bericht von heute)

da kann kein blog so schnell reagieren, wie die absurden ideen sprudeln. da war doch die idee eines gewissen scheuch, jenen vater der beiden kinder, die in kärnten ihre mutter verloren haben, allein abzuschieben und die kinder da zu lassen – bei einer „gastfamilie“.

da ist die heute aufgetaucht idee aus deutschland, dass die frage der abschiebung anhand der schulnoten der kinder (!!!) entschieden werden könnte. wem fällt bitte so etwas ein?

und nun wieder ein neuer name: ehiro code. wir dürfen froh sein, wenn dieser name nicht auf der liste jener landet, die in der schubhaft zu tode kommen. ob er dann in nigeria drauf geht, wenn kümmerts? wer testet uns, was wir gerade noch akzeptieren und wo wir mit dem protest scheinbar ein einlenken erreichen? wer verlängert täglich die liste der grausamkeiten, auf dass sie gewohnheit werden mögen?

es muss ein ruck durchs land. wir dürfen da nicht länger zusehen. wenn es noch einer „einstimmung“ zum morgigen prozess gegen zwei meiner söhne wegen ihrer proteste gegen fekter bedurft hätte, mit der nachricht von der zwangsabschiebung eines schülers ist sie mehr als gelungen. (http://widerstand-im-fekterland.at)

mit spannung warten wir, ob jenes skandalurteil, von dem selbst die staatsanwaltschaft offen sagte, dass es am politischen gängelband enstanden ist, morgen richtiggestellt wird.

doch eines sei heute schon gesagt: unabhängig wie das urteil lautet, der widerstand gegen abschiebungen und fremdenhass bleibt pflicht.
wir müssen handeln.

ps. fekter gab heute bekannt, dass sie weiter menschen nach griechenland abschieben wird. wissend, welche zustände dort in den flüchtlingslagern herrschen. sie stellt sich damit gegen den europäischen gerichtshof für menschenrechte – unerträglich.

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AKTUALISIERUNG DI 16.11.2010
demonstration gegen die abschiebung von schüler ehiro code. 18 uhr rossauer lände – kein mensch ist illegal!

EILMELDUNG: HTLschüler soll deportiert werden

soeben erreicht mich über ursula omoregie, die viele menschen, die asyl beantragt haben, betreut, folgende eilnachricht:
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Gestern Abend am Sonntag kamen Polizisten in das Flüchtlingsheim und haben EHIRO Code abgeholt in die Schubhaft Rossauer Lände gebracht. Seine Abschiebung ist beschlossen, das Charter Flugzeug nach Nigeria soll am 18.11. um 0:20 vom Flughafen Schwechat abheben. Er hat mich noch anrufen können mit Angst und Verzweiflung hörbar in seiner Stimme: „Bitte helft mir !“

Code ist seit 2003 in Wien und flüchtete aus Nigeria, weil er von politischen Gegnern seines Vaters verschleppt worden war. Er wurde im Busch geschlagen, angeschossen und liegen gelassen. Ein Mann hat ihn gefunden und seine Wunden behandelt, dann ist er von Lagos aus den bekannten Fluchtweg durch die Sahara gegangen und nach Europa/Österreich gekommen. Voriges Jahr wurde auch seine Mutter entführt von derselben politischen radikalen Gruppe, wie er telefonisch von einem Freund er Familie informiert wurde. Der Aufenthalt seiner Familie ist ihm nicht bekannt und er ist offensichtlich auch in weiterer Gefahr wieder verschleppt und dieses mal getötet zu werden. Trotzdem wurde sein Asylantrag negativ entschieden obwohl alle dies Fakten protokolliert sind, der Bleiberechtsantrag ist gestellt und zur Bearbeitung in der MA 35.

Code hat sich hier eingelebt, hat den Hauptschulabschluß mit Erfolg abgeschlossen und besucht die HTL Ottakring im dritten Schuljahr. Zusätzlich verteilt er in der Nacht Zeitungen, weil er nicht untätig sein will und seinen Beitrag in Österreich soweit es ihm möglich ist leisten will.
Ähnlich wie bei Samuel Teferie, der sich bekanntlich das Leben genommen hat werden seine Bemühungen und Aktivitäten nicht zur Kenntnis genommen. Trotzdem soll er abgeschoben werden, die Entscheidungsträger sind der Meinung :“Österreich braucht ihn nicht !“
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KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

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AKTUALISIERUNG 15.11. – 16:00

lt. auskunft von ursula omoregie befindet sich der schüler bereits in einzelhaft, im keller in einer „sicherheitszelle“. sein rechtsberater tim ausserhuber wurde nicht zu ihm gelassen!

ehiro code hat sich bei einem selbstmordversuch bereits verletzt.

genaueres ist noch nicht bekannt – und soll vermutlich auch nicht bekannt werden!

ergänzende nachricht von ursula omoregie (15.11. – 21:00):

Ehiro Code ist nun in der Sicherheitszelle in der Schubhaft Rossauerlände im Keller alleine eingesperrt. Diese ist eine Zelle von Gummiwänden umgeben, kein Bett nur eine Pritsche und die „Häftlinge“ werden dort nur mit der Unterhose bekleidet hineingebracht. Er selbst hat sich in seiner Verzweiflung selbst verletzt über den Grad seiner Verletzung wissen wir nichts.
Sein Rechtsberater wurde wieder weggeschickt ohne ihn sehen zu dürfen !
Wir warten auf morgen ……!

ergänzende nachricht von ursula omoregie (16.11. – 17:00):

Heute durfte Ehiro Code eine behandelnde Ärztin vom Verein Dialog sehen diese konnte ihm mitteilen, dass er nicht vergessen wird und sein Rechtsberater ihn heute kontaktieren wird. „Soferne man ihn vorlässt“!
Herr Ehiro durfte mich auch am frühen Nachmittag anrufen:“ Bitte vergesst mich nicht! Ich habe nur einen Tag! Ich habe nichts getan ! Ich fragte nach meinem Rechtsberater und die Beamten sagen mir, dass er noch nicht da war ! Gestern habe ich auf ihn gewartet, weil mir gesagt wurde, dass er kommt!“

Anmerkung: Bestätigung der BPD Rossauerlände liegt vor, dass „der Rechtsberater anwesend war aber der Besuch konnte nicht durchgeführt werden, da der Häftling auf der Sicherheitszelle ist.“

Mittlerweile wurde auch von einem höheren Beamten ein Schreiben gesendet in welchem steht dass: „ sich Herr Ehiro Code im gelinderten Mittel befindet, welches in seinem Fall bedeutet, dass er sich bis zu seiner Abschiebung in der Schubhaft in der Zelle aufhalten muß!“

Dem Rechtsberater wurde mitgeteilt, dass er um 17:30 wiederkommen soll und ihn dann sehen kann. Wir warten nun wie es weitergeht und hoffen auf Gerechtigkeit und Ehiro Code´s Freilassung.

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AKTUALISIERUNG 17:54 BREAKING NEWS!!!!!!!
gerade über klaus werner-lobos tweet erfahren:
ehiro code ist freigelassen worden und jetzt bei den menschen, die vor der rossauer lände demonstrieren!!!!!
öffentlichkeit ist auch ein weg zu solchen erfolgen.
danke bei allen, die diese nachrichten verbreitet haben!!!!

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