Schlagwort: bundestrojaner

vor 2 wochen sind wir schon auf den strassen gestanden
und haben lautstark gegen das ACTA machwerk protestiert.

was ist das ergebnis?
lauwarme beruhigungen von politikerInnen
dementi da
dort halbwahrheiten und ausreden
verzögerungstaktik

wir waren offensichtlich viel zu leise!
wir müssen noch viel lauter werden!

wir müssen klar machen
dass wir uns nicht täuschen lassen

dass wir uns nicht beruhigen werden
solange unsere grundrechte nicht gesichtert sind

wir erleben in unserem land soeben
wieviel dreck hochkommt
wenn ein oder zwei sitzungen im sumpf der korruption
herumzustochern anfangen

wir brauchen noch einen untersuchungsausschuss!
es ist ein skandal
dass jene politisch verantwortlichen
die uns und unsere grundrechte
verraten und verkaufen wollten
weiter seelenruhig im amt bleiben
und glauben
sie könnten weitermachen
als wäre nichts passiert

das darf so nicht durchgehen

wer einmal die grundrechte des volkes verraten hat
darf nicht länger politik mitgestalten

wir müssen den politischen grundrechtsverräterInnen
die rote karte zeigen!

und dann wäre da noch die kopierindustrie.
so wie das treiben eines konzerns wie monsanto
lebensfeindlich und menschenverachtend ist
weil es das leben unter ein weltumspannendes copyright
stellen möchte

so sind es bei ACTA und allen anderen derartigen zensurpaketen
die lobbyisten
der kopierindustrie
und der informationsmonopolisten
die bestimmen wollen
was wir dürfen und was nicht.

auch sie wollen gemeinsam mit
den willfährigen politmarionetten
gesetzeswerke beschliessen
die uns um unsere grundrechte
berauben sollten.

wir müssen den monopolphantasien der kopierindustrie
die rote karte zeigen!

frage:
wenn verbrecher auf frischer tat ertappt werden
wie sie uns im grossen stil bestehlen und berauben,
welches recht sollten sie noch haben,
weiter über unser hab und gut
oder darüber,
was wir dürfen sollen und was nicht
zu verhandeln?

meine antwort ist: keines!

jene lobbyisten der kopierindustrie
jene konzerne
die monopole auf das leben
auf die nahrung
auf die natur
auf die kommunikation
auf das netz
auf unser denken
durchsetzen wollten
dürfen nicht mehr als ansprechpartnerInnen
akzeptiert werden

alle
die bisher an den geheimverhandlungen
zur massenhaften hintergehung der grundrechte
teilgenommen haben
haben kein recht mehr
sich als inhaber irgendwelcher berechtigungen
hinzustellen

die kopierindustrie
die konzerne
die mit ihren diktaten
reichtum für wenige
auf kosten aller anderen
durchsetzen wollten
die dabei ertappt wurden
dass sie uns der freiheit berauben wollten
und mit einem machwerk nach dem anderen
die absolute kontrolle über uns haben wollen
sie müssen
konsequenzen spüren

alle
die versucht haben
den download einer datei
oder das sharen von files
als verbrechen darzustellen
während sie uns alle
um die freiheit der kommunikation bringen wollen
haben nur eine antwort verdient
die rote karte!

es geht nicht darum
ACTA etwas zu entschärfen
vielleicht die eine oder andere klausel
etwas harmloser zu formulieren

der ganze vorgang
ist ein kriminelles vergehen
an unseren grundrechten
und deshalb
sind ALLE
die daran beteiligt waren
für uns nicht mehr zu akzeptieren!

wir haben sie inflagranti erwischt
sie gehören für den versuch
diktatorische methoden umzusetzen
weg aus ihren ämtern
aus ihren büros
aus ihren positionen

die verbrecher sind nicht jene
die informationen frei austauschen wollen
sondern jene
die anderen diese freiheit nehmen wollen

die verbrecher sind nicht jene
die generika produzieren wollen
damit gesundheit leistbar bleibt
sondern jene
die unser leben unter ein copyright stellen wollen

wenn wir wollen
dass unsere forderungen nach unseren grundrechten
ernstgenommen werden,
müssen wir auch
konsequenzen gegen die täter einfordern
rote karte!

ACTA ist nicht nur ACTA
PIPA oder SOPA oder INDECT oder IPRED
die zensurdiktatur hat viele decknamen

wir fallen auf umbenennungen und schönredereien
nicht rein!

es geht immer wieder
um das beschneiden unserer grundrechte
um das aushorchen
ausspionieren
und filtern

VORRATSDATENSPEICHERUNG
klingt harmlos
BUNDESTROJANER
klingt verspielt

in wirklichkeit
geht es um massivste angriffe auf unsere privatsphäre
wir alle stehen unter generalverdacht
und sollen in allen unseren aktivitäten
kontrolliert, protokolliert und überwacht werden.

das bedeutet?
wir werden uns noch öfter auf strassen und plätzen treffen
und uns wehren müssen

wer für seine grundrechte nicht kämpft
hat schon verloren

wir werden nicht verlieren!
wir vergessen unsere grundrechte nicht!
wir werden laut!

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mein redebeitrag bei der kundgebung der heutigen stoppACTA-demo in salzburg.
gratulation den organisatorInnen, es war (von ein paar technischen pannen abgesehen) wieder ein kraftvolle demo, sehr viele menschen, die ein klares zeichen gegen die aushebelung unseres rechtssystems setzen wollten.

btw. manchmal haben mir die ordnerInnen leid getan, die im auftrag der polizei versuchen mussten, die menschen stets auf den rechten fahrstreifen zu beschränken. ich halte das – dafür können weder organisatorInnen noch ordnerInnen etwas – grundsätzlich für lächerlich, wenn eine demo auf einen teil der strasse reduziert werden soll. das ist wie schreien, aber nur ganz leise.

artikel zur ersten antiACTAdemo in salzburg 20120211