Schlagwort: nationalsozialismus

radikalisierung würde klarheit schaffen.

foto: rødt nytt - creative commons http://www.flickr.com/photos/rodtnytt/

es war zu befürchten. kaum lassen die braunen die dreckige ratte aus dem sack, dass sie auch im kommenden wahlkampf wieder auf die hetze gegen menschen setzen, werden die profilierungsversuche der derzeitig machthabenden, sich auch als sadistisch und rassistisch zu profilieren, zunehmen. ein wetteifer treibt an, wer wohl zynischer, brutaler und kälter agieren kann, die einen braunen mit dem blauen tarnkäppchen, die anderen braunen mit schwarzem tarnkäppchen oder gar mit amtstarnkäppchen. „lasst sie uns jagen, die menschen, die keinem leid tun sollen, lasst sie uns verjagen, die bakterieneinschlepperInnen, die arbeitsplatzwegnehmerInnen, die sozialbetrügerInnen, diebInnen und schwerkriminelle.“

selbst wenn der tod droht, interessiert das nicht. das leben wird zerstört. familien werden sehende auges an die klippen gedrängt, von denen es nur einen absturz geben kann. manche würden wohl gerne noch zusehen, wenn es dann so weit ist, mit dem runterfallen, mit dem aufprall, mit dem zerplatzen. dann sind sie endlich dort, wohin die ewigbraunen sie immer schon haben wollten.

das kollektive verbrechen abschiebung, deportation ist erschütternd. wieviele mehr oder weniger beteiligte da wegsehen, nicht so genau wissen wollen, akten so oder so interpretieren, den hardlinerInnen im amt frei hand lassen und damit sich mitschuldig machen, das ist eine finstere moralische dunkelziffer unseres staates.

die erwähnung der menschenrechte verkommt zu einem schüchternen „aber da wäre doch was“-aufbegehren, das kaum gehört wird.

wer nicht will, dass solche verbrechen weiter zur traurigen serie in unserer gesellschaft werden, wer nicht will, dass sich der fremdenhass in serie fortsetzt, wird scheitern, wenn die angst vor einer radikalisierung lähmt.

doch wer für menschenrechte eintreten will, wird in dieser gesellschaft ohne radikalisierung nicht weiter kommen. tränen und transparente sind angesichts des kalten zynismus der ämter, behörden und ministerien viel zu geduldig.

selbst wenn die rassistInnen eine mehrheit wären (oder sind?), darf der kampf für die unteilbaren gleichen rechte für alle menschen dieser welt niemals aufgegeben werden. es gilt ein umdenken zu erlangen bei alljenen, die noch immer glauben, dass es eine sache der individuellen beurteilung wäre, ob eine deportation gerechtfertigt ist, oder nicht. es gilt, aufzuklären, dass es das nicht gibt. es gilt, jene wach zu rütteln, die glauben, sie wüssten noch zu wenig, um eine eindeutige meinung zu deportationen zu haben.

es ist nicht mehr zu akzeptieren, über „richtige“ und „falsche“, über „zumutbare“ und „unzumutbare“ deportationen zu verhandeln. so wie es keine eventuell akzeptable vergewaltigung gibt, gibt es auch keine annehmbare abschiebung. so wie es keine unter umständen richtige todesstrafe gibt, gibt es auch keine auszuhandelnde deportation.

alle menschen sollen leben und bleiben wo sie wollen.
radikal.
alle abschiebungen sind zu stoppen.

radikalisierung würde klarheit schaffen.

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foto: rødt nytt – creative commons

75 jahre später. heute.

überarbeiteter screenshot

zum gedenken an die bücherverbrennung auf dem residenzplatz in salzburg am 30.4.1938 hier ein zitat aus erich kästners rede bei der PEN-tagung in hamburg 1958:

Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.

Das ist der Schluß, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluß meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus.

Als Ovid sein »Principiis obsta!« niederschrieb, als er ausrief: „Bekämpfe den Beginn!“, dachte er an freundlichere Gegenstände. Und auch als er fortfuhr: „Sero medicina paratur!“, also etwa „Später helfen keine Salben!“, dachte er nicht an Politik und Diktatur. Trotzdem gilt seine Mahnung in jedem und auch in unserem Falle. Trotzdem gilt sie auch hier und heute. Trotzdem gilt sie immer und überall.

dem ist nichts hinzuzufügen.
75 jahre später. heute.

in: erich kästner: gesammelte schriften. band 5, s 571f, zürich, ex libris, 1965

pannen. pannen. pannen.

foto: bernhard jenny

es muss nachdenklich stimmen
wenn zuerst die opferfamilien als dringend tatverdächtige verfolgt werden

es muss nachdenklich stimmen
wenn eine unglaubliche reihe von fehlern immer wieder den wahren täterInnen in die hände spielte

es muss nachdenklich stimmen
wenn verfassungsschutz und exekutive den täterInnen näher waren als vorstellbar

es muss nachdenklich stimmen
wenn die exekutive sie dann trotzdem nicht dingfest machen konnte

es muss nachdenklich stimmen
wenn das fortgesetzte serienmorden erst durch fehler ermöglicht wurde

es muss nachdenklich stimmen
wenn manche opferfamilien sich nicht wirklich von staat und justiz vertreten fühlen

es muss nachdenklich stimmen
wenn feiertagsreden wichtiger sind als das offenlegen so vieler peinlicher hintergründe

es muss nachdenklich stimmen
wenn gerade in diesem verfahren die öffentliche berichterstattung behindert und absurd verlost wird

es muss nachdenklich stimmen
wenn schon im vorfeld des verfahrens die justiz als inkompetent und schwach dargestellt wird

es muss nachdenklich stimmen
wenn der rechte schmuddel irgendwie alles versumpfen lassen kann

es muss nachdenklich stimmen
wenn das gedenken an die opfer in unvermögen untergeht statt in eindeutigkeit aufzustehen

es muss nachdenklich stimmen
zufall?

pannen. pannen. pannen.

wer nazis die hand gibt, greift in die scheisse.

foto: mueritz creative commons

wie oft denn noch. wie oft muss ein fpö-politiker wie diesmal karl schnell ganz ungeniert in die braune scheisse greifen, damit ihm die „politischen mitbewerberInnen“ eben nicht mehr die hand schütteln? wie oft muss ein strache dann noch diesem mit seinem spruch über die „umvolkung“ recht geben? wie oft muss ein fpö-politiker wie sebastian ortner als teil einer nazitruppe gemeinsam mit küssel auffliegen, damit die „politischen mitberwerberInnen“ endlich aufhören, nach distanzierung und klarstellung zu rufen.

was wollt ihr klargestellt haben? von den effen eine distanzierung von ihrem ureigensten denken zu verlangen ist gefährlich naiv. es ermöglicht immer wieder scheinheilige „eh nicht so schlimm“ positionen zu vertreten, um dann doch wieder – no na – auf das eigentliche niveau ganz rechts unten zurückzukehren.

so lange aber die „politischen mitbewerberInnen“ (und damit meine ich ALLE!) sich aus falsch verstandener toleranz nicht zu differenzieren trauen, was geht und was ganz und gar nicht gehen darf, solange dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns die braunen auf den nasen herumtanzen. unterschiedliche politische ansichten sind sicher kein grund, um das gespräch zu verweigern und klar auf distanz zu gehen (ja eigentlich sogar oft ein guter anlass). aber nationalsozialistische wiederbetätigung, mal „nur“ verbal, mal in form von wehrsportübungen, ist eben viel mehr, als eine andere politische anschauung. es ist das absolute politische no go.

solange podiumsdiskussionen, radio- und fernsehrunden gemeinsam mit nazis abgehalten werden, als wären sie neben den vielen halt auch eine alternative, verharmlost das die nazis. vielerorts versagt die justiz und der verfassungsschutz. leider. aber die politisch bewusst denkenden dürften nicht versagen. weder die politikerInnen, noch die redakteurInnen. auch nicht – oder gerade – in vorwahlzeiten.

wer nazis die hand gibt, greift in die scheisse.

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foto: mueritz creative commons by sa

rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.

ein schmaler tag gegen rassismus

grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

wir wollen sie nicht da haben. die einen nicht und auch die anderen nicht.

die einen, weil sie angeben, dass sie politisch verfolgt wären, was aber keiner glauben kann, so schlimm wird es dort nicht sein. lebensgefahr? sicher nicht. eine unterkunft am land, wo nur lauter solche sein sollen, das ist nichts für uns, solange wir kinder haben. dealerpack. kriminelles gesindel. illegale wohlstandserschleicher. das ist uns zu gefährlich. weg. weg. weg.

die anderen, weil sie hier nicht ins bild passen. festspielstadt und armut. geht gar nicht. die gehören weg. die sollen auch in abbruchhäusern oder in wäldern nicht sein dürfen, die sollen nur weg. ausserdem täuschen sie eh alles nur vor. wie die schon daher kommen, wie die ausschauen. gar nicht zum aushalten. wozu brauchen wir die alle da überhaupt. man muss sich ja schon fürchten heutzutage. weg. weg. weg.

rassismusministerien.
rassismus(vize)bürgermeisterInnen.
rassismusbehörden und -ämter.
rassismuskandidatInnen.
rassismuswählerInnen.
und heute
ein schmaler tag gegen rassismus.

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grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

schluss mit dem anschluss

rechtsauss bernd huber im echo (foto bernhard jenny)

ja so gedenktage. oder bedenktage. werden bedenklich. wenn der inhalt des bedachten so gar nicht zum inhalt des alltags der bedenkenden passt. was nützen zeitungsartikel und reden von politikerInnen über das, was vor 75 jahren passiert ist, wenn der anschluss in manchen köpfen noch nicht vorbei ist?

wie kann es sein, dass die politischen erben der angeblich so schrecklichen nationalsozialisten heute als politisches gegenüber mit handschlag begrüsst werden, dass deren hetze zum vorbild so manchen politischen kalküls auch in anderen parteien wird?

solange sogar ein schon mal mit der faust zuschlagende naziverherrlicher in unseren bürgermeisterbüros sitzen kann, ohne dass irgendwer auch nur irgendwas unternimmt, solange brauchen wir des anschlusses nicht gedenken.

ob aufklärung eines finanzskandals oder raumplanung, ob maibaumklettern, sporthalleneröffnung oder rupertikirtag. die abgrenzung sollte selbstverständlich sein. wenn mit den politnachfolgern der nazis gemeinsame sache gemacht wird, was haben wir dann aus der geschichte gelernt?

auch der anschluss in unseren köpfen muss ein ende haben!
aber wirklich.
schluss mit dem anschluss.