offener brief: besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

sehr geehrter herr bundespräsident dr. alexander van der bellen!

ja, ich bin auch – wie sie – besorgt und fordere umgehende, lückenlose aufklärung der vorgänge im BVT (bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung).

aber das allein ist zu wenig!

ich bin hochgradig alarmiert, zutiefst entsetzt und kann nicht glauben, wie schnell aus einem rechtsstaat ein von rechten diktiertes land werden soll!

wenn eine unzuständige einheit der polizei unter offensichtlich parteipolitischer anleitung büros des bundesverfassungsschutzes stürmt, wodurch höchst sensible daten in absolut falsche hände geraten, und das einsatzziel zumindest dubios, wenn nicht ohnehin nur vorgeschoben, ist, dann stehen wir vor einem der grössten skandale der zweiten republik.

den wissensstand des BVT über rechtsextreme, identitäre und burschenschaften abzugreifen und damit in entscheidendem ausmass die ermittlungen zu unterwandern, ist eindeutig im höchsteigenen interesse jener nazi-nachfolgepartei, die sie leider in eine regierungsverantwortung gehen liessen.

jetzt dem digitalen rechtsputsch zuzusehen und nicht umgehend das gespenstische treiben zu stoppen, wäre grob fahrlässig. da ist ein rechtsextremer höchstrichter noch beinahe ein lercherl des frühlings im vergleich dazu.

entreissen sie den nazis unsere staatsgewalt, bevor die nazis diese endgültig an sich reissen. unter ihren augen. mit mehr oder weniger höflicher duldung.

meine dringende aufforderung daher an sie, herr bundespräsident, handeln sie ihrer verantwortung entsprechend. jetzt sofort!

besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

pannen. pannen. pannen.

foto: bernhard jenny

es muss nachdenklich stimmen
wenn zuerst die opferfamilien als dringend tatverdächtige verfolgt werden

es muss nachdenklich stimmen
wenn eine unglaubliche reihe von fehlern immer wieder den wahren täterInnen in die hände spielte

es muss nachdenklich stimmen
wenn verfassungsschutz und exekutive den täterInnen näher waren als vorstellbar

es muss nachdenklich stimmen
wenn die exekutive sie dann trotzdem nicht dingfest machen konnte

es muss nachdenklich stimmen
wenn das fortgesetzte serienmorden erst durch fehler ermöglicht wurde

es muss nachdenklich stimmen
wenn manche opferfamilien sich nicht wirklich von staat und justiz vertreten fühlen

es muss nachdenklich stimmen
wenn feiertagsreden wichtiger sind als das offenlegen so vieler peinlicher hintergründe

es muss nachdenklich stimmen
wenn gerade in diesem verfahren die öffentliche berichterstattung behindert und absurd verlost wird

es muss nachdenklich stimmen
wenn schon im vorfeld des verfahrens die justiz als inkompetent und schwach dargestellt wird

es muss nachdenklich stimmen
wenn der rechte schmuddel irgendwie alles versumpfen lassen kann

es muss nachdenklich stimmen
wenn das gedenken an die opfer in unvermögen untergeht statt in eindeutigkeit aufzustehen

es muss nachdenklich stimmen
zufall?

pannen. pannen. pannen.

good vibes – oder: in bester geschützter verfassung ;-)

mit dem gebührenden sicherheitsabstand will ich mich hiermit offiziell und öffentlich bei jenen beamten bedanken, die das soli-fest für die zu unrecht verurteilten asylrechtsaktivisten im jazzit in salzburg letzte woche so freundlich hinsichtlich der allgemeinen verfassung beschützten. stimmt ja auch. ist wirklich lächerlich, dieses politurteil. da darf auch eine getarnte abordnung von staatsbeamten solidarität bekunden.

es beruhigt ungemein, dass unser rechtsstaat spontan spürt, wenn irgendwo in unserem lande die verfassung geschützt werden muss. und in diesem falle waren es zahlreiche künstlerInnen rund um den in salzburg bestens bekannten „club mildenburg“, deren verfassung dringend zu schützen war. hätte ja sein können, dass da einer oder eine vor lauter solidarität auf der bühne einen schwächeanfall bekommt oder sonst wie umfällt. da tut es wirklich gut zu wissen, dass verlässliche, diskrete schützer der verfassung anwesend sind und für entsprechende kondition sorgen.

ich hoffe, sie berichten ihrer chefin über die gute verfassung, in der sich ausnahmslos alle künstlerInnen auf der bühne präsentierten, ja auch das publikum – selbst ebenso in beeindruckend gesunder verfassung – trug dazu wesentlich bei. das motto „good vibes“ wirkt eben verlässlich. das kennen sie vielleicht noch nicht ganz so, aber es wäre dringend anzuraten.

ehe ich es vergesse: danke für die unauffällige solispende am eingang, das wird ja wohl hoffentlich ihre chefin übernehmen. und gleich vorweg: wir sind auch weiterhin in bester verfassung! bis bald einmal.