rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.

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Über bernhardjenny

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5 Kommentare

  1. Gerald M.

    Selten so einen plakativen Unsinn gelesen. Oder der Verfasser dieser These stimmt auch folgendem zu: Sozialismus ist ein Verbrechen. Sozialisten sowieso. Islam ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    Oder dürfen wir den armen abgewiesenen Asylwerber, trotz seiner Vorstrafen, ihnen direkt auf die Matte stellen und sie kümmern sich dann um seine Gesundheitsversorgung, Unterbringung, „artgerechte“ Verpflegung etc. und haften mit ihrem privaten vermögen wenn er sich wieder einmal „daneben benimmt“? …

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    • saftorange

      Selten so einen unsinnigen Kommentar gelesen. Warum sollen Asylwerber immer vorbestraft sein, wie äre es, wenn wir dich lieber Gerald „artgerecht“ verpflegen sollten, das ist reiner Schwachsinn!

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    • Gerald M.

      Man könnte aber auch die liebe saftorange auspressen, sprich artgerecht verwenden und die Reste artgerecht auf dem Biomüll, so wie die solzialistische Ideologie, entsorgen. Oder einfach in der nächsten Biogasanlage, letztendlich einer thermischen Verwertung zuführen … damit er/sie wenigstens einmal im „Leben“ etwas sinnvolles macht … noch Fragen, Schnucki? *smoile*

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  2. Rauwolf

    Unsere Politik erlaubt gewalttätigen kriminellen Ausländern die Familiengründung in Österreich anstatt sie umgehend auszuweisen?

    Auslöffeln müssen diese Politik, die wir alle zulassen, unsere Kinder.

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  3. sagi27463

    Lieber rauwolf!
    Ich gebe dir vollkommen recht.
    LG sagi27463

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