die aufklärung ist tot.

wir leben in bubbles. in grossen und in kleinen. in manchen jener bubbles, in denen ich mich bewege, macht sich leise hoffnung breit:

in einer findet zum beispiel folgendes statt: wenn erst einmal alles an den unglaublichkeiten rund um ibiza, casino, novomatic, sobotka, blümel und kurz aufgeklärt ist, wenn also einmal alle fakten auf dem tisch liegen, ja dann… (hier kommt dann entweder ein hoffnungsvoller blick oder zumindest ein kurzes aufziehen der augenbrauen, die zwar nicht optimismus, aber immerhin aufkeimende erwartung signalisieren könnte.)

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#ibiza ist harmlos

nein, korruption und feilbieten von presse, wasser, bauaufträgen und sonst noch so allem möglichen ist keine kleinigkeit. was strache und gudenus nichtsahnend im klartext ausgeplaudert haben, ist wahrlich ein tiefpunkt in der politischen moral unseres landes. oder vielleicht besser: es ist der beweis, dass es keine politische moral mehr gab, in dieser türkisblauen unregierung.

ibiza ist zwar in aller munde und längst zum geflügelten wort für verkommenheit und schamlosigkeit geworden. dennoch ist es schier unglaublich:

ibiza ist harmlos I

die beiden saufbrüder mit faible für reiche osteuropäerinnen sind auf dem abstellgleis. der rest der bande ist aber unmittelbar nach dem wahnsinn auf der spanischen insel offensichtlich in ein vollwaschprogramm mit turboschleuder gestolpert. alle scheinen sauber und clean, ja fast sauberer als die anderen. wie schnell doch ein volk vergisst.

ibiza ist harmlos II

was der bvt-untersuchungsausschuss ans tageslicht brachte, dagegen ist ibiza wirklich harmlos. korruption und verderbheit ist eines, aber einen – wie es kai jan krainer (SPÖ) in der abschlusspressekonferenz des bvt-u-ausschusses berichtete – „geheimdienst im geheimdienst“ aufbauen, also eine „blaue stasi“ (oder gestapo?) – das ist viel skandalöser, regt anscheinend nur niemanden auf.

wer einen „geheimdienst im geheimdienst“ gründet, gründet eine parallelstruktur. polizei in der polizei, justiz in der justiz, staat im staat.

derartiges verhalten ist nur logisch, wenn es um einen – offenen oder versteckten – putsch gehen soll. ziel solcher machenschaften ist niemals ein redliches, schon gar nicht ein demokratiepolitisch vertretbares.

wer ertappt wird, einen staatsstreich vorzubereiten oder zu planen, wer das staatsgefüge hintergeht und unterwandert, ist für jede art von regierungsbeteiligung disqualifiziert. das ist zwar nicht neu, aber einmal mehr evident. wie weit diese staatszerstörerischen aktivitäten schon gediegen waren zeigt der bekannt gewordene umstand, dass der chef der identitären direkt intensiven kontakt ins kabinett hatte.

und dass hofer sich den einsatz des bundesheers gegen demonstrant*innen herbeisehnt, passt ins alarmierende gesamtbild.

wenn unser land von einem eitlen selbstverliebten mit einer teuren ablenkshow geblendet werden soll, damit die faschist*innen in ruhe die macht an sich reissen können, dann gute nacht. die „netzwerke“ haben offensichtlich viel im griff und stellen eine macht dar, die sich der parlamentarischen und demokratischen kontrolle entzieht. das kommt einem staatsstreich gleich.

ibiza ist wahrlich ein tiefpunkt. aber das, was im türkisblauen dunst zu gange war und vermutlich auch immer noch ist, ist viel gefährlicher! der untersuchungsausschuss hat es herausgefunden, aber im wahlkampf scheint niemand zeit zu haben, sich um die wirklich wichtigen dinge zu kümmern.

ibiza ist harmlos

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dieser beitrag ist auch auf derstandard.at am 26.9.2019 erschienen.

entlassung kickls: aufatmen wäre zu viel

der ranghohe gefährder kickl, der seiltänzer zwischen phantasieuniformen, polizeiponys und konzentration von menschen, an lächerlichkeit und peinlichkeit kaum zu überbieten, aber jedenfalls einer der gefährlichsten spalter des landes, ist nicht mehr im amt.

das ist für alle, die unter der zynischen verfolgung oder überwachung zu leiden hatten, besonders aber für jene, die von ihm mit der abschiebung in konkrete lebensgefahr bedroht wurden, eine genugtuung: ein radikaler, militanter zyniker und verlässlicher kühlmittelerzeuger im emotionalen eiskasten der türkisbraunen regierung wird in den dauerurlaub geschickt. vielleicht nach ibiza?

fakt ist, dass das nur die halbe miete in richtung menschenrechtskonforme regierung ist. zuviele spitzenbeamt*innen und höchstrichter*innen bleiben bestellt, zuviele gesetzliche verschärfungen sind damit nicht aus der welt geschaffen.

ja, wir dürfen uns freuen, dass letztlich schneller als erwartet, aber eineinhalb jahre zu spät ein herbert kickl auf regierungsebene nichts mehr zu sagen hat.

weiters wird wohl auch die fpö auf längere zeit wieder für alle anständigen menschen in der politlandschaft kein verhandlungspartner mehr sein. sollte eigentlich immer klar gewesen sein, jetzt müssen wir es bitter neu erlernen.

dass die sittenwidrigen haltungen von strache, gudenus und co. überhaupt eine regierungskrise werden konnten, dazu musste jemand diese chaoten überhaupt erst in die regierung holen.
der verantwortliche heisst sebastian kurz.

die schmissbrüder werden heute toben. da wird noch einiges an plänen geschmiedet werden. aber die braunen haben die regierung verlassen.
kurz ist gescheitert.

wir werden noch sehr lange an den folgen seines aberwitzigen experiments zu leiden haben. daher ist wirkliche entspannung noch lange nicht angesagt. aber die sonne ist früher aufgegangen, als zu erwarten war. was jetzt alles ans tageslicht kommen wird, darf uns nicht erschrecken, sondern muss uns schützen, jemals wieder den braunen eine chance zum regieren einzuräumen.

die entlassung kickls darf gefeiert werden.

aufatmen wäre zu viel

 

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

das #ibizavideo outet sebastian #kurz als das, was er ist

die erschütterung des politischen alpenlandes ist massiv. und das zurecht. was strache und gudenus dort in der villa von ibiza von sich geben, ist bestürzend, beschämend und gleichzeitig für alle vernunftbegabten in unserem land keine überraschung.

wie populisten denken und handeln, wie peinlich primitiv ihr weltbild gestrickt ist, das müsste eigentlich längst klar sein.

die schande aber ist das, was das ibizavideo über sebastian kurz aussagt: wäre h c strache kein vizekanzler, sondern höchstens oppositionsparteichef gewesen, dann wäre nun „nur“ die rechte partei erschüttert, dem staat selbst würde das ganze eher als reinigungsprozess dienen können.

aber dass ein vizekanzler aus seinen ämtern und funktionen zurücktreten muss, weil er in aller peinlichkeit sich nur mehr auf alkohol und eine attraktive frau ausreden kann, warum er in teenager-manier mit machogehabe unser land verkauft hätte, das erschüttert den gesamten staat.

und dass h c strache vizekanzler ist, das hat genau einer zu verantworten: sebastian kurz hat den unterbelichteten schmissbrüdern den weg zur staatsmacht nicht nur geöffnet, nein, er hat ihnen alles geöffnet, wo die auch nur eindringen wollten: alle geheimdienste, die exekutive, das militär sind in der hand der rechten. wer sagt uns, dass nicht bald der nächste schlagende chaot dank drogeneinfluss und um einer schönen frau mit ungepflegten füssen zu gefallen einen staatsstreich ausführt?

herbert kickl jedenfalls hat heute schon mal offen dem unbundeskanzler kurz mit einem machtkampf gedroht. jede sekunde, die ein regierungschef sich eine solche drohung gefallen lässt, ist ein echter anschlag auf unsere demokratie.

es ist gefahr in verzug. die blaubraunen müssen umgehend besser gestern als heute aus allen ministerien verjagt werden. die kontaktoffiziere sollen einpacken und zurück in die kasernen gehen. und die verursacher der krise sollen ebenso in aller demut zurücktreten.

kurz ist schuld, dass ein „bsoffene gschicht“-rechter österreich verraten wollte.
kurz ist schuld, dass ein kickl samt seinen phantasieuniformen und ponys paramilitärisch polizist spielen kann.
kurz ist schuld, dass ein peinliches video überhaupt zu einer staatskrise werden konnte.

bettgeschichten gehen niemanden etwas an.
das politische bett aber ist eine angelegenheit der öffentlichkeit.
wer sich mit rechtsnationalen machtgeilen chaoten ins politische bett legt, vergeht sich an der demokratie.
das ist ein unausweichlicher rücktrittsgrund.
nicht nur für strache, gudenus, kickl und co, sondern für alle, die sich in dieses bett gelegt haben.
das #ibizavideo outet sebastian #kurz als das, was er ist

 

 

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bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by