#ibiza ist harmlos

nein, korruption und feilbieten von presse, wasser, bauaufträgen und sonst noch so allem möglichen ist keine kleinigkeit. was strache und gudenus nichtsahnend im klartext ausgeplaudert haben, ist wahrlich ein tiefpunkt in der politischen moral unseres landes. oder vielleicht besser: es ist der beweis, dass es keine politische moral mehr gab, in dieser türkisblauen unregierung.

ibiza ist zwar in aller munde und längst zum geflügelten wort für verkommenheit und schamlosigkeit geworden. dennoch ist es schier unglaublich:

ibiza ist harmlos I

die beiden saufbrüder mit faible für reiche osteuropäerinnen sind auf dem abstellgleis. der rest der bande ist aber unmittelbar nach dem wahnsinn auf der spanischen insel offensichtlich in ein vollwaschprogramm mit turboschleuder gestolpert. alle scheinen sauber und clean, ja fast sauberer als die anderen. wie schnell doch ein volk vergisst.

ibiza ist harmlos II

was der bvt-untersuchungsausschuss ans tageslicht brachte, dagegen ist ibiza wirklich harmlos. korruption und verderbheit ist eines, aber einen – wie es kai jan krainer (SPÖ) in der abschlusspressekonferenz des bvt-u-ausschusses berichtete – „geheimdienst im geheimdienst“ aufbauen, also eine „blaue stasi“ (oder gestapo?) – das ist viel skandalöser, regt anscheinend nur niemanden auf.

wer einen „geheimdienst im geheimdienst“ gründet, gründet eine parallelstruktur. polizei in der polizei, justiz in der justiz, staat im staat.

derartiges verhalten ist nur logisch, wenn es um einen – offenen oder versteckten – putsch gehen soll. ziel solcher machenschaften ist niemals ein redliches, schon gar nicht ein demokratiepolitisch vertretbares.

wer ertappt wird, einen staatsstreich vorzubereiten oder zu planen, wer das staatsgefüge hintergeht und unterwandert, ist für jede art von regierungsbeteiligung disqualifiziert. das ist zwar nicht neu, aber einmal mehr evident. wie weit diese staatszerstörerischen aktivitäten schon gediegen waren zeigt der bekannt gewordene umstand, dass der chef der identitären direkt intensiven kontakt ins kabinett hatte.

und dass hofer sich den einsatz des bundesheers gegen demonstrant*innen herbeisehnt, passt ins alarmierende gesamtbild.

wenn unser land von einem eitlen selbstverliebten mit einer teuren ablenkshow geblendet werden soll, damit die faschist*innen in ruhe die macht an sich reissen können, dann gute nacht. die „netzwerke“ haben offensichtlich viel im griff und stellen eine macht dar, die sich der parlamentarischen und demokratischen kontrolle entzieht. das kommt einem staatsstreich gleich.

ibiza ist wahrlich ein tiefpunkt. aber das, was im türkisblauen dunst zu gange war und vermutlich auch immer noch ist, ist viel gefährlicher! der untersuchungsausschuss hat es herausgefunden, aber im wahlkampf scheint niemand zeit zu haben, sich um die wirklich wichtigen dinge zu kümmern.

ibiza ist harmlos

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dieser beitrag ist auch auf derstandard.at am 26.9.2019 erschienen.

offener brief: besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

sehr geehrter herr bundespräsident dr. alexander van der bellen!

ja, ich bin auch – wie sie – besorgt und fordere umgehende, lückenlose aufklärung der vorgänge im BVT (bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung).

aber das allein ist zu wenig!

ich bin hochgradig alarmiert, zutiefst entsetzt und kann nicht glauben, wie schnell aus einem rechtsstaat ein von rechten diktiertes land werden soll!

wenn eine unzuständige einheit der polizei unter offensichtlich parteipolitischer anleitung büros des bundesverfassungsschutzes stürmt, wodurch höchst sensible daten in absolut falsche hände geraten, und das einsatzziel zumindest dubios, wenn nicht ohnehin nur vorgeschoben, ist, dann stehen wir vor einem der grössten skandale der zweiten republik.

den wissensstand des BVT über rechtsextreme, identitäre und burschenschaften abzugreifen und damit in entscheidendem ausmass die ermittlungen zu unterwandern, ist eindeutig im höchsteigenen interesse jener nazi-nachfolgepartei, die sie leider in eine regierungsverantwortung gehen liessen.

jetzt dem digitalen rechtsputsch zuzusehen und nicht umgehend das gespenstische treiben zu stoppen, wäre grob fahrlässig. da ist ein rechtsextremer höchstrichter noch beinahe ein lercherl des frühlings im vergleich dazu.

entreissen sie den nazis unsere staatsgewalt, bevor die nazis diese endgültig an sich reissen. unter ihren augen. mit mehr oder weniger höflicher duldung.

meine dringende aufforderung daher an sie, herr bundespräsident, handeln sie ihrer verantwortung entsprechend. jetzt sofort!

besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!