Schlagwort: flüchtlinge

behörden ignorieren grundrechte von asylwerbern – deportation für morgen geplant!

klage grundrechtsverletzung (bernhard jenny)

der migrantinnenverein st.marx und ursula dumnoi vom schmetterling-verein schlagen wiedereinmal alarm! in einer presseerklärung heisst es:

Asylwerber haben gesetzlich garantierten faktischen Abschiebeschutz, zumindest bis zu einer Entscheiudung des
Bundesasylamtes.

Die BH Ried im Innkreis ignoriert die gesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Grundrechte von Asylwerbern:

Am 20.04.2012 wurde zwei Nigerianer, die zu diesem Zeitpunkt in einem offenen Asylverfaren mit gesetzlich garantierten Abschiebeschutz waren, zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt.

Offensichtlich wurden der nigerianischen Delegation falsche Tatsachen vorgespielt, Reisedokumente wurden – für die BH und nicht zu Handen der Flüchtlinge – von Nigeria ausgestellt.

Dabei haben sich die beiden Flüchtlinge dem Schutz der Republik Österreichs anvertraut. Da ein Flüchtling unter dem Schutz Österreichs steht, darf er weder ins Heimatland gebracht werden, noch einem politischen Vertreter des Heimatlandes vorgeführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Botschaft fälschlicherweise vermittelt, dass die beiden Flüchtlinge keine Asylwerber wären.

Morgen, 23.05.2012 ist die Abschiebung der beiden Asylwerber geplant – das Asylverfahren ist immer noch offen.

Einer der Flüchtlinge ist homosexuell und hat aktuell ein Nierenleiden. Er wurde in Nigeria bereits wegen seiner geschlechtlichen Orientierung verfolgt.

Der zweite Flüchtling befürchtet auch die unmenschliche und lebensbedrohliche Behandlung der korrupten nigerianischen Polizei, an die er am Flughafen ausgeliefert werden wird.

auch ursula dumnoi kennt einen jener nigerianer, die morgen abgeschoben werden sollen:

Musa A. ist seit 2003 in Österreich und hat im Laufe der Zeit fließend Deutsch gelernt, seinen Hauptschulabschluß gemacht. Und auch zwei Jahre Berufsschule in der Märzstrasse positiv abgeschlossen, er hat eine Lehre als Friseur begonnen.

Einmal wurde er kontrolliert und hatte mehr Marihuana bei sich als für den Eigenbedarf erlaubt ist, er kam in Untersuchungshaft und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt! Er musste seine Lehre abbrechen! Er erhielt so wie beinahe alle Verurteilten Aufenthaltsverbot. Und fand nach seiner Entlassung Aufnahme in einem Heim in Favoriten, dort wurde sein Verhalten missverstanden und er wurde ins KFJ Krankenhaus auf die psychiatrische Station gebracht! So lernte ich ihn kennen und zunächst wollte er nicht mit mir sprechen, weil er sich von allen Menschen verfolgt und missverstanden fühlte. Langsam vertraute er mir und sagte, dass er hier in Österreich sei, weil er eine Mission zu erfüllen hat. Gott sei ihm erschienen und er sei Prophet Musa , der die Welt retten soll. Er lebte weiter in seiner heiligen Welt und andere Einweisungen in die Psychiatrie, weil er auch in der Öffentlichkeit Menschen ansprach und bekehren wollte !

Musa kämpft ständig einerseits mit „seiner Bestimmung von Gott gesendet hier in Österreich die Menschen zu bekehren“ andererseits dachte er dass er auch in Nigeria als Missionar gerufen wird! Wie ich von seinem Umfeld erfahren habe, hat Musa in Nigeria niemanden, er weiß nicht wer seine Eltern sind, ist im Waisenhaus aufgewachsen und hat auch keine Verwandten die ihn aufnehmen können. Als er einmal seine Sachen packte und der Meinung war, dass Gott ihn nach Nigeria ruft haben wir, sein Betreuer, ein Pater und ich ihn gefragt wohin er in Nigeria gehen wird. Er sagte nirgendwohin ich habe niemanden! Er hat dann selbst von seinem Vorhaben Abstand genommen und blieb hier. Es folgte noch einweiteres Mal, dass Musa nach Nigeria wollte, aber als es soweit war, hat er seine Absicht zurück genommen.

Er übersiedelte dann zum dritten mal in ein anderes Asylheim und bekam einen Sachwalter, der ihn aber auch nicht so wie niemand überzeugen konnte seine verschriebenen Medikamente zu nehmen. Gestern habe ich erfahren, dass Musa am Donnerstag 17.05. aus dem Heim von Polizisten abgeholt wurde und ihm gesagt wurde, er solle seine Sachen packen, dass hat er auch getan. Heute habe ich erfahren, dass er wieder den Drang verspürt hat nach Nigeria zu fliegen. Dieses mal wurde seinem „Wunsch“ entsprochen, er wurde von seinem Sachwalter zur nigerianischen Botschaft begleitet. Dort hat er vor den Ministern klar den Wunsch geäußert, dass er bereit ist nach Nigeria zurückzukehren, wie mir gesagt wurde.

Nun ist alles zu spät, seine Ausreispapiere sind ausgestellt und morgen wird er im Flugzeug nach Nigeria sein. Dann auf der Strasse landen und als Verrückter am Rande der Gesellschaft dahin vegetieren, um Essen betteln und solange am Leben bleiben bis er nicht mehr existieren kann!

Weil in Nigeria ist kein Platz für psychiatrisch kranke Menschen, sie werden ausgegrenzt und bleiben Unberührbare, denen man am besten nicht zu nahe kommt ! Es gibt keine Behandlung in Lagos und auch kein Krankenhaus welches ihn aufnehmen würde!

es ist ein skandal, wie unser staat sich an hilfsbedürftigen menschen vergeht.
missachtung der grundrechte ist ein verbrechen.
wir klagen an.

junge handelsschülerin soll trotz lebensgefahr land verlassen

amina aufruf der mitschülerinnen

amina a. ist vor fast 2 jahren gemeinsam mit ihrer mutter aus dagestan geflohen, weil sie dort ihres lebens nicht mehr sicher sind. innerhalb kürzester zeit hat sich amina in hallein gut eingelebt, besucht die hak/has hallein und wird aufgrund ihrer besonders guten leistungen mit einem stipendium von „START – österreich“ unterstützt. vorgestern erhielt amina und ihre mutter den negativen bescheid vom asylamt. sie sollen das land verlassen.

mitschülerinnen von amina wollen nicht tatenlos zusehen. sie haben spontan einen aufruf gestartet, der vom direktor der schule und engagierten lehrerInnen mitunterstützt wird. tief betroffen ist auch die theatermacherin christa hassfurther, die das junge mädchen im zuge eines theaterworkshops kennengelernt hat.

es entsetzt viele die absurdität, dass eine junge schülerin, die offensichtlich alles erdenkliche tut, um sich zu integrieren und so intensiv an ihrer bildung arbeitet, dass sie ein stipendium erhält (welches u.a. auch vom innenministerium unterstützt wird) praktisch im gleichen moment auch wieder die aufforderung erhält, dieses land zu verlassen. dass eine rückkehr in ihre heimat für mutter und tochter lebensgefahr bedeuten könnte, interessiert die verantwortlichen augenscheinlich nicht. da können und wollen viele nicht mehr zuschauen.

einmal mehr wird klar, dass unser umgang mit menschen, die zu uns gefunden haben zynisch und grausam ist. sicherheit und reichtum muss verpflichtung sein, diese allen zu gewähren, die bei uns schutz suchen. sicherheit und reichtum zum anlass zu nehmen, menschen des landes zu verweisen und sie in lebensgefahr zu bringen ist nicht nur anmassung, sondern auch verbrechen. es zerstört hoffnung. es zerstört leben.

wollen wir unser leben auf zerstörung anderer leben aufbauen?

faksimile des aufrufs:

amina flugblatt

freudentränen.

performance vor dem salzburger gefängnis - foto: bernhard jenny

habe in diesen tagen einen anruf erhalten. ganz überraschend konnte mir einer jener menschen, die in unserem land seit jahren das asyl beantragt haben, endlich erzählen, dass er nun den positiven bescheid in händen hält. das war lange nicht selbstverständlich, ein jahrelanger spiessrutenlauf durch zahlreiche phasen der angst und verzweiflung, der hoffnung und zuversicht liegt hinter ihm. er hat inzwischen eine partnerin und mit ihr ein kleines kind, das familienglück war bis eben immer von dem damoklesschwert bedroht, der vater könnte abgeschoben werden.

harry (nennen wir ihn hier mal so) war allerdings immer von bemerkenswerter zuversicht. er hatte sein gewinnendes lächeln niemals verloren, selbst in den schlimmen phasen nicht. von irgendwoher, er würde sagen von gott her, nahm er die kraft, selbst skeptische fragen oder schwierige situationen mit natürlichkeit und gelassenheit durchzustehen.

die drei dürfen sich jetzt freuen, die bedrohung ist nun weg. jetzt haben sie „nur mehr“ das problem, arbeit zu finden und das alltagsleben zu meistern. sie vertrauen weiterhin auf gottes hilfe, das gibt ihnen kraft, ich bewundere ihre zuversicht voller respekt.

es gab einen moment in diesem telefongespräch, kurz nachdem ich ihm sagte, wie sehr ich mich mit ihm freue und dass ich immer schon der meinung war, dass jeder mensch dort leben soll, wo er selbst entscheidet, da hörte ich harry plötzlich weinen. all die anspannung der letzten jahre schien von ihm abzufallen. zufriedene erschöpfung, wenn es sowas gibt. es trieb mir selbst die tränen in die augen.

freudentränen. einerseits. und tränen der wut andererseits. wieviele menschen dürfen immer noch nicht diesen moment erleben, nur weil manche meinen das recht zu haben, das leben anderer einengen zu dürfen? wievielen menschen wird das traurige schauspiel der reichen welt zugemutet?

das leben als offensichtlicheR ausländerIn ist unseren landen schwer genug.
schluss mit erniedrigenden verfahren und dem aussortieren von „richtigen“ und „falschen“ menschen.
heissen wir sie doch endlich willkommen.

zu traumatisiert um bleiben zu dürfen?

seit 7 jahren lebt eine tschetschenische familie in salzburg. der sohn der familie ist geborener pongauer: er ist vor 6 jahren in schwarzach auf die welt gekommen und besucht seit 2009 den kindergarten eines kleinen ortes im pongau. der bub hat sich in den letzten jahren gerade durch diesen kindergartenbesuch freundesbeziehungen aufgebaut.

zu tschetschenien hat er keinen bezug, keine kontakte und verbindungen. aber weil selbst in einem verfahren auf humanitäres bleiberecht die psychische beeinträchtigung seiner eltern nicht berücksichtigt wird, erwartet nun die ganze familie eine massive gefährdung durch deportation.

die kleinen erfolge jahrelanger engagierter psychologischer betreuung würden von einem tag auf den anderen zunichte gemacht und eine neuerliche traumatisierung in kauf genommen: kriegserlebnisse, verschleppungen, verhöre, gewalt, folter, ermordungen von familienangehörigen etc… – die bisherigen traumatisierungen sind mittlerweile von mehreren behandelnden ärztInnen/psychiaterInnen diagnostiziert und bestätigt worden.

durch die intensive psychosoziale begleitung und psychotherapeutische und auch psychiatrische unterstützung wurde es der familie erstmals möglich, fortschritte bei der bewältigung der traumatisierung zu machen und positive Schritte in richtung integration zu setzen. im jänner 2011 absolvierte der vater positiv eine ‚schnupperwoche’ im verein member, und er könnte, sobald er einen positiven aufenthaltstitel und eine arbeitsbewilligung hätte, in diesem arbeitsprojekt beginnen. weiters besucht er seit november 2010 einen deutschkurs in st.johann. beide Eltern lernten in den vergangenen wochen für die deutschprüfung auf A2-niveau.

aber das scheint niemanden zu rühren.

schon im asylverfahren, in dem eine traumatisierung eigentlich schutzwürdigkeit bedeuten würde, wurde diese psychische beeinträchtigung zum „stolperstein“ für die eltern. beide waren aufgrund ihrer erkrankung dem „prüfungsverfahren“ auf asylrelevante gründe nicht gewachsen. traumatisierte menschen sind mit der `formal-juristischen’ sprache der einvernahmen völlig überfordert. auch das ganze prozedere rund um eine antragstellung (fingerabdrücke, foto, usw.) verunsichert und ängstigt traumatisierte personen und führt zu massiven beeinträchtigungen aller kognitiven funktionen.

auch im niederlassungsverfahren wird die psychische problematik wieder zur hürde. bei der beurteilung des grades an integration wird die psychische verfasstheit der eltern zu wenig berücksichtigt. eigentlich wird von traumatisierten menschen, aus einem völlig anderen kulturkreis, ein überforderndes maß an integration verlangt. nach dem verlassen der heimat, dem kappen aller familiärer und sozialer wurzeln, mit der angst im nacken, sind sie hier, in einer völlig fremden kultur, mit einer völlig fremden sprache, gefordert, aktiv, von sich aus ihre integration zu betreiben, und dies unter erschwerten bedingungen, wie z.b. fehlender freier zugang zum arbeitsmarkt. die psychische beeinträchtigung wurde jahrelang nicht erkannt und blieb (aufgrund fehlender therapeutischer möglichkeiten) unbehandelt.

laut auskunft der fremdenpolizei st. johann wird der familie keine niederlassungsbewilligung erteilt werden, d.h., dass die ausweisung (entweder „freiwillige rückkehr“ oder zwangs-abschiebung) veranlasst wird.

eine ausweisung würde unabsehbare folgen für diese familie haben: die jetzige zumindest relative sicherheit würde völlig verloren gehen, dies würde zu einer psychischen destabilisierung führen. eine adäquate behandlung, im sinne eines sozialpsychiatrischen gesamtkonzeptes ist im herkunftsland nicht möglich. dies birgt die gefahr der massiven verschlechterung des gesundheitszustandes der eltern bis hin zur völligen eskalation. zudem bedeutet eine abschiebung eine massive und direkte gefährdung des kindes, da keine strukturen zur begleitung, betreuung und psychotherapeutischen behandlung des kindes gegeben sind.

diese familie braucht dringend eine sichere perspektive!

die verbesserung des gesundheitszustandes in den vergangenen monaten zeigt, dass es sehr wohl möglich ist, mit dem nötigen psychosozialen netz im hintergrund zur arbeitsfähigkeit und zur selbsterhaltungsfähigkeit zu gelangen.

es ist blanker zynismus, wenn menschen, die schwerstens traumatisiert sind, wegen kaltblütiger amtsbetätigung neuerlich misshandelt werden. es ist nicht hinzunehmen, dass diesem kind seine heimat (die einzige, die es bis jetzt kennt!) genommen wird, weil seine eltern aus schlimmster not zu uns geflohen sind.

und irgendwann ist es auch egal, wer in welchen amtstuben eigentlich zuständig wäre und wer nicht. ALLE politikerInnen, die diesem treiben auch nur passiv zusehen, machen sich mitschuldig. aber was heisst das heute schon noch?

was verlieren wir, wenn wir diese familie bei uns leben lassen?
was gewinnen wir, wenn wir sie deportieren und damit zerstören?

heissen wir diese menschen willkommen!

eine abschaffung. und ein mehr.

der verein talktogether hat mich eingeladen ein paar gedanken zur eröffnung des flüchtlingsfestes 2011 am samstag, 11.6.2011 in der argekultur salzburg zu sagen. das habe ich dort gesagt:

willkommenenfest argekultur 11.6.2011

in salzburg lebende flüchtlinge sind heute gastgeberInnen.
„die flüchtlinge feiern, wir feiern mit.“
so lautet der titel des heutigen festes.
ich lese nochmal:
„die flüchtlinge feiern, wir feiern mit.“
und nochmal:
„die flüchtlinge feiern, wir feiern mit.“

ich möchte euch alle einladen, dieses heutige fest zum anlass zu nehmen, etwas abzuschaffen und etwas anderes mehr werden zu lassen.
ich spreche vom wort „flüchtling“ und vom wort „feiern“.

flüchtling.
dieses wort möchte ich abschaffen.
ich möchte es überflüssig machen.

ihr sollt keine flüchtlinge mehr sein.
ihr wart lange genug flüchtlinge.
ihr sollt hier bei uns wirklich nicht mehr flüchtlinge sein müssen.

flüchtling – bezeichnet das, was hinter euch liegt, das vergangene.

flüchtling – erzählt uns über die vielen schrecklichen dinge, die ihr erleben und überleben musstet, über die gründe, die schlimm genug gewesen sein müssen, alles hinter euch zu lassen und aufzubrechen. aus der verzweiflung in richtung hoffnung.

flüchtling – dieses wort wird hier bei uns viel zu oft von jenen in den mund genommen, die in euch eine gefahr und eine belastung sehen. es ist ganz einfach, einem „flüchtling“ alles mögliche zu unterstellen. „flüchtling“ ist schnell eine identität für jene, die keine wirkliche identität haben dürfen.

wie gesagt, ich lade euch alle ein, das wort flüchtling abzuschaffen.

das soll nicht heissen, dass wir ignorieren oder vergessen wollen, warum und dass ihr hier nicht freiwillig bei uns seid.

wir müssen uns auch bewusst machen, dass die gründe, die euch hierher kommen haben lassen, immer auch mit uns zu tun haben, ja oft sehr nachvollziehbar mit jenem system zu tun haben, von dem wir profitieren und viele, sehr viele andere verlieren.

es wäre auch nicht richtig, weil sehr naiv, so zu tun, als hättet ihr ohnehin die gleichen chancen, wie alle anderen auch, als wäre alles an schwierigkeiten schon vorbei und überwunden.
aber ich will nicht mehr „flüchtling“ zu euch sagen, sondern „willkommene“.

wir streichen das wort „flüchtling“ und sagen „willkommene“ zu euch.

ich glaube, es ist wesentlich, die bilder in unseren köpfen zu verändern.
nur dann kann sich auch in der wirklichkeit etwas verändern.

wenn wir euch als „willkommene“ bezeichnen, dann ist das auch programm für unser handeln:

willkommene – lassen wir uns nicht einfach wegnehmen.
willkommene – dürfen damit rechnen, wirklich aufgenommen zu werden.
willkommene – gehören zu uns.

wesentlich ist auch, dass alle willkommen sind.
alle, die grund genug hatten, alles aufzugeben um hier bei uns in sicherheit ein leben aufzubauen, alle die da sind, um zu bleiben. ich kann und will mir kein recht nehmen, zu entscheiden, wer willkommen sein soll und wer nicht.

es muss also auch egal sein, ob euer schicksal den medien bekannt ist oder nicht, ob journalistinnen über euch schreiben oder nicht, ob politikerinnen euch kennen oder nicht, ob ihr sympathisch oder zurückgezogen, laut oder leise, gesprächig, lächelnd, trauernd oder depressiv, kraftstrotzend oder krank, schwach oder sportlich, ob ihr jung seid, oder älter, ob ihr christen, moslems oder sonst religiös seid oder euch keiner religion zugehörig fühlt, ob ihr herausragende fähigkeiten habt oder bisher keine bildung hattet, welche visionen euch antreiben, welche träume ich habt, ob ihr hetero-, homosexuell, ob ihr frau, mann oder transgender seid, ob ihr familie und kinder habt oder ganz allein da seid.

ihr seid alle willkommen. kein mensch ist illegal.

das wars mit der abschaffung.

und nun noch zum „mehr“ werden lassen:

wenn nun nach erfolgreicher abschaffung dieses fest nun neu heisst:

willkommene feiern, und wir feiern mit!

dann erleben wir sofort, wie schnell
die abschaffung den mehrwert dieses festes steigert,
wie „feiern“ eine neue qualität bekommt.

oft genug müssen wir über die traurigen zustände sprechen,
die euer hiersein gefährden.

oft genug sind wir gezwungen uns alles mögliche und unmögliche einfallen zu lassen, um euch hier bei uns bleiben zu lassen.

wenn wir nun alle gemeinsam feiern,
dass ihr willkommen seid,
dann können wir aus solchen festen genau jene kraft schöpfen,
die wir alle brauchen werden,
um etwas zu verändern.

wir bedanken uns bei euch,
ihr verändert unsere welt durch euer hier sein.

lasst uns das feiern.

die bedrohliche zahl der flüchtlinge

eu-bevölkerung_tunesienflüchtlinge

nur damit uns klar wird, wie gross die bedrohung durch flüchtlinge für uns alle ist. die blaue fläche zeigt die bevölkerung der eu, die rote fläche (gerade noch als punkt auszunehmen) zeigt die 20000 flüchtlinge aus tunesien.

alles klar?

wie amtlich ist der zynismus?

in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!

nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.

auszug:

in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.

mag. bernd huber antwortet zynisch im namen... (von wem?)

heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:

auszug:

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.

Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.

das schreibt mag.bernd huber.

  • ist das nun die antwort der stadt salzburg?
  • antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
  • lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
  • wie amtlich ist der zynismus?

    • manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.

    link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r.
    8.6.2011
    (dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten

    links zur vorgeschichte von mag. bernd huber
    1.3.2011: alpendonau-neonazis loben bernd huber
    27.2.2011: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern
    26.2.2011: rechtsaussen bernd huber