superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

heute italien, morgen kärnten und niederösterreich, übermorgen salzburg, dann deutschland und österreich. also ein superwahljahr! nichts wird so bleiben wie es ist, überall bestehen chancen auf wesentliche veränderungen, alles kann ganz anders werden.

wirklich? oder passt besser: alles könnte ganz anders werden?

wirklich? was kann wirklich anders werden?

superwahljahr bernhard jenny

was hat sich nach den letzten wahlen substanziell verändert? was wurde wirklich entscheidend umgekrempelt? wo wurde ehrlich etwas bahnbrechendes gestaltet?

das farbenspiel ist eine nette unterhaltung für das volk. kurz mal steigen zugriffszahlen und aufmerksamkeiten in den medien. viel geld wird ausgegeben für die show. ihr dürft entscheiden! doch wer das wirklich noch glaubt ist auch schon reingefallen.

wenn die zuseherInnen bei dschungelbrother oder ähnlichen doofprogrammen jemanden rein oder raus wählen, ändert sich deswegen das programm? oder gar der sender? oder bleiben am ende doch die eigentümer der sender die selben?

wir sind längst zuseherInnen beim grössten „holt mich hier rein oder raus“ spiel, das vorgibt, wir könnten wirklich über entscheidendes abstimmen.

in wirklichkeit kostet es den realmächtigen, den weltkonzernen, den investmentnetzwerken und machtzentralen der inzwischen beschutzschirmten banken ein müdes lächeln, wenn heute der und morgen die gerade mal wo das gesicht vor den kameras ins scheinwerferlicht streckt.

selbst die überraschendsten ergebnisse der letzten jahre haben letztlich keine wirkliche veränderung gebracht. (sollte ich eine übersehen haben, bitte melden.) denn viele listen, farben, programme und progrämmchen stehen zur auswahl. doch selbst bei extremen stimmverschiebungen ist an ein echtes umkehren nicht zu denken.

entscheidend ist aber, was nicht zur disposition steht. das system. zugegeben: es ist mir nicht egal, wie weit naziparteien hinauf und hineinkommen in die parlamente. es ist auch nicht egal, welche weltbilder, welche menschenbilder die jeweiligen gremien verfolgen. aber an jenem spiel, in dem die kleinen immer mehr verlieren, die mittleren zu kleinen werden und die grossen immer noch mehr einsacken, an diesem spiel ändert sich rein gar nichts.

wenn wir wirklich veränderung wollen – btw: wer will die wirklich??? –, dann müssen wir uns von diesem system verabschieden. und ein neues entwickeln. eines, das die demokratie lebt und nicht verrät, eines das betroffene entscheiden lässt und nicht scheinabstimmungen veranstaltet. eines, das entscheidet was mit dem geld zu geschehen hat, anstelle sich vom geld steuern zu lassen. eines, das die menschen ernst nimmt, so wie sie sind.

aber das fällt wohl in den bereich der utopie.

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

muss europa bulgarien werden?

best practice? ein ministerpräsident tritt zurück. mit dem satz „es ist das volk, das uns an die macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück.“ menschen waren in bulgarien auf die strasse gegangen, weil sie sich nicht wegsparen lassen wollen. und die proteste waren erfolgreich. geht doch.

die armut in europa wächst. in vielen ländern haben menschen von heute auf morgen ihre jobs verloren, junge menschen bekommen nach ihrer ausbildung oder nach ihrem studium erst gar keinen arbeitsplatz, menschen werden aus ihren häusern delogiert und vertrieben, schulden werden dennoch nicht erlassen, menschen bringen sich aus verzweiflung um.

demonstration gegen die kürzungen im bildungswesen sevilla foto: bernhard jenny

auch griechenland, spanien, portugal, italien, rumänien sind schauplätze zahlreicher proteste. das system der ausbeutung der kleinen bleibt dennoch vorerst stabil. selbst wenn zb ein spanischer ministerpräsident rajoy im korruptionssumpf bis zur unterlippe versinkt, er kann sich immer noch auf die legitimation durch die letzten wahlen berufen und mit einer absoluten mehrheit im parlament alles abwürgen, was nach aufklärung riecht. ein sturz der regierung würde auch nur ratlosigkeit auslösen, denn für eine echte umkehr scheint keine partei zu stehen.

was nun in bulgarien scheinbar gelungen ist, wird allerdings nur dann zu einem wirklichen erfolg führen, wenn systemalternativen angedacht werden. was nützt es schon, mal die eine oder die andere parteifarbe an die macht zu wählen, wenn sich das system selbst nicht ändert.

die politik der unzähligen milliarden für einen „rettungsschirm“, der die banken rettet, aber die menschen in die armut treibt, verbunden mit dem spardiktat der grossinquisitorInnen merkel und schäuble ruiniert nicht nur die wirtschaft in zahlreichen ländern, sondern wirft europa in ein neues mittelalter.

alternativlos ist zwar das unwort des jahrzehnts, es bringt aber leider nur zu genau die situation in europa auf den punkt. wir sind alternativlos. wir haben keine vision von einem anderen, gerechteren, sozialeren europa. wir wählen bloss immer wieder die eine oder andere oberflächenfarbe für das eine einzige system, das wir längst in unseren köpfen alternativlos abgespeichert haben.

ein regierungswechsel ist nicht die lösung. ist zu wenig. frankreich hat das in beeindruckender form bewiesen. gegen die erdrückende umarmung einer angela ist eben noch kein kraut gewachsen. selbst das scheinbare aufbegehren eines britischen ministerpräsidenten ist letztlich nur ein wahltaktisches manöver. aber immer innerhalb des alternativlosen sumpfes.

das vertreiben von regierungen hat sinn, wenn eine echte alternative angestrebt werden kann. bloss um nur die tarnfarben des alternativlosen systems auszutauschen, dazu brauchen wir keine pseudorevolutionen.

europa könnte als grosser, faszinierender, alle bereichender und offener kulturraum verstanden werden, der in der lage ist, allen menschen ein leben in frieden und sozialer sicherheit zu ermöglichen. europa könnte vielfalt leben und alle am gestaltungsprozess einer modernen gesellschaft partizpieren lassen.

wie eng muss es noch werden, damit wir das alternativlose system über bord werden um endlich zu gestalten? wie lange noch wollen wir den rechten kleingeistern in die hände arbeiten, in dem wir die vision durch die alternativlosigkeit verraten lassen? wie schlimm muss die lage werden, damit wir europa neu denken?

muss europa bulgarien werden?

schrecklich naiv

foto: bernhard jenny

mögen viel mehr menschen
das organisierte kapitalverbrechen namens „krise“ durchschauen und dagegen aufstehen

mögen viel mehr menschen
sich mit anderen solidarisieren und sich weder von staatsbehörden, banken noch von konzernen sagen lassen, wie wenig ihr leben, ihre arbeit, ihre soziale sicherheit, ihre umwelt oder ihre gesundheit wert wären

mögen viel mehr menschen
alle anderen menschen dort leben und arbeiten lassen, wo diese leben und arbeiten wollen

mögen viel mehr menschen
das miese trauerspiel um spekulationen, banken, politik und macht nicht mehr länger für bare münze halten und sich nicht länger für dumm verkaufen lassen

mögen viel mehr menschen
nicht auf scheinfragen und pseudovolksbefragungen reinfallen, sondern sich selbst die richtigen fragen stellen

mögen viel mehr menschen
nicht mehr auf parteien warten, ob diese zu denken beginnen oder antworten auf fragen finden, sondern selbst – gemeinsam mit vielen anderen – sich meinungen bilden

mögen viel mehr menschen
sich selbst wert genug sein und die kraft entwickeln, für andere und für sich einzutreten.

ja.
schrecklich naiv.

auch mit gewalt durchgesetzte verbrechen bleiben verbrechen!

an alle, die hier das verbrechen der deportation im namen einer angeblichen staatsmacht, auf befehl und mit brachialgewalt durchsetzen:
es bleibt ein verbrechen.

an alle, die etwas in unserer politischen landschaft zu sagen hätten, jetzt aber lieber schweigen und sich hinter zuständigkeiten und gesetzen verstecken:
es bleibt ein verbrechen.

an alle, die von diesen verbrechen erfahren, dann aber schnell froh sind, dass es niemanden im eigenen umfeld trifft und eher an was anderes denken wollen:
es bleibt ein verbrechen.

jede deportation ist ein verbrechen.
jedes verbrechen verpflichtet zum widerstand.
jeder widerstand beginnt mit wohlbedachtem ungehorsam.

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video daniel hrncir

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top die wette gilt

deportationslinie foto: bernhard jenny creative commons

im vorfeld
werden die kandidatInnen
gecastet
eine agentur für volksbelustigung
wählt sie aus
die echt strange aussehen
die mit dem mitleidfaktor
die kleine schwache
den grobschlächtigen
den offensichtlich auch noch schwulen
die familie mit neugeborenem
den einzelgänger der seit 8 jahren da ist
das allein geflüchtete kind

dann übernehmen sponsoren
die finanzierung der show
das kleinformatige
die zeitung die so heisst wie ein land
die regionalblätter
die grenzschutzagentur
die bank mit den ostgeschäften
die exportkönige

mit logos beklebt
aber sonst nackt
werden sie vor die kameras geschickt
dürfen in einer ersten runde
was von sich erzählen
2 minuten für jedeN
und
warum sie nicht abgeschoben werden wollen

singen tanzen oder turnen
alles ist erlaubt
sie wollen ja
das publikum
erreichen

das publikum im saal
darf mit daumen hoch oder runter
schon mal filtern
zwischenrufe wie
schleichdidunega
oder
wosinterssiertdesmi
kommen aus den rängen
nicht nur den hintersten

beamtInnen sitzen in der ersten reihe
und berichten
der netten moderatorin im engen kurzen
in interviews
über den alltag
wie arg sie so sind die schlepperbanden
und überhaupt
am ende
betteln die alle hier nur noch rum

im studio zu gast frau ministerin
was sagen sie zu dieser neuen show
also ich bin gegen das instrumentalisieren
aber für eine gute unterhaltung
sind wir vom ministerium immer zu haben

eine afrikanische trommelgruppe
in der showeinlage
mit oben ohne frauen
ist ja schliesslich samstag abend

später
dann die endentscheidung

wer wird heute noch
live
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abfliegen
so husch durch die luft
wir bleiben natürlich dran
also
wer wird heute noch deportiert
wählen sie
0800 777 666 555 und die 1
wenn sie für bimbo sind
sorry der hat so einen schwierigen namen
oder
die 2
wenn sie die ganze familie aus tschetschenien fliegen sehen wollen
oder die 3
wenn sie nur den vater in putins gefängnis sehen wollen
wir übertragen live

sie können dann die ganze
deportation sehen
bis zum ende
mit einblendungen
über die netten gastländer
und wieviel sie der flug dorthin
kosten würde
aber sie können auch einen gewinnen
wenn sie jetzt mitspielen

und dann kommt die saalwette

wetten
dass es die heute deportierten
nicht schaffen
wieder geregelt
und in sicherheit zu leben
sagen wir
innerhalb ihres ganzen restlichen lebens

sollte es doch jemand schaffen
muss die nette moderatorin im engen kurzen
drei zigeunerschnitzel und 100 negerküsse
im einkaufzentrum essen
da sind wir live dabei

top die wette gilt

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ps. heute erschien eine abstimmung in der online-version der kronenzeitung.
soll leonesa abgeschoben werden, JA oder NEIN.

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europa der verliererInnen

paramostodo foto: creative commons izquierda unida http://www.flickr.com/photos/izquierda-unida/

manchen geht das wachstum zu langsam.
manchen geht es zu wenig rasant.
manchen geht es um den kick.

wenn es nach oben nicht so schnell geht
wenn da die immobilien und dort eine andere blase platzt
wenn manche realisieren dass das alles nicht mal mehr papier ist

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

wie zynisch muss aus der sicht
der arbeitslosen spanierInnen
der auf die strasse gestellten portugiesInnen
der hungernden griechInnen
das projekt der
europäischen union
wirken
ausgezeichnet mit dem höchsten preis des friedens

was denken die aus allen gebieten
verjagten roma und sinti über europas nobelpreis?

welcher frieden?
das geld der gemeinschaften
das geld der sozialen strukturen
das geld der bildung
das geld der klassenzimmer
das geld der kindergärten
das geld der universitäten
das geld der pflege
das geld der krankenhäuser
das geld der geburten
das geld der sterbenden
das geld der erstversorgung
das geld der grundversorgung
das geld der notstandshilfe
das geld der jungen
das geld der alten
ist weg

damit banken überleben?
millionen
milliarden
von a nach b
aber dort
wo das geld gebraucht würde
kommt es nie an

käme es an
wäre das ein fehler im system der umverteilung

regierungen werden ausgetauscht wie schmutzwäsche
kühle technokratInnen sollen exekutieren
was unpopulär
aber angeblich sein muss

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

polizistInnen müssen dann treten und schlagen
delogieren und verjagen
tränengas und wasserwerfer
der widerstand
soll von den plätzen gespült werden
weg aus den zentren der städte
weg von den kameras
weg aus dem blick

manchmal schaffen es dann tote
was lebende kaum können
wenn sie oft genug
springen
sich aufhängen
sich die adern aufschneiden
dann wird mal kurz eingelenkt
zum schein
damit der widerstand nicht zu gross wird

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

europa gibt vor
grenzen geöffnet und überwunden zu haben
ein schöner gedanke

wenn eine sagt
leistung muss sich wieder lohnen
meint sie
die schwachen müssen abgehängt werden
für arme ist keine zeit mehr
die faulen sollen arbeiten
wir sind die entscheidenden
und ganze länder
bekommen das brandzeichen aufgedrückt:
nichtnutze verlierer

europa ist dabei
grenzen zu ziehen
schikanöser als die fiesesten zollkontrollen
schwerer zu fall zu bringen als die mauer

die grenzen
zwischen
versorgt und unversorgt
gesichert und ungesichert
gepflegt und verwahrlost
besitzend und verjagt
gebildet und verwendet
wissend und benutzt
informiert und abgehängt

die grenzen
trennen nun nicht mehr die alten territoriale gebiete
sie brechen soziale gefüge auseinander
trennen neue territorien
in villenviertel und notbehausung
in festbezirke und schubhaftzellen
in macht und ohnmacht
und
stellen klar:

die gewinnen
ihr verliert

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zum heutigen aktionstag des widerstandes gegen das verbrechen krise
foto: creative commons izquierda unida

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die leisen toten der krise

operationssaal foto: 96dpi creative commons by-nc

es sind die kleinen meldungen rund um das verbrechen namens „krise“. die kaum schon jemanden mehr aufregen. dennoch sollten sie das. die spanische EL PAIS berichtet heute über die wartelisten für medizinisch notwendige operative eingriffe. in manchen teilen des landes hat sich die zahl jener, die länger als 6 monate auf eine operation warten müssen beinahe verdreifacht. direkte folge jener kürzungen, die banken retten sollen, während die allgemeinheit draufzahlt. dass das draufzahlen so wörtlich zu nehmen ist, damit haben wohl viele nicht gerechnet. und es fällt bis heute nicht allen auf, sondern eher nur jenen, die es betrifft.

notwendige operationen werden also aufgeschoben oder nicht durchgeführt. diese folgen der kürzungen sind aber – wie expertInnen vorrechnen – gar keine ersparnisse, denn die zu späten eingriffe werden dann oft komplizierter und damit letztlich auch teurer. oder die krankheit nimmt einen schwereren verlauf, mehr eingriffe und langwierigere behandlungen werden notwendig.

dass sich die prognosen für die menschen verschlimmern, ist dann nur noch ein nebeneffekt. wirklich günstiger käme dann wohl nur, einfach noch länger zu warten bzw. die operationen und behandlungen ganz abzusagen.

die billigsten patienten sind die verstorbenen.

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foto: 96dpi creative commons by-nc