das ende der moral ist bereits erreicht.

foto: dragan tatic cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by

 

das grösste kleinformat österreichs jubelt, dass die innenministerin auf die eu-kritik an der „obergrenze“ ein „höflich formuliertes götz-zitat“ als antwort geschickt habe, und fasst die position mikl-leitners sinngemäss so zusammen, dass „österreich sich in der asyl-frage nichts mehr diktieren lässt“.

selbige innenministerin spricht im deutschen fernsehen ungehemmt von einem „strengen regime“ in österreich, welches dafür bekannt werden soll, dass es im falle „dass gewalt von den flüchtlingen ausgeht“ auch vor einem schiessbefehl nicht zurückscheut.

weiters gibt sie offen zu, dass sie die famose „obergrenze“ nur durch systematischen amtsmissbrauch, missachtung von eu-gesetzen und menschenrechten und klarer willkür der ämter einhalten kann.

der politische, der moralische flurschaden solcher aktionen geht weit über das eigentliche thema hinaus. zwar geht es mit sicherheit in erster linie darum, dass sich in europa jene kräfte für ein offenes europa durchsetzen. aber auch jenseits dieses themas ist der verfall der sitten nicht so schnell wieder zu reparieren, wenn gleich mehrere minster_innen einer rotschwarzen regierung sich einen dreck scheren, was rechtens, was staatstragend, was politisch verantwortlich handeln bedeudet.

wenn eine ministerin auf geltendes eu-recht, auf die menschenrechte und auch auf geltende österreichisches recht (amtsmissbrauch etc,) wiederholt und bewusst, öffentlich vor laufender kamera und möglichst oft und verbissen exkrementiert, ist das gesamte land am dampfen.

wer will denn noch von wem ernsthaft verlangen, dass die gesetze einzuhalten wäre. wer kann da noch von einer kultur sprechen? derartige entgleisungen lassen die grundfeste unserer gesellschaft morsch werden. es kracht ordentlich im gebälk. nur interessiert es wenige.

wer so viel minusgespür (analog zu minuswachstum 😉 für die verantwortung eines landes mit seiner geschichte hat, wer österreich derart peinlich als fremdschämland in europa und der welt plaziert, wer so tut, als wäre „die eu“ ohnehin schon etwas anderes, im unterschied zu österreich, hat keinen respekt vor der würde eines politischen amtes. und manche sehen schon das „jetzt erst recht“ aus waldheims unzeiten reüssieren.

viele menschen der zivilgesellschaft leben ein ganz anderes europa, nehmen menschen offen auf und sehen es als pflicht, menschen zu helfen. viele menschen wollen nicht hinnehmen, dass europa zu einer festung der lebensfeindlichkeit und der unmoral wird, vor deren mauern menschen sterben müssen. viele sehen das auch ganz logisch im kontext eines christlich-geprägten wertekatalogs, andere aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit.

mikl-leitner wird im gegensatz zu diesen menschen – soviel ist sicher – ihre grausamkeiten fortsetzen. sie wird weder zurücktreten noch umdenken. rücktrittsaufforderungen sind offensichtlich ihr lebenselixir. sie wird weiter und weiter zäune im lande und in unseren köpfen aufstellen. zumindest solange die regierung sie lässt. was dann kommt, kann so viel schlimmer fast nicht sein.

das ende der moral ist bereits erreicht.

foto: dragan tatic für österr. aussenministerium cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by

inklusion ist sicher kein heim.

artikel19 un-konvention menschenrechte von menschen mit behinderung

die volksanwaltschaft hat in den letzten tagen auf schwerste missstände in einem salzburger heim für schwerstbehinderte hingewiesen. dabei wurde bekannt, dass im „konradinum“ in eugendorf betten auf gängen ebenso alltägliche praxis wären, wie die systematische ruhigstellung bzw. unzulässige freiheitsbeschränkung mittels medikamenten.

weiters würden bewohner_innen durch die bauliche situation im vom land salzburg betriebenen heim daran gehindert, eigenständig einen raum zu verlassen. diesbezüglich würde das land sogar – so der volksanwalt günther kräuter – gerichtsurteile ignorieren.

dass nun das land mit gegenvorwürfen reagiert, statt sich um die ehestmögliche behebung der missstände zu kümmern, lässt nichts gutes erwarten. denn mangels einsicht sind hier nicht nur gravierende verstösse gegen die un-konvention über die menschenrechte von menschen mit behinderungen alltag, mangels einsicht wird es wohl auch noch bei der grundsätzlichen ignoranz der verantwortlichen im land bleiben.

denn selbst wenn alle betten in eigenen barrierefreien räumen stünden und kein medikamentöser freiheitsentzug stattfände, müsste es im jahre 2016 allen verantwortlichen klar sein, dass das konzept „heim“, also die ghettoisierung von menschen mit behinderung, samt den damit verbundenen betreuungskonzepten längst nicht mehr dem menschenbild entspricht, das gerade in der un-konvention über die menschenrechte von menschen mit behinderungen verbindlich festgeschrieben wurde.

in der schlagzeile „In einem Salzburger Heim für Schwerstbehinderte herrschen katastrophale Zustände“ (standard) ist als neben den „zuständen“ auch das wort „heim“ einer jener inhalte, die geändert werden müssen.

es geht also nicht um verbesserungen, sondern um das verlassen alter, unzeitgemässer und nicht mehr menschenrechtskonformer konzepte. inklusion ist nichts, was mal da ein „bisserl“ und dann dort „etwas weniger“ und da wieder „etwas mehr“ verwirklicht werden kann. inklusion ist ein grundsatz. unumstösslich.

inklusion ist sicher kein heim.

kein faschingsscherz!

und auch der 1.april ist noch lange nicht. es ist realität. in salzburg. bei einem barockschloss. dem schloss klessheim. ja. genau jenes schloss, dem schon das stadion vor einigen jahren „in den weg“ gebaut wurde, die blicksachse zum schloss ist seither – nun sagen wir – verstellt.

dieses schloss ist nun zum denkmal geworden. nein, nicht wegen der nutzung des schlosses durch hitler, der dort den totalen sieg besiegeln hätte wollen. sondern ein denkmal dafür, dass denkmal einfach nicht unbedingt denkmal sein muss. wenn denn der richtige nutzer was anderes will.

viele, die in salzburg einmal was bauen wollten, sei es einfach um der barrierefreiheit willen einen hauseingang oder ein stiegenhaus sanieren, sei es ein komplettes haus umbauen oder gar ein neues errichten, kennen die mühsamen instanzen, die auch schon sehr viel unmöglich machten. baubehörde, strassenamt, brückenamt, gestaltungsbeirat, denkmalschutz und denkmalschutz, gestaltungsbeirat, brückenamt, strassenamt und baubehörde usw. hin und her, rauf und runter, öfter geht nichts, manchmal wirklich gar nichts, dann wieder geht sehr viel.

jetzt haben wir ein denkmal dafür, wieviel geht. es geht sehr viel. wenn sich die hausbesitzer aus ihrer verantwortung schleichen und die dauermieter feste feiern, wie die berühmten mäuse, wenn die katze aus dem haus ist. (oder aus dem fischer-von-erlach-schloss)

jetzt haben wir eine erweiterung des begriffes denkmalschutz. der muss nämlich gar nichts heissen. manchmal.

kein faschingsscherz!

geile hotspots?

geil

welche geisteshaltung ist es, der solche vorhaben entspringen? man könnte doch den vor krieg und lebensgefahr flüchtenden menschen, wenn sie einmal die lebensbedrohlichen wogen des meeres überwunden haben, und nun auf dem landweg sich durch alle widrigkeiten zu fuss durchkämpfen, nicht nur däumchendrehend zusehen! man könnte ihnen auch noch zusätzliche hindernisse in den weg stellen! geil was?

ja geil. schliesslich kommt der vorschlag auch nicht von irgendjemandem, sondern vom erfinder des geil-o-mobils himself, sebastian kurz! menschen auf der flucht hürden in den weg stellen, damit sie nicht ganz so schnell zu unserer grenze vorstossen, ein solcher gedankengang wäre wohl unglaublich daneben, wenn wir nicht diese unzeit hätten. die unzeit der unmenschlichen ideen, die sich umso populärer anfühlen, je abstruser sie sind. „hotspots“ nennt der geilomobil-erfinder diese kontrollstellen, die die flüchtenden wieder und wieder in bürokratische zwangsanhaltungen treiben sollen. die mazedonier und serben sollen die drecksarbeit machen. im auftrag von kurz?

ob ein sebastian kurz an die sinnhaftigkeit seiner vorschläge glaubt oder solche auswüchse nur formuliert, um den fremdenfeindlichen zu gefallen, ist nicht ganz klar. gefährlich sind solche ideen in jedem fall. entweder wir haben einen aussenminister, der offen aktionen gegen schutzbedürftige verlangt und wirklich will, oder einen aussenminister, der den xenophoben bevölkerungsanteilen eine befriedigung liefern will, die jenen aber nicht mehr als ausreichend erscheinen wird, wenn es denn dann doch wieder „unglaublich viele“ bis vor unsere „tür mit seitenteilen“ geschafft haben werden. vom „bremse anziehen“ ist die rede. als wären die verzweifelten einfach zu schnell unterwegs.

absurd und zynisch das ganze. „langsamer“ heisst nur noch viel mehr strapazen und gesundheitliche risiken. die auswirkung ist dann eher nur, dass die flüchtenden noch geschwächter, noch angeschlagener und schwerer krank ankommen als bisher. manche werden dann auch noch auf dem weg sterben. dann werden es weniger sein, die bei uns ankommen. ist das am ende der plan?

geile hotspots?

schluss mit dem holocaust-gedenken

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wir sollten es sein lassen. jeden 27.jänner immer wieder die gleiche leier. „nie wieder“, „verantwortung“, „gedenken“ und viele anderen salbungsvollen worte schmücken die pressemeldungen und artikel rund um den gedenktag der befreiung von auschwitz.

österreich setzte im vergangenen jahr ein zeichen, beeindruckend viele menschen versammelten sich am heldenplatz. aber sind diese zeichen repräsentativ für ein land, das ob seines reichtums nicht bereit ist, vor krieg, mord und elend flüchtende menschen ohne wenn und aber schutz zu bieten?

macht es sinn, dass ein land des extremsten wahnsinns der shoa feierlich gedenkt, als wäre es eine katastrophe auf einem anderen stern gewesen, während hier mitten in unserer gesellschaft schamlos wieder gegen menschen eines bestimmten glaubens, einer bestimmten herkunft, einer bestimmten hautfarbe offen gehetzt wird?

was nützt uns das „nie wieder“ auf unseren lippen, wenn wir gleichzeitig akzeptieren, dass menschen pauschal als gefahr für unsere kinder und frauen bezeichnet werden, nur weil sie bei uns schutz suchen? wieviel heuchelei verträgt ein land im alltag? und wieviel an einem gedenktag?

der holocaust ist in seiner dimension absolut nicht mit den heutigen geschehnissen vergleichbar – derartiges wäre eine unvertretbare verharmlosung der unfassbaren katastrophe, die der nationalsozialismus verursacht hat.

die anfänge aber, die es ermöglichten, dass so viele menschen „zwar wussten“, dass diese und jene „halt nicht gern gesehen“ waren, ähneln sehr wohl den heutigen dynamiken. die vorgänge, bei denen so viele menschen nichts gegen die sich ständig steigernde hetze gegen jüd_innen, roma und sinti, lesbisch-schwule und politisch andersdenkende unternahmen, lassen sich heute nachvollziehen.

mancherorts wird die diskriminierung sogar schon von den stigmatisierten „flüchtlingen“ gleich auf alle menschen mit „migrationshintergründen“ ausgedehnt, bürgerwehren sollen wieder den von angstbotschaften verunsicherten menschen eine sicherheit vermitteln, die in wahrheit legitimierte menschenjagd auf ausgegrenzte sein kann.

und die braunen werden wieder gewählt.

es hat also wenig sinn, der vergangenheit zu gedenken, wenn wir die gegenwart nicht bewerten.

die liebäugelei des volkes mit den rechten würden verantwortungsvolle politiker_innen mit besonderen anstrengungen für eine seriöse arbeit und differenzierte kommunikation beantworten – das gegenteil passiert.

und eine verantwortungsvolle presse müsste anstelle öl ins feuer zu giessen ebenso mit aufklärung jene zerrbilder entlarven, die hetzende gruppen auf laufendem band produzieren und verbreiten. aber auch hier passiert das gegenteil.

dem stumpfen populismus wird immer noch primitivere verkürzung und noch schlimmere vereinfachung nachgeschoben. weil das „ankommt“. wo das enden kann, ja sogar enden muss, daran denkt anscheinend kaum jemand.

es ist also pure, sinnentleerte folklore, wenn morgen wieder dort und da feierlich „gedacht“ wird.

solange unser land so lahmarschig auf die aufkommende rechte gefahr reagiert, machen blumige worte keinen sinn.

schluss mit dem holocaust-gedenken

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foto: christian michelides licence cc by sa

kurze, aber umso dringlichere frage!

was muss sich ein minister, eine ministerin leisten, damit ein rücktritt aus allen funktionen die einzige anständige lösung ist?

nach der drohung johanna mikl-leitners gegen griechenland stelle ich mir diese frage zwar nicht zum ersten mal, aber umso heftiger.

was kommt noch?
was muss sie noch anstellen?
wieviele unannehmbaren entgleisungen noch?

das ist heute meine
kurze, aber umso dringlichere frage!

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weitere beiträge über johanna mikl-leitner
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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

 

ein schmerzhafter prozess, der spaltet

politische lager sortieren sich neu, die farbenlehre gilt nicht mehr. ist heute die menschenrechtsfrage, was früher die gretchenfrage war?

in den vergangenen wochen musste ich immer wieder an die worte von karim el-gawhary denken. in einem vortrag sagte er sinngemäß: „das, was in den letzten monaten passiert ist, treibt die politiker europas vor sich her wie noch nie in der jüngeren geschichte.“ und: „die frage, wie wir mit den menschen, die zu uns flüchten, umgehen, wird noch einen schwierigen prozess auslösen, der uns spalten wird und der sehr schmerzhaft sein wird.“ er sollte recht behalten.

dieser prozess spaltet uns: in solche, die den geflüchteten menschen offen entgegenkommen und diese willkommen heißen; diese menschen halten es für möglich, dass wir es gemeinsam schaffen, manche zweifeln keine minute daran. und in solche, die am liebsten gleich mal alle, die inzwischen gekommen sind, wieder zurückschicken würden und in jedem fall keinen einzigen menschen mehr hereinlassen wollen. nicht nach europa und schon gar nicht in das jeweilige eigene land.

unerwartete repräsentanten

diese zweite gruppe hat erwartbare repräsentanten: horst seehofer, viktor orbán, jarosław kaczyński und heinz-christian strache. irgendwie genauso logisch wie erwartbar.

die erste gruppe aber, die gruppe jener, die die geflüchteten nicht pauschal kriminalisieren wollen und fest daran glauben, dass es unsere pflicht ist, den menschen, die zu uns fliehen, zu helfen und ihnen einen neuanfang zu ermöglichen, hat eigentlich für viele unerwartete repräsentanten: angela merkel, christoph schönborn und christian konrad.

die neue gretchenfrage

das ist also der schwierige prozess, von dem el-gawhary gesprochen hat? politische lager sortieren sich neu, die farbenlehre gilt nicht mehr. was früher eine gretchenfrage war, ist heute eine menschenrechtsfrage? gelten menschenrechte wirklich immer und überall für alle in gleicher weise? oder sind sie beliebig dosierbar, befristbar oder mit einer zahlenmäßigen beschränkung zu versehen?

mit dem nunmehrigen regierungsbeschluss, der obergrenze für asylwerber, sind werner faymann und reinhold mitterlehner ins seehofer-lager gewandert, während sich so manche menschenrechtsverteidiger in ein „gutmenschen“-lager gedrängt sehen. dieses lager ist das neue „linke gesocks“? merkel, schönborn und konrad? verkehrt? verwirrend? jedenfalls ein schmerzhafter prozess. (bernhard jenny, derstandard.at, 22.1.2016) –