wieviele komplizen hat die unterdrückung?

protestierende frau in kairo am 25.1.2011 - foto: mahmoud saber (creative commons)

wir alle können (sollten, müssten) aus den vorkommnissen in ägypten und anderen ländern wiedereinmal sehr viel lernen, weil zutage tritt, was uns oft verborgen zu bleiben scheint. system und antisystem sind die komplizen der unterdrückung.

der unterdrücker beruft sich in seiner schamlosen machtausübung darauf, einziger garant und verhinderer des antisystems, des systemfeindes zu sein, beschwört diesen und will dadurch seine machtgier legitimieren.

das antisystem, die radikalen systemfeinde provozieren bei jeder gelegenheit die repressiven reflexe eines totalitären systems, um aus der unzufriedenheit mit dem regime eine stimmung für einen nicht weniger demokratiefeindlichen ismus werden zu lassen.

beide – system und antisystem – profitieren von der abwesenheit der demokratie.

doch die ägypterInnen auf den strassen und plätzen ihres von der welt beäugten landes schlagen eine deutliche bresche für freiheit und demokratie. hunderte tote und tausende verletzte sind uns verpflichtung, spätestens jetzt unmissverständlich dieses spiel der macht und antimacht, das demokratiefeindliche theater rasch zugunsten des mutigen volkes zu beenden. wenn ein volk mit solchem einsatz mobil macht und sich für eine offene, plurale gesellschaft einsetzt, dürfen wir nicht einfach zusehen.

repräsentieren uns eigentlich noch politikerInnen, wenn sie unklar und vieldeutig keine klare linie für freiheit und gegen diktatur finden? oder sind sie ebenso komplizen des selben spiels der unterdrückung?

beschämend sind die letzten tage und wochen. beschämend und entlarvend. wir müssen erkennen, dass demokratie und menschenrechte nichts mehr bedeuten, wenn diktatoren nur allzulange auch „unseren“ interessen gedient haben. es ist dringend zu hoffen, dass das volk ausreichend kraft hat, dennoch seinen so ersehnten weg zu gehen. im interesse aller.

unsere systeme sind komplizen jener täter, die sich nun krankhaft und krampfhaft an den thron klammern. das pech des aufständischen volkes ist, dass es etwas fordert, das sich noch viele andere auch wünschen. das macht allen machthaberInnen angst.

könnte ja jedeR kommen.

______
dazu blogeintrag vom 3.2.2011

update: innsbrucker bürgermeisterin stoppt abschiebung

durch den einsatz von bürgermeisterin christine oppitz-plörer konnte die abschiebung der familie kirakosyan gestoppt werden. (siehe blogeintrag) „dafür, dass sich die bürgermeisterin schützend vor die familie kirakosyan gestellt hat, gilt ihr unser ganzer dank“, freut sich die grüne gemeinderätin sonja pitscheider.

ursprünglich hätte die familie mit zwei kindern morgen freitag um 7.00 abgeschoben nach armenien abgeschoben werden sollen. diese abschiebung wird nun nicht stattfinden. in armenien droht dem familienvater rafik kirakosyan haft, weil er seine frau ohne einverständnis ihrer eltern geheiratet hat.

pitscheider: „weit mehr als 1500 unterstützerinnen, die sich schriftlich und online in kürzester zeit für ein bleibereicht für die familie ausgesprochen haben, setzten ein klares zeichen für eine wache, aufmerksame und menschliche zivilgesellschaft. wir freuen uns sehr für die familie kirakosyan, aber wir vergessen die vielen anderen von abschiebung bedrohten menschen nicht und werden weiter für ein menschenwürdiges asylrecht kämpfen.“

meine meinung dazu:
solche erfolge sind gut.
aber es sind leider nur sehr vereinzelte.
es muss eine prinzipielle änderung der politik her:
schluss mit den abschiebungen.

versagen wird zur blutigen niederlage

die indifferente fast nichtreaktion der westlichen welt zu einer woche friedlichen und massivsten protest gegen einen unterdrücker ist mitverantwortlich für den seit gestern stattfindenden blutigen kampf im zentrum von kairo.

2 millionen menschen auf strassen und plätzen von cairo am 1.2.2011 (aljazeera screenshot)

zwei millionen menschen allein in kairo auf den strassen, viele tausende in anderen städten und eine – zumindest den in aljazeera und co. vermittelt – beeindruckend zuversichtliche und friedliche stimmung unter den protestierenden wären am dienstag anlass genug gewesen, deutlich solidarität zu zeigen. doch die interessen europas und der vereinigten staaten sind zu stark an einen komplizen namens mubarak gebunden. was unterdrückung ist, wird stabilität genannt.

ein friedensnobelpreisträger – mohammed el-baradei – hätte sich als diplomat und ansprechpartner angeboten, ein anderer friedensnobelpreisträger – barack obama – fand (wenn ich den berichten glaube) nur zögerliche worte in seinem gespräch mit dem diktator. zusammen mit der sprachlosigkeit der europäischen politik ergab sich damit ein bild, das mubarak am dienstag noch wirklich glauben liess, er könne die angelegenheit mit einem mittelfristigen veränderungsversprechen beruhigen. oder hat er das gar nicht vorgehabt?

jedenfalls müssen wir jetzt seit gestern zusehen, wie mutige und friedliche befürworterInnen einer demokratischen revolution, in der viele unterschiedliche gruppierungen plötzlich vereint auf den strassen standen, nun mit benzingefüllten brandbomben, prügelstöcken, messern und schusswaffen aus dem zentrum kairos vertrieben werden sollen. es gibt viele verletzte und auch bereits tote.

mubarak hetzt den mob auf friedliche menschen.
unabhängig vom ausgang eine moralische katastrophe.
hass und wut machen die fast feierliche stimmung des dienstags fast vergessen.

hätte europa und usa unmissverständlich position bezogen, wäre ein rascher rücktritt mubaraks zwingend notwendig geworden.
das schweigen und hilflose gestammel der westlichen welt ist nicht nur verräterisch, es ist nun mitverantwortlich für das desaster in ägypten.

ein historisches versagen.

innsbruck muss röthis werden

heute wurde wieder einmal ein unglaublicher fall von deportationsgrausamkeit bekannt:

familie kirakosyan (foto: gruene)

nach acht jahren sollen das armenische ehepaar kirakosyan und seine zwei kleinen kinder am freitag abgeschoben werden. die innsbrucker grünen wollen das verhindern. die familie erfüllt alle kriterien für ein bleiberecht. rafik kirakosyan und seine frau anusch haben am 4.6.2002 asyl beantragt. ihr asylverfahren wurde nach langen jahren abgelehnt. sie wurden mit bescheiden des bundesasylamtes vom 3.7.2009 aus österreich ausgewiesen. zwischenzeitig haben sie sich jedoch in österreich tief verwurzelt: die kinder sind hier geboren, arestak geht in die zweite klasse volksschule, arman in den kindergarten. zuhause wird nur deutsch gesprochen, die kinder kennen armenien nicht, sprechen die sprache kaum.

die familie hat leider zur falschen zeit ihre asylentscheidung erhalten und mussten den ersten bleiberechtsantrag zu einer zeit stellen, als es noch keine vorgaben für die erteilung gab und die integration kaum geprüft wurde. rafik droht in armenien verfolgung, weil er seine damals unter 20-jährige gattin ohne die einwilligung ihrer eltern geheiratet hat. das verfahren wird durch die anzeige der eltern des mädchens eingeleitet und erfolgt die verfolgung auch dann, wenn das mädchen zwischenzeitlich das zwanzigste lebensjahr vollendet hat. ohne die zurücknahme der verfolgungsermächtigung durch die schwiegereltern droht rafik haft. die eltern von anusch haben religiöse gründe dafür, dass sie die eheschließung um jeden preis verhindern wollten und jetzt versuchen, das familienleben zu zerstören. sie werden die verfolgungsermächtigung nicht zurücknehmen. dass anusch schwanger geworden war, verschlimmerte die situation nur noch mehr.

ihre anträge nach auf erteilung einer niederlassungsbewilligung wurden mit bescheiden des stadtmagistrates innsbruck vom 29.3.2010 abgewiesen. begründet wurde dies damit, dass der unterhalt nicht nachgewiesen werden konnte, ebenso keine krankenversicherung. auch sei keine integration gegeben. die begründung trifft nicht zu: sie haben am 20.8.2009 das sprachzertifikat deutsch des österreichischen integrationsfonds mit 55,5 bzw. 45 punkten bestanden haben. sie haben damit die integrationsvereinbarung erfüllt. beide haben eine einstellungsbestätigung. sie hätten im falle der bewilligung der anträge auf erteilung einer niederlassungsbewilligung zugang zum arbeitsmarkt, wären krankenversichert und könnten sich ihren lebensunterhalt selbst finanzieren. er ist kfz mechaniker, mit zusatzausbildung schweißer, hätte diese fähigkeit gern in arbeit umgesetzt, bekam jedoch nie eine beschäftigungsbewilligung. sie ist ausgebildete krankenschwester. in weiterer zukunft möchte sie in einem pflegeberuf tätig werden.

auch die ausweisung steht einer erteilung der niederlassungsbewilligungen nicht entgegen. seit dem 3.7.2009 hat sich der sachverhalt wesentlich verändert. nicht nur, dass sie die deutschprüfung a2 bestanden haben und damit den nachweis erbracht haben, dass sie mittlerweile ausgezeichnet deutsch gelernt haben, haben mittlerweile auch an die 500 personen ihre unterschrift dafür abgeben, dass diese sehr gut in österreich integrierte familie in österreich bleiben darf.

eine online-petition wurde eingerichtet, um den protest sichtbarer zu machen:
http://www.ipetitions.com/petition/familiekirakosian/

die grüne gemeinderätin sonja pitscheider hofft, dass in gesprächen mit der innsbrucker bürgermeisterin christine oppitz-plörer „am ende die menschlichkeit siegt“. wird sie den mut haben, wie der bürgermeister von röthis?

es muss schluss werden mit den abschiebungen.
keine abschliebung ist menschlich.
__________
update vom 3.2.2011

von der britischen botschaft in die schubhaft – heute nach nigeria geflogen

kelvin efoghie hat erfolgreich beim verfassungsgerichtshof gegen die ablehnung seines asylantrags einspruch eingelegt. die entscheidung wurde aufgehoben und er wurde wieder offiziell als asylwerber anerkannt.

vor wenigen tagen wurde er in der britischen botschaft verhaftet und heute abgeschoben. die rechtsvertretung wurde gestern erst per fax verständigt!

british embassy felibrilu (creative commons)

ursula omoregie vom verein schmetterling berichtet:

Im Sommer 2010 heiratete er seine Freundin Caroline eine britische Staatsbürgerin, die auch bei der Eheschließung seinen Namen Efoghe angenommen hat. Sie verbrachte ihren Urlaub mit ihm und kehrte dann zunächst England zurück. Das Ehepaar wollte in Österreich leben und sie kehrte zurück um ihre Angelegenheiten in Liverpool in Ordnung zu bringen. Um sich wieder zusehen ging Kelvin in die britische Botschaft und erkundigte sich ob er nach England zu seiner Frau reisen könnte. Die Botschaftsangestellten verständigten die Fremdenpolizei und Kelvin wurde in der Botschaft am 19.Jänner verhaftet und in die Schubhaft gebracht.

Mittlerweile war über seinen Asylantrag negativ entschieden worden, wie er in der Schubhaft erfuhr.

Begründung:

1. es handle sich aufgrund des ALTERSUNTERSCHIEDES ZWICHEN KELVIN UND CAROLINE UM EINE SCHEINEHE (Caroline ist älter als Kelvin)

2. Es liege eine Verurteilung wegen „DROGENENVERKAUFS GEGEN KELVIN VOR“, das entspricht keineswegs der Wahrheit. Kelvin verdient sich seinen Lebensunterhalt mit Zeitungen verteilen.

Am Sonntag 30.01. erhielt die Rechtsberatung ein Fax der Fremdenpolizei, dass Kelvin am 31.01. Nach Nigeria abgeschoben wird,- Ankunftszeit in Lagos um 17:30 ! Es bleibt keine Zeit mehr seine Abschiebung, nur der weitere Beweis, dass Abschiebungen nach Nigeria immer wieder sehr schnell und in Umgehung sämtlicher rechtlichen Grundlagen auch gegen Menschenrechte wie aussieht mindest3ens einmal in der Woche durchgeführt werden!

Montag 31.01.
Kelvin hat sich bei seinem Rechtsberater telefonisch gemeldet. Er ist in Frankfurt in Begleitung von 3 Polizisten und wird von dort nach Lagos weiterfliegen!

wieder ein fall von vielen!
wann wird das ein ende haben?

offensichtlich ist niemand mehr – nicht einmal in einer botschaft eines anderen landes – vor der verhaftung sicher.

veränderung braucht innere bilder

hätte es noch eines beweises bedurft, dass interkulturelle begegnung niemals nur das mischen von identitäten ist, sondern dass aus einem aufeinander einlassen immer mehr entsteht, neues und unerwartetes, dann wäre shantala shivalingappa und sidi larbi cherkaoui letzen samstag mit „play“ im festspielhaus st.pölten der endgültige beweis dafür gelungen. gerade weil niemand seine eigene identität verleugnet, sondern im bewussten bezug zu seinen wurzeln und herkünften steht, wird erlebbar, wie aus eins und eins mindestens sieben, wenn nicht zehn oder elf wird.

sidi larbi cherkaoui shantala shivalingappa foto: tristram kenton

shantala shivalingappa ist in madras, indien, geboren und in paris aufgewachsen, kehrte dann aber nach indien zurück, um dort die traditionelle indische kuchipudi-tanzform zu erlernen. sidi larbi cherkaoui ist marrokanisch-flämischer sohn eines muslim und einer katholikin, der in antwerpen geboren und aufgewachsen ist.

wir können der 2009 verstorbenen pina bausch für die folgenreiche idee dankbar sein, diese beiden tänzerInnen zu einer zusammenarbeit einzuladen. für viele scheint harmonie nur bei ähnlichkeit oder gleichheit denkbar zu sein, hier wird harmonie nicht trotz der gegensätze und ungleichheit der akteurInnen, sondern gerade durch die annehmende offenheit möglich.

shantala shivalingappa und sidi larbi cherkaoui gelingt mit diesem abend, an dem sie für choreografie, regie, tanz und gesang verantwortlich sind gemeinsam mit den hervorragenden musikerInnen patrizia bovi (gesang und harfe), gabriele miracle (percussion und hackbrett), olga wojciechowska (violine) und tsubasa hori (kodo-trommel) eine unglaublich dichte abfolge von beeindruckenden bildern, die dem geist gut tun.

jenem geist, der mit inneren bildern visionen und perspektiven entwickelt, die ohne diese bilder nicht so leicht entstünden. dabei entwickeln diese bilder gerade deshalb eine besondere kraft, weil sie niemals eindeutig sind, sie changieren in kontrasten und gegensätzen, verweben ernsthafte tiefe mit selbstironie und humor, fröhliche leichtigkeit mit meditativer zentriertheit.

und diesen geist wollen sie ihre aufmerksamkeit widmen. ein von shantala shivalingappa formuliertes statement bringt dies auf den punkt:

bis vor kurzem glaubte die wissenschaft, dass unser gehirn ab dem erwachsenenalter in seinem aufbau endgültig definiert sei. nun wurde aber entdeckt, dass durch entsprechendes training veränderungen möglich sind. wenn dies zb. durch konsequentes üben am klavier möglich ist, warum sollte das nicht auch durch konsequentes üben menschlicher qualitäten wie aufrichtigkeit, güte und friedfertigkeit möglich sein? wir verwenden viel zeit für erziehung und einübung verschiedenster fertigkeiten, aber erstaunlich wenig zeit für das üben dessen, was am wichtigsten ist: die übung unseres geistes.

ein solches statement hätte auch schulmeisterlich belehrend wirken können, wäre da nicht soeben ein erfrischend humoriges bild voller feiner selbstironie davor gewesen.

sidi larbi cherkaoui shantala shivalingappa foto: tristram kenton

es ist scheinbar paradox: je tiefer die künstlerInnen das geschehen auf das individuum mensch, jeweils auf sich selbst herunterbrechen, je authentischer sich die beiden im ständigen wechselspiel aufeinander einlassen, umso allgemein gültiger scheinen die botschaften zu werden.

durch die zentriertheit in sich selbst erblüht hier anmutig kulturelle vielfalt und menschliche pluralität. die getanzten, gesungenen und musizierten bilder sind zumindest hilfreich, an eine welt zu glauben, in der alle platz haben, genau so, wie sie sind.

das ausschaltbare volk?

Social Media Zensur

manchmal klingt es ja fast romantisch: menschen, denen es nicht nur reicht, sondern die entschlossen sind, etwas gegen die sie unterdrückenden mächte zu tun, koordinieren sich schnell und unkompliziert. da hat die gestrige und heutige demo gegen das nazitanzen in der wiener hofburg mit den stuttgarter „oben bleiben“ und den atomkraftgegnerInnen gemeinsam. und grosse gesellschaftliche bewegungen in verschiedenen ländern, zuletzt in tunesien und in ägypten wären ohne die koordination über facebook, twitter und co. viel schwieriger zu organisieren.

das verhalten mancher staaten gegenüber wikileaks sprach schon bände über deren verhältnis zur meinungsfreiheit. aber das heutige beispiel in ägypten (siehe spiegel artikel) zeigt einmal mehr, dass diktatoren immer versuchen werden, ihrem volk die kommunikation zu entziehen.

das ist nicht neu, früher waren es halt telefonleitungen, die stillgelegt wurden, stromausfälle oder sonstige behinderungen. aber wir alle sollten uns bewusst sein, dass eben so leicht, wie wir uns vernetzen – und über twitter schnell mal menschen für einen asylprotest mobilisieren – so leicht ist es auch im ernstfall für die machthaberInnen uns auszuknipsen.

wir vernetzen uns schnell.
wir vernetzen uns über weite distanzen.
aber:
sind wir das ausschaltbare volk?