stuttgart aus der ferne betrachtet

foto: bastian_r (flickr/cc)

michael schlieben schreibt in der „zeit“ über das stuttgarter experiment, es sei geglückt. über weite strecken kann ich ihm da auch zustimmen. aus der ferne gesehen hat mich nicht die frage „oben bleiben“ oder „tieferlegen“ empört. der skandal war nicht, dass es zu einer grosszügigen umplanung eines verkehrsknotenpunktes kommen soll. es ging um die partizipation der bevölkerung an der entscheidung bzw. um die transparenz in der planung solcher vorhaben. und um das präpotente, aggressive vorgehen der betreibenden.

da meinten manche, sie könnten einfach über das volk „drüberfahren“, doch die stimmung ist dann gekippt, öffentliche verhandlungen wurden geführt, eine regierung abgewählt und nun ein neuerlicher entscheid getroffen.

fast könnte es ein glücksfall sein, dass dieser entscheid nicht so ausgegangen ist, wie die gegnerInnen es sich gewünscht hätten. dadurch wird nun klarer, wo der erfolg liegen könnte: in einer direkten demokratie. in transparenz. in partizipation.

doch leider dürfen und können wir diesem erfolg nicht trauen. viel schwerwiegendere, dramatischere entscheidungen werden nach wie vor ohne uns getroffen. wo bleibt im fall der sogenannten wirtschaftskrise die transparenz, die direkte demokratie? wie sieht die demokratische legitimation von merkozy aus? sind die beiden nicht längst ferngesteuerte fingerpuppen der gier?

wann haben wir entschieden ob banken oder menschen einen schutzschirm brauchen?

selbst die partizipation (die wir uns in diesem falle alle nicht wünschen) ist im falle der katastrophe nicht gerecht: es wird sehr viele geben, die schwer darunter leiden werden, aber auch die ultimativ gierigen, die sich daran immens bereichern. und die können wir weder abwählen, noch deren handeln per volksentscheid verhindern.

oder doch?

__________

foto:cc_icon_attribution_smallcc_icon_noderivs_small bastian_r (flickr)

das ausschaltbare volk?

Social Media Zensur

manchmal klingt es ja fast romantisch: menschen, denen es nicht nur reicht, sondern die entschlossen sind, etwas gegen die sie unterdrückenden mächte zu tun, koordinieren sich schnell und unkompliziert. da hat die gestrige und heutige demo gegen das nazitanzen in der wiener hofburg mit den stuttgarter „oben bleiben“ und den atomkraftgegnerInnen gemeinsam. und grosse gesellschaftliche bewegungen in verschiedenen ländern, zuletzt in tunesien und in ägypten wären ohne die koordination über facebook, twitter und co. viel schwieriger zu organisieren.

das verhalten mancher staaten gegenüber wikileaks sprach schon bände über deren verhältnis zur meinungsfreiheit. aber das heutige beispiel in ägypten (siehe spiegel artikel) zeigt einmal mehr, dass diktatoren immer versuchen werden, ihrem volk die kommunikation zu entziehen.

das ist nicht neu, früher waren es halt telefonleitungen, die stillgelegt wurden, stromausfälle oder sonstige behinderungen. aber wir alle sollten uns bewusst sein, dass eben so leicht, wie wir uns vernetzen – und über twitter schnell mal menschen für einen asylprotest mobilisieren – so leicht ist es auch im ernstfall für die machthaberInnen uns auszuknipsen.

wir vernetzen uns schnell.
wir vernetzen uns über weite distanzen.
aber:
sind wir das ausschaltbare volk?

es geht nicht um stuttgart 21

twitpic katjajandova

die bilder sind unglaublich: polizei geht mit tränengas und wasserwerfer sowie mit brutalster körperlicher gewalt gegen kinder, jugendliche sowie völlig friedlich demonstrierende frauen und kinder vor.

es geht ab sofort nicht mehr um stuttgart 21. es geht um keinen bahnhof oder um ein für und wider. es geht um die tatsache, dass politischverantwortliche ebenso wie polizeisprecherInnen ein derartiges vorgehen gegen die bevölkerung für angebracht, moralisch vertretbar und legitim betrachten.

mit diesem vorgehen hat sich die staatsgewalt schuldig gemacht. ein twitterer hat geschrieben „wer holt die polizei gegen die polizei?“. das dilemma muss folgen haben.

es stellt sich die frage, wie es zu einer solchen entgleisung kommen konnte. wieviele sicherungen unserer demokratie müssen durchgebrannt sein, wenn kinder von polizistInnen brutalst geräumt werden? was muss in den köpfen der polizistInnen vorgehen?

schrecklich dieses bild. und schrecklich, wieviel desensibilisierung dadurch passiert. es wird schon ganz normal, wenn polizeihorden gegen die bevölkerung marschieren. um etwas durchzusetzen. da regen sich weder die kanzlerin noch sonst irgendwelche verantwortlichen.

das muss uns alarmieren. nicht zuletzt deshalb, weil wir sehen können, wie der umgang mit den menschen werden könnte, wenn sich wegen der sich zuspitzenden krise einmal noch viel mehr menschen ihren unwillen kundtun. zu demonstrieren ist lebensgefährlich geworden. das augenlicht hat es bereits gekostet.

foto: twitpic katjajandova