Kategorie: salzburg

lieber walter, freundschaft!

die nachricht von deinem plötzlichen tod hat mich heute erschüttert. es ist nicht zu fassen, wenn jemand so unvermittelt aus unserem leben gerissen wird. das schreiben dieser zeilen fällt mir schwer, zu unwirklich kommt mir die situation vor.

wir hatten zeitweise viel miteinander zu tun, dann hatten wir indirekt immer wieder voneinander erfahren und uns gerne auch mal wieder begegnet. einmal haben wir uns im zirkuszelt beim winterfest getroffen, die machtest mir – wie so oft – einen dynamischen, humorvollen und gelassenen eindruck.

ich weiss, dass dich einiges auch ziemlich in fahrt bringen konnte, ungerechtigkeiten oder „dummheiten“ von entscheidungsträger_innen in unserer gesellschaft. du hast dich nie davor gescheut, diese dann auch als solche zu benennen.

was dich antrieb, war stets ein menschenbild, das vom grundsatz der gleichheit der rechte aller menschen getragen war. diskriminerung von menschen – warum auch immer – war für dich niemals hinnehmbar. du setztest dich schon immer für eine emanzipierte, gleichgestellte und damit humanere welt ein.

dein engagement in der laube, in den einrichtungen der samba-werkstätten, dein aktives gedenken an die opfer des faschismus und dein politischer kampf für eine offene gesellschaft sind weithin bekannt. du bist wirksam geworden. du hast vieles erreicht. und dass andere dich verhindern wollten, hat dich manchmal sehr getroffen, aber für die sache selbst hast du dich dennoch nie entmutigen lassen.

konkretes handeln und politische agitation waren für dich nicht zwei welten, sondern du hast diese als einheit betrachtet und gelebt.

dadurch bist du für viele zu einem vorbild geworden. mit diesem vorbild müssen wir nun auskommen, da wir dich persönlich nicht mehr bei uns haben. du wirst uns aber weiterhin inspirieren, weit über orts- und parteigrenzen hinaus.

denn deine arbeit für eine inklusive gesellschaft bleibt weiterhin wirksam. in diesem sinne fühle ich mich ebenso verpflichtet.

lieber walter, freundschaft!

ps. dass der orf salzburg deine todesnachricht mit einer nachricht über einen politischen mitbewerber verquickt, ist zumindest geschmacklos, wenn nicht pietätlos.

bild: spö hallein

razzia als show auf bestellung?

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mehrere polizeiwagen halten vor der unterkunft für ungefähr 30 geflüchtete menschen. die anrückenden beamt_innen fordern alle anwesenden im haus auf, sich in den kleinen, strassenseitigen vorgarten zu begeben. sie werden darauf hingewiesen bzw. es wird versucht ihnen klar zu machen, dass sie nun weder das haus mehr betreten dürfen, noch das gelände verlassen dürfen, bis die polizeiaktion abgeschlossen ist.

zu dem zeitpunkt, als ich durch zufall an der aufsehenerregenden aktion vorbeikomme, hat der geschäftsführer des vereines, der die unterkunft betreibt, bereits die szenerie verlassen, ein mitarbeiter beobachtet vorerst wortlos die aktion. auf meine nachfragen hin erfahre ich, dass hier soeben eine razzia stattfinde, weil dies der geschäftsführer des vereins in abstimmung mit dem hausbesitzer so veranlasst hätte. nicht zuletzt hätte es hinweise aus der nachbarschaft gegeben, dass in diesem haus mit drogen gedealt würde.

die bewohner des hauses wurden vor den augen aller passant_innen und vorbeifahrenden perlustriert, sie mussten alle ihre kleidungsstücke durchsuchen lassen und sie wurden auch von den beamten abgetastet, nach dem namen und der identitätskarte gefragt und dann wieder zum hinsetzen im vorgarten aufgefordert. zu diesem zeitpunkt dachte ich noch immer, dass die razzia wirklich schon stattfinden würde.

naturgemäß erregt eine solche polizeiliche aktion aufmerksamkeit in der umgebung, rein „zufällig‟ mussten ausgerechnet jene nachbarn, die (wie sich später herausstellte) den „hinweis‟ gegeben hatten, mehrmals an der unterkunft vorbei. die aussenwirkung dieser würdelosen situation hätte vermieden werden können, wenn das anhalten der betroffenen nicht strassenseitig, sondern im hinter dem haus gelegenen grossen garten stattgefunden hätte. der mitarbeiter wollte aber diesbezüglich keine schritte unternehmen oder der polizei vorschlagen.

nach fast einer stunde (!) wartezeit traf dann erst die beamtin mit dem drogensuchhund ein, sie wollte wissen, wo denn im haus die verdächtige stelle wäre und schüttelte nur mit dem kopf, als ihr vom einsatzleiter mitgeteilt wurde, dass das gesamte objekt samt anbau zu durchsuchen sei. dies würde mehrere stunden in anspruch nehmen.

schliesslich einigten sich die beamt_innen auf eine zügige, das gesamte objekt umfassende untersuchung. während dieser wartezeit versuchte mir der mitarbeiter den sinn der aktion klar zu machen: es sollen die gerüchte entschärft werden, die von einigen nachbarn dem betreiberverein gegenüber gestreut wurden. auf den einwand hin, dass mit einer solchen aktion bzw. mit der art und weise, wie diese durchgeführt werde, eine öffentliche demütigung der betroffenen verbunden sei, konnte der mitarbeiter nur auf den geschäftsführer verweisen. dieser hätte letztlich das alles veranlasst.

die beamt_innen der polizei haben natürlich registriert, dass ich den gesamten vorgang beobachte und für mich dokumentiere, manchen war dies sichtlich nicht recht, andere bestätigten, dass dies mein recht sei.

der einsatzleiter gab mir zu verstehen, dass diejenigen, die den einsatz veranlasst haben, sehr wohl darauf hinwirken hätten können, dass die menschen zumindest im hinteren garten perlustriert werden und nicht – wie es der mitarbeiter selbst beschrieben hat – als „show“ vor dem haus auf der strassenseite.

wenn dann die anrückenden polizist_innen auch keine der entsprechenden sprachen können, aber einen armen bewohner, der gerade von der apotheke mit medikamenten zurückkommt mit der gestrengen frage „do you have drugs?“ konfrontieren, wäre das vielleicht sogar zum schmunzeln, wenn es hier nicht um traumatisierte menschen ginge.

nach ca. weiteren 25 minuten war dann die durchsuchung des hauses mittels drogensuchhund abgeschlossen, es wurden keine drogen gefunden. ganz ohne irgendein ergebnis kann eine solch gross angelegte aktion allerdings nicht bleiben: menschlich dramatisch, dass einem bewohner der kleine rest heimaterde, den er aus dem irak mit durchgebracht hat, um lt. eigener auskunft zu beten, nun weggenommen wurde, um diese „zur sicherheit zu analysieren‟, obwohl die beamtin selbst bestätigte, dass es „sicher nichts ist‟, denn sonst hätte der hund angeschlagen. es hat symbolkraft, dass im zuge einer solchen spektakulären amtshandlung einem bewohner das letzte stück erde weggenommen wurde.

und dann noch etwas: wie würde in unseren kulturkreisen eine polizeirazzia am heiligen abend oder am ostersonntag wirken? wohl schlimmer als sonst, ganz unabhängig wie gläubig wir sind oder nicht. die hier geschilderte razzia veranlassten die betreiber der unterkunft ausgerechnet am grössten muslimischen feiertag. unwissenheit?

razzia als show auf bestellung?

dieser artikel über einen vorfall am 6.7.2016 ist als beitrag im menschenrechtsbericht 2016 erschienen, welcher seit 1.12.2016 hier online zu lesen und downloadbar ist bzw. auch unter office@menschenrechte-salzburg.at als printexemplar angefordert werden kann.

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foto: bernhard jenny cc licence nd by

ich bleibe radikal.

links rechts
ist
wenn es um politischen kontext geht
ein falsches bild
es ist ein trugbild
es gaukelt uns die möglichkeit einer balance vor
als gäbe es die möglichkeit für eine
ausgeglichenheit zwischen links und rechts als goldene mitte

sowas befriedigt
besonders in der österreichischen gemütslage
vielleicht das harmoniebedürfnis
ist aber ein sehr gefährlicher irrtum

links rechts
kann nicht verglichen werden
darf nicht verglichen werden
warum?

betrachten wir die ziele

links will der tatsache rechnung tragen,
dass alle menschen gleich an rechten und würde geboren sind.

rechts will menschen sortieren,
in solche und solche, in richtige und falsche, in berechtigte und unberechtigte.

kann es zwischen diesen absichten wirklich eine „mitte‟ geben?

aber immer wieder
rutschen wir in das naive bild:

links oder rechts

das stünde so zur disposition wie
die frage nach
süss oder sauer
herbst oder winter
klassik oder jazz

machen wir uns doch lieber ein
inhaltsbezogenes bild

links oder rechts
heisst
gleich oder ungleich
wert oder unwert
emanzipatorisch oder herrschaftlich
partizipation oder diktatur

und was heisst extremismus?
extrem? linksextrem? rechtsextrem?

ich kenne keinen wirklichen linksextremismus.

aber ich unternehme dennoch einen versuch mich der möglichkeit zu nähern:

kann es sein, dass linksextrem heisst:
wenn notwendig auch mit illegalen mitteln für die gleichheit der menschen kämpfen?
z.b. abschiebungsverhinderung, kreative unterbringungsformen, verschleierung

stimmt es, dass rechtsextrem heisst:
das sortieren von menschen so weit voranzutreiben,
dass selbst die bedrohung von leib und leben kein kriterium mehr ist?

es ist konkret gelebter rechtsextremismus unserer gesellschaft
wenn wir sehenden auges zulassen,
dass tausende und tausende menschen
im wassergraben der festung europa ertrinken
das ist salonfähig geworden
das geht locker durch
„es wird nicht ohne schreckliche bilder gehen“
hat einer mal gesagt

ursula stenzel wird nicht müde zu behaupten
die fpö wäre in der mitte der gesellschaft angekommen.
ich sage:
der rechtsextremismus ist in der mitte der gesellschaft angekommen

wir haben ein massives problem in der kommunikation:

verantwortlicher politischer diskurs heisst,
genau zu wissen, was zur disposition steht
und was nicht!

hier muss ich ein riesendefizit feststellen:
das storytelling der friedensgeneration funktioniert nicht
erschüttert und betroffen sein allein bringt nichts
aus laissez faire und basisdemokratie
ist das diktat der hetzenden geworden

empathie?
solidarität?
lost in populism!

wir stellen immer wieder viel zu viel zur disposition,
unsere politische standfestigkeit geht gegen null.
unsere gesellschaft erlebt derzeit,
was schulen schon vor jahrzehnten als falsch erleben mussten:
eine grosse schweigende mehrheit wird nicht gehört,
bekommt keine aufmerksamkeit mehr,
weil die verhaltensgestörten im klassenzimmer toben und zerstören dürfen,
wie es ihnen beliebt.
kein unterricht ist mehr möglich –
also auch keine konstruktive auseinandersetzung,
weil den randalierenden keine schranken gezeigt werden.
der frust der schweigenden steigt exponentiell.
die aufmerksamkeit der innen- und aussenwahrnehmung lenkt sich auf die gestörten,
sie erlangen dadurch anerkennung und macht.

in der pädagogik wurde bereits gelernt.
in der politik wird noch nicht einmal das problem erkannt.

stellen wir uns vor:

eine gruppe in diesem haus will heute im rahmen dieser veranstaltung darüber diskutieren,
ob nicht die blonden, die grauhaarigen oder die übergewichtigen
eigentlich besser euthanasiert werden sollen,
denn sie lägen ohnehin der gesellschaft nur auf der tasche.
dann ist es eben niemals zulässig, mit dieser gruppe eine verhandlung darüber zu führen, wieviele umgebracht werden sollen, wieviele nicht.

denn mit jenen, die menschen verachten, kann es keinen kompromiss, darf es keinen mittelweg geben!

menschen sortieren ist absolut nicht akzeptabel,
kein einziges menschenleben zur disposition stehen!

menschenrechte sind der anker und das erbe, dem ich mich verpflichtet fühle.
mir ist es egal, welches schild andere jenen umhängen,
die sich kompromisslos für menschenrechte einsetzen.

kein mensch ist illegal.
das ist für manche radikal.
ich bleibe radikal.

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mein eingangsstatement im rahmen der tagung des friedensbüro salzburg am 29.11.2016 zum thema „extremismus“ im bildungshaus st.virgil, salzburg.
gemeinsam mit astrid bötticher, verena fabris und nedžad moćević diskutierten wir über die frage „vergleichbarkeit von extremismen?“

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bild: detail aus veranstaltungsfolder, istock.

verleiht red bull rechtsextremen flügel?

auch wenn bekannt ist, dass sie sich ungern öffentlich äussern, muss ich nun mit diesem offenen brief an sie, herr dietrich mateschitz, mit einem sehr ernsten anliegen wenden!

ich brauche ihnen sicher nichts über corporate responsibilty oder sonstige wertekataloge erzählen. allerdings kann ich es auch nicht glauben, dass sie die zunehmende unschärfe in politischen belangen und die mangelnde distanzierung zum rechtsextremismus wirklich kalt lässt. noch weniger will ich ihnen unterstellen, dass sie dies alles wirklich wollen.

deshalb darf ich sie dringend um klarstellung bitten: wenn nun identitäre nicht nur in ihrem privatsender servus.tv als studiogäste hofiert werden, sondern auch noch von einem ihrer werbeträger öffentlich für „cool“ befunden werden, dann ist dies – gerade in einer politisch hochsensiblen zeit in unserem land – ein politischer dammbruch, der ihr unternehmen, ihren konzern in einen sehr bedenklichen kontext stellt.

mag sein, dass eine distanzierung ihres unternehmens oder ihrer person vom rechten rand ihrem konzern ein paar dosen weniger umsatz verursachen könnte. aber ist es wirklich in ihrem sinne, wenn unsere gesellschaft die berührungsängste mit jenem ungeist verliert, der unseren kontinent, ja die ganze welt in die grösste katastrophe stürzte?

was darf eine marke, ein konzern, was nicht? ab wann wird schweigen und untätigkeit zur mitverantwortung?

ich gebe zu, dass ich nicht zur zielgruppe ihrer produkte gehöre. ich kann ihnen daher auch wirklich schnurzegal sein. sie können mich ignorieren. ich schreibe ihnen aber aus ehrlicher besorgnis, da die entwicklungen in unserer gesellschaft derzeit eine dynamik erlangt haben, die es unmöglich machen, politisch „neutral“ der „spass- und abenteuerkultur“ zu huldigen.

hass, rassismus und rechtsextremismus sind keine meinungen, sondern verbrechen. diese gilt es zu verhindern!

kann schon sein, dass es mutig ist, sich aus der stratosphäre in die tiefe zu stürzen. kann aber auch sein, dass es mutiger ist, in politisch brisanter lage deutlich stellung zu beziehen: für eine offene, vielfältige und emanzipatorische gesellschaft, die allen menschen ehrliche teilhabe ermöglicht. für eine ganze gesellschaft, die niemanden ausschliesst.

vielleicht finden sie die gelegenheit, mir meine frage zu beantworten:
verleiht red bull rechtsextremen flügel?

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bild: psychopyko cc licence by nc nd

haben die bullen keine eier?

zugegeben sehr krass formuliert. aber in diesem fall, sei mir diese grobe sprache erlaubt. schliesslich geht es um sport. 😉 die einen bullen spielen auf dem rasen, die anderen spielen sicherheit in der innenstadt.

wenn über 500 menschen mitten in der innenstadt salzburgs randalieren, feuer zünden, rauchbomben werfen und damit ein echtes sicherheitsrisiko darstellen, dann passiert was? die gar nicht freundlichen herren (frau hab ich keine gesehen) aus nizza werden „eingekreist“ und anschliessend höflich mit shuttle-bussen ins stadion gebracht. gehts noch?

anderswo wurde einem schon mal das wiederaufstellen eines mistkübels nicht nur zum verhängnis, sondern auch zum gefängnis. wenn ich morgen auf irgendeinem platz in der stadt einen sessel herumwerfe, rauchbombem werfe oder ähnliches, werde ich festgenommen und bekomme mindestens eine geldstrafe, und das wäre auch richtig so.

aber in einer stadt, in der armutsreisende, die auf dem nackten asphalt sitzen ein sicherheitsrisiko bedeuten und deshalb in weiten teilen der innenstadt „verboten“ sind, dürfen sich hunderte menschen aufführen, wie sie wollen?

parkt einer einmal ein paar zentimeter zu weit über oder hinter einer linie, fährt einer einmal ein paar stundenkilometer zu schnell, dann setzt es organstrafen. da kann man/frau unterschiedlicher meinung drüber sein, aber es gilt (zumindest dem anschein nach) für alle.

aber fussballfans aus nizza, die den bullen beim verlieren zusehen wollen, werden von den anderen bullen hofiert, geleitet. die salzburger nachrichten schreiben: „es gab keine festnahmen“.

wer sachbeschädigung und gefährdung der sicherheit verursacht, hat jedenfalls ein recht auf teilnahme an einem bullenspiel verwirkt. sollen sie es sich am nächsten tag im netz ansehen. aber sicher nicht live mit geleit der anderen bullen.

mag schon sein, dass hunderte randalierer schwieriger zu beamtshandeln sind, als arme, frierende notreisende. strafzettel ausstellen ist sicher einfacher als sich grölenden, randalierenden massen in den weg zu stellen, um ihnen eine ordnungsstrafe zu erteilen.

aber der rechtsstaat muss pause machen?
die einen bullen verlieren. aber nur auf dem rasen.
und die anderen bullen?
haben die bullen keine eier?

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bild: screenshot sn / salzburg.com mit foto von robert ratzer

salzburg schafft platz für unmenschlichkeit.

schöne menschen, brave menschen, konsumkräftige menschen. die sind gern gesehen. die dürfen sich noch frei bewegen.

notreisende, obdachlose, vielleicht gar drogenabhängige. die sollen weg. aus den augen. aus dem sinn. die sollen. ja wohin eigentlich?

der rechtsaussen vizebürgermeister harald „harry“ preuner, der gemeinsam mit seinem ss-verherrlichenden büroleiter schon seit jahren stramm auf der menschenfeindlichen linie marschiert, schafft jetzt platz. salzburg muss platz schaffen.

also weg mit den menschen. oder zumindest mit den bänken. mit den sitzgelegenheiten vor dem bahnhof. bei den bussen. sollen sie doch stehen, die…

abgesehen davon, dass jetzt niemand mehr (also auch die schönen, braven und konsumkräftigen nicht) sich hinsetzen kann, also der bahnhofvorplatz für alle ungemütlich wird, ist die massnahme, die bänke zu entfernen eine von politischer blindheit geschlagene aktion.

lösen sich die notreisenden, obdachlosen, vielleicht gar drogenabhängigen einfach nur in luft auf, weil die sitzgelegenheiten weg sind? oder werden sie jetzt dann auf anderen plätzen und wegen, an der salzach, am alterbach oder sonst wo sich aufhalten?

wem ist mit dieser massnahme geholfen? was wird erreicht?

menschen zu verdrängen, ohne ihnen hilfe und betreuung anzubieten, ist unmenschlich und einer der reichsten städte nicht würdig.

menschen zu sortieren in solche die da sein dürfen und solche die nicht, ist niemals ein weg. in einer „menschenrechtsstadt“ schon gar nicht!

bettelverbot.
teure bewachung von brücken, damit die menschen woanders im freien schlafen müssen.
preuner macht platz.
salzburg schafft platz für unmenschlichkeit.

stadt salzburg ist mit diskriminierung einverstanden 

die stadt salzburg deckt – wohl in abstimmung mit  bürgermeister dr. heinz schaden – die diskriminierung von menschen aufgrund ihrer herkunft. nicht anders sind die antworten von schaden gegenüber verschiedenen ansprechpartner_innen anlässlich der ausladung von 3(!!!) syrischen menschen von der teilnahme am fackeltanz und nun eine stellungnahme des facebook-teams der stadt zu verstehen.

auf die frage wie nun die offizielle position der stadt salzburg zur #‎diskriminierung von menschen beim #‎fackeltanz sei und ob eine solche ausgrenzung für die eröffnung von festspielen in einer #‎menschenrechtsstadt einfach hinnehmbar und auszusitzen sei –  nach dem motto „das thema wird schon einschlafen?“ – antwortet die stadt auf facebook so:

Als Stadt bedauern wir aktuelle Entwicklung außerordentlich. Unsere Kulturabteilung hat sich intensiv um Vermittlung in der Auseinandersetzung bemüht, ist aber gescheitert. Aktuell haben wir aber keine Möglichkeit, den am Fackeltanz beteiligten Vereinen Vorschriften zu machen.

der nationalistisch angehauchte fackeltanz als eröffnungsevent der salzburger festspiele wäre damit die erste veranstaltung der stadt salzburg, bei der diese als veranstalterin(!!!) selbst nichts zu sagen hätte! das muss mensch sich mal vorstellen.

es ist wohl viel mehr so, dass die stadt salzburg – allen voran bürgermeister schaden –  den protest der nationalen mehr scheut, als jenen der einmahner_innen der menschenrechte!

mag sein, dass dies für alle, die auf das nationale lager schielen, auch durchaus logisch und taktisch opportun ist. mit einem neustart der sozialdemokratie im sinne christian kerns hat diese offene duldung von diskriminierung jedenfalls nichts zu tun.

und die selbstdefinition als #menschenrechtsstadt wird somit ad absurdum geführt.

stadt salzburg ist mit diskriminierung einverstanden

ps. die direktion der salzburger festspiele schweigt beharrlich

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bild screenshot orf salzburg