ACTA ist die produktfälschung.

das abkommen gegen produktfälschungen
ist selbst genau das:
eine produktfälschung

ein abkommen gibt vor
gesetz zu sein
gültig zu sein
recht auf gültigkeit zu haben
legitimiert

in wirklichkeit
ein werk von lobbyisten
ein werk von interessensvertretern
ein werk von gruppierungen
die durchgriff wollen

durchgriffsmöglichkeit auf privates
durchgriffsmöglichkeit auf daten
durchgriffsmöglichkeit auf unsere meinung
durchgriffsmöglichkeit auf unsere publikationen

die drahtzieher haben in geheimen sitzungen
unter ausschluss der öffentlichkeit
etwas zusammengebraut
das uns überrumpeln soll

politikerInnen
sollen unterschreiben
oder haben schon unterschrieben
was sie selbst oft
nicht durchschauen sollen, wollen oder können
und es trotzdem
nicht der mühe wert finden, es zu analysieren

sie sollen uns glauben machen
dass wir nur in unserem eigenen interesse
geschützt werden sollen
vor piraterie
vor urheberrechtsverletzung

ein abkommen soll verhindern
was der verwertungsindustrie nicht gefällt

ein abkommen soll uns behindern
in unseren grundrechten

das world wide web
soll zum gefilterten
kontrollierten
ein- und ausschaltbaren
zensurweb
werden

das internet ist vielen zu frei geworden
zu schnell
zu individuell
zu wenig kontrollierbar

sie wollen uns abdrehen können
wenn ihnen nicht gefällt
was wir diskutieren
was wir austauschen
was wir kopieren
was wir veröffentlichen
was wir zugänglich machen

sie wollen entscheiden können
wenn es ihnen in den kram passt
was wir lesen
was wir sehen
was wir downloaden
was wir nutzen
was wir erreichen können

der politischen und privaten
repression und zensur
würden die tore weit geöffnet

wir sollen alles möglichst nicht merken
wir sollen hintergangen werden
wir sollen nicht mitreden
wir sollen nicht mitgestalten
wir sollen nicht merken
dass es sich um einen angriff auf unsere freiheit handelt
dass wir ausgehorcht, abgegriffen und gescannt werden
dass wir keine privatsphäre mehr haben
dass wir durchleuchtet werden

wer privatsphäre will
könnte produktpirat sein
könnte kinderpornoproduzent sein
könnte terrorist sein

wer privatsphäre will
und noch freiheit dazu
ist verdächtig
steht unter generalverdacht
muss gezielt erfasst und geprüft werden

es geht nicht nur um acta
es geht nicht nur um produktfälschung
es geht um grundsätzliches

wieviel freiheit haben wir in einer vernetzten welt
wieviel dynamik darf eine vernetzte welt haben
wieviel teilhabe wird uns in dieser welt zugestanden

schon klar
informationen werden mit der weite des netzes
immer schneller transportiert
das ermöglicht transparenzen
das ermöglicht organisation
das ermöglicht offenheit

aus lange im voraus angemeldeten demos
können spontane politmobs werden
aus nacht und nebel razzien
können schnell bekanntgemachte übergriffe von behörden werden
aus heimlichen abschiebungstransporten
können spontane blockaden werden
aus frechen abzockeversuchen
können von userInnen generierte schnäppchentipps werden
aus gezielten falschmeldungen
können durchschaute manipulationsversuche werden

das wollen bestimmte lobbys in unserer gesellschaft nicht.
das wollen sie verhindern.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

deshalb ist folgendes dringend angebracht:

1. wir müssen uns zur wehr setzen

es ist zynisch, unter dem vorwand des datenschutzes zensur vorzubereiten
es ist falsch, unter dem vorwand des urheberrechtes menschen auszuspionieren
es ist kriminell, unter dem vorwand des verbrechensschutzes alle als potentielle kriminelle abzuspeichern

2. wir müssen aufklären

viele in unsere gesellschaft sind ahnungslos
vorratsdatenspeicherung, bundestrojaner, terrorismusbekämpfung, kinderpornojagd, acta, sopa –
für viele ist das alles zu wenig durchschaubar
viele glauben, es wird schon nur die richtigen treffen
viele realisieren nicht, dass es um die grundrechte von uns allen geht

3. wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen

die lobbyisten, die am liebsten unsere gesellschaft fernsteuern würden,
wollten die politik, die demokratie aushebeln.
kalt umgehen.
das werden sie auch weiter mit allen mitteln versuchen.

4. wir dürfen nicht naiv sein

wenn manche politikerInnen jetzt meinen,
sie hätten nicht genau gewusst oder verstanden,
was sie da unterschreiben sollten oder schon unterschrieben haben,
so sind sie entweder lügnerInnen
oder sie sind fahrlässig naiv.
beides ist für gewählte volksvertreterInnen nicht tragbar.

5. wir müssen für offenheit und freiheit eintreten

nur ein offenes und freies netz
ermöglicht den austausch
offener und freier gedanken

demokratie verlangt offene medien für alle.

wir müssen dafür eintreten.
wir dürfen es uns nicht nehmen lassen.
wir müssen den freien austausch sicherstellen.

we are what we share.

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mein redebeitrag bei der abschlusskundgebung der heutigen stoppACTA-demo in salzburg.
gratulation den organisatorInnen, wir waren trotz kälte sehr viele menschen, die ein klares zeichen gegen die aushebelung unseres rechtssystems setzen wollten. was monsanto mit den pflanzen betreibt, will die kopierindustrie mit unseren originalen: die totale kontrolle, die absolute macht.
das dürfen wir nicht zulassen.