wir müssen menschen benennen.
wir müssen dinge benennen.
wir müssen funktionen benennen.
aus dringendem anlass komme ich heute zu meiner ersten
„wirklichen amtstitel“-verleihung.
frau fekter!
aufgrund ihrer verdienste um die unmenschlichkeit und schwersten seelenverletzung zahlreicher schutzbedürftiger menschen – ja sogar kleiner kinder –
aufgrund der gnadenlosen abschiebepolitik, die menschen in lebensgefahr bringt oder sie in den selbstmord treibt,
aufgrund der tatsache, dass zahlreiche vorfälle, nacht und nebelaktionen und sogar todesfälle amtsgeheimnis bleiben sollten,
verleihe ich ihnen hiermit mit sofortiger wirkung den amtstitel
ministerin für deportation, lebensgefährdung und verheimlichte todesfälle.
ich verleihe ihnen diesen unfeierlichen titel aus tiefster erschütterung.
jeder tag, den sie dieses amt weiter ausüben, bedeutet gefahr in verzug für viele.
es war mir nicht möglich, so schnell von salzburg nach wien zu kommen, wenngleich es mir sehr wichtig gewesen wäre. umso mehr danke ich hiermit allen, die es geschafft haben, ein zeichen des widerstands zu setzen.
ich bin gemeinsam mit vielen anderen zutiefst betroffen von den szenen, ich kann die beiden stillen mädchen nicht vergessen, wie sie schweigend den befehlen der täterInnen in polizeiuniformen folgen. in diesen stunden sitzen sie mit ihrem verzweifelten vater auf dem flughafen schwechat in polizeigewahrsam und warten – ohne ihrer mutter, die in der psychiatrischen klinik ist – auf die nächsten befehle.
dass unser land je so entgleisen kann, hätte ich vor 10 jahren noch für völlig unmöglich gehalten.
NACHTRAG 14:00
jetzt sind die meldungen bereits eingelangt, dass die beiden mädchen mit ihrem vater abgeschoben wurden. deportation. heute.
vorgestern hab ich hier noch geschrieben: wir müssen die dinge beim namen nennen.
heute sehe ich, wir müssen auch menschen beim namen nennen. täter sind täter. und opfer sind opfer. in dem heute bekanntgewordenen fall (und ich werde nicht müde, dazuzusagen, wie oft erfahren wir nichts davon?) müssen wir benennen:
die polizistInnen sind täter. die 9jährigen mädchen sind die opfer. wer kleinkinder ins gefängnis bringt, kann sich nicht auf paragraphen oder befehlsnotstand berufen: polizistInnen, die schutzbedürftige kleine kinder hinter gitter bringen, sind täter.
ich halte es kaum aus, an die 9jährigen mädchen zu denken, und mir vorzustellen, wie es ihnen gehen muss. ihre mutter ist wegen schwerer kriegstraumen in der psychiatrischen anstalt. die familie soll zerissen werden, weil das eine politische borderlinerin und ihre gehilfen so wollen. effekthascherei und stimmenfang ganz rechts aussen.
aktion scharf. am mittwoch, 6. oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 polizisten das freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88.
während die mutter noch auf der psychiatrie auf der baumgartner höhe behandelt wird, holt die polizei den vater und die beiden 9-jährigen zwillinge einer kosovarischen familie zur abschiebung in die rossauerlände. die vertretungsvollmacht der rechtsberaterin karin klaric wurde vom einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten zugang ins haus zu verschaffen. sobald der mann umstellt war, war die rechtsberaterin luft für die polizei. die vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur kenntnis genommen. die familie hat einen negativen asylbescheid und das humanitäre aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. die familie ist im freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88, 1120 wien aufrecht gemeldet.
der einsatzleiter hat angedeutet, dass der mann und die kinder auch ohne die mutter abgeschoben werden sollen. die verhaftung, während die mutter auf der psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. dies ist ein eklatanter verstoß gegen das menschenrecht auf familienleben (art. 8 der europäischen menschenrechtskonvention). die familie darf nicht ohne die mutter abgeschoben werden. zudem schadet die verhaftung des mannes und der kinder dem prekären gesundheitszustand der mutter. rechtzeitig vor den wahlen nutzt die polizei das rassistische klima im wahlkampf für eine menschenverachtende aktion gegen flüchtlinge.
bitte informiert die medien, leitet die information weiter. es gibt schon interventionen von politiker_innen beim innenministerium, aber dort wird keine information herausgegeben. für heute mittwoch abend 18.00h ist eine demonstration beim schubgefängnis rossauer lände geplant. der abschiebeflug wäre für frühestens morgen donnerstag geplant. also falls keine enthaftung erfolgt:
demo, heute mittwoch, 06. oktober um 18.00h rossauer lände
ob im vergangenen jahrhundert oder heute. wenn derart primitive und niederträchtige verhetzung passiert, dann müssen wir dagegen aufstehen. ich habe gerade eine anzeige gegen hc strache im zusammenhang mit der hetzschrift „sagen aus wien“ an die wiener staatsanwaltschaft übermittelt. das war ganz einfach, weil die menschen von „DAS BÜNDNIS“ die sache gut vorbereitet haben:
gerade in der vergangenen woche war ich bei einem vortrag über die geschehnisse und alltagskultur knapp vor und während der nazizeit. und ich bin zutiefst betroffen, weil die chiffren und ebenen, die hetze und menschenverachtung, die art und weise sich nicht nur ähnlich sind. wie oft haben wir in unserer jugend den alten die frage gestellt, wie denn sowas möglich war, wie es so weit kommen konnte.
leider haben wir nun selbst eine situtation zu erleben, wo es genau darum geht, aufzustehen und klarzumachen, dass es so weit nie mehr wieder kommen darf. und dazu gehören auch rechtliche schritte gegen hcs und co. rochus gratzfeld benennt dies den „strachismus“. sorgen wir dafür, dass wir unseren enkelkindern nie erklären müssen, warum der strachismus so viel anstellen konnte.
ps. habe gestern von einem besorgten wiener freund ein exemplar der „sagen aus wien“ erhalten. es ist unfassbar, es ist kaum auszuhalten, diese seiten durchzusehen.
miguel herz-kestranek war bei der aufführung „fidelio und roccos erzählungen“ in hochform gekommen. die letzte grosse szene vor der pause kündigte sich an, eine etwas andere fassung von beethovens oper mit dem bruckner orchester linz unter dennis russell davies (im programm als „aussergewöhnlich“ vorangekündigt) hätte zum ersten grossen höhepunkt kommen sollen.
schon während der sehr spannend vorgetragenen textzeilen hatte ich etwas weiter hinter mir im saal eine eigenartige musik gehört. kurz wunderte ich mich über den eigenartigen inszenierungseinfall, musik vom band oder so einzuspielen, aber es war auch gleich wieder weg. der text stellt klar, jetzt spitzt sich die handlung zu, das mordkomplott gegen pizarro nimmt seinen lauf.
dann endet herz-kestranek mit seinem text, dennis russell davies hebt den taktstock, als plötzlich der bis dorthin wohl stillste moment vom neuerlichen ertönen dieser musik unterbrochen wird. russel davis erschrickt, senkt den taktstock und dreht seinen kopf richtung saal. es ist ein handy, das da dieses geräusch im unmöglichsten moment verursacht. und es spielt und spielt, russell davis schüttelt den kopf, die technik macht sogar das saallicht wieder an, als es endlich aufhört. ruhe und stille sind wieder da.
russel davis hebt neuerlich den taktstock, das orchester setzt an, und gerade noch rechtzeitig, bevor das forte des orchester ertönt, wird für alle im vollbesetzten saal eine verblüffend laute stimme hörbar: „ich kann jetzt nicht drangehen, ich bin im konzert!“
