aktion scharf. am mittwoch, 6. oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 polizisten das freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88.
während die mutter noch auf der psychiatrie auf der baumgartner höhe behandelt wird, holt die polizei den vater und die beiden 9-jährigen zwillinge einer kosovarischen familie zur abschiebung in die rossauerlände. die vertretungsvollmacht der rechtsberaterin karin klaric wurde vom einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten zugang ins haus zu verschaffen. sobald der mann umstellt war, war die rechtsberaterin luft für die polizei. die vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur kenntnis genommen. die familie hat einen negativen asylbescheid und das humanitäre aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. die familie ist im freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88, 1120 wien aufrecht gemeldet.
der einsatzleiter hat angedeutet, dass der mann und die kinder auch ohne die mutter abgeschoben werden sollen. die verhaftung, während die mutter auf der psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. dies ist ein eklatanter verstoß gegen das menschenrecht auf familienleben (art. 8 der europäischen menschenrechtskonvention). die familie darf nicht ohne die mutter abgeschoben werden. zudem schadet die verhaftung des mannes und der kinder dem prekären gesundheitszustand der mutter. rechtzeitig vor den wahlen nutzt die polizei das rassistische klima im wahlkampf für eine menschenverachtende aktion gegen flüchtlinge.
bitte informiert die medien, leitet die information weiter. es gibt schon interventionen von politiker_innen beim innenministerium, aber dort wird keine information herausgegeben. für heute mittwoch abend 18.00h ist eine demonstration beim schubgefängnis rossauer lände geplant. der abschiebeflug wäre für frühestens morgen donnerstag geplant. also falls keine enthaftung erfolgt:
demo, heute mittwoch, 06. oktober um 18.00h rossauer lände
rückfragenhinweis:
purple sheep
0699 108 94 622
http://www.purplesheep.at/
via stefan mackovic / blog.crazybird.net
aktualisierung um 14:28: WIENTV.ORG
bernhard jenny bloggt 
ACHTUNG: via kellerabteil: gerade wird das Freunde-Schützen Haus in der arndtstr 88 wieder von #polizei umstellt!!!!!! Bitte hinkommen!
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polizeieinsatz bei freunde-schützen-haus scheint beendet zu sein – daher wichtig heute: demo 18 uhr rossauer lände
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Auch wir von neuwal.com halten das Vorgehen fuer einen Skandal und unterstuetzen den Protest: http://neuwal.com/index.php/2010/10/06/mutter-in-der-psychiatrie_kinder-in-schubhaft/
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Wo bitte ist das Problem?? Wir leben in einem Rechtsstaat- wenns falsch parkst, kennt man auch keine Gnade! Die Gesetze sollten für alle Menschen gelten! Und was ist soooo unmenschlich daran, wenn ein Illegaler in ein Land zurückgesetzt wird, aus dem er herkommt und wo ihm keine Gefahr droht???
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…noch was: befaßt Euch mal wirklich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention…. Demnach ist die Abschiebung absolut rechtens…
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was wirklich an der Ganzen Sache erschüttert ist, daß die Legislative es nicht schafft, Gesetze zu veranlassen, in denen eine Abschiebung innerhalb von 8 Wochen nach Aufgriff stattzufinden hat…. DAS ist der eigentliche Skandal an der ganzen Sache…
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Rechtens oder nicht ist ja wurscht.
Auf Gesetz und Recht haben sich DDR Politiker und Grenzbeamte auch immer berufen.
Grauslich wars und drum darf mans scheisse finden, auch wenns rechtens war.
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