wir müssen menschen benennen.
wir müssen dinge benennen.
wir müssen funktionen benennen.
aus dringendem anlass komme ich heute zu meiner ersten
„wirklichen amtstitel“-verleihung.
frau fekter!
aufgrund ihrer verdienste um die unmenschlichkeit und schwersten seelenverletzung zahlreicher schutzbedürftiger menschen – ja sogar kleiner kinder –
aufgrund der gnadenlosen abschiebepolitik, die menschen in lebensgefahr bringt oder sie in den selbstmord treibt,
aufgrund der tatsache, dass zahlreiche vorfälle, nacht und nebelaktionen und sogar todesfälle amtsgeheimnis bleiben sollten,
verleihe ich ihnen hiermit mit sofortiger wirkung den amtstitel
ministerin für deportation, lebensgefährdung und verheimlichte todesfälle.
ich verleihe ihnen diesen unfeierlichen titel aus tiefster erschütterung.
jeder tag, den sie dieses amt weiter ausüben, bedeutet gefahr in verzug für viele.
salzburg, am 10.0.2010
bernhard jenny bloggt 
Österreich ist in übler Verfassung! Die Republik begnügt sich seit 90 Jahren mit einem grund-recht-losen und würde-losen Verfassungsprovisorium, das menschenrechtlich ungesetzliche Gesetze eines menschenrechtsignoranten Gesetzgebers ermöglicht und fördert, sowie die daraus resultierende Unrechtspflege der StaatsGewalten deckt.
Der Nationalrat als Verfassungsgesetzgeber ist zur Verantwortung gerufen, internationale Menschenrechtsabkommen nicht länger unter dem schäbigen Erfüllungsvorbehalt [Artikel 50 (2) B-VG] zu stellen, also internationale Verträge nicht mehr nur zum schönen Schein abzuschließen, alle Menschenrechte und die Menschenwürde für alle Menschen durch eine couragierte verbindliche Abkehr von der Unmenschlichkeit unrechtspflegerischer hoheitlicher Diskriminierungen und Verfolgungen zu garantieren.
Ein klarer und eindeutiger Grundrechtskatalog im Verfassungsrang muss die Fäulnis in unserem Land endlich bereinigen.
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das blöde ist nur: diese praxis widerspricht dem völkerrecht gar nicht. bspw. ist all dies durch die genfer flüchtlingskonvention gedeckt. von der EMRK mit ihren gummiparagraphen red ich da gar nicht. die machen ihre verträge schon so, daß menschenrechte garantiert nicht garantiert sind. warum sollten regierungen auch etwas vereinbaren, was sie in ihrer bestialität einschränkt? da wären sie schön blöd…
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lieber bernhard,
gerne habe ich dein video auf meinem blog gepostet.
auch vor dem hntergrund der ergebnisse der heutigen wahlen in WIEN.
strachismuSS nimmt weiter zu.
fekteritiSS führt zur austrocknung.
an der die betroffenen als erste verdursten.
und danach die, die es immer noch nicht merken!
liebe grüße
rochus
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