Schlagwort: polizei

parlamentarische anfrage „hausdurchsuchungen als einschüchterungsversuch?“ von alev korun

© die grünen / katharina gossowgestern hat die abgeordnete alev korun (grüne) gemeinsam mit 4 weiteren abgeordneten in einer parlamentarischen anfrage an die bundesministerin fekter die nächtliche razzia vom 10.6. in unserem privathaus zum anlass genommen, um fekter eine reihe von konkreten fragen zu stellen.

alev korun will u.a. von fekter wissen, welche gesetzliche grundlage das unangemeldete eindringen der polizei auf das grundstück und in unser familienhaus hatte, ob ein solches nächtliches vorgehen eine übliche art der fremdenpolizei wäre oder ob die polizeiaktion mit den bekannt kritischen äusserungen der familie zur ausländerpolitikk fekters zusammenhänge.

auch wird von alev korun hinterfragt, ob es wirklich reiner zufall sei, dass diese razzia genau an jenem tag stattfand, an dem bekannt wurde, dass – ungewöhnlich genug – die staatsanwaltschaft im strafverfahren gegen 2 unserer söhne (wegen eine anti-fekter-demo) berufung ZU GUNSTEN des erstangeklagten angemeldet hatte.

fekter soll auch beantworten, wie die polizei dem orf erklären konnte, dass sie nicht gewusst hätte, wessen haus man da untersucht.

mich freut es sehr, dass alev korun diese anfrage stellt, da zu befürchten ist, dass solche nächtlichen razzias ohne rechtsgrundlage viel öfter stattfinden, als wir es erfahren. es geht also nicht nur um den einzelfall im juni, es geht grundsätzlich um das, wie in unserem land mit grundrechten und menschenrechten verfahren wird.

12 beamtInnen betreten nächtens ohne jegliche erlaubnis ein privatgrundstück und -haus um angeblich nur die anmeldung eines asylwerbers , gegen den aber lt. polizei absolut nichts vorliegt, zu überprüfen. was wäre diesem asylwerber widerfahren, was hätten 12 beamtInnen mit einem asylwerber in der nacht zu tun gehabt, wenn wir nicht in unserem eigenen haus anwesend gewesen wären?

es ist zeit, die dunklen machenschaften unserer behörden gegen asylwerberInnen und ausländerInnen aufzuklären und zu beenden!

die parlamentarische anfrage im vollen wortlaut:
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foto: alev korun (© die grünen/katharina gossow)

öffentliche selbstanzeige

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

bild: daniel weber (creative commons – some rights reserved)

ein zeichen für menschlichkeit: „genug ist genug“

am kommenden do, 1.7.2010 um 18:30 veranstaltet ein personenkomitee mit der unterstützung von sos mitmensch eine demo unter dem motto „genug ist genug“ auf dem heldenplatz in wien!

  • für ein sofortiges humanitäres bleiberecht für die familie zogaj
  • für eine menschenwürdige asylpolitik und ein humanitäres fremdenrecht

    • es ist traurig, dass wir in unserem land zur einforderung von menschlichkeit auf die strasse gehen müssen.
    es ist traurig, dass in unserem land ausländerInnenfeindlichkeit und rassismus in einem ausmass möglich werden, wie wir es vor einigen jahren noch nicht für möglich gehalten hätten.
    es ist traurig, dass die regierenden in diesem land solche menschenverachtenden vorgänge mit asylwerberInnen und deren familien zulassen oder sie sogar verursachen.

    wir müssen uns wehren! wir müssen zeichen setzen!

    link zu SOS MITMENSCH

    BLOGPARADE „GENUG IST GENUG“: kellerabteil, Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, franz joseph, linksblog, geschuetz, klaus werner-lobo, dieNagashi, wolfgang weber, karl schönswetter, tschulietta, no na part of the game, denkwerkstatt, andreas lindinger,…

    aufruf zu kreativem widerstand und individuellem boykott!

  • ein staat, in dem schutzbedürftige kinder jahrelang aufwachsen, dann ihnen aber vorgeworfen wird, sie wären „unrechtmässig integriert“ und abgeschoben werden sollen,
  • ein staat, der jugendliche und kinder in schubhaft nimmt und unschuldige, hilfesuchende menschen als verbrecherInnen behandelt,
  • ein staat, der menschen trotz konkreter todesgefahr abschiebt und/oder tödliche vorgänge rund um die schubhaft zulässt,
  • ein staat, dessen verantwortliche politikerInnen trotz dieser skandalösen umstände nicht zu handeln fähig sind oder sich nicht trauen,
  • ein staat, der lieber menschen mit nacht-und-nebel-aktionen drangsaliert als menschen eine faire lebensgrundlage zu bieten,
  • ein staat, der seine eigene schreckliche geschichte nicht reflektiert und daher viele fehler wiederholt, anstelle sie zu vermeiden,

    • muss wachgerüttelt werden!

    es braucht neue formen des widerstandes und des boykotts.

    keine politische bewegung und keine organisation soll das für sich in anspruch nehmen können, in zeiten der vernetzung und der freien meinung dürfen wir uns dezentral unterschiedlichste wege einfallen lassen, diesen staat aufmerksam zu machen, dass menschenverachtung niemals wieder zum system werden darf!

    arigona muss bleiben dürfen, aber nicht nur sie

    die diskussion über menschen, die bei uns bestens integriert leben, muss endlich wieder auf die menschlichkeit zurückfinden. es geht weder um paragraphen, aktenlagen oder bestimmungen. es geht schlicht und einfach darum, ob wir menschen, so wie sie sind und bei uns leben, sie das auch weiterhin tun lassen oder ob wir sie zwangsweise und mit gewalt ausser landes bringen.

    das vgh urteil, welches heute bekannt wurde, scheint nun jenen, die menschen zu fällen reduzieren wollen, freie bahn zu geben.

    die frage ist, ob wir dabei zu sehen, wie in unserem land die zynische kaltblütigkeit und fremdenfeindlichkeit menschen verjagt und in elende situationen bringt, ja sogar in konkrete lebensgefahr.

    wo sind jene politikerInnen, die sich für menschlichkeit einsetzen, selbst auf die gefahr hin, von einigen fremdenhasserInnen nicht mehr gewählt zu werden?

    es könnte eine neue qualität einziehen in unser land. eine qualität der menschlichkeit.
    wer will sie einführen?

    oder sehen wir zu, wie unser land wieder einmal zwischen menschen und untermenschen differenziert?

    arigona ist nur eine berühmte junge frau, die seit vielen jahren bei uns lebt. ihr name steht für viele andere, denen gleiches und schlimmeres widerfährt, aber deren namen wir niemals erfahren, weil die öffentlichkeit nichts davon weiss.

    arigona kann nicht unauffällig verschwinden.
    wieviele werden aber in nacht-und-nebel-aktionen der polizei aus unserem land verbracht?
    wie oft führt uns das innenministerium hinter das licht?

    nächtliche polizeirazzia ohne rechtstitel

    einschüchterungsversuch wegen engagement für asylwerberInnen?

    gestern gegen 21:45 hat eine gruppe von mehr als 10 polizistInnen, uni-formiert und zivil, sowie angeblichen landesbediensteten sich unrechtmässig zutritt zu unserem privathaus verschaffen wollen.

    die autos wurden – wie sich erst nach der aktion herausstellte – 2 strassen weiter abgestellt, die polizei läutete nicht an der hausklingel, sondern betrat über einen zwar nicht versperrten, aber geschlossenen seiteneingang das grundstück und drang ohne auf sich aufmerksam zu machen in unser familienhaus ein.

    eine unserer töchter wurde von den ins haus eintretenden beamtInnen überrascht, nur durch unseren vehementen protest gegen das unrechtmässige eindringen in das private wohnhaus konnten die beamtInnen dazu bewegt werden, zumindest das haus zu verlassen. sie wollten aber trotz mehrfacher aufforderung das grundstück nicht verlassen.

    vorwand für diese aktion: die polizei (wohlgemerkt mehr als 10 beamtInnen!) wolle einen asylwerber persönlich antreffen, der in unserem hause gemeldet ist, um zu überprüfen, wo er sich aufhalte.

    erst nach zähen diskussionen war die truppe bereit, unverrichteter dinge abzuziehen. schutzbehauptungen mancher am einsatz beteiligten, sie hätten nicht gewusst, wo die klingel sei oder das gartentor wäre offengestanden, wollten selbst andere beteiligte nicht bestätigen.

    wir sind erschüttert über diese skandalöse vorgangsweise der behörden:

  • soll eine familie, die sich aktiv für asylwerberInnen engagiert durch eine nacht- und nebelaktion eingeschüchtert werden?
  • wie kann es sein, dass die polizei ohne durchsuchungsbefehl sich in ein haus einschleicht und nur mit grossem argumentativen aufwand sich wieder hinaus verweisen lässt?
  • was wäre wohl passiert, wenn der asylwerber anwesend gewesen wäre?
  • warum lassen die beamtInnen ihre dienstautos 2 strassen weiter weg stehen, um sich unentdeckt einschleichen zu können, obwohl es keinen durchsuchungsbefehl gibt?
  • warum verweigern 10 von 12 im einsatz befindlichen beamtInnen die identifikation durch ausweis oder dienstnummer?
  • wozu rücken nächtens so viele beamtInnen aus? welchen aufwand bedeutet dies?

    • wir sind sehr betroffen, werden uns aber von unserem einsatz für asylwerberInnen und unserem protest gegen die unmenschliche asylpolitik nicht abbringen lassen!

    das foto zeigt die abrückenden beamtInnen nach der skandalösen razzia:
    nächtliche razzia im familienhaus musste abgebrochen werden

    PRESSEBERICHTE:

    ORF SALZBURG ONLINE 11.6.2010

    ORF SALZBURG RADIO SALZBURG AKTUELL 11.6.2010

    offene und dringende rücktrittsaufforderung an bundesministerin fekter!

    die aktuellen ereignisse rund um den selbstmordversuch eines jugendlichen aus afghanistan sind nun doppelter anlass für mich, sie dringenst zum rücktritt aufzufordern.

    ich befürchte, dass solche aufforderungen an ihnen abprallen werden, aber ich fordere sie dennoch dringend auf: treten sie zurück, solange der jugendliche aus afghanistan noch lebt.

    es ist ein skandal, dass in unserem land kinder und jugendliche in schubhaft geraten.

    es ist ein skandal, dass die psychische situation von schubhäftlingen immer wieder „verkannt“ oder nicht beachtet wird.

    es ist ein skandal, dass diesbezügliche forderungen von namhaften menschenrechtsorganisationen an ihnen vorbei gehen, wie sonst nur an regierenden diktatoren.

    es ist ein skandal, dass die polizei den selbstmordversuch des jugendlichen vertuschen wollte.

    es ist ein skandal, dass wir durch solche vorgangsweisen von einer dunkelziffer an menschenverachtenden vorgängen innerhalb ihrer behörde ausgehen müssen.

    machen sie den weg frei für menschen, die verantwortung im sinne einer zivilisierten, rechtsstaatlichen ordnung verspüren.

    treten sie zurück.
    heute noch!

    mit erschütterung und sorge um die vielen menschen, die unter ihrer politik leiden!

    bernhard jenny

    presseartikel zu dem selbstmordversuch eines 16jährigen:
    STANDARD
    OE24