wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.
ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.
die menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.
wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.
solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.
bild: daniel weber (creative commons – some rights reserved)
bernhard jenny bloggt 
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Die Selbstanzeige trifft auf mich genauso zu. Bin Wiederholungstäter seit über 40 Jahren.
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„der Staat“ ist nicht „das Volk“ sondern dessen Feind.
Da erfrecht sich doch einer aus dem Volk nicht nach des Staates Pfeife zu tanzen.
Gar ein Terrorist fuer den Mafiaparagraph – er habe unvorzueglich vorzusprechen.
Polizeistaat
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Oute mich hiermit als Vorsatztäter, weil ich den Vorsatz habe, einen Asylanten wen nötig zu helfen! Ich finde dies als Ehre und Selbstverständlichkeit als Demokrat und Christ!
Wolfgang Aue
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auch ich verfüge nur über bescheidene mittel sowie möglichkeiten, stelle diese jedoch VON HERZEN GERNE asylantInnen zur verfügung, denn es ist ein reiner ZUFALL und NICHT ein VERDIENST, dass ich in DIESEM land geboren bin, andere menschen jedoch in ländern aus denen sie flüchten müssen. diejenigen, die die schrecklichen risiken und gefahren der flucht heil überstanden haben verdienen unsere hilfe!
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Sehr geehrte Damen und Herren!
ich habe keine Scheu davor, dass ich mich seit Jahrzehnten für Asylwerber und Menschen in Not einsetze – bereits seit 1989 habe ich mit allen mir zur Verfügung stehende Mitteln Menschen geholfen die über die Grenze nach Österreich gekommen sind
ich werde es auch weiterhin so halten, und sehe mich daher gezwungen mich auch selbst anzuzeigen, wofür weiß ich nicht – steht doch das Menschenrecht für mich an vorderster Stelle, sollten das in Österreich jetzt allerdings keine Geltung mehr haben dürfen sie mich hiermit gerne als angezeigt vormerken
mfg
Dagmar Hanifl
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Menschen, die sich für drangsalierte Tiere einsetzen, wurden immer schon kriminalisiert. Jetzt werden es auch jene, die sich für hilfsbedürftige Menschen einsetzen!
Skurril.
Schlag nach bei Arno Gruen.
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und noch so ein fall… (ende nie!)
http://derstandard.at/1277337133227/Strafandrohung-Asylberaterin-soll-Fluechtlingen-mutwillig-geholfen-haben#forumstart
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Rechtsberater, Winkelschreiberei
Eine interessante Thematik, mit der wir auch schon konfrontiert wurden.
Wir werden eine “ Anwaltschaft für Menschenrechte“ gründen, die sich auf die Beachtung der Menschenrechte in Verfahren konzentriert. Das Tätigkeitsfeld erstreckt sich vor allem auch auf österreichische Staatsbürger.
Ein Hinweis auf das Thema “ Winkleschreiberei“:
http://so-for-humanity.com2000.at SFH-1926, SfH-1174
SFH-1926 Anwaltschaft für Menschenrechte – Österreich
Statuten vom 01.06.2010 / Begleitschreiben / Verteilernachweis / Reaktionen …
SFH-1174 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Fassung vom 07.08.2009
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG StF: BGBl. Nr. 51/1991 (WV)
Vertreter § 10.
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