parlamentarische anfrage „hausdurchsuchungen als einschüchterungsversuch?“ von alev korun

© die grünen / katharina gossowgestern hat die abgeordnete alev korun (grüne) gemeinsam mit 4 weiteren abgeordneten in einer parlamentarischen anfrage an die bundesministerin fekter die nächtliche razzia vom 10.6. in unserem privathaus zum anlass genommen, um fekter eine reihe von konkreten fragen zu stellen.

alev korun will u.a. von fekter wissen, welche gesetzliche grundlage das unangemeldete eindringen der polizei auf das grundstück und in unser familienhaus hatte, ob ein solches nächtliches vorgehen eine übliche art der fremdenpolizei wäre oder ob die polizeiaktion mit den bekannt kritischen äusserungen der familie zur ausländerpolitikk fekters zusammenhänge.

auch wird von alev korun hinterfragt, ob es wirklich reiner zufall sei, dass diese razzia genau an jenem tag stattfand, an dem bekannt wurde, dass – ungewöhnlich genug – die staatsanwaltschaft im strafverfahren gegen 2 unserer söhne (wegen eine anti-fekter-demo) berufung ZU GUNSTEN des erstangeklagten angemeldet hatte.

fekter soll auch beantworten, wie die polizei dem orf erklären konnte, dass sie nicht gewusst hätte, wessen haus man da untersucht.

mich freut es sehr, dass alev korun diese anfrage stellt, da zu befürchten ist, dass solche nächtlichen razzias ohne rechtsgrundlage viel öfter stattfinden, als wir es erfahren. es geht also nicht nur um den einzelfall im juni, es geht grundsätzlich um das, wie in unserem land mit grundrechten und menschenrechten verfahren wird.

12 beamtInnen betreten nächtens ohne jegliche erlaubnis ein privatgrundstück und -haus um angeblich nur die anmeldung eines asylwerbers , gegen den aber lt. polizei absolut nichts vorliegt, zu überprüfen. was wäre diesem asylwerber widerfahren, was hätten 12 beamtInnen mit einem asylwerber in der nacht zu tun gehabt, wenn wir nicht in unserem eigenen haus anwesend gewesen wären?

es ist zeit, die dunklen machenschaften unserer behörden gegen asylwerberInnen und ausländerInnen aufzuklären und zu beenden!

die parlamentarische anfrage im vollen wortlaut:
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foto: alev korun (© die grünen/katharina gossow)

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Über bernhardjenny

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4 Kommentare

  1. sonjaschiff

    sehr gute idee von alev korun. großartig! dann bin ich aber mal gespannt auf die antworten …

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  2. „GEGRÜSSET SEIST DU MARIA, O H N E G N A D E, DAS GERICHT IST MIT DIR.“ bin auch gespannt auf die Antworten *°≥°≥

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  3. Solche Anfragen sind hilfreich – und hier hätte wohl Frau Fekter etliches zu beantworten. Die Idee, dass es eine Dunkelziffer für solche Razzien gibt, ist unheimlich.

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  4. Pingback: nächtliche razzia ohne rechtsgrundlage hat parlamentarisches nachspiel | widerstand-im-fekterland.at

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