Kategorie: salzburg

#alarm: ali wajid ist in lebensgefahr

offener brief an bundespräsident alexander van der bellen!

heute mittag wurde der salzburger lehrling ALI WAJID, geb. in pakistan,
ENTGEGEN eines ihn vor abschiebung schützenden mandatsbescheides
bei einem routinetermin in der wachstube rathaus verhaftet und umgehend
nach wien verbracht.

die aufhebung des ihn schützenden bescheides wurde dann „zeitgleich“,
defacto nach der festnahme, dem anwalt zugestellt.

damit torpedierte das BFA den eigenen verhandlungsspielraum, der
zwischen BFA und kirche vereinbart war. das vertrauen in den rechtsstaat
hat damit für viele ein jähes ende erfahren.

ich rufe für ali wajid um hilfe!

wenn es denn schon nicht sein darf, dass ein bestintegrierter lehrling,
der für sich selbst gesorgt hat und fleissig gearbeitet hat, in unserem land
bleiben darf, so muss jedenfalls eines verhindert werden:

ali wajid darf keinesfalls nach pakistan abgeschoben werden, denn
in pakistan kann er von extremistischen gruppen als konvertit betrachtet
werden und würde daher konkret an leib und leben bedroht sein!

wir brauchen dringenst jede hilfe, die ali wajid eine „freiwillige ausreise“
in ein sicheres drittland ermöglicht, was angesichts der visumspflicht nicht
einfach sein wird. aber es muss sein. denn wir müssen ali wajid das leben
retten.

es ist eine schande, dass es möglich ist, dass der innenminister und seine
anhänger im namen des staates österreich einen menschen in konkrete
lebensgefahr bringen!

unser land ist in geiselhaft eines politischen gefährders!
das können wir nicht einfach so hinnehmen.
wir müssen das leben von ali wajid retten!

ich bitte sie, sehr geehrter herr bundespräsident alexander van der bellen,
tun sie bitte alles, um ALI WAJID das leben zu retten!
ali wajid hat ihren von mir bestellten freundlichen und solidarischen wünschen
nach unserem persönlichen treffen in salzburg sehr vertraut.
darauf hofft es sicher selbst jetzt noch!

wer immer etwas tun will, kann an den bundespräsidenten, die bundesregierung, die parteiverantwortlichen, die nationalratsabgeordneten und deren clubobleute und präsident*innen oder sonstige entscheider*innen schreiben. jedes signal kann ali wajid das leben retten!

7 monate kirchenasyl, 8 monate widerstand gegen die abschiebung.
das darf nicht in deportation in den möglichen tod enden!

 

alle artikel über ali wajid in diesem blog
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bild: privat

4 monate #kirchenasyl: ali wajid muss ein faires verfahren zugestanden werden.

just an jenem tag, wo ali wajid bereits vier monate im kirchenasyl im stift st.peter verbringt und noch immer auf die sichere zulassung einer einvernahme zum start eines zweiten asylverfahrens wartet, weil er als möglicher konvertit in pakistan von extremistischen gruppen an leib und leben bedroht wäre, also gestern, am 3. november 2018m kam die grauenvolle nachricht aus pakistan:

die aufhebung des todesurteils gegen die christin asia bibi durch das höchstgericht wurde von der regierung auf massiven druck nach extremistischen massenprotesten wieder relativiert, da eine neuerliche revision dieses urteils zugelassen wird. damit drehte sich die positive nachricht vom 31.10. innerhalb weniger stunden ins gegenteil!

einen klareren beweis dafür, dass ali wajid als möglicher konvertit nach vier monaten aufenthalt in einem der bedeutensten klöster des deutschsprachigen raums erwiesenermassen gefährdet wäre, gibt es nicht.

zwei politiker, die sich öffentlich für asia bibi und damit gegen ihre hinrichtung ausgesprochen hatten, wurden bereits von extremistischen gruppen ermordet: salman taseer und shabaz bhatti sind opfer jener extremistischen kreise, die auch ali wajid als konvertiten oder der blasphemie schuldigen betrachten würden. daher darf es im fall von ali wajid niemals eine abschiebung nach pakistan geben.

nach der inzwischen nun schon vier monate lang andauernden ausnahmesituation im kirchenasyl muss nun endlich auch den behörden klar werden, dass es nur einen humanitär vertretbaren weg geben kann: ein faires verfahren für ali wajid.

und noch ein beleg für die situation, die ali wajid erwarten würde: das beispiel jenes jungen menschen, der vor wenigen tagen aus vorarlberg nach pakistan abgeschoben wurde, zeigt ebenso, wie konkret die gefahr ist; qamar abbas wurde in karatschi umgehend festgenommen, der kontakt zu seinen unterstützer*ìnnen ist abgebrochen. das ist mehr als besorgniserregend.

ali wajid muss ein faires verfahren zugestanden werden.

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foto: bernhard jenny cc by nc

#kickl klopft an die #klosterpforte

natürlich nicht er selbst. aber heute waren wieder schengenfahnder in der pforte der erzabtei st.peter aufgetaucht, um ali wajid mitzunehmen.

allerdings nahm auch dieser insgesamt vierte versuch, ali wajid aus dem kirchenasyl heraus und in schubhaft zu nehmen – und ihm damit ein faires zweites verfahren zu verwehren – schnell gescheitert, das der mitarbeiter der erzabtei klar zu verstehen gab, dass er ali wajid nicht aus dem kloster herausholen werde und dieser aus eigenem willen das kloster auch nicht verlassen möchte.

innerhalb kürzester zeit war damit der einsatz der fahnder wieder beendet. offenbar besteht ein reges interesse der behörde, jedes öffentliche aufsehen zu vermeiden und längst wieder abgezogen zu sein, bevor irgendjemand von dem festnahmeversuch erfährt.

die letzte woche öffentlich bekannt gewordenen folterszenen – die eindrücklich zeigen, in welcher konkreten gefahr sich ali wajid in pakistan befinden würde – scheinen im BFA niemanden zu beeindrucken oder zum umdenken zu bringen.

#psychoterror oder #menschenrecht

reiner zufall: ausgerechnet zu einem zeitpunkt, wo sich nach 3 monaten #kirchenasyl und langwierigsten verhandlungen auf unterschiedlichsten ebenen erste vorsichtige anzeichen ergeben, dass das zweite asylverfahren für ali wajid endlich doch noch ins laufen kommen könnte, versuchen zivilfahnder des innenministeriums mehrfach den zugriff auf ali wajid im kloster. kickl will mit aller kraft dieses zweite verfahren nicht zulassen, obwohl eine nichtannahme des zweiten asylantrags nur dann rechtens wäre, wenn keine neuen gründe, sondern nur die alten vorgebracht werden.

reiner zufall: ausgerechnet dann, wenn ich nach langen anwesenheiten im kloster wieder zurück in mein haus komme, dann tauchen die zivilfahnder auf. die bewegungen der unterstützer*innen und deren umfeld werden offenbar generalstabsmässig observiert.

reiner zufall: immer, wenn der zugriffsversuch öffentlich bekannt wird und dadurch engagierte menschen aus salzburgs zivilgesellschaft zum schutz von ali auf dem weg sind, dann ziehen kickls polizeitrupps ab.

mit rechtsstaat und fairen verfahren hat das alles nichts mehr zu tun.

ali wajid ist ohne sein zutun zu einer symbolfigur geworden.
ali wajid hat den schutz durch erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher angenommen.
ali wajid ist dadurch ein zweites mal zum feindbild für kickl geworden.

innerhalb weniger stunden sind die truppen kickls zweimal angerückt und wieder abgezogen.

kickl auf der einen seite, kirche und zivilgesellschaft auf der anderen seite.
diese zivilgesellschaft hat heute beeindruckend gezeigt, wie schnell sie solidarisch reagieren kann. eine wichtige information – natürlich auch für die fahndungstruppen.

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eine machtprobe, die kickl mit unlauteren mitteln gewinnen will.
diese machtprobe ist nun selbst zum symbol geworden.
welches leitbild gilt in unserer gesellschaft?
#psychoterror oder #menschenrecht

kickl setzt auf psychoterror

montag, 1.10.2018 – für heute 9 uhr war ali wajid vom BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) zur einvernahme vorgeladen gewesen. ali wajid konnte jedoch das #kirchenasyl nicht verlassen, da bis zum zeitpunkt der geplanten einvernahme niemand garantieren konnte, dass ali wajid nicht umgehend in schubhaft genommen wird.

anwalt dr. peter perner wurde an stelle von ali wajid im BFA vorstellig und konnte dort mit einem leitenden beamten vereinbaren, dass abgewartet wird, ob die gewünschte sicherheitsgarante für ali wajid in wien genehmigt wird.

der leitende beamte gab dem rechtsanwalt sein wort, dass sobald es ein ergebnis der kabinettssitzung gäbe, es eine telefonische kontaktnahme und gegebenenfalls ein neuer einvernahmetermin kurzfristig vereinbart werden könne.

sowohl der anwalt als auch ali selbst wartete mit mir gemeinsam den ganzen tag ab, wann denn nun endlich ein anruf aus dem amt käme. nichts.

als klar war, dass sich „wohl heute nichts neues mehr ergeben würde“, ging der anwalt in geplante termine und auch ich kehrte in mein büro zurück.

gegen 16 uhr war es dann so weit: sechs beamte in zivil erschienen im klosterhof st.peter, zwei von ihnen wurden in sehr barscher art in der klosterpforte vorstellig und wollten, dass ali wajid „herauskommen“ sollte. diesem wunsch konnte aus nachvollziehbaren gründen nicht entsprochen werden, der „hausherr“ – also erzabt korbinian birnbacher – war zu diesem zeitpunkt nicht anwesend.

ich machte mich natürlich umgehend auf den weg zurück ins kloster und informierte via facebook und twitter die community. zwei minuten später zogen die sechs beamten ab. „wir kommen wieder“ war das lapidare abschiedsstatement.

fazit: ein offenes gespräch des anwalts mit leitendem beamten, oder gar vereinbarungen und konstruktve lösungswege dürfen nicht sein.

in einem rechtsstaat hat ein mensch wie ali wajid das recht, dass seine augenscheinlichen „nachfluchtgründe“ ernsthaft geprüft werden. dies kann nur in einem zweiten – längst beantragten –asylverfahren passieren. dass menschenhetzende hardliner ein solches verfahren unbedingt verhindern wollen, zeigt, dass es mit dem rechtsstaat nicht weit her ist.

  • klickl setzt weiterhin auf grausamkeit.
  • kickl will die symbolfigur für so viele andere lehrlinge unbedingt abschieben.
  • kickl ignoriert bewusst, dass ali wajid in konkrete lebensgefahr gebracht wird, wenn er abgeschoben würde.
  • kickl hat keine vernünftigen argumente.
  • kickl setzt auf psychoterror.

intensive bemühungen um sicherheit für ali wajid

sonntag, 30.9.2018 – in der angelegenheit der vorladung des salzburger lehrlings ali wajid zur einvernahme durch das BFA sind in den letzten tagen zahlreiche gespräche geführt worden. ziel ist es, eine „belastbare“ garantie für die sicherheit von ali wajid zu bekommen.

nach gesprächen mit kirchlichen verantwortlichen und dem anwalt gilt für uns folgende festlegung:

nur wenn wir eine verbindliche zusage haben, dass ali wajid nach der einvernahme im BFA wieder frei das amt verlassen kann, kann ali wajid aus dem #kirchenasyl zum BFA kommen.

der termin ist montag, 1.10.2018 um 9 uhr beim BFA, münchner bundesstr. 202, salzburg

wir gehen davon aus, dass wir die garantie noch in der letzten phase vor dem termin erhalten werden. aktuelle entwicklungen werden wir vermutlich sehr kurzfristig via facebook und twitter kommunizieren! #staytuned

#wirstehenhinterdirAli

ali wajid soll zu einvernahme ins BFA kommen – droht #abschiebung?

für montag, 1.10., ist der salzburger lehrling ali wajid vom BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) zu einer einvernahme vorgeladen.

das bedeutet für ali wajid allerdings nach 3 monaten im kirchenasyl nichts anderes, als konkrete gefahr: es wäre nicht das erste mal, dass ein asylwerber anlässlich eines solchen termines einfach festgenommen wird und die abschiebung unmittelbar bevorsteht.

in übereinstimmung mit der kirche haben wir daher landeshauptmann dr. wilfried haslauer gebeten, eine persönliche garantie für die freiheit von ali wajid zu erwirken. es muss sichergestellt sein, dass ali wajid, wenn er den behördentermin wahrnimmt, danach auch wieder in die erzabtei st.peter gehen kann. wenn diese sicherheit nicht gegeben ist, dann kann ali wajid das kirchenasyl nicht einfach verlassen. er würde damit sich selbst in gefahr bringen.

auffällig ist, dass die behörden dem anwalt dr. peter perner gegenüber nun seit fast drei monaten keine antwort auf den zweiten asylantrag geben wollen. der offensichtliche „nachfluchtgrund“, nämlich die tatsache, dass ali wajid international als bei christen schutzsuchender moslem bekannt wurde und deshalb auf todeslisten von extremistischen gruppen in pakistan stehen könnte, wird einfach ignoriert, obwohl bereits höchstgerichtliche urteile in vergleichbaren fällen das BFA in derartigen fällen für negative entscheidungen gerügt und entsprechend die bescheide aufgehoben haben!

diese umstände, die für ali wajid echte gefahr bedeuten, dürfen nicht unbehandelt bleiben. ali wajid hat ein recht auf ein faires zweites asylverfahren. alles andere wäre amtlich betriebenes unrecht.

wenn die sicherheit für ali wajid garantiert ist, kann ali wajid den termin wahrnehmen. mehr noch: ali wajid würde dringenst gerne zu seinem zweiten asylverfahren einvernommen werden.

wenn allerdings die sicherheit nicht gewährt ist, dann wird ali wajid das kirchenasyl nicht verlassen können.