steidl preunert ganz schnell.

logo und zitat: spö salzburg frage: bernhard jenny

ist das die position der spö salzburg?

betteln soll nur als nebeneinkommen gestattet sein.

walter steidl (spö salzburg) in seinem am 1.10. im salzburger landtag eingebrachten antrag:
„Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt genau zu prüfen,
ob die Aufnahme der Gewerbsmäßigkeit
(wenn durch das Betteln der Lebensunterhalt erwirtschaftet wird)
in das Landessicherheitsgesetz zu einer Entschärfung der emotionalen Situation beitragen kann.“

in anderen worten:
wer als bettler_in kein sonstiges einkommen für seinen lebensunterhalt nachweisen kann,
wird des gewerbsmässigen bettelns verdächtig?

steidl zeigt unfreiwillig auf, wie absurd die betteldiskussion insgesamt ist.

steidl preunert ganz schnell.

ps.
zur erklärung für nicht-salzburger_innen:
steidl ist der landesparteivorsitzende der spö salzburg.
preuner heisst der vp-vizebürgermeister der stadt, bekannt für seine hetze gegen bettler_innen.
schnell heisst ein fpö landtagsabgeordneter in salzburg, bekannt für (was eigentlich?).

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logo und zitat original spö salzburg
fragetext bernhard jenny

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

preuner eskaliert bettelfeindbild weiter

titelseite lokalteil salzburger nachrichten 2014 09 16 grafik: bernhard jenny

bereits im august wurden die offensichtlich in abstimmung mit salzburgs vize- und rechtsaussen-bürgermeister harald „harry“ preuner unschönen polizeiaktionen am rande und leicht ausserhalb der legalität gegen notreisende bekannt. (no law. but far right order) bekannt war damals auch, dass dies alles einem politischen zeitplan dienen sollte, der dann im oktober den neuerlichen versuch der durchsetzung eines bettelverbots für salzburg vorsieht.

nun eskaliert der hetzende vizebürgermeister weiter: da finden rein zufällig und mit grossem entsetzen asfinag-mitarbeiter notschlaflager unter der autobahnbrücke in kasern. christian sprenger liefert in den salzburger nachrichten das für schnellleser_innen so wichtige wording: schmutz, elend, gestank, uringeruch, müllhalde, kleine kinder, sicherheitsrisiko.

und preuner – von den sn „verständigt“ – findet eine für seinen stil typische lösung: „Die Tragwerke müssen unzugänglich gemacht werden wie etwa bei der Staatsbrücke.“ kommentar der sn: „Das wird technisch nicht so einfach werden.“

den menschen eine würdige unterkunft anzubieten, damit sie nicht länger so am rande im wahrsten sinne des wortes dahindarben müssen? das wäre nicht im sinne preuners. in seinem kommentar bedauert dann christian sprenger das scheinbare dilemma: „Einerseits muss eine wohlhabende Stadt wie Salzburg humanitären Maßstäben gerecht werden, andererseits darf dieses Vorgehen nicht dazu führen, noch mehr Bettler anzulocken.“ was soll das heissen? wir helfen den notreisenden lieber gar nicht, bevor wir sie menschengerecht behandeln müssen, denn das würde sich herumsprechen? welche rolle spielt eine solche berichterstattung im plan jener, die „bettlerbanden“ schon mal plakatierten?

die erwartbare reaktion der gar nicht so feinen volksseele ist das ziel. das bringt stimmung. das hetzt auf. dann schafft preuner vielleicht doch noch ein bettelverbot. gegen alle menschenrechtlichen prinzipien. aber die sind ohnehin nicht preuners leitlinien.

preuner eskaliert das bettelfeindbild weiter

no law. but far right order.

foto: thomas szynkiewicz cc-by licence

spätestens im oktober will harald preuner in der stadt salzburg sich neuerlich gegen die notreisenden profilieren. da kämen dem vp-vizebürgermeister ein paar hochgekochte und neugemischte mafiagerüchte nur recht. zumindest ein „ermittlungen laufen“ oder „dringender verdacht“ könnte helfen, die hetze gegen die armen wieder anzufeuern. ganz „zufällig“ werden da plötzlich rumänische polizisten in zivil in der stadt salzburg aktiv. die devise: jagd auf notreisende in der stadt. die berichte von betroffenen, die „kontrolliert“ wurden, sind besorgniserregend:

„…sind zwei Polizisten in Uniform dort hin gekommen wo ich bettle (…) sie haben meinen Ausweis kontrolliert und fotografiert und sind dann weiter gegangen. Dann sind ca. 1 Stunde später zwei Polizisten in Zivil gekommen und haben mich von dort auf die Wache (…) mitgenommen.

Dort bin ich in ein Zimmer gekommen und sollte alle Taschen ausleeren, alles was ich habe sollte ich herzeigen. Dies habe ich auch getan, ich hatte fünf Euro dabei. Die Polizisten haben gesagt, wenn ich nicht alles ausleere freiwillig, dann durchsuchen sie mich und dass was sie dann finden behalten sie. Mit mir im Zimmer waren zwei rumänische Polizisten, sie haben mir gesagt, dass sie extra für uns nach Salzburg gekommen sind, da die hiesigen Polizisten die Sprache nicht verstehen, und sie uns sagen möchten, dass wir wieder nach Hause gehen sollen.
Weiter haben sie gesagt, wenn ich bis Samstag nicht abreise, dann holen sie mich und fahren mich irgendwohin, wo ich mich nicht auskenne, so dass ich nicht mehr zurück finden kann.

Dann durfte ich gehen, aber sie haben noch gesagt, dass jedes mal wenn sie mich beim Betteln antreffen, vermerken sie dass und ich bekomme eine Strafe, die sie mir nach Rumänien nach Hause schicken, die so hoch ist, dass ich sie nicht bezahlen kann und deswegen ins Gefängnis gehe. Sie haben mir gesagt, dass ich hier nicht betteln darf und zurück in mein Dorf gehen soll.

Dann haben sie mich noch gefragt, wie ich gekommen bin, was ich bezahlt habe und woher ich das Geld hatte. Ich war ca. 20 Minuten dort. Im Raum waren nur die zwei rumänischen Polizisten anwesend.

Am nächsten Tag, Donnerstag sind sie wieder gekommen, haben mich beim Betteln photographiert, sie haben gesagt, dass sie mich heute nicht mitnehmen, aber dies vermerken und ich eine so hohe Strafe bekomme, dass ich sie nicht zahlen kann, sie schicken sie mir nach Rumänien, nach Hause.“

eine andere betroffene schildert:

„… sind zwei rumänische Polizisten in Zivil gekommen. Sie haben mich direkt mit auf die Wache genommen. Dort bin ich in ein Zimmer gekommen mit zwei rumänischen Beamten und einem Österreichischen Beamten. Sie haben zu mir gesagt, dass ich alles ausleeren soll (Taschen usw.), wenn ich dies nicht mache, dann machen sie das und behalten alles was ich dabei habe.

Sie haben zu mir gesagte, dass ich in Salzburg nicht betteln darf, weil ich damit das Land Rumänien ins lächerliche ziehe. Ich war circa eine halbe Stunde dort. Sie haben weiter gesagt, dass wenn sie mich wieder treffen, nehmen sie mich mit und lassen mich irgendwo aus, wo ich mich nicht auskenne. Die Strafen werden sie mir nach Rumänien schicken. Sie vermerken, jedes mal, wenn sie mich beim Betteln antreffen.

Am (nächsten Tag) sind wieder die zwei rumänischen Polizisten um a. 12 Uhr in Zivil gekommen, und haben mich wieder mitgenommen sie haben wieder das selbe gesagt. Gefragt wie ich hergekommen bin usw. Dann war ich eine Stunde dort. Sie haben gesagt, dass Betteln in Salzburg verboten ist.

(…)

Ich war ca. eine Stunde auf der Wache in den Zimmer mit zwei rumänischen und zwei österreichischen Polizisten alle in zivil. Wenn ich nicht freiwillig nach Hause gehe, dann bekomme ich eine Strafe, die so hoch sein wird, dass ich sie nicht zahlen kann und sie haben gesagt, dass sie mich irgendwohin fahren, wo ich mich nicht mehr auskenne.

bestimmte kreise in salzburg wollen die gesetzliche situation einfach nicht wahr haben. sie wollen ein bettelverbot herbeireden und durchsetzen, obwohl es keine gesetzliche grundlage dafür gibt.

  • polizisten aus dem ausland werden (teilweise unbeaufsichtigt) in österreich tätig und verbreiten schreckensgerüchte und falschaussagen mit dem offensichtlichen ziel, notreisende einzuschüchtern. selten wird es dafür ohrenzeug_innen geben, selten wird eine solche vorgangsweise beeinsprucht werden. denn ausländische polizisten in zivil können mit duldung der österreichischen behörden am rand der legalität balancieren, ja vielleicht sogar auch mal kurz übertreten. wer merkt das schon.
  • gelernte österreicher_innen wissen, dass nichts zufall ist. die gesamte staatliche struktur ist schön doppelt gemoppelt, einmal rot, einmal schwarz. das zieht sich durch. jede_r beamt_in weiss genau, an wen welcher akt wann und wie weitergeleitet werden muss, damit die „richtige“ farbe zuständig bleibt. daher ist es auch kein zufall, in wessen zuständigkeit ein vorgang bei der polizei fällt.
  • daher ist es auch kein wunder, dass polizeisprecher michael rausch fleissig öffentlichkeitsarbeit gegen die notreisenden betreibt. die salzburger polizei macht politik. ganz im sinne von „harry“. harald preuner will seine bettelmafia-phantasien durchsetzen. und durchgreifen lassen.

ungeachtet der tatsache, dass sich auch aus den eigenen reihen der övp bereits mehrfach stimmen meldeten, denen die hetzpolitik eines harald preuner zu weit (rechts) geht, will dieser offensichtlich mit hilfe einiger willfähriger hardliner fakten schaffen. menschenrechte ungeachtet.

das herbstmotto in salzburg:
no law. but far right order.

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foto: thomas szynkiewicz cc-by licence
bearbeitung bernhard jenny

und sie assen alle und wurden satt.

foto: papershot bernhard jenny

ein böses, ja zynisches gerücht wurde heute über die kronenzeitung verbreitet: mag. tilmann knopf, amtführender pfarrer der evangelischen christuskirche in salzburg würde „bettelplätze“ vor seiner kirche verlosen. (sic!) sie bekämen sitzplätze und bei regen einen schirm, aber bei vier müsse schluss sein. hier nun die echte und wahre rede von pfarrer knopf, wie er sie in wirklich halten wollte, oder doch nicht?

zuerst lesung aus dem evangelium:

Die Speisung der Fünftausend (Markus 6, 30-44)

Und die Apostel kamen zu Jesu zusammen und verkündigten ihm das alles und was sie getan und gelehrt hatten.
Und er sprach zu ihnen: Lasset uns besonders an eine wüste Stätte gehen und ruht ein wenig. Denn ihr waren viele, die ab und zu gingen; und sie hatten nicht Zeit genug, zu essen.
Und er fuhr da in einem Schiff zu einer wüsten Stätte besonders.
Und das Volk sah sie wegfahren; und viele kannten ihn und liefen dahin miteinander zu Fuß aus allen Städten und kamen ihnen zuvor und kamen zu ihm.
Und Jesus ging heraus und sah das große Volk; und es jammerte ihn derselben; denn sie waren wie die Schafe, die keinen Hirten haben; und er fing an eine lange Predigt.
Da nun der Tag fast dahin war, traten seine Jünger zu ihm und sprachen: Es ist wüst hier, und der Tag ist nun dahin;
lass sie von dir, dass sie hingehen umher in die Dörfer und Märkte und kaufen sich Brot, denn sie haben nichts zu essen.
Jesus aber antwortete und sprach zu ihnen: Gebt ihr ihnen zu essen. Und sie sprachen zu ihm: Sollen wir denn hingehen und für zweihundert Groschen Brot kaufen und ihnen zu essen geben?
Er aber sprach zu ihnen: Wieviel Brot habt ihr? Gehet hin und sehet! Und da sie es erkundet hatten, sprachen sie: Fünf, und zwei Fische.
Und er gebot ihnen, dass sie sich alle lagerten, tischweise, auf das grüne Gras.
Und sie setzten sich nach Schichten, je hundert und hundert, fünfzig und fünfzig.
Und er nahm die fünf Brote und zwei Fische, sah zum Himmel auf und dankte und brach die Brote und gab sie den Jüngern, dass sie ihnen vorlegten; und die zwei Fische teilte er unter sie alle.
Und sie assen alle und wurden satt.
Und sie hoben auf die Brocken, zwölf Körbe voll, und von den Fischen.
Und die da gegessen hatten, waren fünftausend Mann.

liebe gemeinde!

wir haben in den letzten monaten und jahren erlebt, wie immer mehr notleidende und armutsbetroffene menschen vor unserer kirchentüre betteln. sie kommen aus europa, unser aller europa, aber aus gebieten, in denen eine armut herrscht, die wir hier uns in unserer feinen festspielstadt nicht vorstellen können.

uns ist es manchmal schwer gefallen, spontan und richtig auf die bitten dieser menschen zu reagieren. wir waren verunsichert und manche von uns sogar – sagen wir – genervt oder verärgert. schon wieder so viele bettelnde menschen, schon wieder wollen sie etwas von mir. warum ausgerechnet von mir?

nun, die menschen, die zu uns kommen, sind klug. sie gehen nicht irgendwohin betteln, sie gehen dorthin, wo ihnen ihre erfahrung sagt, dass es hier sehr viele reiche menschen gibt. wir müssen uns vor augen halten, dass für diese menschen selbst jene unter uns, die sich als ganz und gar nicht wohlhabend einschätzen, unvorstellbar reich sind.

manche hatten die idee, wir müssten uns gegen diesen andrang wehren. es würde uns überfordern, wenn wir den bettelnden menschen unsere tore öffnen.

aber, liebe gemeinde, ich habe deshalb heute die bibelstelle von der speisung der fünftausend gewählt, weil sie uns klar vor augen führt, wie jesus gehandelt hat: dort, wo alle sagten, dass wohl nicht genug brot und fische da wären, dort hat er sie ganz einfach aufgefordert zu teilen, auszuteilen, zu geben. dieses bild will uns sagen, es ist immer genug da, für diejenigen, die mit offenen herzen geben wird es ausreichend ressourcen geben, denn wir haben mehr, als wir glauben. wir müssen nur aufhören, ängstlich unsere brote und fische zu zählen.

liebe gemeinde, mir ist auch noch etwas anderes wichtig. wir sollten uns bewusst sein, dass wir alle auf dieser einen welt leben, diesen platz hat uns – wie wir glauben – gott geschenkt und wir sind in einem grossen ganzen gemeinsam auf dieser erde.

uns muss bewusst sein, dass unser reichtum, jener reichtum, der in unseren ländern aufgebaut wird, immer auch zu einem teil mit der armut zu tun hat, die in anderen ländern herrscht. nichts steht für sich allein, die armut der einen ist der reichtum der anderen. das ist ungerecht und für uns, die wir auf der „butterseite“ dieses system leben eine grosse verpflichtung, dieses system zu ändern.

aber wir können nicht darauf warten, dass sich die staaten verändern, wir müssen auch jetzt hier und heute konkret handeln. was gibt es konkreteres, als genau jenen menschen zu helfen, die in ihrer not zu uns gefunden haben, im wissen, dass wir gläubigen im sinne unseres herrn niemanden verstossen.

böse gerüchte wurden gestreut, wir würden das los entscheiden lassen, darüber, ob diese armen menschen heute bei uns vor der tür bleiben dürfen oder wir sie wegschicken. auch wurde behauptet, dass wir sie im regen sitzen liessen – zwar mit schirm ausgestattet, aber im regen. das sind wirklich sehr böse gerüchte, die wohl nur jene verbreiten können, die kein christliches herz haben.

deshalb noch einmal meine erinnerung an das beispiel jesu. „und sie assen alle und wurden satt!“ für jesus gab es keinen unterschied zwischen solchen, die dabei sein dürfen und anderen, die wieder gehen sollten. der tisch des herrn ist nur dann der tisch des abendmahls, wenn er für alle gedeckt ist, für alle, die an ihm essen wollen.

deshalb freut es mich, dass unsere gemeinde die herzen, die brotkörbe, die fischkörbe und die geldtaschen öffnet und allen menschen, die es brauchen, mit freude geben. und wir werden sehen, wir werden alle satt.

wie in der bibel steht:
und sie assen alle und wurden satt.

ps. herr pfarrer tilmann knopf, wenn sie diese rede halten wollen, gestatte ich ihnen ausdrücklich, diese ohne änderungen oder auch nur sinngemäss in eigenen worten zu übernehmen, creative commons bzw. we are what we share! wenn nicht, dann gilt folgendes: sie sind auch mitglied im vorstand des evangelischen diakonievereins, bei dem ich bis heute als mitglied geführt wurde, da ich ein mitbegründer der integrativen volks- und hauptschule in salzburg bin. ich trete hiermit aus diesem verein aus, da ich es für unerträglich halte, wenn ein evangelischer geistlicher die plätze für arme verlost. das ist einfach nur zynisch und eines pfarrers nicht würdig.

Heinz Schoibl: klare Stellung gegen Hetze wird übersehen

gastkommentar schoibl heinz

Fördern und Unterstützen ja, Sanktionieren nein – das ist die Botschaft des Runden Tisches zur Regulierung von Problemen, die mit Betteln im öffentlichen Raum entstehen (können)

Der runde Tisch müsse auch anecken, schreibt Heidi Huber in den SN und übersieht dabei, dass der Runde Tisch klar und eindeutig Stellung bezogen hat – gegen Hetze, Sanktionierung und hoheitlicher Reglementierung von Betteln.
Die Botschaft des Runden Tisches ist nicht einhellig aber mit großer Mehrheit darin zu sehen, dass

a) die Sichtbarkeit von Armut der Bevölkerung zumutbar ist, dass aber

b) gezielt Mittel und Instrumente eingesetzt werden sollen, um daraus entstehende Probleme in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Raum bewältigen zu können.

c) Als oberste Prämisse soll dabei dem Grundsatz unserer rechtsstaatlichen Verfassung entsprochen werden, jeweils gelinde und nach Möglichkeit fördernde Maßnahmen zu ergreifen.

Das nenne ich: Anecken! und zwar mit einer humanitären Grundhaltung, die ich bei einzelnen Teilnehmern des Runden Tisches trotz konstruktiver und sachlicher Gesprächskultur leider nicht erkennen kann.

Der Kommentar von Heidi Huber erweist der Sache leider keinen guten Dienst und zeigt, dass die SN in dieser demokratiepolitisch und menschenrechtlich relevanten Angelegenheit offensichtlich Lernbedarf hat.

Leserbrief von Heinz Schoibl an die Salzburger Nachrichten
hier als Gastkommenatr wiedergegeben.

heinz schoibl
www.helixaustria.com

preuner muss weg.

OEVP; Harry Preuner;

mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit:

„Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“

also scheut der politische brunnenvergifter harald „harry“ preuner einmal mehr nicht davor zurück, armutsbetroffene und bettlerInnen zu outcasts, zu ausgestossenen zu machen. menschenverachtend und zynisch wie gewohnt.

ohne den vielen engagierten, die immer wieder (naiv?) an gesprächsebenen glauben wollen, den wert ihrer bemühungen in abrede stellen zu wollen, scheint leider sich doch zu bewahrheiten:

mit hetzenden, ausländerfeindlichen menschen sich an einen tisch zu setzen kann nicht wirklich erfolgreich sein. eine runde, die ernsthafte lösungsansätze erst gar nicht ins protokoll aufnimmt, aber an die gesellschaftpolitische phantasie der polizei glaubt, kann nichts weiterbringen.

was die „betteltagung“ des friedensbüros und viele andere versuche bis zum runden tisch gezeigt haben: solange es preunert, ist nichts zu machen. auch wenn das bedeutet, dass es noch lange keine lösung geben wird. solange diese stadt einen hetzkampagnenmeister in der regierung sitzen lässt, der für die „öffentliche ordnung“ zuständig ist, wird jedes bemühte wort in den gesprächen im nichts verhallen.

können wir zuschauen, wenn ein stadtregierungsmitglied offen gegen die verfassung agiert, nur weil diese die diskriminierung von menschen verbietet?

da ist dringender handlungsbedarf gegeben.
erster schritt ist die klare benennung des ist-zustands.
und ein ultimatum der beteiligten gesprächspartnerInnen.
was wäre, wenn diese solche forderungen zum anlass nähmen, jedes weitere gespräch zu verweigern?
natürlich müssten das viele sein, nicht einzelne.

ein mitglied der salzburger stadtregierung will ungeniert weiter menschen hetzen und jagen.
selbst wenn das die verfassung verbietet.

preuner muss weg.

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