Kategorie: politik

das offizielle österreich ist viel besser (#corona #28)

anruf aus rom. aus der konsularabteilung der österreichischen botschaft in rom. eine sehr höfliche und freundliche mitarbeiterin meldet sich bei mir, weil ein familienmitglied von uns nach wie vor in sizilien lebt.

aus den fragen ist für mich zu erkennen, dass die konsularmitarbeiterin genau informiert ist, über warum und wo des aufenthalts, über seinerzeitig angedachte rückkehr und über die tatsache, dass aus verschiedenen gründen dann doch kein rückflug zustande gekommen war.

ich werde gefragt, wie es der betreffenden gehe, ob sie etwas bräuchte und freut sich mit mir, als ich berichte, dass aufgrund der guten kontakte zu den menschen in südsizilien trotz aller schwierigkeiten alles eigentlich sehr gut laufen würde.

auf meine feststellung, dass ich es beeindruckend finde, dass hier persönlich zurückgefragt würde, bekomme ich zur antwort: „ja, wir wollen einfach wissen, wie es unseren leuten geht und ob sie etwas brauchen. da wir die betreffende nicht direkt erreicht haben, dachten wir, wir melden uns bei ihnen.“

das machte mich nachdenklich. der österreichische staat kümmert sich deutlich wahrnehmbar so direkt wie möglich um die jeweilige situation, in der sich menschen aus österreich im ausland – in diesem falle italien – befinden.

während ein reserveheiliger hart an seinem image als retter der nation bastelt, machen andere einfach ihre professionelle arbeit. das hat nichts mit plumpem „österreicherinnen und österreicher“-nationalismus zu tun, sondern ist ein amtliches übernehmen von verantwortung für das wohlbefinden österreichischer staatsbürger*innen im ausland.

der reserveheilige geriert sich immer peinlicher als herrscher der nation. von oben herab und präpotent.

das offizielle österreich ist viel besser

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bild:screenshot google streetview

katholische kirche stellt forderungen an die bundesregierung (#corona #27)

kardinal christoph schönborn hat sich in den ostertagen hinter jene gestellt, die zumindest unbegleitete minderjährige in österreich aufnehmen wollen. der linzer bischof manfred scheuer unterstrich diese forderung mit einem zitat aus den aussagen schönborns:

„Ob Flüchtlinge, die unter unvorstellbaren Zuständen auf den griechischen Inseln leben, oder unser direkter Nachbar: Wir sind nur Christen, wenn wir bereit sind, zu teilen. Auch wenn es schmerzt.“

der kardinal hatte in einem kurier interview gesagt:

„Die Flüchtlinge in ihrer Not zu sehen, ist Kernauftrag des Evangeliums (…) Österreich hat etwa in der ersten großen Syrien-Krise, noch vor 2015, in sehr vorbildlicher Weise ein Resettlement-Programm gemacht – da sind 2.500 besonders vulnerable Personen mithilfe des UNHCR und der Kirchen nach Österreich gekommen. Die aktuelle Bitte, jetzt besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige aufzunehmen – da geht es nicht um große Zahlen – wäre auch erfüllbar.“

zahlreiche würdenträger der katholischen kirche erwarten sich daher dringend eine humanitäre geste oder mehr. neben bischof scheurer auch caritaspräsident michael landau und der feldkircher bischof benno elbs. der innsbrucker bischof hermann glettler hatte bereits am palmsonntag in seiner predigt ähnliches gefordert.

für menschenrechtsaktivist*innen ist dies ein deutliches zeichen, das eine bundesregierung nicht einfach so ignorieren kann. so zeigt sich zb doro blancke von fairness asyl optimistisch:

es ist wirklich nun ein moment, wo nicht zu handeln viele menschenleben kostet.
es ist das gebot der stunde, nicht wegzusehen, sondern leben zu retten.
für grausame bilder ist noch nie platz gewesen, jetzt aber schon gar nicht.
das muss einer regierung klar werden.

deshalb ist es ein wichtiger schritt:
die katholische kirche stellt forderungen an die bundesregierung

ps. bis dato ignoriert kurz die stimmen aus der kirche ebenso wie die forderungen aus anderen kirchen und ngos…

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bild: screenshot orf

österreichs letzte mitte-links-regierung (#corona #26)

statistiken und kurven beherrschen das mediale geschehen in den letzten wochen. zahl der testungen, zahl der infizierten, zahl der aktiv erkrankten, zahl der hospitalisierten, zahl der in intensivbetten liegenden, zahl der toten, zahl der genesenen, zahl der asymptomatischen usw. bis hin zur dunkelziffer.

während hier flatten the curve das allseits verbindende motto ist, auch wenn es zynischen wirtschaftsmaximierer*innen gegen das gewinnoptimierte portfolio läuft, ist bei anderen kurven der maximalwert das ziel, am besten exponentiell: die umfragedaten.

hier führt in einem fast noch nie dagewesenen mass der türkise abkanzler mit seiner stramm türkisen teamschaft. eine absolute mehrheit in der sonntagsfrage ist wahrscheinlich schneller erreicht als eine zunahme der neuinfizierten nach den lockerungen.

eine andere skala ist jene der schulnoten für das regierungsteam. und da stellt sich ein für den abkanzler absolut bedrohliches szenario dar: der gesundheitsminister wurde besser bewertet als der türkisheilige. „flatten the curve!“ hallt es durch die türkisen netzwerke. koste es was es wolle.

ein grosses problem hat aber der abkanzler: einen dritten koalitionsbruch würden ihm viele, darunter auch die devotesten verehrer*innen, nicht so ganz verzeihen wollen. auch ein alexander van der bellen würde wohl mehr als nur sorgenfalten auf seiner stirn erkennen lassen. ist der abkanzler deshalb in der türkisgrünen koalition gefangen? muss er zuschauen, wie der gesundheitsminister die besseren umfragebewertungen abräumt und der heilige langsam zu einem gerade noch seligen degradiert wird?

die lösung scheint aus einem türkisen handbuch „how to anpatz seriously“ entnommen: karoline edtstadler, vermutliche mascherlministerin und ohnehin nicht wirklich für eu und verfassung, sondern eher für die hardcore-fanpflege für türkise gläubige zuständig, schiebt dem gesundheitsminister ihr höchstpersönliches versäumnis und das des verfassungsdienstes zu und hofft, dass da was hängen bleibt. „edtstadler fordert anschober auf, endlich zu handeln“ war da zu lesen.

das ist aber nur ein kleiner teil der offensichtlichen türkistaktik. der plan ist, die grünen auf die politische folter zu spannen, wo immer es auch geht. die grünen stöhnen, aufschreien, wimmern, leiden und immer wieder verzweifeln zu lassen, bis sie es nicht mehr aushalten können.

all die dinge, die zu recht einen aufschrei in der zivilgesellschaft nach sich ziehen, von der angekündigten abschiebung von asylwerber*innen nach serbien, der nicht offenlegung derartiger wahnsinnsverträge inkl. bau von konzentrierten lagern, die kickl noch abgeschlossen hat, der offenen ignoranz jenen gegenüber, die auf europäischem boden in lagern dahin siechen, aber wir können niemanden aufnehmen, das mittelmeer interessiert uns eh längst nicht mehr usw., all diese dinge sind teil der folter.

kriminalpolizei, die gesundheitsbefragungen durchführen soll, polizei, die „mit der flex trennscheibe“ die guten von den bösen trennen will, strafmandate für parkbanksitzende, gezielt falsche infos von asylwerbenden durch ÖIF und BMI, abraten von zuviel kontakt zu rechtsanwält*innen, dafür lieber an die kund*innen denken, bis hin zur eben gross abgefeierten fahrlässigkeit in sachen verfassung. wer die grüne seele kennt, weiss, wie tief derartige nadelstiche gehen. nadelstiche? es sind wohl inzwischen längst hammer, hacke und flex, die zum einsatz kommen.

ziel ist, dass diesmal nicht der abkanzler sich die hände schmutzig machen muss, er wird es nicht sein, der die koalition beenden wird. ziel ist, dass der vizekanzler werner kogler – zum beispiel, weil er nicht bereit ist, rudi anschober als angepatzten zu opfern – irgendwann das grüne leiberl wirft und sagt: es reicht.

theroetisch wäre aber auch umgekehrt derzeit die chance gegeben, dass die grünen den türkisen zeigen, wo der koalitionspakt hängt und diesen für sich ausreizen, im wissen, dass die türkisen alles vermeiden müssen, das den eindruck erweckt, sie hätten den koalitionsbruch gewollt.

derzeit sieht es aber eher nach einem endlosen leidensweg der grünen aus, der irgendwann so schmerzt, dass es nicht mehr auszuhalten ist. kommunikationspannen wie jene in der pressekonferenz von lunacek sind ein anzeichen für mangelnde contenance. manche türkise sollen sich in die geballte faust gelacht haben. mit mundnasenschutz.

wenn dann die schmerzgrenze erreicht ist, dann hat werner kogler die neuwahlen verursacht und der retter der nation muss schon wieder um die unterstützung „aller österreicherinnen und österreicher“ bitten.

nach derzeitigem stand ist das, was uns dann erwartet, eine türkise alleinregierung.
diese wird ganz anders laufen. da ist die derzeitige noch-koalition im vergleich dazu
österreichs letzte mitte-links-regierung.

 

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bild: screenshot orf

verfassungstreue ist kein trial and error experiment! (#corona #25)

der stellvertretende chefredakteur der salzburger nachrichten schrieb heute in bezug auf die unglaubliche entgleisung des abkanzlers kurz eine kolumne, in welcher zu lesen ist:

„Der Bundeskanzler jedenfalls hat am Dienstag relativ nonchalant erklärt, über die Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Maßnahmen werde zu gegebener Zeit der Verfassungsgerichtshof entscheiden.“

andreas koller verteidigt kurz, denn:

„Diese Aussage hat dem Kanzler viel Kritik eingebracht, von wegen: schlampiger Umgang mit dem Rechtsstaat. Dabei hat Sebastian Kurz nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen.

Nämlich die Selbstverständlichkeit, dass hierzulande über die Frage, ob ein Gesetz oder eine Verordnung der Bundesverfassung entspricht, immer nur erst hinterher- also wenn das Gesetz und die Verordnung bereits in Kraft sind- entschieden werden kann. Und zwar durch den Verfassungsgerichtshof.

Eine rechtsverbindliche Vorabprüfung von Rechtsvorschriften ist in Österreich nicht vorgesehen.“

hier irrt andreas koller gewaltig!

die aussagen von bundeskanzler kurz zur verfassungskonformität sind sehr wohl ein problem, denn jedes regierungsmitglied ist auf die verfasssung vereidigt und die einhaltung der verfassung ist eben kein trial-and-error-spiel auf glückspielbasis. die für verfassungstreue explizit zuständige verfassungsministerin edtstadler ist bis dato ihrer aufgabe nicht nachgekommen.

die geschwindigkeit der notwendigen covid-massnahmen, die ich hier nicht kritisiere, kann kein grund sein, sehenden auges eine verfassungsübertretung in kauf zu nehmen.

im strafrecht gelten besondere umstände durchaus als strafmindernd, andererseits gilt es als verschärfend, wenn der gesetzesbruch wissentlich oder fahrlässig in kauf genommen wurde. genau das hat kurz in aller öffentlichkeit zugegeben.

verfassungstreue ist kein trial and error experiment!

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bild: bernhard jenny cc free

edtstadlers unterlassene leistung (#corona #24)

dass karoline edtstadler aufsehenerregende entgleisungen von sebastian kurz in blindem eifer verteidigt, ist wohl wirklich nicht überraschend. doch das, was sie heute anspricht, nämlich die skandalöse herabwürdigung der wichtigkeit der verfassung gestern durch den abkanzler, ist dann doch ein weiterer skandal.

es ist nämlich ausgerechnet sie persönlich, die als „ministerin für verfassung“ genau dafür zuständig wäre: für die achtung der verfassung. es wäre ihre aufgabe, genau über das zu wachen, was auf der ministeriumsseite so zu lesen ist:

„Der Verfassungsdienst übt umfangreiche Gutachtertätigkeiten aus. So werden sämtliche Gesetzes- und Verordnungsentwürfe aus anderen Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, einschließlich der Grundrechte, begutachtet.“

wenn also bundesabkanzler kurz die bedeutung einer verfassungskonformität kleinredet, dann glaubt er wohl selbst nicht daran, dass edtstadler ihre aufgaben erfüllt.

verfassungskonformität ist eine pflicht für alle politisch verantwortlichen, die niemals ausser kraft tritt. eine krise ist hier keine ausrede, sondern sogar ein zusätzlicher grund mehr, exakt auf die verfassungstreue zu achten. aber das hat edtstadler bisher nicht geleistet.

und wieder kommt auch in den aussagen von edtstadler der spin durch, den die türkisen gegen den gesundheitsminister ins rollen bringen: sie verweist darauf, dass das „jeweilige ressort für die verfassungskonformität zuständig“ sei. (quelle orf) wozu haben wir dann eine ministerin für verfassung?

es wird also ersichtlich, dass der abkanzler einen guten grund hatte, die verfassungskonformität gestern richtung bedeutungslosigkeit zu schieben. er weiss nur zu gut, was er verheimlichen muss:
edtstadlers unterlassene leistung

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bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers und der ministerin für verfassung mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab. (#corona #23)

auf die frage nach der verfassungskonformität der covid-massnahmen antwortet der bundeskanzler kühl zynisch(?) lächelnd:

„wir leben in einer besonderen zeit, mit einer besonderen herausforderung, das wichtigste ist, dass wir schnell gehandelt haben, und dass es funktioniert. das gute an den covid-massnahmen ist, dass sie teilweise – oder was heisst teilweise – dass sie defacto ja nicht für die dauer gedacht sind, sondern teilweise für längere zeit und teilweise vielleicht sogar für einen sehr kurzen zeitraum und insofern wird die überprüfung, ob sie verfassungskonform waren oder nicht zu einem zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.

jetzt sollen sich natürlich alle juristen, die im gesundheitsministerium an den entsprechenden verordnungen und erlässen arbeiten bemühen, dass alles verfassungskonform abläuft, ich bin auch überzeugt, die tun das, geben ihr bestes aber ich bitte trotzdem um etwas nachsicht, dass das eine ausnahmesituation ist, dass das eine noch nie da gewesene situation ist und insofern würde ich diese juristischen fragen in diesem bereich auch nicht unbedingt überinterpretieren.

wichtig ist, dass die menschen mitmachen, dass sich alle dran halten und dass die republik funktioniert und daher einen grossen dank an alle, die hier einen beitrag leisten, allen voran die bevölkerung aber auch alle, die in den ministerien arbeiten, auch an die juristen in den ministerien, die in einer nicht leichten situation versuchen, ihr bestmögliches zu geben und ob das alles auf punkt und beistrich in ordnung war oder nicht, das wird am ende des tages der verfassungsgerichtshof entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem zeitpunkt, wo die massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.“

das ist bemerkenswert. das ist erschütternd. das ist ein skandal.

1. ein amtierender bundeskanzler sieht offensichtlich kein problem, sich sehenden auges auch über die verfassung (!!!) hinwegzusetzen. damit bestätigt er eigentlich, dass er nichteinmal das parlament ausser kraft zu setzen braucht, um ganz in orban-manier auch jenseits der verfassung zu verordnen und zu befehlen, wie es ihm gefällt.

2. gesetzt den fall, er wäre von der unausweichlichkeit der massnahmen derart überzeugt, dass er nun einmal situationselastisch nicht anders könne, als auch dinge zu tun, die eventuell nicht durch die verfassung gedeckt sind, müsste er zumindest dafür unmissverständlich persönlich die verantwortung übernehmen und die bereitschaft versprechen, konsequenzen zu ziehen, wenn sich herausstellen würde, dass die handlungsweise nicht verfassungsgemäss wäre.

in wirklichkeit aber putzt er sich ab, delegiert die verantwortung an die „juristen im gesundheitsministerium“ und lässt im zweifelsfall also die dritte oder vierte reihe für verfassungsbruch gerade stehen, obwohl er sonst immer sich gerne als der allein- und erstverantwortliche darstellt, der nicht einmal es wert findet, seinen stab von expert*innen offenzulegen, sondern permanent „ich, ich, ich habe entschieden“ jodelt.

3. damit ist nun endgültig ein präzedenzfall geschaffen, der weitreichende juristische folgen haben könnte: für kurz ist es legitim, die verfassung zu brechen, wenn die tat dann, wenn gerichte darüber zu befinden haben, nicht mehr ausgeübt wird. man stelle sich vor, ein bankräuber wird von einem fernsehteam beim weg aus der bank gefragt, ob es denn für ihn in ordnung sei, die bank auszurauben, und dieser antwortet: „die gerichtliche überprüfung, ob das legal ist, was ich mache, wird voraussichtlich zu einem zeitpunkt stattfinden, wo meine tat längst abgeschlossen ist.“

im ernst: kurz hat kein problem die verfassung zu ignorieren, wenn er sich nur nicht vom verfassungsgerichtshof in flagranti erwischen lässt. da noch von einem „funktionieren der republik“ zu sprechen, ist obszön.

hätte kurz geantwortet, dass er leider aufgrund der dringlichkeit manchmal entscheidungen treffen muss, die unter umständen im nachhinein anders zu beurteilen sein werden, aber dass er um verständnis wirbt und sich natürlich der verantwortung bewusst ist, sollte sich herausstellen, dass da etwas nicht in ordnung ist, es wäre vielleicht noch nicht allen glaubhaft erschienen. aber kurz macht nicht einmal den versuch, die verfassung als das höchste justizinstitut der republik anzuerkennen. wenn ein kanzler von „überinterpretation“ im zusammenhang mit der verfassung spricht, brennt es im machtzentrum der republik!

aus dem heiligen sebastian wird nun der gebieter, der überhebliche abkanzler.

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab.

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bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.

lumen christi (#corona #22)

das licht. das feuer. für gläubige christ*innen wird in der nacht zum ostersonntag das lumen christi zum alles entscheidenden mittelpunkt. dieses licht beleuchtet, erleuchtet von nun an alles, rückt also unsere welt in das „richtige licht“.

es ist nicht unbedingt notwendig sich zu den gläubigen zu zählen, auch für andere wird es als inakzeptabel oder eben blasphemisch erkennbar sein, wenn ausgerechnet jene, die sich zum eigenen machtgewinn mit fast jedem teufel einlassen würden, im zusammenhang mit corona von der auferstehung sprechen. wirksame schlagzeilen lassen sich damit natürlich machen.

da kapert der unheilige sebastian doch glatt nicht irgendein, sonder DAS heilsbild der christenheit für ein überwinden der zugegeben schwierigen krise. aber einer, der das grün nicht hinter seinen ohren versteckt, sondern als taktisches farbenspiel vor sich herträgt, sollte demütiger sein. zu fatal sind die historischen beispiele von allzu heftigen inszenierungsgelüsten zwischen kirche und macht.

zumal es mit den christlichen werten nicht unbedingt so weit her zu sein scheint. zu oft schon hat der türkise bewiesen, wie hart er gegen menschen sein kann, die ihm nicht in sein gestyltes weltbild passen. da ändert selbst corona nichts daran.

ein befreundeter theologe sagte mir heute: „da beten jetzt verständlicher weise viele um rettung zu einem gott, während sie selbst jenen, die sie retten könnten, genau diese verwehren. ich fürchte, das geht sich nicht ganz aus, theologisch gesehen.“

mögen es die einen lumen christi nennen, die anderen als kraft bezeichnen, die jene spüren, die sich beherzt für menschen – in welcher lebenslage auch immer – einsetzen, die aussage stimmt jedenfalls: wer sich rettung erhofft, darf anderen die rettung nicht verweigern, denn das leben ist für alle da.

unabhängig, wo auch immer sie mensch sind.
alle sind gemeint, allen gebührt das leben.
allen gebührt das licht, egal wie wir es nennen.
christ*innen nennen es
lumen christi

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Bild von Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay