Kategorie: politik

es geht nicht um stuttgart 21

twitpic katjajandova

die bilder sind unglaublich: polizei geht mit tränengas und wasserwerfer sowie mit brutalster körperlicher gewalt gegen kinder, jugendliche sowie völlig friedlich demonstrierende frauen und kinder vor.

es geht ab sofort nicht mehr um stuttgart 21. es geht um keinen bahnhof oder um ein für und wider. es geht um die tatsache, dass politischverantwortliche ebenso wie polizeisprecherInnen ein derartiges vorgehen gegen die bevölkerung für angebracht, moralisch vertretbar und legitim betrachten.

mit diesem vorgehen hat sich die staatsgewalt schuldig gemacht. ein twitterer hat geschrieben „wer holt die polizei gegen die polizei?“. das dilemma muss folgen haben.

es stellt sich die frage, wie es zu einer solchen entgleisung kommen konnte. wieviele sicherungen unserer demokratie müssen durchgebrannt sein, wenn kinder von polizistInnen brutalst geräumt werden? was muss in den köpfen der polizistInnen vorgehen?

schrecklich dieses bild. und schrecklich, wieviel desensibilisierung dadurch passiert. es wird schon ganz normal, wenn polizeihorden gegen die bevölkerung marschieren. um etwas durchzusetzen. da regen sich weder die kanzlerin noch sonst irgendwelche verantwortlichen.

das muss uns alarmieren. nicht zuletzt deshalb, weil wir sehen können, wie der umgang mit den menschen werden könnte, wenn sich wegen der sich zuspitzenden krise einmal noch viel mehr menschen ihren unwillen kundtun. zu demonstrieren ist lebensgefährlich geworden. das augenlicht hat es bereits gekostet.

foto: twitpic katjajandova

good vibes – oder: in bester geschützter verfassung ;-)

mit dem gebührenden sicherheitsabstand will ich mich hiermit offiziell und öffentlich bei jenen beamten bedanken, die das soli-fest für die zu unrecht verurteilten asylrechtsaktivisten im jazzit in salzburg letzte woche so freundlich hinsichtlich der allgemeinen verfassung beschützten. stimmt ja auch. ist wirklich lächerlich, dieses politurteil. da darf auch eine getarnte abordnung von staatsbeamten solidarität bekunden.

es beruhigt ungemein, dass unser rechtsstaat spontan spürt, wenn irgendwo in unserem lande die verfassung geschützt werden muss. und in diesem falle waren es zahlreiche künstlerInnen rund um den in salzburg bestens bekannten „club mildenburg“, deren verfassung dringend zu schützen war. hätte ja sein können, dass da einer oder eine vor lauter solidarität auf der bühne einen schwächeanfall bekommt oder sonst wie umfällt. da tut es wirklich gut zu wissen, dass verlässliche, diskrete schützer der verfassung anwesend sind und für entsprechende kondition sorgen.

ich hoffe, sie berichten ihrer chefin über die gute verfassung, in der sich ausnahmslos alle künstlerInnen auf der bühne präsentierten, ja auch das publikum – selbst ebenso in beeindruckend gesunder verfassung – trug dazu wesentlich bei. das motto „good vibes“ wirkt eben verlässlich. das kennen sie vielleicht noch nicht ganz so, aber es wäre dringend anzuraten.

ehe ich es vergesse: danke für die unauffällige solispende am eingang, das wird ja wohl hoffentlich ihre chefin übernehmen. und gleich vorweg: wir sind auch weiterhin in bester verfassung! bis bald einmal.

unglaublicher eiertanz rund um klare worte

es hat gesessen. viviane reding fand – längst überfällig – endlich klare worte über den skandal, dass sich frankreich unter der verantwortung von sarkozy systematische verstösse gegen die menschenrechte leistet und zwischen menschen erster klasse, dann weiss nicht wievielen klassen dazwischen und dann letzter klasse unterscheidet.

während sich sarkozy mit sicherheit zur ersten klasse zählt, müssen solche menschen, die er für die letztklassigen hält, mit gewalt aus dem land gezwungen werden. menschen, die mit vollem recht sich auf die bewegungsfreiheit und ihr aufenthaltsrecht als eu-bürgerInnen berufen und mit sicherheit nicht freiwillig in prekären notunterkünften wohnen, werden zu feindbildern und schuldigen schmarotzern abgestempelt. war das nicht schon mal so?

der berechtigte hinweis der vizepräsidentin der eu und ersten kommissarin für justiz, grundrechte und bürgerschaft, dass es sich bei diesen vorgehensweisen um nicht haltbare missachtung der grundrechte handelt und dass es nicht angehe, in einem europa mit seiner schrecklichen erfahrung der geschichte, wieder einmal die grundrechte mit füssen zu treten, wurde von manchen politikerInnen sehr eigenartig kommentiert: ja eigentlich hat sie ja recht, aber leider der stil, leider die wortwahl, leider so aggresiv usw.

ich finde das unglaublich. da leistet sich einer permanente missachtung von menschen, er wird kaum kritisiert. mund halten ist angesagt. kaum nennt eine diesen skandal deutlich beim namen, wird über stil und satzstellung diskutiert!

wieviel stil hat die serielle massenabschiebung von roma und sintis?

wir trauern um reza haidari

ein junger mensch flieht aus dem krieg.
ein junger mensch hofft auf überleben.

auf der flucht erlebt er weitere grausamkeiten.
er wird missbraucht und muss weiter flüchten.

er landet schliesslich in unserem land.
geflüchtet, missbraucht, wieder geflüchtet, schutz suchend.

er spricht es sogar aus. das schreckliche.
aber er wird nicht gehört.

schutzsuchende sind bei uns verdächtig. kriminell.
aber keine jungen menschen.
keine missbrauchsopfer.
keine kriegsopfer.
sondern abzuschiebende.
weg mit denen.

ein junger mensch wird nicht mehr fertig.
er ist traumatisiert.
er ist am ende.

wir sehen zu.
amtlich.
wir legen akten an.

während der junge mensch zum strick greift
diskutieren wir alter, zuständigkeit, motive

während sich die schlinge zuzieht
schauen wir weg

während er mit dem tod ringt
wird die öffentlichkeit nicht informiert

wenn er dann tot ist
erfährt niemand davon

unsere asylpolitik ist zynisch.
unsere asylpolitik ist tödlich.

eine rücktrittsforderung an die verantwortlichen
wird zuwenig sein.

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foto: no way out (.nothing mind creative commons)

repair? bitte nicht!

das motto des diesjähren ARS ELECTRONICA FESTIVALS ist „REPAIR – sind wir noch zu retten“. bei einer etwas anderen podiumsdiskussion wurde im rahmen der ARS ELECTRONICA dieses motto hinterfragt. auf einladung von unibrennt (ausgezeichnet von ars electronica) konnten – moderiert von hans christian voigt – stefan seydel (rebell.tv), michael niedermair (stahlstiftung linz), sigrid maurer (öh), julia hemmelmayr (unibrennt), rainer sommer (telepolis), marissa lobo (maiz), hubsi kramar und ich die jeweilige sicht auf die reparaturbedürftigkeit und -fähigkeit einbringen. mit diesem blogeintrag möchte ich meinen dort vertretenen standpunkt weiter kommunizieren und ausbauen.

repair? bitte nicht!

wenn der titel des ARS ELECTRONICA FESTIVALS „REPAIR – sind wir noch zu retten“ heisst, dann ist meine spontane antwort: „reparieren? bitte nicht!“ reparieren und wieder reparieren, dann nach einer zeit nochmal etwas reparieren und vielleicht gar zurückreparieren… scheint so etwas wie eine österreichische tradition zu sein, quasi die reflexartige reaktion der österreichischen volksseele auf die wahrnehmung, dass etwas nicht stimmt. im system. aber was neues anzufangen, liegt uns anscheinend nicht. also reparieren wir.

wir brauchen nur einen blick in die nun sich wieder zum herbst öffnenden schulen werfen, ja in das gesamte bildungssystem, was wir da mit schaudern als extrem ungenügendes, überladenes und schwerfälliges ungetüm erkennen, ist eben genau das: das ergebnis 127tausend und einer reparatur.

wenn wir uns retten wollen, müssen wir mündig, erwachsen, autonom werden. wir müssen lernen, aus dem wahrgenommenen ungenügen des systems konkrete schlüsse zu ziehen und konkret zu handeln.

wir dürfen nicht warten, bis uns jemand – von oben, von links, von rechts oder von unten die erlaubnis gibt zu handeln, wir müssen loslegen. und dabei das system liegen lassen. jede beschäftigung mit dem veralteten system ist verlorene energie und zeit, weder konfrontation, zerstörung oder reparatur bringen uns weiter.

wir müssen einfach anfangen. neben dem system bzw. in unseren eigenen, von uns definierten systemen.

eine gesellschaft, in der menschen wegen ihrer herkunft verbluten, ersticken oder in den selbstmord getrieben werden, eine gesellschaft, die arme aus den konsumzentren vertreibt, ihnen das betteln verbietet, während die zahl der millionäre weiter steigt, eine gesellschaft, die politisch andersdenkende kriminalisiert und mit terroristen gleichsetzt, eine gesellschaft, die urteile kaufbar und ermittlungen abbestellbar macht, die unsummen geldes den einen zuschiebt, während alle anderen „sparen“ müssen, funktioniert nicht mehr. dieses system kann nicht, ja darf nicht repariert werden, es muss liegen gelassen werden.

widerstand wäre konfrontation, KREATIVER widerstand heisst: einfach tun, was zu tun ist, ohne lange zu fragen oder zu warten. wir müssen uns vernetzen, verbinden, neue gemeinschaften und communities bilden und einfach tun.

gesetzliche und politische rahmenbedingungen vergleiche ich mit einem alten computer, auf dem das veraltete betriebssystem der ungerechten art gerade noch so läuft.

wenn wir ein neues betriebssystem für eine gesellschaft 3.0 entwickeln wollen, müssen wir auch auf neue computer (also gesetzliche und politische rahmenbedingungen) setzen. die gilt es zu entwickeln und zu implementieren.

wir müssen uns als programmiererInnen einer neuen OPEN SOURCE GESELLSCHAFT 3.0 begreifen, die ALLE weiterbringt und nicht nur wenige, und entsprechend handeln. schwarmintelligenz statt stumpfsinn von oben schlucken, alle inkludieren, statt selektieren.

also
bitte nicht reparieren
schon gar nicht parieren
sondern agieren.
gemeinsam. vernetzt. jetzt.

eine open source gesellschaft 3.0 autorisiert sich selbst.

und hat ein grosses ziel:
profitsteigerung ohne ende.
nämlich social profit.

fotos: ars electronica (sujet), karl schönswetter (creative commons)

ausgrenzung ist verbrechen zur ablenkung


in diesen tagen erleben wir sie wieder sehr intensiv. die ausgrenzung der anderen, der andersdenkenden, andersgläubigen, der fremden, der asylsuchenden, der armen, der bettlerInnen, also aller, die nicht dazugehören sollen.

diese ausgrenzung, diese menschenverachtung ist ein verbrechen, weil sie für manche den tod bedeutet, für viele zumindest unglaubliches elend und leid, diese ausgrenzung hat aber nicht nur den zweck, diese menschen aus unseren ach so edlen reichtumszonen zu vertreiben, sie hat eine weitere wichtige funktion:

jene, die sich als nicht auszugrenzende, als die hiesigen, die mit dem richtigen glauben oder zumindest taufschein verstehen, jene, die immer schon da waren oder zumindest so tun, sollen glauben, potientiell erfolgreiche mitglieder eines sytems zu sein, die nur wegen der anwesenheit der „anderen“ nicht wirklich „zum zug“ kommen.

dass sie niemals zum zug kommen können, weil sie nicht zu jenen kleinsten kreisen gehören, für die die unschuldsvermutung schon längst eine unschuldsgarantie geworden ist, für die gerichtsurteile oder staatsanwaltliche ermittlungen immer nur eine frage des preises sind, niemals aber eine frage, wie es wohl ausgehen werde, wird ihnen selten begreifbar. darf es ja auch nicht.

sie sollen brav beschäftigt werden, mit dem kampf gegen minarette und kopftücher, mit dem glauben, dass unsere schulen nur wegen der ausländerkinder nicht mehr funktionieren, mit dem verteiben von bettlerInnen aus den fussgängerzonen. und wenn sie zweifel haben, dass es an ihrer eigenen situation nicht wirklich was verändert, dann brauchen sie nur den fernseher einzuschalten: es ist schon beruhigend, in den talk- und casting shows zu sehen, dass fast jedeR mal fernsehstar, supermodel oder zumindest big brother oder sister werden kann. heile welt. fast heile welt.

wenn nur die „anderen“ nicht wären.

bild: wolfgang staudt (creative commons)

auf politborderlinerin fekter ist verlass

borderlinertypisch verlässlich regelmässig äussert sich unsere innenministerin zynisch, abfällig oder stigmatisierend über ausländerInnen, schutzbedürftige und andersgläubige. volkstümlich gewandet im salzkammergut scheints nochmal leichter zu fallen, vor internationalen pressemikrofonen menschen als gefahr zu beschwören, die man wohl per anwesenheitspflicht kasernieren müsse.

da wird ganzen volksgruppen locker sozialbetrug unterschoben, weil sie die „asyl-grundversorgung als vorübergehendes taschengeld“ kassieren würden, muslimInnen wird nebenbei ein „problematischer einfluss“ untergejubelt und überhaupt über „fremde“ philosophiert: geld dürfen sie ruhig da lassen, als touristinnen dürfen sie auch ruhig die burka tragen, aber wenn sie blieben, dann natürlich werde es problematisch. wie das eben so ist mit fremden, wenn sie nicht mehr wegfahren, dann gibt es eben probleme.

so ein „forum salzburg“ ist schon eine tolle gelegenheit, wiedermal rechts alles raushängen zu lassen, damit sich die dort vermuteten wählerInnen an sie hängen mögen. angesichts der nahenden wahlen ist also mit heftigen schüben zu rechnen. da werden wir uns noch einiges anhören können.

wie lange noch?