zu kurz. nichts ist gut.

der schein trügt. ja, mag sein, dass die arbeit des bundespräsidenten die situation der form nach „gerettet“ hat. denn immerhin ist das land eben nicht in das „chaos“ gestürzt, das die türkisen herbeireden wollten, als klar war, dass die übergangsregierung von bastis gnaden es wohl nicht lange machen würde.

aber weit verfehlt, wer jetzt glaubt, es wäre „aufgeräumt“.

das land steht in einem sumpf voller korruption und schmierentheater, doch es hat nur wenige stunden gedauert, bis der regie der wahnsinnigen gelungen war, was kaum möglich war:

nicht jene, die land und schätze des landes um der eigenen macht willen verkaufen wollten, sind die täter, sondern jene, die die täter in flagranti filmten oder das material veröffentlichten.

für das storytelling ideal: sowohl schauplatz, vermeintliche herkunft der „bist du deppert, is de schoaf“-oligarchin, als auch die erstveröffentlichenden redaktionen (mit ausnahme des gottseibeiuns florian klenk) kommen aus dem „ausland“. also ist alles eine verschwörung des auslands, in der regie eines juden namens silberstein und schon passt alles in die braune wuchtel, neudeutsch fake news.

die „lückenlose aufklärung“ von ibiza klingt immer mehr nach „wer hat die kameras hingestellt“ oder „wer hat das verbreitet“ und nicht mehr nach „wie konnte strache derartiges überhaupt sagen, wie konnte er wasser, presse und demokratie unseres landes in eine illegale „will haben“ stellen?“

noch ein täter bleibt ungestraft: sebastian k. ist genau jener, der es zu verantworten hat, dass die schwülheissen wodka-rauch-gespräche nicht die phantasie von möchtegern-machthabern war, sebastian k. himself hat dafür gesorgt, dass der h c als vizekanzler in voller peinlichkeit getroffen wurde. erst dadurch wurde aus dem politskandal eine regierungskrise.

aber eben dieser sebastian k. erdreistet sich doch glatt, zu drohen: unser weg hat erst begonnen.

der messias für alljene, die immer noch an einen anständigen nationalismus, an einen sauberen rassismus und eine elegante ausländerfeindlichkeit glauben wollen, findet zustimmung. sehr viel zustimmung.

der messias wird glauben machen wollen, dass er mindestens so grausam mit den „eindringlingen“ umgehen kann wie kickl und co., mindestens so schnell deportieren lässt, um der xenophoben lust zu fröhnen, wie die braunblauen.

der messias braucht die liederbuch singenden, schlagenden schmissbrüder und hitler-sehnsucht-habenden nicht mehr, denn er kann allein alles, was notwendig ist, um dem dunklen schatten auf österreichs seele zu gefallen.

es wird ein riesen stück arbeit sein, diese märchen vom lieblingsschwiegersohn zu entlarven. es wird ein noch grösseres stück arbeit sein, dem nlp-bot sebastian k. argumentativ beizukommen.

das grösste stück arbeit wäre es, den wähler*innen klar zu machen, dass jede „feindlichkeit“ anderen gegenüber zwar kurzfristig verlockend sein mag, aber sich letztlich dann gegen uns alle dreht. dafür wird die zeit bis herbst aber viel zu kurz sein.

zu kurz. nichts ist gut.

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 23.8.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?

bild: bernhard jenny cc licence by nc sa

 

eine gruppe junger menschen wurde gestern in einem lokal in der salzburger altstadt von der security daran gehindert, den club zu betreten.

auf die frage nach dem grund meinte einer der mitarbeiter zuerst „ich brauche einen richtigen österreichischen ausweis.“ und bestätigt anschliessend, dass das „seit 3 wochen“ so die order des chefs sei.

im zuge der diskussion, ob denn dann, wenn ein „österreichischer ausweis“ verlangt würde, auch jene in der gruppe, die aus bayern kommen und daher einen deutschen ausweis besitzen, auch nicht das lokal besuchen dürften, wurde plötzlich klartext gesprochen: es sei ein ausweis notwendig, um in den club zu dürfen, aber „keine asylkarte“. und eine asylkarte sei kein ausweis.

auf den hinweis, dass eine solche vorgangsweise nicht in ordnung sei, weil eindeutig ausländer_innenfeindlich und xenophob, wurde auf die weisung des lokalbesitzers und das „hausrecht“ verwiesen.

der name des lokals wird hier bewusst nicht genannt, da bei der lektüre der facebook-seite des clubs der verdacht entstehen kann, dass es dem betreiber des lokals durchaus recht ist, dass sich seine xenophobe vorgangsweise herumspricht. das wäre eine art von zielgruppengerechter werbung.

wie soll die so oft geforderte integration von asylwerber_innen funktionieren, wenn sie dann offen und direkt an der teilhabe des sozialen lebens gehindert werden?

stellt sich die frage, ob es der gemeinschaft der unternehmer_innen und speziell der gastronomiebetriebe in der salzburger altstadt recht sein kann, dass mitten in salzburg offen asylwerber_innen und menschen mit herkunft aus anderen ländern diskriminiert werden? darf so in salzburgs altsadt marketing betrieben werden?

ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?

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bild: bernhard jenny cc licence by nc sa

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

harry preuner by bernhard jenny

friede. freude. eierkuchen. lachende gesichter. neue und alte. aber genau da liegt das problem.

salzburg – so haben wir in diesen tagen erfahren – hat ab ende des monats eine neue stadtregierung. vieles ist beim alten geblieben, manches ist neo, aber alle konnten sie schon in die kameras lächeln. zufrieden. über ein no-na-arbeitsprogramm, von dem wir nicht nur wissen, dass vieles nicht drin steht, sondern auch, dass vieles drin steht, ohne unbedingt konkret folgen haben zu müssen. bisnäs äs juschl.

aber: einer hat zwar unverhältnismässig viel verloren, an stimmen, an vertrauen, an zustimmung. seine hetzkampagne gegen die armen wurde – danke! – nicht belohnt, sondern abgestraft. harald „harry“ preuner hat sich aber niemals von seiner hetze distanziert, hat sich auch nicht für die übergriffe der stadt auf notreisende entschuldigt, sondern diese auch noch gerechtfertigt. und: der rechtsaussen büroleiter bernd huber ist noch immer an seiner einflussreichen stelle. das kleinlaute statement hubers nach der aufkommenden kritik, er würde keine statements mehr in der kriegsnostalgikerzeitung schreiben, obwohl er deren redakteur bleibt, ist längst vergessen.

aber der politische alltag kehrt wieder ein. aus offener kritik oder zumindest zustimmung für kritische positionen wird bei den „mitbewerberInnen“ dann wieder ein „das ist deren angelegenheit“. so nach dem motto: wen sich die schwarzen ins vizebürgermeisteramt wählen und wen sie als büroleiter beschäftigen wäre deren bier. und ob eine amtshaftungsklage oder sonst konsequenzen passieren sollten, schau ma mal.

kann das wirklich sein?

kann es sein, dass wir nun zur tagesordnung zurückkehren, wissend, welche hetze preuner plakatieren liess, welche jagd auf notreisende er öffentlichkeitswirksam veranstaltete, um ganz aussen am rechten rand stimmen zu fischen?

kann es sein, dass wir zur tagesordnung übergehen, wissend, dass ein rechtsaussen büroleiter nun anscheinend für viele weitere jahre sein höchst fragwürdiges gedankengut in seinen politischen anweisungen und statements umsetzen darf?

konkretes beispiel: mehr als 100 menschen leben in der festspielstadt salzburg auf der strasse. eine der reichsten städte der welt, die sich gerne „kulturstadt“ nennt, macht sich so zur „menschenabfallstadt“. politisch für eine lösung der menschenunwürdigen situation zuständig ist das amt für öffentliche ordnung, welches – erraten! – preuner und huber unterstellt ist. welchen politischen willen haben wohl die beiden? werden sie die rechte dieser menschen achten? wieviel dürfen wir nach ihren bisherigen aktionen gegen notreisende oder gegen sexarbeiterInnen erwarten?

wir kennen die antwort. und das muss uns alarmieren. auf die nächsten wahlen zu warten ist keine option. die politische erneuerung muss täglich passieren. sogar in salzburg. das wissen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der övp viele.

es wäre sicher zuviel erwartet, würden wir uns den einzug einer „politischen moral“ erwarten. aber nach soviel verspieltem porzellan wäre es zumindest angebracht, „anstand“ einzuführen. anstand würde bedeuten, sich nicht kommentarlos mit jenen an einen tisch zu setzen, die die grundsätzlichsten rechte der menschen verraten haben. nicht freundlich in die kamera lächeln, während dieser auch seine hetzerei vergessen machen will. die liste der preunerschen aktionen ist lang: jagd auf menschen in ihren notquartieren, in wäldern, auf den stadtbergen, unter brücken, ja selbst das gewaltsame verjagen von menschen aus einer abbruchruine in lehen wenige schritte vor einer polizeiwachstube durch einen (geduldeten?) schlägertrupp entsprach frappierend der öffentlich formulierten vorgabe preuners, „ihnen den aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.“

preuner ist jedenfalls kein vizebürgermeister für eine kulturstadt. oder gar für eine menschenrechtsstadt. wenn menschen wie abfall behandelt werden, ist das immer auch die folge einer politischen haltung der verantwortlichen. diese verantwortung trifft ALLE, die in der stadtregierung sitzen. jeder tag den preuner mit huber im amt ist, ist hundert tage zuviel.

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

ausgrenzung ist verbrechen zur ablenkung


in diesen tagen erleben wir sie wieder sehr intensiv. die ausgrenzung der anderen, der andersdenkenden, andersgläubigen, der fremden, der asylsuchenden, der armen, der bettlerInnen, also aller, die nicht dazugehören sollen.

diese ausgrenzung, diese menschenverachtung ist ein verbrechen, weil sie für manche den tod bedeutet, für viele zumindest unglaubliches elend und leid, diese ausgrenzung hat aber nicht nur den zweck, diese menschen aus unseren ach so edlen reichtumszonen zu vertreiben, sie hat eine weitere wichtige funktion:

jene, die sich als nicht auszugrenzende, als die hiesigen, die mit dem richtigen glauben oder zumindest taufschein verstehen, jene, die immer schon da waren oder zumindest so tun, sollen glauben, potientiell erfolgreiche mitglieder eines sytems zu sein, die nur wegen der anwesenheit der „anderen“ nicht wirklich „zum zug“ kommen.

dass sie niemals zum zug kommen können, weil sie nicht zu jenen kleinsten kreisen gehören, für die die unschuldsvermutung schon längst eine unschuldsgarantie geworden ist, für die gerichtsurteile oder staatsanwaltliche ermittlungen immer nur eine frage des preises sind, niemals aber eine frage, wie es wohl ausgehen werde, wird ihnen selten begreifbar. darf es ja auch nicht.

sie sollen brav beschäftigt werden, mit dem kampf gegen minarette und kopftücher, mit dem glauben, dass unsere schulen nur wegen der ausländerkinder nicht mehr funktionieren, mit dem verteiben von bettlerInnen aus den fussgängerzonen. und wenn sie zweifel haben, dass es an ihrer eigenen situation nicht wirklich was verändert, dann brauchen sie nur den fernseher einzuschalten: es ist schon beruhigend, in den talk- und casting shows zu sehen, dass fast jedeR mal fernsehstar, supermodel oder zumindest big brother oder sister werden kann. heile welt. fast heile welt.

wenn nur die „anderen“ nicht wären.

bild: wolfgang staudt (creative commons)