polizei lässt schlepperorganisation entkommen!

foto bernhard jenny cc licence by nc

bereits zum zweiten mal innerhalb weniger tage wurden willkommene (vulgo flüchtlinge) am salzburger hauptbahnhof aus zügen heraus „aufgegriffen“, also von der polizei in das polizeianhaltezentrum gebracht.

letzte nach 96, vor ein paar tagen 84 willkommene (vulgo flüchtlinge), die eigentlich nach münchen reisen wollten, wurden aufgrund der tatsache, dass sie offensichtlich auf der flucht seien, an ihrer weiterreise gehindert.

abgesehen davon, dass solches selbst aus reaktionärer sicht keinen sinn macht, weil es immer noch mehr willkommene (vulgo flüchtlinge) sogar gegen ihren ausdrücklichen willen in unserem land hält, konzentriert sich nach medienberichten nun die polizeiarbeit auf die „fahndung nach schleppern“. (siehe ORF salzburg)

der inzwischen leidlich bekannten spruchpraxis mancher folgend dürfte die fahndung keine fünf minuten dauern. will die polizei die schlepper_innen gar nicht verhaften?

wer willkommene (vulgo flüchtlinge) von einem staat (in diesen fällen ungarn) in einen anderen staat (in diesen fällen deutschland) transportiert und auch dafür noch geld nimmt, müsste in der logik der fremdenfeindlichen rechtsdenker_innen den tatbestand der „schlepperei“ mehr als erfüllen. nichts anderes tun zahlreiche fluchthelfer_innen bei vollem risiko, erwischt zu werden.

bei den zügen aus ungarn ist es offensichtlich ganz anders. hier werden weder die schlepper_innen, deren helfer_innen, lokführer_innen noch die fahrzeuge beschlagnahmt, hier begnügen sich die behörden mit der verhaftung der willkommenen (vulgo flüchtlinge). dabei haben alle gültige nachweise über das den schlepper_innen übergebene geld (vulgo tickets) vorweisen können!

wieder einmal zweierlei mass.

polizei lässt schlepperorganisation entkommen!

ps. fluchthilfe ist eine ehrenvolle aufgabe.

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foto: bernhard jenny cc licence by nc

banden des todes.

wie meint italiens premier matteo renzi seinen lösungsvorschlag zur ständig laufenden – jetzt sich unglaublich zuspitzenden – flüchtlingstragödie im mittelmeer? er schlägt eine „gezielte intervention“ gegen „schlepperbanden“ vor, die er als „banden des todes“ stigmatisiert. will er sie beschiessen, will er sie bombardieren? und überhaupt, was soll eine aktion gegen schlepper_innen bringen? glaubt renzi allen ernstes, dass die flüchtenden menschen nur deswegen nicht mehr den weg nach europa antreten, weil die schlepperei noch illegaler, noch gefährlicher, noch bedrohter wird? es jagd höchstens die preise in die höhe, welche die verzweifelten zahlen müssen.

banden des todes.  ______________ foto: rasande tyskar creative commons licence by nc

die UNHCR-sprecherin carlotta sami bringt die tragödie auf den punkt:

It’s a massacre, is something scary. Only a few days ago we were shocked by the sinking of 400 people. Today we speak of 700 dead, a survivor said that on board there were more than 700 people. We know how big are the relief efforts. There is need for immediate action, because in just three months and a half by more than 1500 people died. It is something unimaginable, if compared to last year, when Mare Nostrum mission was operational. In April last year we had 50 deaths. Every death is a tragedy, but now 1500 people died in this way at the door of Europe. It must be very clear that having so many deaths will never be a deterrent for those fleeing war, because most people on those barges are fleeing war, fleeing from terror, fleeing from bombs. And this is the only alternative they have to reach Europe. The traffickers are not the immediate cause, they are the consequence of the fact that today there is no legal way to get to Europe.

leider ist nicht zu erwarten, dass sich wirklich schnell etwas ändert. wir haben 2013 nach einer grösseren anzahl von toten die appelle der bürgermeisterin von lampedusa gehört und glaubten bzw. hofften, dass nun endlich eine umkehr der politik eintreten müsste. das gegenteil war der fall: mare nostrum wurde eingestellt, das geld in zynische und todbringende aktionen der frontex-truppen gesteckt. europa hat zigtausende tote im wassergraben der festung europa und an vielen grenznahen stellen zu verantworten. aber das geht so zwischen abendbrot und bier irgendwann ganz easy. der tod von flüchtlingen stört uns nicht wirklich. wir machen weiter wie gewohnt. und freuen uns schon auf den urlaub am mittelmeer. leichen im wasser kümmern uns nicht. schliesslich ist urlaub. wohlverdient. und wir sind friedennobelpreisträger_innen. wir europäer_innen.

leider ist keine öffnung europas zu erwarten. der ständig steigende druck der flüchtenden menschen wird – mangels humanitärer politik und bewusster verantwortung – die xenophoben elemente in den ländern der eu weiter stärken. und diese werden bald lösungen des problems finden. endlösungen. déjà-vu?

die banden des todes sind also nicht die schlepper_innen und flüchtlingshelfer_innen. die banden des todes sitzen in den politisch verantwortlichen reihen unserer eu. und sie werden weiter scheinlösungen produzieren. die uns beruhigen sollen. wir sind die braven, dort sind die bösen. scheinlösungen – wie sammellager in nordafrika, boote zerstören etc. –  werden jedoch das problem nur verschärfen.

mein dringender appell an alle politiker_innen in europa und den einzelnen ländern: verneigt euch nicht vor särgen oder leichensäcken, werft keine kränze in die wellen, geht nicht zu gedenkfeiern, haltet keine reden, gebt keine interviews. geht in eure büros und sorgt für offene grenzen. dann kommt zurück und weint ehrlich über jene, die wegen eures langen zögerns nicht mehr leben. aber vor einer öffnung der grenzen brauchen wir eure scheintrauerreden nicht!

frontex und jene, die sie schicken, das sind die wirklichen
banden des todes.

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dieser artikel ist am 21.4.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und auch dort aufrufbar.
foto: rasande tyskar creative commons licence by nc

feuer am dach!

foto: simon voigt cc by nc

die protokolle des sogenannten fluchthilfeprozesses, welcher heute in wiener neustadt fortgesetzt wurde, sollten pflichtlektüre in staatsbürger_innenschaftskunde oder wie auch immer das fach heissen mag, sein. (teilweise hier auf derstandard.at nachzulesen)

was der prozess in peinlicher weise zeigt: die polizei stöpselt anscheinden schon mal irgendwelche fakten zu einem konvolut zusammen, die irgendwie den anscheinend völlig an den haaren herbeigezogenen vorwurf der schlepperbanden untermauern sollen. schliesslich hatte ja ministerin mikl-leitner schon medienwirksam von schwangeren frauen berichtet, die von den brutalen schlepperbanden durch die weltgeschichte genau nach österreich gebracht werden.

beim herbeireden von fakten sind dann manche nicht zimperlich. da wird das tauschen von sim-karten schon mal als offensichtliche massnahme gegen die observierung gewertet. oder für die erstellung eines organigramms der angeblichen kriminellen verbindung als ausreichend angenommen, dass eine nummer, die wiederum von irgendwem irgendwie irgendwem anderen (nicht mehr nachvollziehbar) zugeordnet wurde, auf einem handy abgespeichert ist. da ist es nicht einmal nötig, dass die beiden wirklich miteinander telefoniert oder sms gesendet haben.

„Eine Handynummer sei dem Zweitangeklagten zugeordnet worden, folglich sei der Zweitangeklagte bei einer Schleppung mit elf Geschleppten dabei gewesen. Wie er darauf gekommen sei dass das der Zweitangeklagte war? „Das ist eine fiktive Annahme“, sagt der Zeuge. Er habe einen Zettel bekommen, auf dem der Name zugeordnet worden war. „Ich hinterfrage das nicht, ich bekomme Daten und gehe davon aus dass das rechtmäßig zugeordnet wird“. Von welchem Beamten er die Daten bekommen habe, wisse er nicht mehr. Er habe „ein Mail mit Worddokumenten“ erhalten, mehr könne er nicht sagen.“

Verbindungslinien zwischen zwei Personen in der Grafik müssen nicht bedeuten, dass die Personen tatsächlich Kontakt miteinander hatten – es reicht, dass As Nummer auf Bs SIM-Karte gespeichert war. Er vermerke nur die Summe der Kontakte, sagt der Zeuge. „Wenn also zwischen zwei Personen eine Eins steht, kann das bedeuten, dass die beiden gar nicht miteinander telefoniert haben?“ – „Ja.“

die art und weise, wie hier vorwürfe aufgrund solcher „ermittlungen“ von der staatsanwaltschaft erhoben werden, erinnert an eine aussage eines polizisten, der einmal gestand: „wenn es heisst, dass da was rauskommen muss, dann kommt auch was raus. und umgekehrt.“ dabei bezog er sich ausdrücklich auf „politisch relevante“ verfahren.

dass der prozess mit der heutigen entscheidung, alle telefonprotokolle in gesamter länge verlesen zu lassen unter umständen bis ins nächste jahr verlängert wurde, wirft zumindest fragen auf:

wenn dieser prozess nicht mit freisprüchen endet, dann wird wohl mehr als das berühmte „geschmäckle“ bleiben.

wenn dieser prozess aber mit freisprüchen endet, dann muss genauso wie im fall von verurteilungen umgehend licht in die machenschaften von politik, ministerium, polizei und justiz gebracht werden. denn dann wäre einmal mehr klar, dass hier vieles, sehr vieles nicht mit rechten dingen zugeht. (bzw. dass es nur mehr mit RECHTEN dingen geht.)

wer legt diesen sumpf trocken? ein bundesbumsti sicher nicht. im gegenteil. es ist zeit, dass sich die demokratiebewussten aus verschiedenen parteien endlich daran erinnern, wie wichtig eine funktionierende, objektive exekutive und justiz wäre. und wem ein manipuliertes system in die hände spielt.

feuer am dach!

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foto: simon voigt cc by nc

fluchthelferInnen braucht die welt

fluchthelferInnen bild: bernhard jenny

heinz schoibl von helixaustria.com hat mich mit seinem statement auf facebook inspiriert. ich schliesse mich seinem statement an und erkläre hiermit meine solidarität mit michael genner:

ich heisse es gut, wenn schlepperInnen menschen, die von verfolgung bedroht sind, dabei helfen, staatsgrenzen zu überschreiten, um der verfolgung zu entgehen, selbst wenn sie dies gewerbsmässig tun und dabei gegen gesetze verstossen.

ich schliesse mich ausdrücklich den folgenden aussagen von michael genner an:

„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.“

in diesem sinne halte ich es für einen skandal und einen verstoss gegen das recht auf meinungsäusserung, dass die staatsanwaltschaft aktuell ein verfahren gegen michael genner wegen aufforderung zu einer kriminellen handlung eingeleitet hat.

nicht zuletzt das beispiel des gestern von uns gefeierten marko m. feingold, der selbst als überlebender des holocaust zum fluchthelfer für viele tausend menschen wurde, lehrt uns, dass es ein gebot der menschlichkeit sein kann, menschen bei der überwindung von grenzen zu helfen.

es gibt auch menschen, die die notlage von flüchtenden schamlos ausnützen und kriminell verwerten.
dies aber allen schlepperInnen zu unterstellen, ist nicht akzeptabel.

denn:
kein mensch ist illegal.
keine staatsgrenze darf tödlich sein.
keine festung europa darf leichenberge in ihren wassergräben, meeren und an den aussengrenzen in kauf nehmen.

fluchthelferInnen braucht die welt

hinweis:
BUENDIABEE schreibt
Lauter Schlepper – Solidarität mit Michael Genner