Schlagwort: stopdeportation

unglaublich abgründig.

nein, es ist längst nicht mehr die frage, ab wann jemand gerechtfertigterweise abgeschoben werden soll, oder ab wann nicht. es geht um viel mehr.

da geht ein land unter, es ist das schlimmste zu befürchten, frauen sind wohl die bedrohtesten, aber es gibt dennoch menschen, die aus politischem kalkül weiter abschieben wollen.

angesichts der tatsache, dass dies höchstwahrscheinlich ohnehin nicht möglich sein wird, sollte dennoch nicht übersehen werden, was da gerade passiert:

Weiterlesen „unglaublich abgründig.“

blosse „verwaltung“ hat für manche schlimmste folgen.

auf meinen offenen brief an bundeskanzlerin dr. brigitte bierlein habe ich antwort erhalten. immerhin. aber. letztlich ist das schreiben einer hofrätin im namen der bundeskanzlerin eine absage an konkretes politisches handeln.

am beginn sehr höflich:

Im Namen von Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein danken wir für Ihre Stellungnahme, die wir mit Interesse gelesen haben. Wir möchten unsere Wertschätzung für Ihr humanitäres Engagement aussprechen.

doch dann:

Hinsichtlich Ihrer Ausführungen ersuchen wir um Verständnis, dass jene Stellen, denen die Entscheidungen in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten obliegen, nicht dem direkten Zugriff der Frau Bundeskanzlerin unterliegen. In diesem Bereich besteht eine umfassende Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Inneres und von dessen nachgeordneten Organisationseinheiten sowie eine Entscheidungs- bzw. Prüfungskompetenz der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, die entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Rolle als unabhängige und weisungsfreie Gerichte entscheiden.

die gerichtshofpräsidentin bierlein als oberste richterin hatte also eine politischere position in sachen abschiebungen von lehrlingen, als nun die bundeskanzlerin bierlein. im august des vorjahrs bezog sie in einem beruf, der selten politische positionierungen erlaubt, klar stellung. im juli 2019 lässt sie als bundeskanzlerin eine zurückhaltende position ausrichten und verweist an das innenministerium, wie wenn dieses nicht in ihre gesamtzuständigkeit als regierungschefin fallen würde.

damit mag sie typisch österreichisch agieren, nur nicht anecken, nur nicht kante zeigen, alles im „bisserl“ und „schaumamal“ verschwimmen zu lassen.

die betroffenen, die nach wie vor von ihren lehrplätzen, aus ihrer ausbildung oder ihren unterkünften geholt werden und nicht selten in lebensgefährliche länder deportiert werden, haben von derartiger unklarheit nichts.

wenn die regierung bierlein den ernst der lage nicht erkennen will oder kann, dann ist das dramatisch. ja, diese regierung hat sich wohltuend von den hetzerein und spaltereien in türkisblau und braun abgehoben. aber die lebensgefährlichen grausamkeiten nicht zu stoppen und weiterhin auf zerstörung mühsam aufgebauter existenzen zu setzen, nur halt ohne propagandagetöse, ist nicht minder destruktiv.

die verwaltende fortschreibung der destruktion ist jeden tag, jede woche, jedes monat zu lang. hier einfach „durchzutauchen“ ist zwar möglich, aber nicht akzeptabel. die zukunft unserer gesellschaft wird nicht grösser, wenn wir sie anderen wegnehmen. wir schaden uns selbst und anderen.

blosse „verwaltung“ hat für manche schlimmste folgen.

 

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foto: © BKA/Andy Wenzel

offener brief an bundeskanzlerin bierlein

sehr geehrte frau bundeskanzlerin dr. brigitte bierlein!

die derzeitige politische situation in unserem land ist mehr als ein blosses interregnum der vernunft. es ist ein zeitfenster, das eine politisch verantwortliche arbeit einer „regierung nach der hetze“ ermöglicht. diese regierung kann zeigen, dass spaltung und verunglimpfung nicht zum werkzeug einer verantwortungsvollen politik gehören.

für ihre arbeit in diesem sinne bin ich ihnen dankbar!

erlauben sie mir ein brennendes thema vorzubringen:

ali wajid aus pakistan war asylwerber und lehrling in salzburg. er sorgte selbst für sein einkommen und sollte dennoch vor mehr als einem jahr abgeschoben werden. auslöser waren bilder von ihm in der presse, die ihn an seinem arbeitsplatz zeigten. wohlmeinende journalist*innen berichteten damals, dass aus den verhandlungen zur bildung der neuen landesregierung in salzburg durchgesickert war, landeshauptmann wilfried haslauer hätte sich gegen die abschiebung von lehrlingen positioniert. das war für herbert kickl der anlass, die sichtbare symbolfigur ali wajid abschieben zu lassen.

ali wajid hat ein monat „gelindere mittel“ (mai 2018), sieben monate kirchenasyl (juli 18 bis jänner 19) und inzwischen schon wieder mehr als fünf monate in nairobi, kenia (seit februar 19) hinter sich. er hofft immer noch auf einen positiven ausgang, der sich nun in form eines studienplatzes in salzburg auftun kann.

die dramatische geschichte der verfolgung eines einzelnen jungen menschen zeigt, welche unmenschlichen und verletzenden auswirkungen eine hetzpolitik und verfolgung junger, bestintegrierter menschen hat.

sie haben vergangenes jahr deutliche worte gegen die abschiebung von lehrlingen gefunden und haben heuer für ihre regierung den anspruch formuliert, immer dann aktiv zu werden, wenn schaden vom land abgewendet werden muss.

die verfolgung von lehrlingen und schüler*innen, von bestintegrierten einzelpersonen oder familien fügt uns allen schaden zu.

unsere zukunft wird nicht grösser, wenn wir sie anderen wegnehmen.

ich bitte sie daher, abschiebungen zu stoppen, insbesondere von lehrlingen und schüler*innen und bereits gut integrierten menschen.

weiters bitte ich sie, jede abschiebung in länder, in denen keine sicherheit herrscht zu stoppen. länder wie afghanistan u.a. sind unter keinen umständen als sichere drittländer zu bezeichnen, abschiebungen dort hin bedeuten konkrete lebensgefahr.

was das bedeutet, für die betroffenen, aber auch für die helfer*innen, musste ich im jänner am eigenen leib spüren. fünf tage lang haben meine frau und ich praktisch nicht geschlafen, weltweit mussten wir eventuelle möglichkeiten sondieren. das messer der bedrohung im rücken war spürbar und erschüttert uns bis heute.

herbert kickl veranlasste die verhaftung am 31.5.2018. durch verhandlungen ist es mir gelungen, „gelindere mittel“ zu erreichen, ali wajid musste sich alle 48 stunden bei der polizei melden. dann folgte am 1.7.2018 die aufforderung sich in schwechat einzufinden. seit 3.juli 2018 bis 24.jänner 2019 war dann ali wajid im kirchenasyl in der erzabtei st.peter, das ihm erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher angeboten hatten.

am 24.1.2019 wurde dann ali wajid entgegen den zusagen des BFA und entgegen der bescheidlage bei einem polizeitermin festgenommen und in schubhaft nach wien verbracht.

inoffiziell wurde uns eine „galgenfrist“ angeboten, innerhalb der wir eine „freiwillige“ ausreise in ein sicheres drittland organisieren mussten, um die tatsächlich lebensgefährliche abschiebung nach pakistan im letzten moment zu verhindern.

am 31.1.2019 ist ali wajid mit dem flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach kenia ausgereist, wo er nun inzwischen schon mehr als 5 monate mit unterstützung von zahlreichen spender*innen in nairobi lebt und seine hoffnungen auf die erlangung einer studienberechtigung in salzburg setzt. unter den unterstützer*innen ist auch die ehemalige landesrätin doraja eberle.

inzwischen liegen alle erforderliche papiere zur erlangung eines studienplatzes in der österreichischen botschaft in islamabad. wir hoffen auf zeitnahe beglaubigung der dokumente, damit ali wajid im herbst mit seinem studium PPÖ (philosophie, politikwissenschaft, ökonomie) in salzburg beginnen kann.

ich GLAUBE an eine gesellschaft ohne hetze!
ich HOFFE auf eine gesellschaft der vernunft und solidarität!
ich werde es LIEBEN, wenn ALI WAJID das symbolische gesicht für diese neue gesellschaft wird!

bitte, ermöglichen sie die öffnung von wegen hin zu einer „gesellschaft nach der hetze“ und stoppen sie die verfolgungen und abschiebungen!

mit besorgten grüssen

bernhard jenny

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foto: Manfred Werner – Tsui – cc by sa

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frühere artikel über ali wajid
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dass wir ali wajid 5 monate in kenia unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

 

aufruf spenden ali wajid neu

das pressegespräch zu ali wajid zum nachsehen

hier das pressegespräch in voller länge. wir haben pünktlich mit der übertragung begonnen, aber erst bei minute 08:00 beginnt das eigentliche gespräch.

alois dürlinger, flüchtlingspfarrer der erzdiözese salzburg
elisabeth mayer, präsidentin der katholischen aktion salzburg
bernhard jenny, menschenrechtsaktivist

sowie

josef mautner, geschäftsführer katholische aktion salzburg

die schriftlichen statements gibt es hier zum nachlesen.

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frühere artikel über ali wajid
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